Einen letzten Satz, Herr Präsident, will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, weil es mich auch persönlich enttäuscht: Frau Kummer, Sie haben sinngemäß gesagt, die CDU meint das gar nicht ernst. Ich finde, die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat mit dem An
gebot für einen parteiübergreifenden Konsens in der jahrzehntelang umstrittenen Bildungsfrage gezeigt, dass sie es zum Wohl der Kinder unseres Landes mit der Idee der parteiübergreifenden Verständigung ernst meint. Deswegen habe ich Ihnen angeboten, dass wir auch über die so schwierige Frage der Finanzen unseres Landes zu einer ähnlichen parteiübergreifenden Verständigung kommen. Ich bedauere sehr, dass das Parlament, dass die Regierungsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen hierzu weder die Kraft noch den notwendigen Mut hat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Wesentlichen noch einmal zu der Frage im engeren Sinne äußern, nämlich zu dieser Enquetekommission oder anderen Wegen, wie wir diese Diskussion führen. Ich möchte im Wesentlichen außen vor lassen, was sonst noch alles im Raum steht.
Herr Röwekamp, Sie haben darüber berichtet, wo es überall Enquetekommissionen gegeben hat, im Bundestag und anderen Ländern, das ist wohl wahr. Sie haben nichts darüber gesagt, was die Erfolge dieser Enquetekommissionen gewesen sind, und das hätte schon auch dazugehört.
Ja, aber die Erfolge sind, gerade wenn man sie sich im Bund ansieht, durchaus gemischt. Die Bildung vieler solcher Kommissionen und Sachverständigengremien hat eine große, fundierte und bedeutende Kritik daran hervorgerufen, dass das Parlament an den Rand des politischen Geschehens gedrängt worden ist, gerade in Berlin, und da können wir doch nicht so tun, als gäbe es diese Frage nicht. Vorhin haben Sie dazwischengerufen, als ich gesagt habe, Sie wollten es vom Parlament weg haben. Da habe ich von Ihrer Seite gehört, nein, das soll in die Mitte. Jetzt haben Sie wörtlich – ich habe es mitgeschrieben – gesagt, es soll eine Kommission sein, die fernab vom Parlament tagt. Das haben Sie eben gesagt.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, weg von den Gremien!)
Doch, Sie haben es eben noch einmal ausdrücklich gesagt, Herr Röwekamp, das können wir gern im Protokoll nachlesen.
Herr Röwekamp, lassen Sie mich doch jetzt einfach einmal weiterreden! Das ist der Geist Ihres Vorschlags, denn Sie sagen ausdrücklich, Sie wollen es von der Parteienauseinandersetzung weg haben.
Das geht aber auch nicht, Herr Röwekamp! Sie können doch solche zentralen, existenziellen Fragen unseres Bundeslands nicht plötzlich von der Parteienauseinandersetzung weg haben wollen!
Unser parlamentarisches Leben beruht darauf, dass sich in Parteien politische Meinungen bilden, dass in Parteien und zwischen Parteien um Mehrheiten gerungen wird, da können Sie doch nicht so tun, als würde jetzt eine solche zentrale Frage am besten fernab vom Parteienstreit entwickelt und gelöst werden! Das Gegenteil ist der Fall, sie kann sich nur so entwickeln. Das Beispiel, das Sie genannt haben, zeigt ja, dass man in diesen Fragen um Mehrheiten kämpfen muss.
Weil Sie dafür keine Mehrheiten gefunden haben! Sie in der Koalition beziehungsweise die eine Fraktion – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum wäre es 2004 gelungen, und warum kann es heute nicht gelingen? Was hat sich heute geän- dert?)
Ich komme zum zweiten Punkt, ich komme gleich dazu, denn erstens habe ich gerade nicht gesagt, was früher falsch war, muss heute auch falsch sein. Das gilt gerade für diese Fragen von früher einmal aufgelegten Sparvorschlägen, die dann verworfen worden sind, weil man es nicht durchbekommen hat, weil man nicht weitergekommen ist. Ich bin nicht der Meinung, dass man es deswegen ad acta legen soll, im Gegenteil! Auch wenn man zweimal gescheitert ist, muss man es neu angehen, der Meinung bin ich schon, aber es gibt auch Unterschiede in Situationen.
