Ich möchte nicht leugnen, dass wir auch noch ein Problem haben, das wir lösen müssen, das sind die Bremer Bäder. Es ist vollkommen klar, auch da haben wir uns auf den Weg gemacht, haben eine Entschuldung vorangebracht. Wir stellen jetzt fest, dass es immer noch nicht reicht und dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen werden müssen. Ich denke aber, wir sind auf einem vernünftigen und guten Weg. Im Übrigen ist in dieser Legislaturperiode auf Wunsch aller Fraktionen – das lassen Sie mich auch so deutlich sagen – noch ein Bad hinzugekommen. Ich glaube, dass wir auch da gemeinsam bei den Bremer Bädern noch eine große Kraftanstrengung unternehmen werden, aber sind wir ehrlich: Wir möchten doch gern die Bäderlandschaft in dieser Stadt erhalten! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass es Probleme bei der Feuerwehr gibt, haben wir nicht nur heute aus der Zeitung erfahren, das wussten wir schon vorher. Dass es Probleme bei der Polizei gibt, wissen wir auch, das erfahren wir nicht nur aus der Zeitung, das erleben wir im politischen Alltag. Ich werde mich jetzt aber nicht an der Diskussion beteiligen, wer wann was in der Vergangenheit falsch gemacht hat, und ich werde mich auch nicht an der Diskussion beteiligen, dass wir jetzt hier etwas fordern, obwohl wir auf der anderen Seite nicht sparen wollen. Das wird nicht funktionieren!
Wir haben eindeutig gesagt, wir wollen eine Reform dieser Verwaltung, wir wollen Geld dafür freischaufeln, dass wir nämlich genau in die Bereiche Justiz und Polizei investieren können. Wir haben es in der Vergangenheit bei der Polizeireform gesagt, es ist auch ausdrücklich so festgelegt worden, deswegen ist klar, dass die Zahl nicht unter 2 600 Personen rutschen darf. Wir sind jetzt 120 bis 140 Personen darunter, was man auf mangelnde Personalplanung zurückführen muss. Diese ist dringend erforderlich! Wir haben gesagt, wir wollen von der Spitze aus sparen, wir können uns einige Senatsressorts anders zugeschnitten und auch durchaus aufgelöst vorstellen. In diesem Sinne werden wir auch weiter an dieser Sache arbeiten.
Ich möchte Herrn Fecker daran erinnern: Beim Stadtamt hat sich nicht nur Rot-Grün auf den Weg gemacht, sondern wir haben das fraktionsübergreifend gemacht, weil wir der festen Überzeugung waren, dass unbedingt etwas getan werden muss. Ich fand es auch gut, dass wir das auf die Weise gemeinsam gemacht haben, weil nämlich in der Innendeputation zur Sprache kam, dass das Stadtamt überhaupt nicht in der Lage ist, gesetzmäßige Aufträge zu erfüllen. Das haben wir gemeinsam gemacht, und ich finde, das muss man dann auch ehrlich hier zugeben.
Das muss man auch ehrlich so in den Raum stellen, denn sonst konterkariert man die Bemühungen aller, die hier zusammengewirkt haben.
Da darf man auch anschließend nicht wieder die PEP-Quote anlegen, denn das, was man gerade an Personal dahin gebracht hat, zieht man dann anschließend wieder ab. Diese Rasenmähermethode kann genau in diesen Schwerpunktbereichen, auf die wir uns verständigt haben, Polizei, Justiz, auch Kampf und „Stopp der Jugendgewalt“ – das haben wir ja auch gemeinsam gemacht – nicht gelten, denn es versteht draußen niemand, wenn das so konterkariert wird. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Justizhaushalt für das Jahr 2010 ist, wie auch die Haushalte für 2008 und 2009, ein transparenter Haushalt, der deutlich mehr Wirklichkeitsnähe aufweist als frühere Haushalte im Bereich der Justiz. Auslagen in Rechtssachen, bundesgesetzlich betrieben, sind von uns schwer zu steuern. Wir haben Risikopuffer von etwa zwei Millionen Euro eingebaut, um die strukturellen Risiken im Einnahme- und Ausgabebereich ausgleichen zu können.
