Hier geht es aber um ein ganz anderes Thema, und deswegen kann ich all dem, was insbesondere der Abgeordnete Willmann gerade eben gesagt hat, nur eindeutig zustimmen. Sie sind gegen den OffshoreTerminal, und Sie glauben, dass Sie hier einen Weg finden, wie Sie erneut dagegen vorgehen können.
Würden wir nämlich Ihrer Forderung auch nur ansatzweise nachkommen, dann wäre damit das Verfahren sofort gescheitert, und wir hätten überhaupt keine Chance, einen Offshore-Terminal zu bauen.
Herr Heseler, haben Sie in meinem Redebeitrag vielleicht gehört, dass ich die Position der LINKEN in der Form dargestellt habe, dass DIE LINKE natürlich für einen Offshore-Terminal ist, es aber ablehnt, diesen in ein Naturschutzgebiet zu bauen? Haben Sie das gehört? Dann frage ich: Wieso setzen Sie es jetzt wieder sinnentfremdet in Ihre Rede?
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP – Abg. M ü l l e r [DIE LINKE]: Das ist doch nicht scheinheilig!)
Herr Müller, lassen Sie mich das kurz erklären! Sie wissen, dass wir, und da haben Sie ja sogar zugestimmt, am vergangenen Mittwoch in der Wirtschaftsdeputation und am Freitag im Haushaltsausschuss beschlossen haben, den Offshore-Umschlag als Übergangsmaßnahme auf dem CT Süd, dem CT 1, zu realisieren. Dem haben Sie zugestimmt, aber ausdrücklich mit dem Hinweis, dies soll die dauerhafte Lösung sein! Ich sage Ihnen ganz klar, und das ist die Position des Senats: Wenn wir Bremerhaven zu dem deutschen oder europäischen Offshore-Zentrum machen wollen, dann reicht der CT 1 nur als Übergangslösung, dann brauchen wir einen Offshore-Terminal an der Weser, und da gibt es nun einmal nach Lage der Dinge – wir haben zwölf Standorte untersucht – nur zwei Alternativen, die wir im Moment noch prüfen, wozu der Senat im Juni einen Vorschlag vorlegen wird. Diesen Offshore-Terminal wollen Sie nicht, und jetzt wollen Sie uns schön verfahrensrechtlich in eine Sackgasse führen! Wenn wir das machen würden, was Sie wollen – eine Firma ausschließen und einiges anderes, Flächentarifverträge von ver.di, Sie wollen ja sogar eine Gewerkschaft vorgeben –,
dann wollen Sie damit eindeutig das Verfahren so machen, dass es rechtlich nicht haltbar ist. Das ist Ihre Absicht, und davor kann ich nur entschieden warnen! (Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich möchte Ihnen auch ganz gern etwas zu den Spatzen und anderen Themen sagen, Sie hätten uns eigentlich nur fragen müssen: Führen Sie Gespräche mit der Firma Rhenus Midgard oder anderen Firmen über den Hafenbau? Dann hätte ich Ihnen eine klare Antwort gegeben: Nein, es gibt keine Gespräche, und es gab bisher keine. Dann hätten Sie eine ganz klare Antwort gehabt. Sie wissen ganz genau, was passiert ist, mehrere Firmen – dazu gehört auch Rhenus Midgard, dazu gehört aber zum Beispiel auch die BLG – haben ihr Interesse am Bau des OffshoreTerminals bekundet.
Es ist zunächst einmal positiv, dass es überhaupt Betreiber gibt, denn vielleicht wissen Sie auch, was unser Thema ist, und das wird eine ganz schwierige Aufgabe werden: Wir wollen, dass dieser Hafen mit privaten Mitteln gebaut und nachher auch betrieben wird. Dies hat es bisher in Deutschland noch nirgendwo gegeben, wenn wir einmal von kleinen Häfen absehen. Wir wollen also private Investoren finden, die sagen, wir bauen euch einen Hafen, ohne dass
ihr öffentliche Gelder dafür verwenden müsst! Daran halten wir fest, weil wir es sonst für sehr schwierig halten, diesen Offshore-Terminal angesichts der Haushaltslage des Landes Bremen zu bauen. Wir können uns kein zweites CT 4 für den Offshore-Terminal erlauben, wir müssen private Investoren finden.
