Es geht bei GMES um eine ganze Reihe von wirklich wichtigen Themen, die von uns unterstützt werden sollen. Kollege Willmann hat das eben deutlich gemacht, die Bekämpfung von Bränden oder Havarien von Schiffen und Ähnliches mehr können mit diesem Programm in Zukunft erreicht werden, und ich glaube, es sollte in unser aller Interesse sein, dass hier ein Fortschritt in der Forschung erzielt werden kann, dass auch entsprechende Forschungsarbeiten im Land Bremen stattfinden, dass wir uns an den Projekten des Bundes und der Europäischen Union mit CEON beteiligen. Ich halte das für eine sehr wichtige Einrichtung, die unsere vollste Rückendeckung in ihrer Arbeit hat. Ich habe mich dort vor wenigen Wochen persönlich noch einmal über die Aktivitäten informiert, und ich glaube, liebe Frau Troedel, Sie hätten Ihre Zeit auch besser investiert, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einmal ein persönliches Gespräch über das, was dort gemacht wird, zu führen,
als hier mit Vorwürfen und Anschuldigungen daherzukommen. Ich bin sicher niemand, der der Arbeit in unserer Landesregierung naiv gegenübersteht. Aber den Vorwurf, dass der Bremer Senat das Völkerrecht nicht achtet, das halte ich, ehrlich gestanden, schon für einen ziemlich dicken Hund!
Das ist doch klar, und Sie müssen sich auch einmal der Dimensionen des Themas, das Sie angesprochen haben, das ich gar nicht kleinreden will, bewusst werden! Erstaunlicherweise schaffen Sie es immer, sich zum Anwalt irgendwelcher Opfer aufzuschwingen, aber Sie sehen den Zusammenhang zwischen bestimmten Problemen und den Maßnahmen, die richtigerweise auch politisch ergriffen werden, meines Erachtens überhaupt nicht, und verkennen zum Beispiel die Probleme, die sich aus solchen Dingen wie Menschenhandel ergeben, der nämlich entstehen kann, wenn Sie Ihre Grenzen nicht überwachen. Sie kritisieren das an anderer Stelle auch richtigerweise. Dann aber verkennen Sie in der Tat, wenn Sie das hier nicht nennen, dass das auch ein Ziel von FRONTEX ist, die Absicht, die auch hinter diesem wichtigen Instrument der Europa-Politik steckt. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir als liberale Fraktion stehen zu sicheren Grenzen, und wir glauben in der Tat auch, dass Sie hier Dinge miteinander in Verbindung bringen, die so nicht miteinander in Ver
bindung zu bringen sind. Die Personen, die Sie übrigens in Ihrer Rede, Frau Kollegin, als engagierte Bürger bezeichnet haben – –. Ich vermute einmal, Sie kennen dieses Duplikat einer Publikation des Bremer Senats, in dem unter anderem Mitglieder des Bremer Senats verunglimpft werden, ihnen wahrheitswidrige Behauptungen in den Mund geschoben werden und der Eindruck erweckt werden soll, dass Mitglieder der Bremer Landesregierung hier eine Art Rüstungskombinat betreiben, zur Gefährdung von hilflosen Flüchtlingen agieren und sich völkerrechts- und asylrechtswidrig verhalten würden. Ich kann Ihnen nur sagen, schauen Sie sich einmal ein bisschen genauer an, was die Personen alles so verbreiten, mit denen Sie sich gemein machen, und ich kann Ihnen nach dem heutigen Nachmittag sagen: Wer verleumdet, wiederholt falsch Zeugnis redet, Menschen und Institutionen dieses Landes verächtlich macht und sich mit Rechtsbrechern in dieser Weise assoziiert, wird nie unsere Unterstützung für seine Aktivitäten haben! – Vielen herzlichen Dank!