Im Übrigen ist die Justiz in Bremen in den letzten Jahren moderner und leistungsfähiger geworden. Dabei – das wissen Sie – ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ganze Menge abverlangt worden. In den letzten zehn Jahren ist jede vierte Stelle in der bremischen Justiz gestrichen worden. Die Richterinnen und Richter in unserem Land bearbeiten pro Jahr mehr Verfahren, als es im Bundesvergleich der Fall ist. Das Gleiche trifft für unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu. Im Übrigen sind dies Entscheidungen von hoher Qualität.
Die vorgesehenen Personalverstärkungsmittel werden uns in die Lage versetzen, die Verkürzung der Verfahrensdauer, insbesondere in den Bereichen, denen wir uns politisch besonders angenommen haben, nämlich Jugendkriminalität, zu realisieren. Es gibt im Übrigen keinen anderen Bereich – ich kenne jedenfalls keinen –, der durch Vergleiche durch Bundesländer und bundesweite Vergleiche, was die Ausstattung mit Personal sowohl im richterlichen Bereich als auch im staatsanwaltschaftlichen Bereich angeht, so transparent ist wie der Justizbereich. In allen Benchmarks, wie man das so schön nennt, sind wir in Bremen oben oder auf jeden Fall mit in der Spitze. Wir haben darüber hinaus, und ich bin insbesondere den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, nach zehn Jahren – oder, Frau Linnert, wie Sie gerade sagten, Sie kennen die Debatte seit 20 Jahren – endlich die Justizvollzugsanstalt sanieren können. Die Bagger sind da, es wird gearbeitet. Ich danke hier auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der JVA, mit denen ich gestern zusammen war! Wir haben Wort gehalten, und das finden die Kolleginnen und Kollegen dort sehr gut. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben das Wesentliche bereits erfahren. Die Personalprobleme von Polizei und Feuerwehr sind auf gutem Wege. Wir werden, nachdem wir im letzten Jahr 100 Personen eingestellt haben, im nächsten Jahr über 115 neue Auszubildende begrüßen. Bei der Feuerwehr sieht es entsprechend aus: Wir haben die nächste Einstellung vorbereitet, sodass wir im Jahr 2010 weitere 35 Beamtinnen und Beamte in den Dienst aufnehmen werden. Beim Stadtamt sind wir auf einem ebenso guten Weg. Wir müssen aber noch unsere Schulaufgaben erledigen, denn diese Maßnahmen sind bisher nur temporär gewesen. Wir wissen alle, dass die personelle Verstärkung notwendig war. Sie haben es angesprochen, Herr Hinners, da die Verträge befristet sind, müssen wir natürlich schauen, wie es weitergeht. Deshalb werden wir auch ernsthaft in der Kommission zusammenarbeiten, die auf Bitten des Haushaltsausschusses eingesetzt wurde, um im Jahr 2010 den Personalbedarf des Stadtamts zu ermitteln. Dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht und wie wir zukünftig personell aufgestellt sind. Insofern ist mein Fazit: Es hat sich gelohnt! An dieser Stelle sage ich auch noch einmal herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass diese Haushaltsprobleme und diese personellen Probleme so angegangen worden sind!
Auch über die Investitionsmaßnahmen kann ich mich nicht beklagen. Wenn ich mir das anschaue, Sie haben die Bereiche Polizei und Feuerwehr angesprochen, unser Konjunkturprogramm II: 4,5 Millionen Euro haben wir insgesamt, um dieses berühmte Feuerlösch- und Polizeiboot zu bauen. Wir haben für die neue Vorgangsbearbeitung 1 Million Euro, für Fahrzeuge der Feuerwehr 1,5 Millionen Euro, für die Sanierung des Polizeipräsidiums 1,5 Millionen Euro, für neue Technik 1,1 Millionen Euro und so weiter. Ich glaube, wenn man dieser Koalition etwas nicht vorwerfen kann, dann ist es, dass sie sich nicht um diese Dinge kümmert. Viele Probleme hätten vermieden werden können, wenn man das auch in früheren Jahren einmal getan hätte.
