Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, dass wir den Tagesordnungspunkt 21, Lautsprecheranlagen an Schulen, jetzt noch aufrufen, dann unterbrechen und ab 14.30 Uhr weiterführen? – Ich sehe Einverständnis.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Lautsprecheranlagen an Schulen im Lande Bremen“ vom 25. August 2009, Drucksache 17/906, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 52. Sitzung am 1. Oktober 2009 an die staatliche Deputation für Bildung überwiesen worden. Die De
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren uns letztes Jahr im Herbst einig, dass dies ein wichtiges, leider ernstes Thema ist. Es ging uns nach den schrecklichen Vorkommnissen vor über einem Jahr in Winnenden darum, dass Schulen in die Lage versetzt werden, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer über Lautsprecherdurchsagen bei, egal welcher, Gefahrenlage zu informieren. Wir hatten festgestellt, manche Schulen verfügen nur über eine Gonganlage oder ältere Schulen über eine Klingelanlage.
Bei der Debatte letztes Jahr gab es viel Einigkeit. In der Deputation wurde die Einigkeit dann schon geringer, als uns der Bericht vorgestellt wurde, der Ihnen heute vorliegt. Ich muss sagen, ich bin schockiert, dass es anscheinend bis heute nicht gelungen ist, überhaupt eine Bestandsaufnahme an den bremischen Schulen vorzunehmen. Wir kennen ja nur diesen Bericht, Frau Senatorin. Wenn Sie zwischenzeitlich nähere Kenntnisse haben, wäre es schön, wenn Sie uns diese noch schriftlich zur Verfügung stellen könnten. Wenn uns dann im März mitgeteilt wird – vom März ist ja der Bericht des Senats –, dass Kostenhochrechnungen für alle Schulen bis Anfang 2010 erstellt werden sollen, klingt das nicht so, als ob Immobilien Bremen und das Finanzressort diese Aufgabe besonders ernst genommen hätten, die wir ihnen da übertragen haben.
Ich plädiere weiter dafür, dass alle Schulen in Bremen und Bremerhaven zeitnah mit Lautsprecheranlagen ausgestattet werden, immer in der Hoffnung, dass sie nie für einen ernsten Zweck verwendet werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch gelernt, es ist manchmal besser, technisch vorbereitet zu sein. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dass Sie dann auch für die Umsetzung unseres Anliegens sorgen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag gestellt und gefordert, dass Lautsprecheranlagen an Schulen im Lande Bremen eingerichtet werden. Dazu hatten wir bereits eine Diskussion in der Deputation für Bildung. Dabei haben wir auch noch einmal über die Notfallpläne disku––––––– *) Vom Redner und von der Rednerin nicht überprüft.
tiert, die von der Bildungssenatorin in ihrem Haus erarbeitet worden sind und die wir als Deputation für Bildung sehr begrüßt haben.
Erstmals liegen nun in allen Schulen Handlungspläne vor, wie man sich in verschiedenen Notfallsituationen – und dazu zählen nicht nur Amokläufe, sondern auch andere Gefahrensituationen wie zum Beispiel Feuer oder ein Unglück im Chemielabor – bestmöglich verhalten kann. Das ist auch eine gute Sache und auch notwendig gewesen, und ich glaube, das ist ein erster Punkt, den man an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen sollte. Das ist gut so.
70 Prozent der Bremer Schulen sind bereits mit Lautsprecheranlagen ausgestattet. Bei 30 Prozent der Schulen fehlen solche Lautsprecheranlagen. In einigen Schulen sind Lautsprecheranlagen defekt. Diese Defekte müssen aus Sicht der grünen Fraktion zeitnah behoben werden, weil das erst einmal der kostengünstigste Weg ist, um dort zu Verbesserungen zu kommen. Dort, wo es keine Lautsprecheranlagen gibt, werden Lautsprecheranlagen installiert werden, nicht von heute auf morgen, aber die Senatorin für Bildung hat sehr wohl, Herr Rohmeyer, eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben, und auch Immobilien Bremen hat sich mit dem Thema befasst. Es ist einfach nicht wahr, wenn man das hier behauptet, sondern das Thema ist politisch weitertransportiert worden und ist auch auf der Agenda der Senatorin, weswegen wir auch Ihren Antrag ablehnen.
Das hat auch der Kollege Güngör in der Deputation gesagt. Es wird schon gehandelt, und wir brauchen deshalb nicht den Antrag der CDU in dieser Frage.