Bevor ich jetzt der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Herrn Markus Meckel recht herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen. Heute vor genau 20 Jahren fanden die ersten und einzigen freien demokratischen Wahlen zur DDR-Volkskammer statt. Markus Meckel, der Gründungsinitiator der sozialdemokratischen Partei in der DDR, wurde in der von Lothar de Maizière geführten Regierung Außenminister; von 1990 bis 2009 gehörte er dem Bundestag an. Heute ist er Ratsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleich im Anschluss an unsere Plenarsitzung wird er im Festsaal einen Vortrag über die langen Wege zur Deutschen Einheit halten. Herr Meckel, seien Sie herzlich willkommen hier in unserem Haus! Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich anfangs auch schon aufgrund der Einleitung der Großen Anfrage wie mein Kollege Willmann gefragt, welche Absicht dahinterstecken könnte, dass DIE LINKE hier eine solche Anfrage stellt. Nachdem ich jetzt aber gehört habe, was Frau Troedel aus dieser Debatte gemacht hat, finde ich es einfach unglaublich, dass man Fragen stellt und dann nicht einmal auf die Antwort des Senats eingeht, sondern eine Debatte hält, die mit dem Thema, das man eigentlich gestellt hat, überhaupt nichts zu tun hat.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Diese völlige Ignoranz der Antworten, dass nämlich GMES ein Programm und für Bremen ein wichtiger Zukunftsaspekt ist! Mein Kollege Herr Willmann hat gerade schon die Bedeutung und den eigentlichen Inhalt genauer erklärt und die einzelnen Institutionen genannt, die damit beschäftigt sind, wie das Institut für Umweltphysik an der Universität Bremen, wobei diese Exzellenz wirklich auch gegeben ist: Das IUP ist ferner als Berater im Global Atmosphere Watch der World Meteorological Organization in Genf tätig, das sind Aktivitäten, die man nicht mit einer militärischen Verschwörung gleichsetzen kann. Es ist einfach unmöglich, was hier gelaufen ist, Frau Troedel! (Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Ich möchte für die CDU festhalten, dass auch wir natürlich sehr daran interessiert sind, dass dieser Schwerpunkt hier gehalten wird; dass wir uns auch beweisen müssen, ist klar. Wir haben lange darum gekämpft, dass wir überhaupt CEON als Institut eröffnen können. Wir haben eine Konkurrenz zu München, und die ist nicht abwegig, sondern die müssen wir auch irgendwo betrachten, und wir müssen auch für uns, für den Wissenschaftsstandort Bremen, festhalten, dass wir damit eine Chance bekommen, die wir auch nutzen können. Aus der Antwort des Senat geht ganz eindeutig hervor, dass wir mit dieser umweltrelevanten Forschung, die da betrieben wird, eine Chance haben – wir haben gehört, dass auch Europaprojekte beantragt sind –, auch europaweit mithalten zu können. Wir können hier etwas vorweisen, und das kann man nicht einfach ad absurdum führen, indem man sagt, das Ganze ist nur gemacht worden, um militärische Forschung zu betreiben.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was schon genannt worden ist: Ja, wir haben hier Dual-Use, das heißt, die Daten können verwandt werden, das ist ein Teil, der teilweise auch genutzt wird. Es ist aber aus der Antwort des Senats ganz eindeutig hervorgegangen, dass in Bremen die Institutionen, die sich damit beschäftigen, wie GAUSS, wie das Institut für Umweltphysik und auch das AWI, die Forschung, die sie betreiben, nicht unter den Aspekt Security, sondern unter den Umweltschutzaspekt gestellt haben.
