Ebenso täte den Opfern gut, das Gefühl vermittelt zu bekommen, dass sich jemand persönlich um ihre Probleme kümmert. Wir meinen, Opfer besitzen dieselben Grundrechte wie Täter. Deshalb soll der Senat nach unserem Antrag eine zentrale Beratungsund Koordinierungsstelle für den Opferschutz bei einer bestehenden Einrichtung, also kostenneutral, schaffen und der Bürgerschaft bis zum 31. Januar 2011 einen Bericht über die Arbeit dieser Stelle vorlegen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits die Überschrift des CDU-Antrags führt in die Irre. In dieser Debatte geht es nicht um präventiven Opferschutz, so wie die Überschrift suggeriert, sondern allenfalls um eine schnelle und unbürokratische Hilfe, wenn ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden ist. Hierzu gehören die persönlichen und beratenden Hilfen, aber auch die Beratung beim Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dazu haben wir zahlreiche Angebote in Bremen, das hat Herr Hinners schon dargestellt. Häufig werden die Leistungen aber zuerst, wenn es um medizinische Leistungen geht, von der Krankenversicherung erbracht. Diese umfassen sowohl die ärztliche Behandlung als auch die psychotherapeutischen Hilfen, wenn das Trauma einer Gewalterfahrung verarbeitet werden muss. Der vertraute Hausarzt, die vertraute Hausärztin oder das Krankenhaus, bei dem eine stationäre Behandlung erfolgt, sind die natürlichen ersten Ansprechpartner der Opfer von Gewalttaten.
Ein spezifischer Opferschutzbeauftragter wäre mit Sicherheit nicht die erste Adresse, an die sich ein traumatisiertes Opfer wenden würde. Eher würden sich beispielsweise junge Frauen, die Opfer von Sexualdelikten geworden sind, an private Organisationen wie Schattenriss wenden, aber bestimmt nicht an einen solchen Opferschutzbeauftragten. Wenn es um eine unabhängige Beratung geht, beispielsweise um Entschädigungsleistungen zu beantragen oder im Falle einer Verstrickung des Opfers in eine gewalttätige Auseinandersetzung, um zu klären, ob überhaupt ein Anspruch besteht – das ist nämlich auch nicht so selten –, kann man beim Weißen Ring nachfragen. Der Weiße Ring ist eine Opferschutzorganisation, die hier wichtige und gute Hilfe erbringt, und dieses Angebot ist vorhanden. Das Gesundheitsamt als quasi neutrale Stätte könnte ebenfalls eine Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Hilfsmöglichkeiten bieten. Wichtig ist jedenfalls, dass dem Opfer schnell und unkompliziert geholfen wird und nicht, dass wir auf einem Türschild „Opferschutzbeauftragter“ stehen haben.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine Lücke in der Beratung und Unterstützung der Opfer von Gewalttaten existiert. Private und gemeinnützige Organisationen sowie staatliche Stellen arbeiten hier eng zusammen, sodass den Opfern schnell und gut geholfen werden kann. Auch die Gerichte, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, behandeln die Verfahren zum Opferschutz mit besonderer Sensibilität. Insbesondere in Verfahren, in denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegen, werden bei der Feststellung des Anspruchs im Wesentlichen die Strafakten zugrunde gelegt, um eine weitere Beweisaufnahme und damit eine wei
tere Traumatisierung der Opfer zu vermeiden. Eine schnelle und umfassende Opferhilfe hat für uns einen hohen Stellenwert, es ist für mich allerdings nicht erkennbar, wie diese durch eine zentrale Beratungsund Koordinierungsstelle wesentlich verbessert werden kann. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem Antrag, Koordinierungsstelle für den Opferschutz, selbstverständlich zustimmen, zumal ich in der Vergangenheit schon immer deutlich darauf hingewiesen habe, dass fast immer in einer unerträglichen Weise Täterschutz vor Opferschutz gegangen ist und wahrscheinlich auch weiterhin gehen wird. Die Täter haben mehr Rechte gehabt, sie werden sie auch weiterhin haben, und sie wurden auf Kosten der Steuerzahler sehr viel besser betreut und behandelt als ihre Opfer. Das war für mich schon immer unerträglich, und um diese gravierende Ungerechtigkeit auch nur ansatzweise zu beheben, ist es dringend erforderlich, endlich eine Koordinierungsstelle für den Opferschutz einzurichten, damit Opfer von Gewalttaten eine dringend erforderliche, effektive und schnelle Hilfe bekommen.
Meine Damen und Herren, es darf nicht länger hingenommen werden, dass Täter besser geschützt und behütet werden als ihre Opfer. Die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle ist zwar nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er ist schon einmal ein kleiner, wichtiger und richtiger Schritt und Anfang. Hinzu kommt, dass jugendliche Opfer, und hier im besonderen Maße Missbrauchsopfer, vor einer öffentlichen Bloßstellung viel besser geschützt werden müssen, denn es kann nicht sein, dass jugendliche Straftäter aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit des Jugendstrafverfahrens viel besser gegen eine öffentliche Bloßstellung geschützt werden als jugendliche Opfer. Das, meine Damen und Herren, ist ein Unding! Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Jugendliche Opfer müssen vor Gericht viel besser geschützt werden!
