portieren müssten, um sie dann zu verladen, was natürlich mit einer Erhöhung der Kosten zusammenhängt. Deswegen sind wir in einer neutralen Prüfung, wo ein solcher Hafen angesiedelt werden kann und wo er auch die gesetzmäßigen Voraussetzungen erfüllt. Bitte vergessen Sie das nicht! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eigentlich mit der Kollegin Frau Schön besprochen, dass wir hier aus Sicht einer arbeitsmarktpolitischen Debatte an das Thema herangehen. Die Äußerungen des Abgeordneten Müller bringen mich allerdings dazu, doch noch ein paar Sätze zu sagen! Ich glaube, Herr Müller, was Sie mit Ihrem Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, vergessen, ist, dass Sie etwas tun, was dem Land Bremen in der Tat schaden kann. Wir sind in einem Vorprüfungsverfahren für ein Offshore-Terminal.
Wir sind in einer sogenannten Variantenprüfung und bereiten aus dieser heraus nach Beschlussfassung des Senats und sicherlich in irgendeiner Form auch noch dieses Hauses, zumindest der Deputation, ein Ausschreibungsverfahren vor. Wenn Sie hier mit einem Antrag, den Sie, soweit uns auch durch eine E-Mail aus Berlin bekannt ist, auch in Berlin kommunizieren, dann kann jeder daraus erkennen, dass es anscheinend eine Vorfestlegung in diesem Land gibt, wer diesen Hafen bauen und betreiben soll. Ich möchte hier für unsere Fraktion und sicherlich auch für die Koalition noch einmal klar erklären: Es gibt keine Vorfestlegung, wer einen solchen Hafen betreiben oder bauen soll.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann es auch gar nicht geben!)
Sie erwecken folgenden Eindruck, Herr Müller, da sollten Sie Ihren Antrag noch einmal lesen, zweiter Satz erster Absatz: „Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.“ Woher Sie das haben, weiß ich nicht.
Das kann er uns sicherlich erklären, vielleicht sollte er den verschiedenen Ausschüssen, an denen er be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das Zweite, Herr Müller, ist, und da muss ich dem Abgeordneten Bödeker recht geben, dass Sie im Hafenausschuss gesagt haben, ich versuche einmal, ungefähr zu zitieren: Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen weiteren Hafenbau aus, weil das Geld besser in die Sicherung von Arbeitsplätzen zu stecken ist.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist ja nun logisch! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Diese Pause, die ich hier gerade eingelegt habe, hat es auch im Hafenausschuss gegeben, denn wenn wir nicht den Strukturwandel mit der Offshore-Windenergie in Bremerhaven als Arbeitsplatzsicherung ansehen und dort investieren, was ist Arbeitsplatzsicherung dann?
Wenn Sie versuchen, hier das Parlament als Druckmittel gegen die Firma Rhenus Midgard zweckzuentfremden, indem Sie den betroffenen Mitarbeitern vor Augen führen, dass wir so viel Macht hätten, die Firma Rhenus Midgard zur Rücknahme ihrer Kündigungen vom 26. März mit Wirkung zum 30. April an die Mitarbeiter bringen zu können, dann müssen wir dem widersprechen. Ich kann nur wiederholen, dass die Solidarität unserer Fraktion und auch sicherlich der Koalition darin besteht, den Arbeitnehmern bei ihren Interessen beizustehen, nicht gekündigt zu werden, um dann in einer firmeninternen Leiharbeitsfirma wieder eingestellt zu werden, weil wir dies für nicht richtig halten. Ich denke, die Hafenbetriebe, so hört man jedenfalls, sind auch nicht gerade begeistert und überlegen auch, inwieweit sie die Firma RPS, Rhenus Port Services, noch weiter in ihr Portfolio einbinden können. Das ist der Druck, der entscheidend ist im Hafen, wenn nämlich plötzlich Schichten nicht mehr an RPS vergeben werden, und da, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ihr Antrag – das ist der letzte Satz – geht in die völlig falsche Richtung, schadet dem Land Bremen und hilft den Mitarbeitern von Rhenus Midgard nicht, weil wir die Hilfe, die Sie unterstellen, nicht leisten können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal tatsächlich diese Unverschämtheit von Herrn Bödeker zurückweisen! Ich finde, es reicht langsam! Wissen Sie, Sie können uns beschimpfen, dass wir Populisten sind, das ist wenigstens noch eine Sache, mit der man sich auseinandersetzen kann, aber ich finde es unerträglich, dass hier immer wieder gesagt wird, dass wir nicht nachdenken würden,
wie Sie es eben gesagt haben! So etwas, finde ich, geht unter die Gürtellinie, so etwas finde ich einfach verachtend, so etwas tut man nicht im Parlament!
Das ist der erste Punkt. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Ich finde es ausgesprochen gut, und wir begrüßen das als LINKE, wenn sich, wie Herr Jägers, alte Kämpfer aus der Gewerkschaft endlich wieder zu Wort melden und dann zu Protokoll geben und sagen, ja, da haben wir als Sozialdemokratie etwas falsch gemacht. Das ehrt Sie, das erkenne ich an!
Aber, liebe Kollegen, man muss doch einmal weiter überlegen: Sie sagen zu Recht, das sagen wir auch, natürlich, wir setzen alle viel Kraft und Energie hinein, dass sich durch Nordrhein-Westfalen die Verhältnisse im Bundestag ändern werden.