Ich möchte aber noch einmal die Zeit hier nutzen zu sagen, dass es leider keine 100-prozentige Sicherheit an Schulen geben kann. Eine Lautsprecheranlage schützt keine Schule vor Amokläufen. Solche Amokläufe verlaufen auch höchst unterschiedlich. An einer Schule wie in Winnenden hat man einen schwer bewaffneten Täter, der wahllos auf Lehrerinnen und Lehrer, Mitschülerinnen und Mitschüler zielt und viele Menschen tötet und verletzt. An einer anderen Schule bewaffnet sich eine junge Frau mit Messern und sticht auf eine Mitschülerin ein, um auch das Lehrpersonal niederzustechen. Jede dieser Situationen verläuft anders. Manches wird gar nicht schnell entdeckt, wie in der Schule mit der jungen Frau, von der ich eben berichtete. In manchen Fällen hilft eine Lautsprecheranlage, kann so einen Amoklauf vielleicht auch vereiteln und kann viele Menschen schützen, aber eine 100-prozentige Sicherheit wird es leider nicht geben.
Ich spreche mich auch noch einmal deutlich dafür aus, weil ein Abgeordneter, Herr Timke, in der Deputation nachgefragt hat, ob man nicht mit Schülerinnen und Schülern das Verhalten bei einem Amoklaufalarm trainieren soll. Ich möchte ganz entschieden sagen: Nein! Auch das hat die Polizei beispielsweise vertreten,
die Fachleute der Polizei haben eindeutig davor gewarnt, Amoksituationen an Schulen mit Schülerinnen und Schülern zu üben, auch aus dem Grund, um nicht Jugendliche zu verunsichern und dann ein Klima der Unsicherheit und Angst droht.
Wir wollen eigentlich das Gegenteil an den Schulen erreichen. Schulen müssen Wohlfühlorte sein, Lehrer müssen offensiv auf Schülerinnen und Schüler, die ausgegrenzt werden, zugehen, müssen versuchen, Konflikte anders zu lösen. Wir brauchen – und das ist eine Diskussion, da bin ich auch wieder bei Herrn Rohmeyer – einfach auch eine Debatte über Sozialarbeiter und Jugendarbeiter an Schulen, die neben dem Lehrpersonal die pädagogische Arbeit unterstützen und helfen, dass es gar nicht zu solchen Situationen an den Schulen kommt, dass junge Leute sich ausgegrenzt fühlen, sich in Traumwelten flüchten, sich bewaffnen, womöglich aus dem Waffenschrank des Vaters, des Onkels, und dann Richter oder Rächer an der Schule spielen. Da müssen andere Maßnahmen vorher greifen, aber, wie gesagt, wir sind sehr bei der CDU zu sagen, Lautsprecheranlagen brauchen wir. Wir brauchen einen Fahrplan, der liegt vor, damit ist der Antrag erledigt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Jetzt sind Sie ganz allein! Alle Ihre Kollegen machen schon Mittagspause!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das zur Erheiterung beiträgt, vielleicht klatscht ja am Schluss meiner Rede dann doch jemand. Wir werden sehen, was passiert. Mir geht es darum, deutlich zu machen für die FDP-Bürgerschaftsfraktion, dass das eben – –.
Ich mache das ja auch für die FDP-Bürgerschaftsfraktion deutlich, die bekommen das schon mit. Ich weiß, dass Sie das erheitert, aber wir wollen jetzt zum Thema kommen!
Die Frage, die wir zu diskutieren haben, ist eine ernste, nämlich erst einmal die folgende: Wie vermeiden wir Amokläufe? Wie vermeiden wir Situationen, in denen es dazu kommt, dass Kinder sich gezwungen fühlen, zu solchen Reaktionen zu greifen? Da ist in der Tat die Debatte eine wertvolle, nämlich die, dass wir uns fragen, ob es möglich ist, hier über Sozialarbeit, über entsprechende pädagogische Arbeit etwas zu erreichen.