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders beim Weißen Ring bedanken, der aufgrund persönlicher und familiärer Erfahrungen eine ganz wichtige, hervorragende und unermüdliche Arbeit leistet. Hierfür ein ganz besonderes Dankeschön! Ebenso werde ich der Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten uneingeschränkt zustimmen. – Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie notwendig eine Koordinierungsstelle ist, hat sich gezeigt, als die Razzia in der Helenenstraße durchgeführt worden ist. Dort wurden im letzten Monat 14 Frauen, die möglicherweise Opfer von Menschenhändlern sind, in Polizeigewahrsam genommen. Für diese Opfer hätte eine Koordinierungsstelle von Rechtsanwälten, psychologischen Beratungsinstituten und anderen Opferschutzorganisationen sehr hilfreich sein können. Die finanzielle und personelle Absicherung dieser Institutionen fordert DIE LINKE schon seit Langem und jetzt der Antrag der CDU.
Auf den ersten Blick scheint er ganz plausibel zu sein, auf den zweiten weniger. Er wirft mehr Fragen auf, als dass er eine Zukunftsperspektive aufweist. Welche Befugnisse sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer solchen Koordinierungsstelle haben? Wie sollen die Aufgaben definiert werden? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dort tätig sein? Die unterschiedlichen Organisationen haben in ihrer wertvollen und wichtigen Arbeit verschiedene Schwerpunkte, von der Unterstützung von Folteropfern bis hin zu Opfern organisierter Kriminalität wie Menschenhandel und Zwangsprostitution. Sind diese Opfer auch gemeint?
Zur Haushaltsaufstellung 2010 hat die Fraktion DIE LINKE für die Finanzierung von Frauenprojekten sowie für den institutionalisierten Kampf gegen Zwangsprostitution insgesamt Mittel in Höhe von circa 120 000 Euro gefordert, denn die Einrichtung einer neuen Stelle kostet Geld für Personal und Ausstattung, sie muss langfristig finanziell abgesichert sein. Die CDU tritt aber vehement dafür ein, dass die Schuldenbremse des Senats umgesetzt wird. Wo soll dann die Koordinierungsstelle angesiedelt werden? Im öffentlichen Dienst ja wohl nicht!
Im Land Bremen arbeiten etwa 13 500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wenn der geplante Abbau von 950 Stellen umgesetzt wird, dann heißt das, dass jede fünfte Stelle zukünftig wegfällt. Wer soll dann die Aufgabe der Koordinierungsstelle übernehmen? Der Antrag deutet darauf hin, dass die Koordinierungsstelle für Opferschutz in einer der vorhandenen Institutionen oder in einem Verein eingerichtet werden soll. Soll diese Stelle durch öffentliche Gelder finanziert werden? Die bereits vorhandenen Beratungsstellen sind ja noch nicht einmal langfristig finanziell abgesichert, obwohl sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. In jeder Haushaltsdebatte das gleiche Feilschen um und Diskutieren über die Notwendigkeit der finanziellen und personellen Ausstattung der Beratungsstellen! Oder plant die CDU mit ihrem Antrag, dass diese wichtige und notwendige Arbeit ehrenamtlich geleistet werden soll? Doch wohl nicht! Der Antrag der CDU weist eine richtige Tendenz auf,
Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, sondern empfehlen, dass er als ein Tagesordnungspunkt im Rechtsausschuss unter Zuhilfenahme einer wunderbaren, gut geglückten Diskussionsrunde aus der Deputation für Inneres behandelt werden sollte, der runde Tisch, wo über Menschenhandel und Zwangsprostitution inhaltlich sinnvoll mit den unterschiedlichen Institutionen an einem Tisch, über deren Erfahrungen, Wissen und Engagement und wie man sie sich zunutze machen kann, diskutiert wird. Zunutze im positiven Sinne! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine Koordinierungsstelle für den Opferschutz, wobei es genau genommen um Opferhilfe gehen sollte, das ist schon einmal das eine. Dann können wir insgesamt im Haus mit Fug und Recht diesen Antrag ablehnen, denn ich bin im Gespräch gewesen mit eigentlich allen, das kann ich ja nicht, aber mit fast allen Einrichtungen, die sich um dieses Thema kümmern.
So sind dies zum Beispiel der Schattenriss, der Kinderschutzbund, der Weiße Ring, das Bremer Jungenbüro, der Täter-Opfer-Ausgleich, der auch das Stalking-KIT hat, Notruf, also ich habe mit vielen geredet am Telefon, persönlich, und alle kamen zu dem Schluss, erstens, die CDU hat mit uns im Vorfeld nicht gesprochen. Sie fanden schon einmal etwas befremdlich, dass es einen solchen Antrag gibt, der den Einrichtungen dienlich sein soll, aber es wurde mit ihnen nicht geredet. Das ist ein Kritikpunkt, den ich hier einmal so mitteile.