Ich möchte auch noch einmal hier darauf zurückkommen, dass Security, der Begriff Sicherheit, auch mit ziviler Sicherheit gleichgesetzt werden kann und nicht immer nur dazu verwandt werden muss, Security bedeutet jetzt automatisch, dass wir hier irgendwo Panik machen oder ähnliche Dinge hervorrufen müssen. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Mir ist noch einmal wichtig zu sagen, dass ich in der Antwort des Senats allerdings so ein bisschen die Zukunftsperspektiven vermisst habe, die hier nicht so eindeutig wiedergegeben sind. Da hätte ich mir
gewünscht, dass man das noch einmal hervorheben kann. Es ist aber von meinem Kollegen Herrn Willmann schon gesagt worden, dass GAUSS im Moment für die GMES-Forschung hauptsächlich mit drei Projekten tätig ist, dass diese Projekte auch anerkannt sind. Wir hoffen, sie fortsetzen zu können, und das können wir ganz sicher nicht, wenn hier der Eindruck erzeugt wird, dass wir eine Forschung betreiben, die in dem Sinne, wie sie gehalten wird, nämlich militärisch, gar nicht stattfindet. Ich glaube, dass wir alle hier fraktionsübergreifend auch dargestellt haben, wie wichtig uns technischer Fortschritt ist und dass wir natürlich dann dementsprechend auch damit zurechtkommen müssen.
Ich möchte auch sagen: Ja, FRONTEX wird immer wieder auch im Zusammenhang damit genannt. Ja, das ist wichtig, wir haben Staatswesen. Es ist wichtig, dass wir bei der Europäischen Union natürlich offene Binnengrenzen haben und dass wir natürlich auch die Außengrenzen sichern müssen. Vielleicht auch noch einmal zur Kenntnisnahme: Dass FRONTEX natürlich auch Grenzschutzbeamte ausbildet, ist klar, aber das sind Polizisten und auch keine militärischen Aktionen, die da stattfinden. Ich glaube, dass Sie, liebe Frau Troedel, einen ganz großen Bedarf daran haben, aufgeklärt zu werden, was das Ganze eigentlich bedeutet. Ich glaube, wir sind alle gern dazu bereit, Ihnen das dann auch einmal zu erklären.
Wir haben aber heute gehört, ich denke, darauf will ich noch einmal zurückkommen, dass die Fraktion DIE LINKE in den Debatten vorher schon gezeigt hat, wie stark Ihre Kompetenzen sind und wie stark lernfähig Sie sind. Manchmal habe ich so das Gefühl, es macht absolut überhaupt keinen Sinn! – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete kann natürlich alles fragen, und ich finde, es ist auch richtig, immer wieder alles infrage zu stellen. Frau Troedel, ich habe allerdings wirklich nicht so richtig den Zusammenhang gesehen, wie das auch meine Vorredner schon deutlich gemacht haben, zwischen Ihren Fragen in der Großen Anfrage und der Debatte, die Sie hier geführt haben.
Ich möchte sagen, dass ich es ganz klar finde, dass es viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung gibt. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Wir brauchen die Erdbeobachtungsdaten, um den Klimawandel zu begreifen, um Maßnahmen auch dagegen zu entwickeln, um vor Unwetter zu warnen oder aber auch zum Aufdecken illegaler Verklappung von Öl oder anderen Giftstoffen in die Meere. Neben diesen segensreichen Wirkungen ist doch aber auch klar,
dass jede Technologie, jede Forschung auch für ganz andere Anwendungsgebiete genutzt werden kann, für militärische, für polizeiliche Nutzung, insbesondere hier, das haben Sie angesprochen, auch für die Abwehr von Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern zum Beispiel keine Lebensgrundlage mehr gefunden haben.
Wir alle, glaube ich, wissen um die Ambivalenz von Forschung und Entwicklung. Meine Damen und Herren, gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet ganz häufig Wohlstand, Sicherheit für ganz viele Menschen, aber er kann sich auch als Fluch entwickeln. Er kann zur kriegerischen Auseinandersetzung verwendet werden, er kann gesellschaftliche Katastrophen wie Klimawandel und Umweltzerstörung nach sich ziehen. Deshalb gilt doch für jede Technologie, dass Technikfolgeabschätzungen getroffen werden müssen.
Daher macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, eine Technik nicht zuzulassen. Das hat sich schon bei der Dampfmaschine nicht bewährt, das geht auch nicht bei der Computertechnik. Was notwendig ist, meine Damen und Herren, ist, dass alle an Forschung und Entwicklung Beteiligten die gesellschaftlichen Folgen der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit bedenken und sich für das friedliche Zusammenleben der Menschen einsetzen, so wie es aus der Antwort des Senats deutlich wird. Dies wird auch im Paragrafen 7 des Bremischen Hochschulgesetzes formuliert. Ich denke auch, dass eine ethische Kontrolle wissenschaftlicher Erkenntnisse durchaus zielführend ist.
