Die Grünen sind wie die SPD, die Kommunalverbände und viele andere auch strikt dagegen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wir wollen sie vielmehr durch eine Verbreiterung der Basis – Stichworte hat meine Kollegin genannt, Einbeziehung der Freiberufler, Ausweitung der Bemessungsgrundlagen – stabilisieren und verstetigen, das heißt, wir wollen auch keine Verlagerung auf die Körperschaftsteuer, die ja noch größeren Schwankungen unterworfen ist, oder
auf die Einkommensteuer mit den dann unterschiedlich angedachten kommunalen Zusatzhebesätzen, denn das würde das Band zwischen Unternehmen und Gemeinden zerschneiden, auch die legitimen Anstrengungen von Gemeinden und Unternehmen zu bekommen und zu halten. Für Bremen als eine Stadt, die mehr als andere Bürger außerhalb der Landesgrenze wohnen hat, die hier arbeiten, wäre das ganz katastrophal. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt sind die langfristigen Trends bei den Sozialabgaben, sie steigen derzeit in allen Kommunen, nicht nur in Bremen. Die Gründe sind auch schon zum Teil genannt worden: Die Anteile, die die Kommunen an den Kosten der Unterkunft zahlen müssen, steigen von Jahr zu Jahr, die Anteile des Bundes sind gesunken. Auch bei den sogenannten Aufstockern sind ja zuerst die Kommunen in der Pflicht und die Ersten, die zahlen, um die wegen Niedriglohn und Teilzeitarbeit unzureichenden Einkommen auszugleichen, eben, wie der Name sagt, aufzustocken.
Die Leistungen der Kommunen für die Grundsicherung im Alter steigen kontinuierlich an, weil sich nämlich die Folgen sozialer Unsicherheit jetzt auch nach und nach in das Rentenalter verschieben. Das ist wirklich einer der größten Kritikpunkte an dem Steuerpaket der Bundesregierung, dass sie ausgerechnet durch die Streichung der Rentenzuschüsse für länger Arbeitslose dies auch noch für die Zukunft verschärfen wollen. Auch da wären die Kommunen diejenigen, die dies auffangen müssten. Das Gleiche gilt für die Mängel bei der Pflegeversicherung. Der Deutsche Städtetag hat wegen des wachsenden Umfangs der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, über die wir gerade gesprochen haben, seit längerem die Forderung erhoben, die gegenwärtige Regelung langfristig durch ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz zu ersetzen.
Ich möchte noch auf den letzten Punkt unseres Antrags hinweisen: Es ist dringend notwendig, die Bedarfe und damit die Mittel, die für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderlich sind, zunächst einmal neu zu ermitteln, denn es hat sich ja viel getan. Sonst wird es wiederum so sein, dass auf der Grundlage alter Zahlen die Kommunen wieder die geweckten Erwartungen, Anforderungen und Pflichten erfüllen müssen, dafür aber nicht ausgestattet werden. Mit diesem Missverhältnis von erhöhten Anforderungen und Pflichten und mangelnder Ausstattung muss endlich Schluss sein. In diese Richtung geht unser Antrag.
Ich merke gerade, dass ich ganz vergessen habe, über den ersten Teil des Titels unseres Antrags zu reden: keine weiteren Steuersenkungen. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass das Thema erledigt ist, als ich es im Juni konzipiert habe, jetzt muss
ich doch noch einen Satz hinzufügen: Wer jetzt ernsthaft wieder anfängt, über Steuersenkungen nachzudenken und zu reden, nur weil die Konjunktur ein wenig nach oben zeigt, hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht verstanden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man vor einigen Monaten einen Antrag beschlossen hat mit einer Überschrift „Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken“, dann geht die Zeit ein bisschen darüber hinweg. Sie werden sich an die Diskussion, die wir hier zur Schuldenbremse geführt haben, erinnern, dass wir in unserem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht haben, dass für die CDU und die FDP hier in Bremen eine Steuersenkung nicht infrage kommt.
Sie haben sicher mit Ihrem ersten Satz in Ihrem Beitrag recht, die Finanzsituation der Kommunen ist äußerst angespannt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass es eine schwierige Lage ist. Wenn Sie aber in Ihrem Antrag im vierten Absatz sagen, „anstatt den Kommunen in dieser schwierigen Lage unter die Arme zu greifen, greift die Bundesregierung mit ihrer am 4. März 2010 konstituierten Regierungskommission zur Reform der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Kommunen an“, würde ich gern noch einmal die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu sagen, was eigentlich diese Kommission bisher geleistet hat, weil ich finde, dass Sie in Ihrem Antrag immer wieder den gleichen Fehler machen: Sie richten sich nämlich ausschließlich aus auf die Einnahmesituation, aber Sie versuchen nicht auch gleichzeitig, Vorschläge für die Ausgabesituation zu machen, was nämlich die Gemeindefinanzkommission sehr deutlich macht.
Was ist der Auftrag? Der Auftrag ist: Die Kommission soll auf der Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und bewerten. Darüber hinaus werden die Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung erörtert – das ist ein wesentliches Thema – und Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite, beispielsweise durch Flexibilisierung von Standards, geprüft. Ein von allen Beteiligten getragener Bericht soll möglichst zügig vorgelegt werden.
Wer gehört dieser Kommission an? Zum einen die Bundesminister für Finanzen und Inneres, das sind die jeweiligen Vorsitzenden, und dann eine Reihe von Ministern aus unterschiedlichen Bundesländern, auch von der Farbe her nicht etwa nur schwarz oder gelb! Dann gehört dieser Kommission die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages an, Frau Roth, die sicherlich eine vehemente Kämpferin für die Kom
munen ist, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und die kommunalen Spitzenverbände sind auch alle beteiligt. Diese Kommission hat drei Arbeitsgruppen: eine Arbeitsgruppe Kommunalsteuern, eine Arbeitsgruppe Standards und eine Arbeitsgruppe Rechtsetzung. Diese haben häufiger getagt, zuletzt gemeinsam am 8. Juli.
