Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen Folgendes zur Kenntnis geben: Mit Schreiben vom 17. Juni hat mir der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herr Tschöpe, mitgeteilt, dass mit Beschluss der SPDBürgerschaftsfraktion Herr Klaus Möhle seit heute Mitglied der SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist.
(Beifall bei der SPD – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Dann können Sie die anderen ja auch noch aufnehmen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa selbst ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
stalten und erleben ist das Ziel eines europapolitischen Jugendkonzepts für unser Land Bremen. Der Zeitpunkt für diesen Antrag, für eine Konzepterstellung ist genau richtig.
Gerade im letzten Jahr 2009 gab es viele Initiativen auf europäischer Ebene, unter anderem von der Kommission, vom Europäischen Rat sowie jetzt in der Europastrategie 2020 – die wir gleich auch noch debattieren werden –, in der gerade explizit die Jugend in Europa benannt worden ist und auch deutlich gemacht worden ist, dass es wichtig ist, sich mit jugendpolitischen Themen in allen Ebenen auseinanderzusetzen. Auch auf der Bundesebene haben die Kultusministerkonferenz und die Jugend- und Familienministerkonferenz die Europabildung an Schulen und in der Jugend- und Sozialarbeit besonders thematisiert. Selbst der Bundesrat hat dazu einen Beschluss gefasst.
Außerdem ist es so, dass wir im Land Bremen, also in Bremen und Bremerhaven, viele gute Ansätze haben. Der Bremer Jugendring macht eine engagierte jugendpolitische Arbeit mit der Beteiligung von Jugendlichen. So wird gerade geplant, dass es einen Stadtplan geben soll, der von Jugendlichen erstellt wird, in dem Europa in Bremen dargestellt wird. Das Servicebüro – beide Kolleginnen sind heute hier, ich begrüße Sie noch einmal! – macht im Besonderen eine Mobilitätsberatung für junge Menschen. Dort ist besonders der Europäische Freiwilligendienst hervorzuheben, der in Bremen sehr engagiert vorangetrieben wird. Dort wird jungen Menschen auch ohne viel Geld im Hintergrund, und auch, wenn sie einen Haupt- oder Realschulabschluss haben, die Möglichkeit geboten, ins europäische Ausland zu gehen und dort Erfahrungen zu sammeln.
Nicht zuletzt möchte ich noch den Europapunkt, der hier im Haus ein wichtiger Ort für Informationen, Fortbildungen und Veranstaltungen geworden ist, die Naturfreundejugend und die Landeszentrale für politische Bildung nennen. Natürlich sind auch unsere Ressorts schon seit langem zum Thema Europa und gerade für junge Menschen aktiv. Was ich noch hervorheben möchte ist, dass wir im Land Bremen drei Europaschulen haben, die sich besonders dem Gedanken Europas verschrieben haben. Wir haben heute Besuch von einer Europaschule, was mich sehr freut.
Es gibt also gute Ansätze, eine gute Grundlage, um ein gemeinsames Jugendkonzept zu entwickeln. Wir haben in unseren Antrag geschrieben, dass dieses Konzept in sechs Monaten vorliegen soll, und hoffen darauf, dass diese Ansätze noch ausgebaut und unterstützt werden, dass aber auch neue Ansätze für das Land Bremen gemeinsam entwickelt werden. Gemeinsam heißt, das wünsche ich mir jedenfalls, dass ressortübergreifend gearbeitet wird, dass aber auch
außerschulische Organisationen, Jugendbildungseinrichtungen und die jungen Frauen und Männer hier in Bremen und Bremerhaven schon an der Erstellung dieses Konzepts beteiligt werden, um dort auch mitzugestalten, wie die Zukunft Europas in Bremen weiterentwickelt werden soll. Dafür sollen die Kernthemen Mobilität und Jugendbegegnung sein. Unserer Meinung nach sollten alle jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit haben, freiwillig ins europäische Ausland zu gehen, und das unabhängig, wie ich schon erwähnte, von dem Geldbeutel oder der finanziellen Situation der Familie.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte die politische Bildungsarbeit für Jugendliche, aber auch Multiplikatoren sein. Da nenne ich besonders auch die Lehrerinnen und Lehrer und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sich qualifizieren, um dem europäischen Gedanken näherzukommen.
