Für den Senat beantworte ich die Anfrage leider nicht wie der Kollege Imhoff auf Plattdeutsch, weil ich nicht so virtuos Plattdeutsch sprechen kann. Ich habe ihn aber verstanden, und deshalb erlaube ich mir, Frage für Frage herunterzulesen:
Zu Frage 1: Es bestand in der Landtagssitzung vom 2. Juli 2008 Einvernehmen unter allen Fraktionen, dass zunächst das Vorliegen der deutschen Übersetzung des Monitoringberichts zum 3. Staatenbericht an den Europarat abgewartet werden sollte. Der Senator für Kultur hat daraufhin der Deputation für Kultur auf Nachfrage erläutert, dass noch das Vorliegen des 4. Berichts der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen abgewartet werden soll, damit der Sachstandsbericht des Senats auf dem aktuellsten Erkenntnisstand ansetzen könne. Dieser Bericht wird aber nun entgegen der ursprünglichen Planung voraussichtlich erst 2011 vorliegen.
Zu Frage 2: Der Sachstandsbericht auf der Grundlage der Bremer Verpflichtungen und des Monitorings zum 3. Staatenbericht an den Europarat soll im September 2010 von der Deputation für Kultur beraten werden. Ein erster, schriftlicher Zwischenbericht wird den Deputierten in Kürze zur Kenntnis gegeben.
Zu Frage 3: Vor dem Hintergrund des Monitoringberichts und der Akzeptanzstudie des Instituts für niederdeutsche Sprache, INS, beabsichtigt der Senator für Kultur, im Herbst 2010 eine Fachkonferenz durchzuführen. Durch die Verpflichtungen der Charta sind eine Vielzahl von Politikbereichen betroffen, die hier in die weitere Arbeit einzubeziehen sind. Mit der Fachkonferenz soll vor diesem Hintergrund eine Standortbestimmung und eine Bewertung der Per
spektiven für Niederdeutsch im Land Bremen vorgenommen werden. Zudem soll die Konferenz dazu beitragen, konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Niederdeutschen zu entwickeln. Die Vielfältigkeit der bestehenden Verpflichtungen einerseits und die Haushaltslage Bremens andererseits machen dabei Priorisierungen notwendig, die die Konferenz ebenfalls beraten und bewerten wird. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind von den beteiligten Senatsbereichen Inneres, Justiz, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Soziales dann in einem Zeit-Maßnahmen-Raster zu versehen. Die Ergebnisse werden der Deputation und der Bürgerschaft rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode zugeleitet werden. Ein wichtiges Teilziel des Sachstandsberichts sowie der Fachkonferenz ist es, den Status des Niederdeutschen im Land hervorzuheben und für das Monitoring zum 4. Staatenbericht positive Zeichen zu setzen. – Soweit die Antwort des Senats!
Man konnte in der Zeitung lesen, dass der Senat das Plattdeutsche in den Schulen stärker verankern will. Stimmt das?
Das wäre eine gute Frage in der Bildungsdeputation. Frau Senatorin JürgensPieper hat sich dazu geäußert. Es gibt Angebote in diesem Bereich, aber was die einzelnen Angebotsstrukturen in der Schule angeht, muss ich Ihnen sagen, wenden Sie sich bitte in der Deputation an das Fachressort.
Okay, nur, dass wir uns da einig sind. Hat der Senat denn zukünftig vor, sich an die Vereinbarung zu halten, die EU- und deutschlandweit gilt, dass die Minderheitensprachen mehr gefördert werden?
Personal abhängt, gerade wenn sie schulische Angebote einbezieht oder auch die Möglichkeit von Übersetzung von Vorlagen oder Vorgängen in normalen Verwaltungsbereichen, sodass wir eine Bewertung auf dieser Fachkonferenz, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, machen müssen. Das ist die Wahrheit.
Selbstverständlich ist dem Senat die Pflege von Minderheitensprachen wichtig. Wenn Sie Interesse haben, stellen wir Ihnen auch gern, und nicht nur der Fachdeputation, den Monitoringbericht vollumfänglich und auch die skizzierte Übersicht, die die Deputation erreicht, zur Verfügung.
Die Unterlagen brauche ich nicht. Wir sind untereinander gut vernetzt, aber ich möchte sagen, wenn Sie dafür etwas tun wollen, dann machen Sie das doch endlich einmal!
Frau Staatsrätin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Haushaltssperre für Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Schrörs, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Dr. Schrörs!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet es der Senat, dass der Magistrat der Stadt Bremerhaven in diesem Jahr bisher keine Haushaltssperre beschlossen hat? Zweitens: Hält der Senat vor dem Hintergrund der für Bremen beschlossenen Haushaltssperre einen entsprechenden Beschluss auch für Bremerhaven für sinnvoll?
Drittens: Welche rechtlichen Mittel stehen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung, um eine Haushaltssperre für Bremerhaven zu veranlassen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3: Eine Haushaltssperre für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen wurde als Reaktion auf die massiven Mindereinnahmen, die nach den Ergebnissen der MaiSteuerschätzung für das laufende Jahr zu erwarten sind, und im Hinblick auf voraussichtliche Mehrbelastungen im Sozialhilfebereich, die im weiteren Jahresverlauf auch die Auflage eines Nachtragshaushalts erfordern werden, beschlossen.
Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass die für Bremerhaven im Vergleich zu Bremen weniger kritischen Prognosen zur Steuerentwicklung und die Bewertung der eigenen Gegensteuerungsmöglichkeiten den Magistrat der Stadt Bremerhaven veranlasst haben, vergleichbare Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu beschließen.
Hinzu kommt, dass die Rechtskraft des Bremerhavener Haushalts 2010 erst am 20. April 2010 eingetreten ist. Der momentane Verzicht auf Bewirtschaftungsmaßnahmen stellt eine autonome Entscheidung Bremerhavens dar, die vom Land weder beeinflusst werden kann noch muss. Ein stärker aufeinander abgestimmtes Vorgehen im Vollzug der Haushalte in Bremen und Bremerhaven ist allerdings erforderlich, wenn mit dem 2011 beginnenden Abbaupfad die Jahresergebnisse der Haushalte des Stadtstaates mit hoher Verbindlichkeit einzuhalten sind. Hierzu finden zurzeit die vorbereitenden Gespräche statt. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Bürgermeisterin, Oberbürgermeister Schulz in Bremerhaven hat erklärt, dass er keine Haushaltssperre für notwendig erachtet oder erst, wenn die November-Steuerschätzung eintreffen wird. Wann wird denn die Steuerschätzung vorliegen?
Diese Aussage, die Sie hier zitieren, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nichts von einem Hinweis auf die November-Steuerschätzung. Ich weiß nur, dass der Oberbürgermeister gesagt hat, dass er zurzeit die Notwendigkeit nicht sieht. Die November-Steuerschätzung liegt immer so in der ersten Hälfte des Monats November vor.
Was meinen Sie denn, welche Möglichkeiten es noch gibt, wenn man von Mitte November bis Mitte Dezember noch die Möglichkeit hat, eine Haushaltssperre einzulegen?
Die Wahrscheinlichkeit, dass man mit Haushaltssperren große Summen zusammensammeln kann, ist eher gering, und je später sie ausgesprochen werden, desto geringer sind die Summen, die man damit noch einsammeln kann.