Wir haben weiter das Problem – gestern, das ist auch ein Abschluss gewesen – der Überleitung der letzten Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Dienst geschafft. Auch das ist ein Prozess, bei dem wir Wort gehalten haben. Das stand in der Koalitionsvereinbarung, und wir haben dies dann auch zeitgerecht zu Ende gebracht.
Es gibt noch eine Reihe Risiken, über die wir sprechen werden. Es ist in der Tat so, Haushalte leben auch davon, dass man konkret auf die Probleme eingeht, die sich im Vollzug darstellen. Das werden wir machen wie bisher, in bewährter Zusammenarbeit auch mit der Finanzverwaltung. Insofern auch das Thema Bremer Bäder: Ich glaube, wir können uns da nicht zurückziehen. Ich erlebe manchmal in der Debatte, dass manche sagen: Für Sport ist das etwas anders, das ist Freizeit! Ich finde, das ist eine Debatte, die etwas kurz greift. Wir sind in der Verantwortung für die Bäder, und wenn nicht als Sportsenator, dann als Innensenator. Ich halte es für sinnvoll, was wir gemacht haben, auch wenn Blumenthal immer wieder thematisiert wird. Vielleicht brauchen wir nicht dieses Bad, um Sport zu treiben. Wenn ich mir aber die Situation in Blumenthal anschaue, bin ich davon überzeugt,
dass dies das richtige Signal für diese Stadt ist und dieses Bad dazu beiträgt, vielen Jugendlichen und Kindern im Sommer eine Heimat zu geben. Ich glaube, da kann man in der Tat noch mehr machen. Deswegen bin ich auch froh, dass wir dieses Kapitel so abgeschlossen haben.
Es ist aber auch klar, wir müssen uns um die bremischen Bäder kümmern. Da sind Defizite aufgelaufen, und wir haben es in der Tat geschafft, dass wir
eine Gesellschaft haben, die sehr effektiv arbeitet, da wird kein Geld verbrannt. Sie sind aber darauf angewiesen, dass wir sie auch mit Haushaltsmitteln unterstützen, und das werden wir tun! Alles andere zum Sport ist bereits gesagt worden, ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen, nochmals herzlichen Dank dafür, (Glocke)
Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, Herr Senator, dass Sie noch ein bisschen Redezeit für Ihren Kollegen Dr. Loske übrig lassen! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fecker, Sie können meinen Stuhl meinetwegen dort hinüberstellen, aber der Hintergrund ist völlig falsch. Ich habe darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Haushaltsmittel falsch verwendet werden, und keine zusätzlichen gefordert. Da sollten Sie vielleicht tatsächlich einmal zuhören! Herr Senator, ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass Sie das Thema der Landespolizei, das heute schon einige Male – Herr Günthner ist jetzt gerade nicht da – gefallen ist, nicht angesprochen haben. Ich halte es für ausgesprochen mutlos, dass der Senat diese Prüfung gar nicht erst antritt. Es wäre doch sinnvoll, dass man prüft, welche Ergebnisse zu erwarten sind. Es ist keineswegs so, dass Bremerhaven dabei schlechter wegkommen muss. Nach meiner Einschätzung der Situation würde sogar die Sicherheit in Bremerhaven dadurch verbessert werden können.