Ein weiterer Schwerpunkt, das habe ich soeben schon gesagt, ist die aktive Beteiligung nicht nur an der Konzepterstellung, sondern auch als ein wichtiges Instrument, um Politik und europäische Politik etwas lebbarer zu machen. Ich weiß, es wird momentan gerade überlegt, dass in den Stadtteilen Jugendliche im Dialog mit Politik, aber auch Wissenschaft und Wirtschaft überlegen, was in ihren Stadtteilen notwendige Initiativen wären, die dann über die Europäische Union finanziert werden. Auch das sind wichtige Elemente, von denen ich glaube, dass wir sie hier noch ausbauen können. Aktive Beteiligung, aber nicht nur hier vor Ort, sondern auch in Brüssel: Ich würde mir wünschen, auch zu überlegen, wie es möglich ist, es jungen Menschen zu ermöglichen, auch Brüssel und die ganze Verwaltung und Administration näher kennenzulernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist häufig weit weg und wenig konkret. Das wird hier häufig in Debatten bemängelt. Wir hoffen, dass dieses Konzept nicht nur Papier ist, sondern mit Leben gefüllt wird, und dass wir dort in den verschiedenen Politikbereichen auch inhaltliche Zukunftsthemen benennen; ob das Bildung ist – ich fände es wunderbar, wenn wir ein Ziel formulieren, dass wir zehn Europaschulen bekommen –, ob es im Wissenschaftsbereich ist, wir haben eben gerade die Debatte gehört, auch mit Drittmitteln, aber auch mit den Möglichkeiten für Studierende, in der Europäischen Union Erfahrungen zu sammeln, auch im Bereich von Gesundheit und Umwelt, aber natürlich auch im Bereich der Ausbildungsmöglichkeiten, also der Arbeitsmöglichkeiten, der Fortbildung und der Wirtschaft.
Europa selbst gestalten und erleben: Was brauchen wir hier vor Ort, um fit und aktiv die Europäische Union mitzugestalten und auch selbst zu erleben? Das, denke ich, sollte das Kernthema dieses Konzepts sein. Ich freue mich schon jetzt, dass wir in sechs Monaten hier das europapolitische Jugendkonzept für Bremen und Bremerhaven debattieren werden, und
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Frau Hiller hat es so vorzüglich vorgetragen, dem kann ich noch Folgendes hinzufügen: Ein Ziel des europapolitischen Jugendkonzeptes ist es, Jugendliche für die europäische Idee zu motivieren, ihr Wissen und ihre Kompetenzen in Sachen Europa zu stärken und ihnen Partizipation in europäischen Angelegenheiten zu erleichtern. Das ist ein Aspekt. Partizipation bedeutet in diesem Zusammenhang, und das wäre ein weiterer Aspekt, die aktive Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen – zum Beispiel eben durch Ausübung des Wahlrechts – sowie an allen Ereignissen und Entscheidungen, die sich gestaltend auf ihr Leben auswirken. Aus grüner Sicht bedeutet Jugendpartizipation auch, dass die Auffassungen von Jugendlichen ernst genommen und so weit wie möglich berücksichtigt werden. Frau Hiller hatte dazu gerade zwei wichtige Punkte erwähnt. Das fordern wir auch in unserem rot-grünen Antrag und hoffen, dass das entsprechend Würdigung im Konzept des Senats findet, dass wir das hier dann entsprechend nach sechs Monaten wieder debattieren können.
Um das Interesse unter den Jugendlichen an europäischen Themen zu wecken, gilt es aus grüner Sicht auch, Europa für Jugendliche als politische, wirtschaftliche und soziale Realität in ihrem Lebensumfeld erfahrbar zu machen. Gerade junge Menschen müssen und sollen motiviert und auch unterstützt werden, wenn es darum geht, sich nicht nur Wissen und Kompetenzen in Bezug auf Europa anzueignen, sondern auch die Chancen und Möglichkeiten der europäischen Einigung für ihren Lebensalltag und ihre Lebensgestaltung aktiv zu nutzen, um sich gerade entsprechend für ihre Belange in Europa einzusetzen. Diese Belange fangen schon auf Stadtteilebene an, dass man genau schaut, wie kann ich Europa in meinem Stadtteil, an meiner Schule oder an der Hochschule und Universität mitgestalten.
Das Entstehen des europapolitischen Jugendkonzeptes basiert auf den Initiativen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und diversen Ausschüssen der europäischen Gremien zur weiteren Förderung der Jugendpolitik in Europa. In seinen Anlehnungen an die in den EU-Jugendstrategien entwickelten inhaltlichen Ansätze entspricht das europapolitische Jugendkonzept auch der Position des Bundesrates vom 18. September 2009, der insbesondere die Zielsetzung der vorgeschlagenen
EU-Jugendstrategie und ihren bereichsübergreifenden Ansatz für die Jugendbelange begrüßt und sich für eine wirksame und nachhaltige Umsetzung der übergeordneten Ziele auf allen Ebenen ausgesprochen hat. Auch das haben wir versucht, in unserem Antrag zu berücksichtigen.
Für uns Grüne und als Koalition ist ein weiterer Aspekt des europapolitischen Jugendkonzepts von ganz großer Bedeutung, nämlich der integrative Ansatz, der auf die Gleichstellung von Mädchen und Jungen sowie von behinderten und nicht behinderten Jugendlichen abzielt. In diesem Sinne bitten wir den Senat in unserem Antrag, der Bürgerschaft binnen sechs Monaten Bericht zu erstatten und ein Konzept unter Berücksichtung der weiteren Punkte unseres Antrags vorzulegen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier vorgelegt worden ist, findet unsere Unterstützung. Es ist sehr notwendig, hier noch etwas nachzulegen, denn wir müssen uns klarmachen, Europa gehört die Zukunft, Europa ist die Zukunft, und Jugend hat die Zukunft, und das muss zusammengeführt werden. Insofern ist es auch richtig, dass die Ideen des Zusammenhalts, des Friedens und Sich-Kennenlernens, die Europa über lange Jahre getragen haben, weitergetragen und dann auch realisiert werden.
