Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es schon spät ist, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ganz offensichtlich auch bei der Fraktion DIE LINKE. Ich bin heute wirklich erschüttert über das, was Sie hier heute abgeliefert haben, das muss ich Ihnen ehrlich einmal sagen. Dass ein Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE hier nach vorn kommt, uns vorwirft, wir würden keine Fortschritte machen, uns Passagen aus unserem Koalitionsvertrag vorliest, die auftragsgemäß abgearbeitet worden sind, sich dann hier über Arbeitslosenzahlen und Armut in Bremerhaven und Bremen echauffiert, und dann geht er hinaus zum Kaffeetrinken. Ich fasse es ja wohl nicht!
Wie glaubwürdig sind Sie eigentlich noch? Das ist total unredlich, was Sie hier machen. Sie sitzen in allen Deputationssitzungen dabei und bekommen die teilweise wirklich schwierigen Diskussionen mit der FDP, mit der CDU, mit uns und so weiter mit. Sie bekommen das wirklich alles mit.
Sie wissen ganz genau, dass wir den Lebenslagenbericht auf dem Weg haben. Ich will Ihnen einmal eben vorlesen, was wir in unserem Antrag dazu noch geschrieben haben: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die in dem Bericht des Senats ,Lebenslagen in Bremen’ dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen und der Bürgerschaft Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen. Dabei sollen auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von den einzelnen Ressorts dargestellt werden.“ Dass dabei in erster Linie benachteiligte Stadtteile im Fokus stehen, versteht sich doch wohl von selbst!
Sie kommen hier alle drei Monate wieder mit Ihrem Masterplan Armutsbekämpfung an. Was ist denn das, dieser Lebenslagenbericht, dieser Armuts- und Reichtumsbericht?
Das ist nichts anderes! Das ist ein Instrument, aus dem wir letztendlich die Maßnahmen, die in Bremerhaven und in Bremen erforderlich sind, ableiten kön
nen. Dieser Bericht wird innerhalb der nächsten drei Monate vorliegen. Was Sie hier aber machen, ist wirklich unredlich.
Eigentlich wollte ich das hier etwas freundlicher erklären. Ich finde Sie aber wirklich an der Stelle nicht mehr glaubwürdig. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab! Zu dem Antrag von der FDP kommen wir gleich noch einmal.
Ich finde, bei diesem Thema Armutsbekämpfung in Bremerhaven, aber auch in Bremen, brauchen wir mehr Seriosität und auch ein bisschen mehr an Ernsthaftigkeit, bei aller Liebe!
Als ich die beiden Anträge gesehen habe, habe ich mich doch schon sehr gewundert: erneut die Forderung nach einem Masterplan, nachdem wir in der letzten Bürgerschaftssitzung bereits in der Aktuellen Stunde diese BIAJ-Studie hier zur Kenntnis genommen und debattiert haben! Die Diskussion hat uns da in keiner Weise weitergeführt. Das sind alles Fakten, die wir seit Jahren kennen, und auch diese Studie ist in ihren Zahlen nicht völlig neu. Ihre erneute Forderung nach einem Masterplan führt uns hier nicht weiter. Wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, auch wenn man sagen kann, einigen Teilen Ihres Antrags könnte man als Union zustimmen, die Forderungen sind sehr unkonkret, wir werden ihn auch nicht mitmachen. Man könnte in weiten Teilen genauso gut schreiben: Zukunft ist für alle gut. Bei aller Ernsthaftigkeit!
Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch darauf konzentrieren, dass wir unsere Sozialsysteme ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
verfassungsgemäß ausrichten und etwas für die Menschen tun und dass wir auch hier vor Ort unsere Hausaufgaben in Bremen und Bremerhaven machen.
Natürlich ist der CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr bewusst, dass wir schwierige Lebenslagen in beiden Städten haben, und der Senat muss natürlich auch einen Teil beitragen. Es reicht eben nicht, ausschließlich etwas über Bundesratsinitiativen erwirken zu wollen, sondern es geht auch immer mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik hier einher. Daran muss man den Senat auch messen, meine Damen und Herren.
Ich finde, insgesamt werden wir gerade auch diesem wichtigen Thema Kinderarmut, die bei uns im Land wirklich einen besonderen Stellenwert hat, nicht gerecht. Ich mahne hier alle, die meinen, sie können jetzt Sozialpolitik machen, zu mehr Ernsthaftigkeit! Ich bin auch ein Stück weit erschrocken über die Debattenlage von gestern und von heute. Ich glaube und biete das sehr an, dass wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion zu der Bekämpfung von Armut auch unseren Beitrag leisten, aber so, wie wir hier debattieren, auch aufgeheizt durch die bundespolitische Debatte, finde ich, kommen wir kein Stück weiter. Meine Damen und Herren, darum gebe ich mir auch nicht weiter Mühe, mich hier dem Thema mit diesen beiden Anträgen zu widmen. Die Abstimmungslage ist klar: Wir lehnen beide Anträge ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hauptsächlich auf den FDP-Antrag beziehen. Der ist überschrieben mit „Armut bekämpfen – Arbeit schaffen – Chancen eröffnen“. Mir ist nicht wirklich klar, ob Sie von diesem Thema eigentlich etwas verstehen. Mir ist in letzter Zeit nur aufgefallen sowohl bei Ihnen, Herr Dr. Möllenstädt, als auch bei Ihrem Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister vorne weg, dass Sie Hartz-IV-Empfänger diskreditieren, dass Sie auf ihnen herumhacken, weil sie arm sind, und es hinbekommen, ihnen in dieser Gesellschaft zusätzlich auch noch die Würde zu nehmen. Das hat aus meiner Sicht nichts mit Armutsbekämpfung zu tun.
