Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die eben genannten Bereiche sind insgesamt – ich beschränke mich jetzt auf eine Bilanzierung – davon geprägt, dass im erforderlichen Maße Personal verstärkt wurde, im Gegensatz zur Personaleinsparung. Es wird versucht, die Aufgabenerfüllung durch Umschichtung und Umstrukturierung zu erreichen. Die relevanten Bereiche wurden verstärkt, und die Realisierung von überfälligen Projekten konnte durch das Konjunkturprogramm II erfolgen. Im Bereich Inneres: In Bezug auf die Polizei können wir konstatieren, dass hier eine deutliche Verstärkung erfolgt ist. Im Gegensatz zu den Jahren 2005 und 2006, in denen 25 und 38 Stellen mehr geschaffen wurden, liegen wir jetzt 2010 bei einer Verstärkung auf 115 Stellen. Beim Stadtamt wurde ebenfalls eine Verstärkung um 30 Personen oder eine Umschichtung durchgeführt, sodass auch dieser Bereich in seiner Aufgabenerfüllung gestärkt werden konnte. Im Bereich der Justiz wurden Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro dazugegeben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Zusätzlich sind im Bereich Jugendkriminalität 193 000 Euro zur Verfügung gestellt worden, insgesamt also 1,7 Millionen Euro. Dies wirkt sich auf den Bereich so aus, dass etwa 40 Bedienstete mehr eingestellt werden können. Es wirkt sich auch auf die Verfahrensdauer und -durchführung aus, zum einen auf die Bürgerfreundlichkeit im Rahmen der Verfahrensdurchführung, und in Bezug auf Jugendliche wirkt es sich zum Beispiel auf „Stopp der Jugendgewalt“ aus. So ist es wichtig, dass Verfahren im Jugendbereich schnell durchgeführt werden. In diesem Bereich ist außerdem ein Sonderprogramm von einer Million Euro aufgelegt worden. Zudem ist die JVA nun in dem Prozess des Umbaus, zur Modernisierung und zur Sicherheit, und dies zugunsten der Insassen und der Bediensteten. Es gibt über zehn Jahre gestreckt 50 Millionen Euro, wobei in den ersten beiden Jahren 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um das Programm entsprechend schnell durchführen zu können. Im Bereich Sport wurde die Vereinsförderung dadurch sehr gestärkt, dass die Mittel „Wohnliche Stadt“ in Höhe von 250 000 Euro aufgestockt wurden. Das kommt dem Kinder- und Jugendsport zugute. Ich sprach eben davon, dass jetzt Projekte durch das Konjunkturprogramm II realisiert werden; genannt seien die Sportanlage Hohweg, das Burgwallstadion in Bremen-Nord, die Halle am Osterdeich, der Kunstrasenplatz Stadtwerder und – ganz wichtig! – die Leichtathletikanlage, die schon lange überfällig ist. Diese Projekte konnten sich über diese Mittel realisieren lassen beziehungsweise sind in der Realisierungsphase.
Die Bremer Bäder, die insgesamt bilanziert gut dastehen, werden strukturell verbessert, indem das Cashmanagement übertragen wurde, was sich auf die Zinsen auswirkt. Der Schadensersatz wurde in den allgemeinen Haushalt überführt. Zusätzlich gibt es 130 000 Euro für das Freibad Blumenthal. Das ist für Bremen-Nord ein wichtiges Projekt. Darüber hinaus müssen aber die Bremer Bäder gesichert werden. Das ist ein Punkt, der nicht allein oder überhaupt nicht aus dem Sporthaushalt getragen werden kann. Dafür muss gesorgt werden! Damit möchte ich schließen. – Vielen Dank!
Die Haushaltsaufstellung des rot-grünen Senats für die Bereiche Justiz und Inneres sind mutlos und realitätsfern.
(Unruhe bei der SPD – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Text- baustein war schon!)
Ganz offensichtlich handelt der Senat in diesen Bereichen nach der Prämisse, ein öffentlich gewordener Missstand wird notdürftig repariert, in der Hoffnung, dass dabei entstandene Missstände nicht gleich wieder ans Tageslicht gelangen.