Sie haben die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr angesprochen, Herr Senator. Ihnen ist aber auch klar, dass die Anwärterbezüge der Feuerwehr in der Haushaltsplanung eigentlich nicht ausreichen, um Handwerker, die eine ausgewiesene Ausbildung hinter sich haben, für die Feuerwehr zu gewinnen. Von daher ist die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr mit dieser Haushaltsplanung aus meiner Sicht nach wie vor problematisch. Sie haben jetzt die Investitionen angesprochen, Herr Senator, die Sie im Bereich Inneres tätigen wollen. Diese sind dem Konjunkturprogramm geschuldet. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn das nicht gekommen wäre, hätten Sie über diese Mittel auch nicht verfügen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um den Klimagipfel in Kopenhagen macht deutlich, dass wir den Punkt erreicht haben, an dem wir den Umweltschutz nicht mehr als Bedrohung von Arbeitsplätzen, sondern als Chance auf zukunfts- und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland sehen. Auch im Land Bremen zeigt sich dies in der Finanz- und Wirtschaftskrise am Beispiel der Windenergiebranche. Der Umwelt- und Klimaschutz ist nicht nur zur immer dringlicher werdenden Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wichtig, er bietet auf vielen Feldern inzwischen auch höchst interessante wirtschaftliche Perspektiven, was auch die Aufzählung von Wirtschaftssenator Nagel verdeutlicht hat.
Deshalb ist es doppelt gut, dass sich die rot-grüne Koalition in Bremen besonders für den Umwelt- und Klimaschutz engagiert. Wir erhöhen die investiven Mittel im Umweltbereich auf gut 19 Millionen Euro pro Jahr. So fördern wir das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, IWES, auch aus dem EFRE-Anteil des Umweltressorts und mit Mitteln aus der Wasserentnahmegebühr. Ebenfalls mit Hilfe von EFRE-Anteilen des Umweltressorts geben wir rund 1,6 Millionen Euro für das Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechnologien, PFAU. Mindestens 1,2 Millionen Euro stecken wir außerdem in das CO2-Programm. Trotzdem müssen wir schon jetzt mit Hilfe der gemeinsam mit den anderen Küstenländern gewonnenen Bundesmittel in den kommenden beiden Jahren jeweils 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Generalplans Küstenschutz, also für die Erhöhung unserer Deiche, aufwenden.
Umweltschutz ist aber nicht nur Klimaschutz. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven die mit dem durch die Globalisierung immer weiter zunehmenden Verkehr verbundene Lärmbelastung. Bei unseren eigenen bestehenden Straßen haben wir mit 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II in Bremen mit dem konkreten Lärmschutz begonnen. Dank SPD-Fraktion werden wir im Haushalt für 2010 und 2011 wei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tere insgesamt knapp eine Million Euro für den Lärmschutz einsetzen. Von CDU und FDP habe ich keine Haushaltsanträge zum Umweltbereich entdeckt. DIE LINKE legt hingegen auch für den Umweltbereich ungedeckte Schecks in Höhe von 5,1 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt und 1,3 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen vor.
Insgesamt erhöht Rot-Grün den konsumtiven Umwelthaushalt auf knapp 18 Millionen Euro pro Jahr. Im konsumtiven Haushalt kann man den Unterschied von rot-grüner Haushaltspolitik zur Haushaltspolitik der LINKEN deutlich machen. Wir stellen zur Absicherung der Kernleistungen von Stadtgrün in der Grünpflege in der Stadtgemeinde Bremen zusätzlich 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden wir die Tarifsteigerungen bei Stadtgrün schultern. Außerdem soll die Zusammenführung mit den Bremer Entsorgungsbetrieben zum Umweltbetrieb Bremen diese Kernleistungen stärken. Der Generalantrag der FDP zeigt, dass die FDP von diesen Prozessen offenbar nicht viel mitbekommen hat.
DIE LINKE fordert zusätzlich durch Schuldenerhöhung finanzierte 900 000 Euro pro Jahr für Stadtgrün. Glauben Sie nicht den populistischen Versprechungen der LINKEN! Unterstützen Sie die verantwortungsbewussten Schwerpunktsetzungen der rot-grünen Koalition! – Vielen Dank!