2004 waren wir noch in der offenen Auseinandersetzung, wie es in Karlsruhe und in der Föderalismuskommission weitergehen würde; heute sind wir das nicht, heute ist der Rahmen relativ klar abgesteckt. Wir müssen jetzt nicht eine Enquetekommission bilden, in der darüber nachgedacht wird, wie wir uns in Bremen gegenüber den anderen Bundesländern und dem Bund darstellen. Das ist jetzt nicht mehr die Frage, das wird im nächsten Frühjahr mit der Ver
waltungsvereinbarung zum Abschluss kommen. Es bleibt die Frage der politischen, auch parteipolitischen Auseinandersetzung über den besten Weg und die besten Vorschläge. Sie haben dreimal wieder gesagt, Strukturreform, ich habe keine Fantasie dazu, was das bedeuten soll.
Verehrter Kollege Woltemath, Sie haben nicht den Hauch einer Andeutung gegeben, was das wirklich bedeuten soll. Wenn man anfängt zu diskutieren, löst es sich in eine Vielzahl von kleineren, größeren, mittleren politischen Fragen auf, die wir schon einmal angegangen sind, die wir neu angehen müssen.
Das ist eine ausgesprochen fachliche Frage, über die wir fachlich nachdenken und überlegen müssen, wie wir das machen. Die Kooperationswilligkeit mit Oldenburg und anderen Hochschulen predigen wir seit zwölf Jahren. Das ist nur sehr schwierig zu machen, das geht Schritt für Schritt, da sind wir doch an Ihrer Seite. Das ist aber etwas anderes, als einmal eben zu sagen, wir können doch in Bremen diesen oder jenen Studiengang einrichten oder eben schließen. Es gibt viele fachliche Fragen, ob es die Landespolizei ist, ob es die Frage der Größe dieses Hauses ist. Ich habe wirklich nicht die geringste Fantasie, wie wir dies alles unter dem nebulösen Begriff Strukturreform, der sich sehr bedeutend anhört, in eine Enquetekommission legen wollen.
Herr Schrörs, das ist ein Problem! Herr Röwekamp, das kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie mit einem Antragsentwurf nicht per Fax gekommen wären und gleichzeitig den Versuch gemacht hätten, durch die Handelskammer die ganze politische Agenda, den Ton, die Stimmung zu bestimmen – –.
Das hat nichts mit beleidigt zu tun, das hat mit der Beurteilung dessen zu tun, was die CDU-Fraktion damit will.
Doch! Der Antrag ist die eine Sache, und Ihr Auftritt vor der Handelskammer ist die andere Sache. Das gehört bei Ihnen doch zusammen, und ich beurteile das, bitte schön, auch zusammen!
Wir haben in der Frage, wie man mit Vorschlägen umgeht, zwei Probleme: Erstens haben wir vielleicht eine Differenz, wie der Haushalt 2010 in Bremen aussehen soll.
aber in Bremen sagen, sparen, sparen, da gibt es vielleicht einen inhaltlichen Dissens, darauf bin ich gespannt, das gehört in die Haushaltsberatungen. Wir haben eine Diskussion um weiter reichende Sparvorschläge, und da gibt es einen Unterschied: Sie als Opposition können einmal eben ihren Zettelkasten herausholen und das ausbreiten.
Wenn wir Grüne mit der SPD zusammen Sparvorschläge machen, heißt es, dass wir sie umsetzen wollen und dass wir wissen und uns auch überlegt haben, wie wir sie umsetzen können, und das ist der Unterschied! Wir werden deswegen nicht, wenn Sie in der einen Woche einen Zettelkasten ausbreiten, in der nächsten Woche unseren Zettelkasten öffnen,
denn das funktioniert so nicht. Von uns werden andere Dinge erwartet, und so werden wir das auch machen.
Die Dinge, die wir tun, begründen wir und bereiten sie vor, und dann tun wir sie, das ist der entscheidende Unterschied. Da haben Sie jetzt den Vorteil,
den wir als Oppositionspartei leider viele Jahre gehabt haben, aber dafür werden wir die Dinge auch tun, die wir uns überlegt haben und dann vorschlagen. – Herzlichen Dank!