Frau Busch, hören Sie doch erst einmal zu! Im Detail sehen die Situation für die Bereiche Justiz und Inneres – und vielleicht wissen Sie gar nicht so richtig, was da läuft – sowie die dazu vom Senat durchgeführten Haushaltsplanungen wie folgt aus: Die Belastungsgrenze der Gerichte und hier insbesondere des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft ist deutlich überschritten. Teilweise bleiben Verfahren jahrelang unbearbeitet liegen, mit der Folge, dass diese kurz vor der Verjährung mit einem sogenannten Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung möglichst schnell abgeschlossen werden müssen, da aufgrund der zurückliegenden Zeit kein objektives Beweisverfahren mehr durchgeführt werden kann.
Der Justizsenator selbst weist darauf hin, dass als Folge der heute bereits begrenzten Personalausstattung ein Anstieg der Verfahrensdauer und der Bestände festzustellen ist. Die Justiz hat zwar – Frau Peters-Rehwinkel hat darauf hingewiesen – Personalverstärkungsmittel von rund 1,7 Millionen Euro zugebilligt bekommen, gleichzeitig, Frau Peters-Rehwinkel, sollen jedoch bis 2011 rund 50 weitere Stellen abgebaut werden, wobei der Justizsenator schon jetzt angekündigt hat, dass er diese Personaleinsparungen nicht wird erbringen können. Sollte dies trotzdem Wirklichkeit werden – man muss bei Ihnen ja mit allem rechnen –, werden die Verfahren in allen Bereichen zwangsläufig noch länger dauern, und die Notwendigkeit, ein schnelles Verfahrensende herbeizuführen, nimmt weiter unaufhörlich zu.
Die Auslagen in Rechtssachen – Frau Peters-Rehwinkel, darauf sind Sie gar nicht eingegangen – sind mit zuletzt 24,5 Millionen Euro auf eine Rekordhöhe angestiegen. Der Senat geht davon aus, dass diese Kosten nicht weiter ansteigen werden, kann aber gleichwohl Risiken nicht ausschließen. Auch die zweifelsohne erforderliche Sanierung der Justizvollzugsanstalt mit einem Kostenrahmen von circa 50 Millionen Euro ist risikobehaftet. Die Mitfinanzierung von 1,7 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsressort ist
aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch nicht hinnehmbar, da es sich eindeutig nicht um eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme handelt. Ebenso geht der Justizsenator bei der Einnahmeentwicklung selbst von Risiken aus, da bei fast allen Gerichten Einnahmerückgänge, die offensichtlich mit der Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen und daher vermutlich andauern werden, zu verzeichnen sind. Der Justizsenator hat daher heute schon angekündigt, dass er gegebenenfalls im Haushaltsvollzug nachsteuern werden muss. Meine Damen und Herren, sieht so eine ordentliche Haushaltsplanung für die Justiz aus?
Nach Ansicht der CDU-Fraktion eher nicht! Nun zum Bereich Inneres! Im Bereich der Polizei gibt es gegenwärtig circa 120 Mitarbeiter weniger als im Rahmen der Polizeireform als Mindestgröße für das Personalvolumen festgelegt worden ist. Die vom Senat im Rahmen der Haushaltsplanung beschlossenen Einstellungszahlen werden weder dazu führen, dieses Minus auszugleichen, noch den gegenwärtigen Stand zu halten. Denn in der Haushaltsplanung gibt es keine Berücksichtigung der zu erwartenden Schwangerschaftsbeurlaubungen und Erziehungszeiten, und das bei einem Anteil von fast 50 Prozent Beamtinnen an den unter 35-Jährigen in der Polizei. (Abg. Frau B u s c h [SPD]: Müssen die alle schwanger werden?)