Ihr Antrag hat auch nichts mit Arbeit schaffen zu tun. Das Einzige, was Sie dazu sagen, ist, dass Sie
Mindestlöhne nicht wollen. Aus diesem Antrag geht nicht hervor, wie Sie für existenzsicherndes Einkommen sorgen wollen. Was das mit Arbeit schaffen zu tun hat, ist mir auch nicht klar.
Zum Schluss wollen Sie Chancen eröffnen, und worin in Ihrem Antrag die Chance besteht, habe ich auch nicht verstanden. Sie haben vieles aufgeschrieben, was im Grunde Plattitüden sind.
In Ihrer Rede haben Sie in Wirklichkeit auch nur einen richtigen Satz gesagt, der nämlich heißt: Im Mittelpunkt müssen Bildungschancen stehen. Das sehen wir genauso, und in dem Bereich machen wir auch eine ganze Menge. Wir bauen die Ganztagsschulen aus. Wir bauen die Kindergartenplätze aus. Wir sind beteiligt am Bündnis für Arbeit und Ausbildung hier in Bremen. Wir haben hier in Bremen in der Krise die geringste Rückgangsquote von Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Bundesgebiet, obwohl für unseren Standort Branchen wie die Logistik von der Krise besonders betroffen sind.
In Ihrem Antrag schreiben Sie: Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ersten Arbeitsmarkt hat höchste Priorität. Das setzen wir um. Bildungschancen müssen große Priorität haben. Das setzen wir mit dem Ausbau der Ganztagsschulen um. Sie sagen, die Berufsausbildung muss gestärkt werden und die Hochschulen auch. Auch das setzen wir um. Wir haben ein Sonderprogramm von 7,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehre in den Hochschulen aufgelegt. Wir werden die Durchlässigkeit organisieren, dass Menschen ohne Abitur künftig an den Hochschulen studieren können. Das machen wir auch. Auf die Kinderbetreuung bin ich schon eingegangen.
Sie diskreditieren die Arbeitsmarktförderung und das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm. Sie sagen, da muss es Qualifizierung statt Alimentierung geben. Wir machen das. Es geht sehr viel Geld in die Qualifizierung, und da, wo wir den Einfluss in der BAgIS ausüben können, wird der Qualifizierungsanteil immer weiter gesteigert, weil wir wissen, dass es wichtig ist. Sie wissen, dass wir das umsetzen. Dass Sie an dieser Stelle damit herauskommen, halte ich für platten Populismus!
Dann sagen Sie in Ihrem Antrag – weil Sie das hier eben auch nicht so vorgestellt haben, wollte ich das dann für die Öffentlichkeit hier einfach auch noch einmal sagen –, Sie sind gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das ist aber ein zentraler Punkt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und eben genau nicht alimentiert werden müssen.
Es kann doch nicht sein, dass Sie auf der einen Seite gegen Mindestlöhne sind – dann müssen die Menschen in die Jobcenter gehen, um praktisch Aufstocker zu sein –, und Sie dann diesen Menschen gleich
zeitig wieder sagen, sie bekommen zu Unrecht Geld, und sie sind Abzocker der Nation und leben auf Kosten derjenigen, die Steuerzahler in diesem Land sind. Das ist doch nicht konsistent! Das können Sie doch den Menschen in diesem Land nicht erzählen! Das ist doch Populismus! Wenn Sie wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, dass sie nicht bei der Hartz-IV-Behörde sind, dann müssen Sie auch zu Mindestlöhnen stehen.
Weiter sagen Sie, Sie wollen eine Flexibilisierung arbeitsrechtlicher Regelungen. Was soll das sein? Wollen Sie den Kündigungsschutz abschaffen? Wollen Sie, dass Menschen hier gar keine Sicherung mehr haben? Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Menschen sich in diesem Land sicher fühlen können. Wollen Sie Arbeitsschutznormen abbauen? Das wollen wir auch nicht. Wir wollen, dass Menschen Gesundheitsschutz in Betrieben haben und nicht immer häufiger wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Wir wollen, dass sie geschützt sind.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, gestatten Sie mir aber noch zwei Sätze zu den Zuverdienstmöglichkeiten! Zu Zuverdienstmöglichkeiten sagen wir ja, aber sie dürfen nicht ausgespielt werden gegen Kombilöhne, denn Sie wollen in Wirklichkeit Kombilöhne haben und verstecken das hinter dem Begriff Zuverdienstmöglichkeiten. Das wollen wir genau nicht. Wir wollen an der Stelle existenzsichernde Löhne haben, und das, was Sie in Ihrem Antrag zu den Sanktionsmöglichkeiten sagen, steht ohnehin schon im Gesetz. Fördern muss im Vordergrund stehen. Wir müssen die Menschen wieder viel mehr fördern, und das kommt in Ihrer Ideologie und in Ihrer Debatte überhaupt nicht vor. Dagegen wenden wir uns.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, noch einen abschließenden Satz zu Herrn Müller, der sagt, die Arbeitsmarktförderung wird abgebaut! Es tut mir leid, dass Sie es nicht verstehen, und Frau Nitz hat es in der Deputation auch nicht verstanden. Wir haben in der Arbeitsmarktförderung 89 Millionen Euro, und 89 Millionen Euro sind 89 Millionen Euro! Gerade da haben wir für die Langzeitarbeitslosen Geld zu den Beschäftigungsträgern hin gerade umgewidmet, weil uns die Förderung der Langzeitarbeitslosen in besonderer Weise wichtig ist. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das auch eher Ihr Problem als unser