Natürlich, das versuchen wir, glaube ich, beide. Sie wollen nicht mit uns, aber – na gut, das wird das Wahlergebnis zeigen –, wir versuchen auch, da eine Änderung zu machen. Wenn man aber jetzt in diesem Land wie bei dieser Firma Rhenus Midgard einfach sieht, dass ein Verleihgesetz zwar immer nach Recht und Gesetz angewendet wird, man aber feststellt, das ist moralisch und ökonomisch nicht richtig, das ist für die Menschen in diesem Land nicht zumutbar, dann sage ich, dann kann es auch einmal gut sein, wenn ein Parlament – auch wenn es nicht die Macht dazu hat, dieses Bundesgesetz aufzuheben – einfach einmal ein symbolträchtiges Fanal aussendet und sagt, das lassen wir so nicht zu, das ist unwürdig, das geht so nicht!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das ist durchaus auch eine Maßnahme, die ein Parlament ergreifen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer dieses Gerede, dass das keine Wirkung haben soll! Das stimmt doch nicht! Natürlich, man muss so einer Firma auch wenigstens einmal andeuten – und das steht in diesem Antrag –, dass man sich natürlich überlegen muss, dass man Firmen, die solche Praktiken anwenden, auch möglicherweise nicht mehr bei dem weiteren Hafenbau zulassen will. Jawohl, das ist eine politische Aussage, das ist keine, die wir direkt durchsetzen können, aber es ist endlich einmal ein Signal! (Beifall bei der LINKEN)
Das, was Sie den Beschäftigten immer nur zusichern – ich glaube ja, dass Sie zu ihnen solidarisch stehen, das tun wir auch –, Sie verweisen immer auf eine Zeit, die noch lange vor uns liegt, bis wir das Bundesgesetz geändert haben. Wir können aber auch in diesem Land einfach sagen, dass jetzt Schluss damit sein muss!
Wenn wir das gemeinsam mit der Koalition tun, dann, finde ich, hat das eine politische Wirkung in diesem Land. Deshalb finde ich das gut!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch nur den Mund voll nehmen! – Glocke)
Okay! Ich will noch einmal sagen, wir haben in unserem Antrag „als sicher scheint zu gelten“ geschrieben, und wenn Sie schon immer sagen, wir denken nicht nach, dann würde ich einmal sagen, dann denken Sie einmal über die deutsche Sprache nach. Darin steht, „als sicher scheint zu gelten“, und das bedeutet nicht, dass wir Tatsachenbehauptungen machen, dass wir wissen oder es beweisen können, dass eine solche Auswahl stattgefunden hat. Herr Müller hat deutlich gesagt, die Spatzen pfeifen es überall von den Dächern, ja, aber mehr auch nicht. Deshalb haben wir gesagt, „als sicher scheint zu gelten“, und wir glauben trotzdem, dass hier endlich einmal ein Punkt gesetzt werden
muss und ein Signal von dieser Bürgerschaft ausgehen kann, ein politisches Signal wohlgemerkt! – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller und Herr Erlanson, ich möchte gern zwei Fragen von Ihnen beantwortet haben, und zwar möchte ich gern wissen, Herr Müller, woher Sie haben, dass das Land Bremen Rhenus Midgard schon ausgesucht hat, weil wir ja hier ausgiebig dargelegt haben, dass es gar nicht gehen kann. Deshalb möchte ich gern wissen, woher Sie das haben!
Herr Erlanson, ich fand es schon irgendwie tough, das möchte ich auch gern beantwortet haben, wenn Sie hier sinngemäß sagen, da gibt es wohl ein Gesetz, aber das soll man irgendwie nicht anwenden und der Senat auch nicht – so ist es jedenfalls bei mir angekommen –, da würde ich schon gern wissen, wie Sie als Gesetzgeber hier im Haus, der Gesetze beschließt, dazu stehen, dann den Senat aufzufordern, er möge das Gesetz doch nicht so richtig anwenden.
Ich hätte das gern als Zwischenfrage gestellt, Sie haben das nicht zugelassen, wahrscheinlich haben Sie das geahnt, weil Sie darauf vermutlich auch keine Antwort geben wollen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier liegt der Antrag vor „Kein Hafenbau mit der Firma Rhenus Midgard“. Ich will vorweg sagen, die Position des Senats zum Thema Leiharbeit ist, glaube ich, sehr deutlich und immer wieder klar formuliert worden: Wir wollen Leiharbeit auf die wirklichen Aufgaben der flexiblen Gestaltung des Arbeitskräfteeinsatzes begrenzen, und wir sind sehr zufrieden, dass es in der vergangenen Woche gelungen ist, die Probleme, die wir beim Gesamthafenbetrieb haben, zumindest für die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nächsten Monate zu lösen und dass es hier zu einer Einigung zwischen den Arbeitnehmer- und der Unternehmensvertretern gekommen ist. Das ist in der Tat der richtige Weg, auf dem solche Probleme gelöst werden müssen. Deswegen stimme ich auch ausdrücklich dem Abgeordneten Jägers zu, wenn er sagt, auch in diesem Fall muss wieder miteinander kommuniziert werden. Lösungen kann hier nicht der Staat vorgeben, sondern sie sind zwischen Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräten zu finden, das ist die Lösung für den konkreten Fall, um den es geht.