Die nächste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wenn es denn dazu kommt, sind die Schulen gewappnet? Sind Schulleitungen entsprechend geschult? Wissen sie, was zu tun ist, egal, ob sie jetzt das eine oder andere technische Hilfsmittel haben? Dann ist die Frage in der Tat, und die hat die CDU zu Recht aufgegriffen: Bestehen Möglichkeiten, Klassen, Schüler, Lehrer über Lautsprecheranlagen zu informieren? Wir wissen, dass es in einem Teil der Schulen nicht so ist, wir wissen auch, in wie viel Prozent der Schulen es so ist. Wir wissen auch, in welchen Schulen Lautsprecheranlagen nicht funktionieren, aber wir wissen nicht, wie viel es kostet, sie zu erneuern, wir wissen nicht, wann sie erneuert werden können, wie die Finanzierung dafür aussieht und wann Bauaufträge vergeben werden können, wie Vergabeverfahren dafür aussehen sollen. Wenn die Behörde und Immobilien Bremen da schon weiter sind, dann sehe ich, dass es hier nach wie vor zwischen Opposition und Regierung Informationsasymmetrien gibt, die Sie abbauen sollten, indem Sie in der nächsten Deputationssitzung dann bitte berichten, wie der Stand ist, damit wir wissen, was getan werden kann und was möglich ist.
Ich bin gern bereit, wenn es Prioritätenlisten gibt, zu sagen, in der Schule ist es möglich, darauf vielleicht noch ein wenig zu warten, weil die Gefährdung nicht so hoch ist wie in anderen Schulen. Ich will nur einmal andeuten, Amokläufe in Grundschulen gibt es eben bisher, Gott sei Dank, nicht, aber wer weiß, was noch alles passiert! Insofern und weil wir nicht das Gefühl haben, dass hier entsprechend schnell gearbeitet worden ist, sind wir als FDP-Fraktion der Meinung, dass die CDU mit ihrem Antrag nach wie vor recht hat, und unterstützen ihn auch. Hätten wir diese Fakten gehabt, hätten wir gesagt, wir können wie in der Deputation sagen, die Behörde ist auf einem guten Weg! Wir haben im Moment nicht mehr das Gefühl, und deswegen unterstützen wir hier das Anliegen der CDU.
Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist schlichtweg die Bitte, noch einmal in den den Schulen gegebenen Notfallordner zu schauen und dort auch zu sehen, ob darin alternative Alarmierungssysteme entsprechend berücksichtigt sind oder ob es dort eben entsprechend die Möglichkeit gibt, auch
auf die Frage einzugehen, wie denn eine Alarmierung in Schulen mit Lautsprecheranlagen in den verschiedenen Fällen aussieht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU wurde gemäß Beschluss der Bürgerschaft im Oktober zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung überwiesen. Nach der Mitteilung des Senats vom 2. März können wir nun feststellen, dass der Antrag der CDU gegenstandslos ist und daher heute von uns abgelehnt wird.
Es ist bereits vorgesehen, dass eine Überprüfung des Istzustandes und eine Prioritätensetzung erfolgt, wie eben auch schon von Frau Stahmann dargestellt, nicht nur bei den Schulen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben – ich glaube, 22 Schulen sind es an der Zahl –, sondern dass alle Schulen, an denen entsprechender Handlungsbedarf besteht, nachgerüstet werden, weil es übereinstimmend für sinnvoll erachtet wird, dass alle Schulen im Land Bremen über technisch geeignete Lautsprecheranlagen verfügen sollen.
Um auf eine Äußerung von Herrn Rohmeyer einzugehen, dass das nun alles zeitnah passieren müsste, muss ich sagen, es wird nicht möglich und, ich sage auch, nicht nötig sein, alle Schulen im Land Bremen von heute auf morgen auf einen maximalen technischen Stand hochzurüsten. Man mag vielleicht beklagen, dass die Informationen vonseiten der Behörde etwas lange gedauert haben, aber natürlich liegen inzwischen Daten vor, die uns auch deutlich machen, dass also insgesamt, ich glaube, in Bremen 3,3 Millionen und in Bremerhaven 1,1 Millionen Euro in etwa notwendig sein werden, um das Ziel zu erreichen.
Wie gesagt wird aber für Bremen und Bremerhaven zunächst eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit der Maßnahme, und damit meine ich jetzt nicht, ob die Schule in einem Brennpunkt liegt oder in Oberneuland, sondern es wird nach Dringlichkeit der Maßnahmen, nach mittel- und langfristigen Maßnahmen geschaut werden. Da hängt es einfach davon ab, wie die Schule ausgerüstet ist und ob eben von der Seite eine Nachrüstung vorrangig erfolgen soll. Bis zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.