Die Verantwortung, meine Damen und Herren, liegt selbstverständlich nicht nur bei denen, die Technik entwickeln, sondern auch bei uns, den politisch Handelnden. Aus der Antwort des Senats wird ja aber Gott sei Dank sehr deutlich, dass Bremens politische Unterstützung und eben auch die öffentliche Förderung ausschließlich auf die zivile Nutzung der Forschung gerichtet sind. Wir betreiben keine Rüstungsforschung in Bremen, und bei dem Programm GMES geht es um umfassende Beobachtung der Umwelt und klimabedingter Veränderungen.
Die Satelliten, meine Damen und Herren, gehören und werden zukünftig noch mehr zur öffentlichen Infrastruktur gehören, auf die nicht mehr verzichtet werden kann, und für ein Land wie Bremen als Hafen- und Küstenstandort ist das natürlich von besonderer Bedeutung. Ich möchte nur daran erinnern, 22 Prozent aller Container, die in die USA gehen, werden in Bremerhaven verschifft. Wir alle haben hier in den Debatten schon gehört, welche Probleme die Sicherheitsbestimmungen der USA für Bremen darstellen. Da kann gerade die Satellitentechnik eine Möglichkeit sein, diesen Sicherheitsanforderungen
zukünftig zu genügen und damit auch wettbewerbswirksam zu sein. Von daher finde ich es richtig, dass sich Bremen an der Entwicklung dieser Technik beteiligt und damit einen Zugang zu den expandierenden Märkten eben dieser Satellitentechnik ermöglicht, dies aber ausdrücklich nur für die friedliche Nutzung und für Anwendungsgebiete wie Umwelt, Transport und Logistik.
Jetzt noch kurz zu FRONTEX! Zu FRONTEX waren zwei Fragen in dieser Großen Anfrage. Bei der Überwachung der Außengrenzen der EU, die durch die Europäische Agentur für die europäische Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, kurz FRONTEX, koordiniert wird, muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass beim Umgang mit allen Einwanderern die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung stets gewahrt bleibt, da bin ich völlig Ihrer Meinung.
Glücklicherweise hat die Kommission gerade vorgeschlagen, den Rechtsrahmen zu stärken, damit eben die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von FRONTEX in vollem Umfang gewahrt werden. Diese Vorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und von den europäischen Regierungen im Rat diskutiert und angenommen werden. Ich halte es für außerordentlich dringlich erforderlich, dass eine parlamentarische Kontrolle von FRONTEX stattfindet, aber wie weit wir das hier von Bremen nun bewirken wollen, kann ich nicht übersehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern möchte ich vorab erklären, dass das alleinige Aufzählen von zivilen Möglichkeiten der Satellitenbeobachtung nur ein Teil der Wahrheit ist. Hier müssen wir alle Tatsachen ansprechen und aufzeigen, worin der Senat die Steuergelder investiert. Auf die Seite der EU-Sicherheitspolitik und die menschenverachtende Abwehr von Flüchtlingen wurde bereits von meiner Kollegin Monique Troedel eingegangen.
Die andere Seite ist die teilweise militärische Ausrichtung bremischer Projekte. Laut dem „WeserKurier“ hat sich ein schlagkräftiges Bündnis formiert. Ein Fünfer-Bündnis, das in ihrem jeweiligen Sektor an der Weltspitze steht: die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Atlas Elektronik, die Raumfahrtunternehmen OHB und EADS Astrium und die Reederei
Beluga Shipping. Diese Unternehmen, die bisher teilweise in Konkurrenz zueinander standen, sollen nun durch die Koordinationsarbeit der Wirtschaftsförderung Bremen und CEON zum führenden Kompetenzzentrum Europas werden. Als Begründung dieser Koordinationsarbeit wird im Nebensatz der Senatsantwort auf die Beschäftigungseffekte hingewiesen. Aber rechtfertigt der Hinweis auf Arbeitsplätze die Tätigkeiten aller Unternehmen, insbesondere die der Rüstungsindustrie?