Damit wird die Polizei nach Ansicht der CDU-Fraktion weder in die Lage versetzt, im Rahmen des Konzeptes „Stopp der Jugendgewalt“ – auch darauf haben Sie verwiesen, allerdings auf den Bereich der Justiz bezogen – die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, noch die Gewalt und Straßenkriminalität ausreichend zu bekämpfen. Wie sieht es in Bremen mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus? Dort liegen Hunderte von unbearbeitenden Akten auf Halde, weil dafür entsprechend ausgebildetes Personal fehlt. Die Folge ist, dass viele Verfahren am Ende nicht mehr ordnungsgemäß abgeschlossen werden können. Siehe mein Hinweis bei der Justiz! Die Budgets für Investitionen bei der Polizei sind bei der Haushaltsplanung zu niedrig angesetzt worden. Ich will Ihnen das am Beispiel der Polizei gern aufzeigen: Die Anschaffung von kriminaltechnischen Geräten, Fahrzeugen und die Gebäudesanierung können nicht ausreichend bewerkstelligt werden. Das haben wir heute der Zeitung entnehmen können: Die Einnahmen werden vom Senat im Bereich der Polizei besonders hoch angesetzt, und das, obwohl wir entnehmen konnten, dass die Geschwindigkeitsmessung und die Einnahmeentwicklung im Bereich der Umweltzone deutliche Probleme bereiten, weil die Bußgelder offensichtlich nicht eingezogen werden können. Es ist also eine völlig utopisch hoch angesetzte Einnahmesituation.
Schauen wir auf die Feuerwehr! In der Feuerwehr gibt es ebenfalls große Probleme im Investitionsbereich. Auch das konnten wir dem heutigen „WeserKurier“ entnehmen. Insbesondere die Ausstattung der freiwilligen Wehren in Bremen lässt sehr zu wünschen übrig. Teilweise müssen die Wehren mit Fahrzeugen zu Bränden fahren, wenn die Fahrzeuge denn überhaupt noch fahren, die deutlich älter als 20 Jahre sind und damit hohe Reparaturkosten verursachen. Die Probleme im Stadtamt sind von Frau Peters-Rehwinkel angesprochen worden. Wir haben dort mit zusätzlichem Personal zwar eine Situation erreicht, dass die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung, bei der es einmal sehr stark Probleme gab, mittlerweile einigermaßen geleistet werden kann. Allerdings hat das Personal, das dort zusätzlich eingestellt worden ist, nur befristete Verträge bekommen. Nach Auslaufen dieser Verträge und Abzug des Personals besteht die Gefahr, dass die alten Missstände wieder eintreten werden. Auch dafür gibt es in der Haushaltsplanung des Senats keine Lösung. Meine Damen und Herren, sieht so eine ordentliche Haushaltsplanung für den Bereich Inneres aus?
Das sagen Sie selbst! Sie haben es erkannt, Herr Dr. Kuhn! Nach Ansicht der CDU zumindest nicht, aber Herr Dr Kuhn sieht es ja auch so!
Zum Bereich Sport ist Folgendes anzumerken: Nach Ansicht der CDU-Fraktion leistet der Sport wichtige Beiträge zur Gesunderhaltung – Herr Fecker, Sie werden mir zumindest da zustimmen –, zum Sozialverhalten –
Herr Pohlmann, ich weiß nicht, da wäre ich zurückhaltend –, zur Integration und zur Identifikation mit Bremen.
Ohne Zweifel muss auch der Sport der Spardiskussion folgen. Das hören Sie vielleicht auch noch gern, ich aber auch. Aber auch im Sportbereich werden nach unserer Ansicht die vorhandenen Mittel vom Senat falsch verwendet.
Insbesondere die Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes wirkt sich unserer Meinung nach negativ für den Sport aus, denn ab Januar 2010 hat der Sport keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf feste Beteiligung an den Wettmitteln. Flossen dem Sport in der Vergangenheit die Mittel automatisch zu, muss jetzt bei jeder Haushaltsaufstellung, Frau Senatorin, neu um das Geld verhandelt werden.