Insbesondere der Weiße Ring hat sodann gesagt, dass es schon ein Thema wäre, das zu besprechen und durchdenken wäre. Das ist aber eine Sache, die wir dann wirklich im Vorhinein tun sollten, und es sollte nicht von oben eine Stelle übergestülpt werden, die letzten Endes, glaube ich, gar keiner haben will, denn in diesen Gesprächen durfte ich positiv feststellen, dass die Einrichtungen untereinander sehr gut vernetzt sind.
Frau Troedel hat es soeben schon gesagt, es geht auch um die Frage, welche Opfer hier überhaupt gemeint sind. Sie haben jetzt diesen Begriff Opfer einfach so in den Raum gestellt, dabei gibt es natürlich verschiedene Opfer, etwa von sexueller Gewalt oder auch von rechter Gewalt, es gibt so viele unterschiedliche Opferarten, sage ich einmal.
Bezug auf sexualisierte Gewalt das Bremer Modell, und der Kinderschutzbund bietet einen Arbeitskreis Opferschutz an. Das sind schon solche Einrichtungen, die es gibt. Ich finde sehr schön, dass es sich in Bremen vielleicht auch wegen der Kleinheit so darstellt, dass die Vernetzung schon gegeben ist.
Wenn ich die Redebeiträge insbesondere von Herrn Hinners und Herrn Tittmann höre, dann lässt sich daraus deutlich ableiten, dass Sie nicht im Kontakt und im Gespräch mit diesen Einrichtungen gestanden haben,
denn sonst hätten Sie diese Dinge ja gewusst, dass diese Opfereinrichtungen mit ihrer Arbeit und mit der Vernetzung zufrieden sind.
Im wahren Leben läuft es häufig so ab: Wenn ein Mensch Opfer wird, dann geht er zumeist zur Polizei. Die Polizei ist da sehr gut aufgestellt, indem sie nämlich den Kontakt zu allen Einrichtungen hält und dann natürlich sieht, welches Opfer vor ihnen sitzt. Dann schicken sie diese Menschen entweder zu Schattenriss oder zum Jungenbüro, zum Täter-Opfer-Ausgleich, zum Stalking-KIT, und das läuft. Das ist sehr gut, und ich finde, nach dem Motto „don’t touch a running system“ soll man da gar nicht eingreifen. Das wäre eigentlich der Vorschlag, der von unserer Seite kommt.
Wir brauchen uns dann insoweit auch überhaupt nicht über die Finanzen zu unterhalten, und wenn die CDU vorschlägt, das sei kostenneutral möglich, so ist es ja nicht möglich! Eine Koordinierung bedarf Zeit. Wenn das an eine Einrichtung angehängt wird, dann muss sich eine Person einige Stunden darum kümmern. Diese Stunden stehen dann wieder nicht für ein Opfer zur Verfügung, insoweit ist das also nicht möglich.
Wenn ich mir in Ihrem Antrag ansehe, wen Sie hier aufzählen, das Gesundheitsamt, die Polizei, Justiz und Notfallseelsorge, so ist es wieder ein Indiz dafür, dass Sie mit den Einrichtungen überhaupt nicht geredet haben. Sie wissen scheinbar nicht, welche es gibt,
denn als wir, Frau Scharrelmann und ich, uns mit dem Thema befasst haben, kamen uns diese Einrichtungen, die ich soeben genannt habe, sofort in den Sinn, und deswegen haben wir mit denen auch den Kontakt gesucht. Die fanden es sehr gut, dass wir mit ihnen reden. Das ist auch das, was uns Sozialdemokraten
Daher haben wir jetzt die Ahnung, welche Dinge wichtig sind, welche nicht. Insoweit können wir die Koordinierungsstelle hier als Antrag von Ihnen ablehnen. – Erst einmal vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, obwohl er uns ein wenig Schwierigkeiten macht, weil uns nicht ganz deutlich geworden ist, was eigentlich gefordert werden soll.
Ich sage aber, bevor Unruhe aufkommt, für uns ist es wichtig, hier ein deutliches Zeichen zu setzen.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage zum Thema Opferschutz gestellt, die auch sehr umfangreich beantwortet worden ist. Da sind all die Punkte, die hier bislang debattiert worden sind, noch einmal aufgezeigt worden. In der Antwort heißt es, Opfer von Straftaten haben seit November des Jahres 2000 die Möglichkeit, über den Bremer Opfernotruf der Polizei, dann kommt die Telefonnummer 0800/2 80 01 10, kostenlos und anonym Kontaktdaten zu Opferhilfseinrichtungen zu erhalten. Diese Stelle würde ich dann ganz gern aufgewertet wissen, indem man noch deutlicher kommuniziert, dass es eine Ansprechstelle gibt. Ich glaube, das ist das, was wir als Hintergrund haben müssen, dass sich die Opfer nicht alleingelassen fühlen, dass Opferschutz uns wichtig ist, denn nichts, das ist schon gesagt worden, ist für einen Menschen schlimmer, als Opfer einer Straftat zu werden und dann das Gefühl zu haben, dass er allein ist. Deutlich gesagt: Diese Stelle hätte ich gern als Koordinierungsstelle.