Meine Damen und Herren, CEON wird zum Teil mit Steuergeldern finanziert. Nach ihrer Selbstdarstellung bestehen ihre Aufgaben in der maritimen Sicherheit, maritimen Umwelt wie zum Beispiel Überwachung von Schiffsemissionen und Klimagasen, der Logistik auf See, dem zivilen Schutz vor allem im Bereich Hafensicherheit und Küstenschutz. Zusätzlich wird erklärt, ich zitiere: „Bremen hatte sich bereits stark im europäischen Netzwerk für Umweltbeobachtung und Sicherheitsüberwachung, kurz GMES, engagiert.“
Bereits im November 2003 hatte die EU-Kommission ihre Zukunftsplanung vorgelegt. Darin heißt es, dass das Satellitensystem GMES einen unmittelbaren Beitrag zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leiste. Diese Aussage erinnert uns sofort an die Äußerungen der jeweiligen Bundesregierungen, in denen erklärt wurde, dass die Interessen Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden. Für GMES sollen bis 2011 fünf neue Satelliten in eine Umlaufbahn gebracht und mit den bereits vorhandenen Satellitenmess- und beobachtungssystemen vernetzt werden. Die vorläufigen Kosten des Gesamtsystems GMES sollen sich dann auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe für die Sicherheitsüberwachung im Bereich der Umwelt. Dazu wird aber keine Echtzeitüberwachung durch Satelliten benötigt. So schnell schmelzen die Pole dann hoffentlich doch nicht ab. Die Verortung von Ölverschmutzungen der Meere und die Erfassung der Verursacher ist auch nicht das Problem, dieses war schon über die einfachen Satellitenbilder möglich. Warum dann eine Echtzeitüberwachung? Zudem sollen die Daten verschlüsselt übertragen werden. Wenn es hier ausschließlich um den Umweltschutz ginge, wäre dies nicht notwenig.
Aus meiner Sicht ist hier die hochauflösende Echtzeitbeobachtung für den Umweltschutz nicht erforderlich. Es ist eher zu vermuten, dass der Technikeinsatz vielmehr für militärische Anwendungen nützlich ist. Hier drängt sich mir der Gedanke auf, dass mit öffentlichen Fördergeldern die militärische Aufrüstung unterstützt werden soll. Auch dem Senat
Meine Damen und Herren, Dual-Use bedeutet nichts anderes als die Zusammenarbeit von militärischen und zivilen Institutionen. Eine Abkehr vom Dual-Use ist im Überwachungssystem GMES aber nicht möglich! Der Senat zeigt sich hilflos in der Kontrolle dieser unheiligen Allianz. Er hat zwar erkannt, dass indirekt Steuergelder in die Rüstungsindustrie fließen, er tut aber nichts dagegen.
Der „Weser-Kurier“ berichtete am vergangenen Montag darüber, dass Deutschland nun nach den USA und China an dritter Stelle der Waffenexporteure aufgeführt wird. Aus der deutschen Produktion stammen eine Vielzahl von Handfeuerwaffen, Landminen, gepanzerter Fahrzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote und vieles mehr. Laut dem „Weser-Kurier“ blüht auch in unserem Land „das Geschäft mit dem Tod“!
Meine Damen und Herren, haben wir wirklich nichts aus unserer Geschichte gelernt? Kollegin Troedel hat gerade eben noch aus der Präambel der Landesverfassung zitiert. Ich hoffe, dass wir daraus etwas lernen konnten. Meiner Meinung nach ist die Unterstützung des Projektes CEON nicht mit den Bereichen der Präambel Menschlichkeit und Friede in Gleichklang zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir eben freundlicherweise noch einmal die Landesverfassung zur Hand genommen und dort hineingeschaut, ich lese Ihnen das auch noch einmal gern vor: „Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Missachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat, sind die Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.“