Insofern ist es toll, dass hier sehr viele Ansätze deutlich gemacht worden sind, wie das passieren kann, und die müssen dann eben auch auf die vielfältigste Weise genutzt werden, denn Jugendliche haben gerade in ihrer Lebensphase häufig die Chance, Mobilität einzubauen. Sie haben noch keine Berufe, die sie an Orte binden, sie können Praktika machen, sie können Orte kennenlernen, aber eben nicht nur Orte, sondern auch Menschen. Das ist doch das, was Europa dann ausmacht, dass man nicht nur weiß, wie es funktioniert, sondern es auch über die persönlichen Begegnungen und das gegenseitige Kennenlernen schätzen lernt, eben darüber, dass man Erfahrungen sammelt und nicht übereinander redet, sondern miteinander. Deswegen gehört dazu Mobilität, wie wir sie während der Studienzeiten haben, aber auch Mobilität, wie sie in Schulen gelebt werden kann, oder Kontakte, wie sie Europaschulen pflegen.
Das Ganze trägt zur Demokratisierung Europas bei und zur besseren Europafähigkeit von Jugendlichen, damit sie nämlich verstehen, was da passiert. Das geht
ja bis in unser Leben hinein. Heute konnten wir beispielsweise über die Frage der Lebensmittelkennzeichnung in den Zeitungen lesen, die auf der europäischen Ebene entschieden worden ist. Das sind Fragen, die politisch in Europa entschieden werden und jeden am Frühstückstisch betreffen, weil sie den gemeinsamen Markt betreffen. Das sind Fragen, bei denen man wissen sollte, wie sie entschieden werden und wie man auch an diesen europäischen Prozessen teilnehmen kann, wie man an Anhörungsprozessen des Europäischen Parlaments und der Kommission als Bürger teilhaben und sich in sie einbringen kann, was das überhaupt für Institutionen sind und wie sie erreicht werden können. Der Hinweis auf das Internet ist da zu gering. Deswegen ist es auch gut so, dass dort Erfahrungen gesammelt werden.
Wir als FDP sind gespannt auf das Konzept, das der Senat vorlegt. Wir sind auch der Meinung, dass man dieses Konzept dann gut beraten sollte, damit es dann auch tragfähig ist und viele Jugendliche davon profitieren können, denn das ist im Sinne von Europa, denn Europa, wie gesagt, gehört die Zukunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wichtigste vorweg: Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag von Rot-Grün zu.
Darin, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns eben von Rot-Grün: Wenn Sie etwas Ordentliches vorlegen, dann stimmen wir zu.
Das ist ein Zeichen von Souveränität. Leider ist es umgekehrt nicht so. Wir haben gestern gute Anträge zur Schuldenbremse in der Landesverfassung und zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google vorgelegt. Diese Anträge waren sehr gut, das wissen Sie, Sie stimmen nicht zu, das ist sehr schlecht.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa kann nur dann gelingen, wenn sich die Menschen, in diesem Fall die jungen Menschen, begegnen und in einen intensiven und regen Gedankenaustausch kommen. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsabkommen können Europa ja nicht gestalten oder bau––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
en, sondern sind notwendige Dienstleistungen. Auch die gemeinsame Währung, der Euro, ist wichtig und sinnvoll. Das Geld ist jedoch nicht das Fundament, auf dem wir Europa bauen. „Geld regiert die Welt“ ist eben immer nur die halbe Wahrheit. Gemeinsame Werte, gemeinsame Traditionen, auch der christliche Glaube und eine wechselhafte gemeinsame Geschichte sind das, was das Fundament von Europa ausmacht. Dies müssen junge Menschen erleben, sehen und erfahren. Das ist wichtig für alle jungen Europäerinnen und Europäer. Um diesen grenzüberschreitenden Dialog zu ermöglichen, müssen wir die Jugendmobilität stärken und fördern, wir müssen Begegnungen organisieren und Vernetzung und Austausch ebenfalls fördern.
Eines aber müssen oder können wir nicht, das will ich hier auch ganz deutlich sagen: Wir können diese Angebote nicht unabhängig von finanziellen Aspekten sicherstellen, gemeint ist ja unabhängig von den finanziellen Voraussetzungen der Eltern. Es wäre schön, wenn wir allen Kindern von Hartz-IV-Empfängern und gering verdienenden Eltern europäische Reisen ermöglichen könnten, nur in einem Haushaltsnotlageland können wir das eben leider nicht. Wir haben die Reisen der Abgeordneten zu Recht gestrichen. Ich befürworte Reisen grundsätzlich sehr und verstehe, dass das jetzt in einer Zeit der knappen Finanzen nicht geht, aber dann muss man auch ehrlicherweise sagen, dass es auch nicht für jeden Jugendlichen möglich sein wird, mithilfe von staatlicher Kofinanzierung oder kompletter Finanzierung durch Europa zu reisen. Ich bin immer für Ehrlichkeit und dafür, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können.