Deswegen sind wir im Moment einerseits bei der Standortsuche – in dieser Phase befinden wir uns gerade –, da hoffen und gehen wir davon aus, dass wir noch vor den Sommerferien dem Senat einen Vorschlag präsentieren können, und zweitens sitzen wir mit Juristen zusammen und wählen gerade eine Kanzlei aus, die uns berät, wie wir ein solches Verfahren machen können. Völlig klar ist, dass wir einen solchen Bau eines Hafens europaweit als Dienstleistungsoder Baukonzession ausschreiben müssen, wie auch immer, das prüfen wir noch rechtlich. Dort gelten die europäischen Richtlinien, und wir werden dort kein Landesvergabegesetz anwenden können.
Ich muss Ihnen das so klar sagen: Wenn wir einen Offshore-Terminal von privaten Investoren bauen lassen wollen, dann müssen wir uns nach dem europäischen Vergaberecht richten. Wenn wir das nicht machen würden, weil wir andere politische Vorstellungen haben, dann wäre der Bau sofort gescheitert, weil jeder, der nicht zum Zuge kommt, dagegen klagen kann. Der Offshore-Terminal ist der einzige Weg, mit dem wir wirklich Bremerhaven zu dem Zentrum machen können, und dies würde zur Folge haben, dass sich mehrere renommierte deutsche und auch europäische Firmen, da sind wir ziemlich sicher, weiter in Bremerhaven in der Windenergie ansiedeln, und das sichert Arbeitsplätze.
Er ist gefährlich für alle diejenigen, die ein Interesse haben, neue Arbeitsplätze in Bremerhaven zu schaffen, die Offshore-Windenergie in Bremerhaven zu befördern und einen Hafen dort zu bauen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns an die europäischen Regelungen halten.
Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Es sind alle so sicher, dass es so viele Interessenten gibt, die einen solchen Hafen bauen wollen. Ich habe aber auch mit mehreren Leuten gesprochen, die sagen, so etwas bekommt ihr nicht finanziert!
Sie müssen sich vorstellen, wir befinden uns ja nicht im Niemandsland. Nicht nur in Bremerhaven kann der Hafen gebaut werden. Ich weise auf das Thema Wilhelmshaven hin. Wir kennen aber auch in Europa Städte, Cuxhaven und andere, wo durchaus Hä
fen gebaut werden können. Wenn dort Landesregierungen oder andere Regierungen mehr Geld einsetzen können, dann ist das ein Wettbewerbsnachteil, und deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir diese Privatfinanzierung des Offshore-Terminals wirklich hinbekommen wollen.
Wir wollen das und setzen alles daran! Was Sie in der öffentlichen Diskussionen machen, gefährdet dieses Projekt eher. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1253 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i m k e [BIW])
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr werden ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Land Bremen mehrere tausend Menschen Opfer von schwerwiegenden Straftaten. Dabei werden sie brutal geschlagen, getreten, mit Waffen verletzt, sexuell belästigt, vergewaltigt, beraubt oder bestohlen. Nicht selten wird das Sicherheitsgefühl dieser Opfer durch die Taten massiv beeinträchtigt. Viele Opfer haben nach der Tat längerfristige psychische Probleme oder sind sogar traumatisiert. Aufgabe einer sozialen Gesellschaft ist nach Ansicht der CDU-Fraktion, diesen Menschen zu helfen.
Im Rahmen der Resozialisierung und Gewaltprävention wird Tätern völlig zu Recht ein umfangreiches, vom Staat organisiertes und finanziertes Hilfsangebot gemacht. Was passiert mit den Opfern? Nach dem Opferentschädigungsgesetz haben sie Anspruch auf Entschädigung. Sind sie aber auch psychisch und physisch in der Lage, diesen Anspruch anzumelden und durchzusetzen? In Bremen ist auf dem Gebiet der Opferhilfe und Opferversorgung eine Vielzahl privater Einrichtungen und Organisationen aktiv. Insbesondere der Weiße Ring mit seinen überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeitern leistet dabei eine ausgesprochen wertvolle Arbeit. Weiterhin sind auf diesem Aufgabenfeld die Polizei, die Justiz und verschiedene Sozialbereiche tätig.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass alle Mitwirkenden für das jeweilige Opfer durchaus das Beste wollen. Das Problem ist nur, dass das Opfer mangels Vernetzung der Institutionen und mangels Koordination der Hilfsangebote letztendlich allein gelassen wird. Viele Beteiligte in der Opferhilfe wissen häufig nichts über die insgesamt vorhandenen Hilfsangebote mit der Folge, dass eine bedarfs- und problemgerechte Hilfe weder angeboten noch durchgeführt wird. Das Verteilen von Flyern und Broschüren allein reicht nicht aus, so wichtig diese Aufklärung auch ist. Ein bisschen mehr Herz und Engagement täten den Opfern jedoch gut.