Der Sportsenator behauptet zwar, dass sich in der Summe nichts ändern wird, aber diese Aussage ist aus unserer Sicht angesichts der tatsächlichen Situation und Rechtslage überhaupt nichts wert. Die CDUFraktion sieht deshalb auch für den Sportbereich keine vernünftige Haushaltsplanung. Für alle Bereiche – allerdings zugegebenermaßen mit einigen Ausnahmen – gilt, dass der Senat weiterhin nur über die PEPQuote Personal einsparen möchte. Damit nimmt der Senat nach Ansicht der CDU-Fraktion seine Verantwortung zur Aufgabenkritik und -gestaltung im öffentlichen Dienst nicht wahr, sondern verlagert diese nach dem Rasenmäherprinzip auf die Mitarbeiter. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hinners, das Erste, das wir beide vielleicht am Ende des Tages gemeinsam machen, ist, dass wir Ihren Stuhl und Ihren Tisch von der Seite auf die linke Seite dieses Parlaments stellen. Bei Ihnen war eben kein bisschen Sparen angesagt!
Ein ganz kurzer Ritt durch alle drei Haushalte: Ich glaube, man muss auch konstatieren, dass die früheren Regierungen – –. Oder anders formuliert: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die Polizei Bremen können sich wirklich mittlerweile über diese Regierungskoalition glücklich schätzen, denn von den Einstellungszahlen, die wir jetzt haben, hat die Polizei in früheren Jahren nur geträumt!
Es war die rot-grüne Regierung, die sich auf den Weg gemacht hat, das Problem der Überstunden anzugehen, sie auszuzahlen. Es war die rot-grüne Regierung, die sich des Problems des Stadtamtes angenommen hat, und es war die rot-grüne Regierung, die angefangen hat, Probleme im Bereich der Jugendkriminalität ressortübergreifend und mit finanziellen Mitteln zu lösen und sie nicht nur zu verwalten.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Das ist jetzt aber geschummelt!)
kriminalität genannt, auch da hat Rot-Grün einen Vorschlag gemacht, der zumindest so vernünftig war, dass Sie ihn mitgetragen haben: Wir haben nämlich gesagt, bei den bestehenden Personalbeständen, die, das leugnen wir auch nicht, nicht in der Nähe dieser 2 600 Beamtinnen und Beamten sind, gehen wir gemeinsam einen konstruktiven Weg und schauen, wo wir Polizeibeamte brauchen und wo nicht. Wir werden sie aus den Revieren zu späten Zeiten herausnehmen, und wir werden sie auf die Straße bringen, dahin gehören Beamtinnen und Beamte. Ich finde, auch das ist ein sehr konstruktiver Umgang mit den vorhandenen Ressourcen!
Zum Bereich Justiz! Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, dass wir gemeinsam den großen Schritt gehen, die Justizvollzugsanstalt zu sanieren und auch den wichtigen Wohngruppenvollzug für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter endlich, sage ich jetzt auch ganz deutlich, endlich verbessern, sodass wir am Ende des Tages, denke ich, auch zu einer guten Lösung kommen werden. Sie haben die Situation bei Gericht und bei den Staatsanwaltschaften angesprochen. Auch da hat Rot-Grün reagiert und personell nachgesteuert. Gerade mit dem Schwerpunkt der organisierten Kriminalität setzen wir auch da am Landgericht Schwerpunkte im Rahmen der bestehenden finanziellen Mittel, das ist uns wichtig. Es ist aber nicht so, dass wir die Augen vor dem Problem verschließen, sondern wir nehmen uns dieser Probleme durchaus an, Herr Hinners.
Auch zum Sport nur kurz: Die Koalition hat in den letzten Jahren oder nach Regierungsübernahme unheimlich viel in den Sport investiert und sehr viele Probleme der Vorgängerregierung gelöst.
Ich glaube, es war ein CDU-Senator, der das versprochen und den Umbau des Weserstadions zu verantworten hat, aber das wollen wir an dieser Stelle jetzt gar nicht weiter vertiefen. Wir haben enorme Kraftanstrengungen unternommen und zum Beispiel im Sportbereich klare Erhöhungen der Investitionsmittel zugunsten der Sportvereine beschlossen. Wir gehen das auch jetzt in Zeiten sinkender Wettmitteleinnahmen an und nehmen 250 000 Euro aus den Impulsmitteln für Sportvereine, für den Kinder- und Jugend