Was ist dabei herausgekommen? Die Arbeitsgruppe für Kommunalsteuern hat den Auftrag, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gewerbesteuer vorzunehmen und der Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung und zur Zukunft der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Alternativmodellen zu unterbreiten und die Vorschläge anhand von Prüfkriterien zu bewerten. Meine Damen und Herren, hier wird nichts festgelegt, sondern hier werden in einer Kommission genau drei Modelle überprüft, und zwar eine Überprüfung des sogenannten Kommunalmodells, das die Kommunalverbände vorgeschlagen haben, es wird das Modell „Stiftung Marktwirtschaft“ vorgestellt und ein sogenanntes Prüfmodell. Das Ergebnis dieser Beratung – das wird ein richtig dicker Bericht – werden wir spätestens Ende des Jahres haben.
Die zweite Arbeitsgruppe Rechtsetzung hat den Auftrag, die bestehende Praxis zur Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie der EU-Rechtsetzung vor dem Hintergrund der mit dem Vertrag von Lissabon und Begleitgesetzen eingeführten Verfahren darzustellen. Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Interessen in diesem Verfahren sind zu unterbreiten und die Vorschläge zu bewerten. Auch hier ist ein wesentlicher Punkt, eine wesentliche Möglichkeit eingerichtet von der Bundesregierung, dieses Thema insgesamt zu diskutieren!
Wir haben eine dritte Gruppe, das ist auch ein wesentlicher Punkt, nämlich die Gruppe Standards. Hier gibt es einen Auftrag zur Flexibilisierung, der lautet: „Benennung durch Bundesrecht gesetzter Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, Volumen der Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen beziffern, mögliche Flexibilisierung der Standards definieren und entsprechende Entlastungsvolumina benennen, fachliche Pro- und Contra-Abwägungen zu den benannten Flexibilisierungsmöglichkeiten und notwendige Gesetzesänderungen benennen.
Meine Damen und Herren, über eines sind wir uns doch alle einig: Die Voraussetzungen für den öffentlichen Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in der Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen. Die großen sozialen Aufgaben werden durch die öffentliche Hand nur finanziert werden können, wenn alle Rationalisierungsmöglichkeiten der Verwaltung genutzt werden, zum Beispiel in Form verbesserter interkommunaler Zusammenarbeit oder auch verbesserter Abstimmung zwischen den Ebenen der öffentlichen
Verwaltung. Darüber gilt es auch, vertretbare Standardkürzungen möglichst umfassend umzusetzen und auf diesem Weg Entlastungen für die Kommunen zu erreichen.
vielleicht möglich war. Mittlerweile sind aber die Kommissionen, die tagen, ein ganzes Stück weiter.
(Glocke – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wollen wir doch einmal sehen, was dabei herauskommt, Herr Kol- lege!)
Wir wollen aber doch heute nicht darüber reden, was dabei herauskommt, sondern die Kommission hat sich bereit erklärt, dass am Ende des Jahres ein Vorschlag gemacht wird, und dieser Vorschlag ist entscheidungsoffen. Es kann sein, dass die Gewerbesteuer so bleibt, wie sie ist, es kann sein, dass sie sich völlig verändert. Verschiedene Modelle sind vorgeschlagen worden, aber ich finde, dies ist ein richtiger Weg. Hier sitzen die richtigen Personen, die richtigen Institutionen zusammen und können hier einen Vorschlag machen, über den wir dann hier diskutieren sollten.
Das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist wieder nichts anderes, als darauf hinzuweisen, dass andere Schuld haben, dass andere Ihre Situation hier in Bremen, die Einnahmen betreffend, verbessern sollen, dass Sie selbst aber nicht bereit sind, tatsächlich auch über eine Ausgabesituation, was immer auch dazu gehört, zu befinden. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ehrter Herr Kollege Dr. Schrörs, ich finde es ausgesprochen notwendig und richtig, zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem genau über dieses Thema zu diskutieren,
damit wir in die Debatte dieser Kommission eingreifen. Erstens, wenn man die praktische Politik der schwarz-gelben Koalition in der Vergangenheit betrachtet, steht zu befürchten, dass wieder Lösungen gefunden werden, die zulasten der Kommunen und der Länder und vor allem, die zulasten der armen Menschen in Kommunen und Ländern getroffen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einmal ausgerechnet, dass die dort beschlossenen Kürzungen insbesondere bei ALG-II-Empfängerinnen und -empfängern und so weiter die bremischen ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger nächstes Jahr mit 50 Millionen Euro belasten. Ich finde das einen Skandal, und ich meine, deswegen ist es notwendig, an dieser Stelle zu sagen: Eine schwarz-gelbe Regierung, die eine solche Kommission einsetzt, bedarf einer sehr kritischen Begleitung von außen und auch von diesem Parlament.
Zweitens, Herr Dr. Kuhn und die Kollegin von der SPD haben schon die Situation der Kommunen beschrieben, sie spitzt sich weiter zu, sie ist dramatisch. Ich meine, wir haben ein Problem, dass sie sich nicht nur weiter zuspitzt, nicht nur dramatisch ist, sondern dass sie in einem systemischen Zusammenhang steht, der sie am Ende zerstört. Ein Zusammenhang ist geschildert worden, das sind die steigenden Sozialausgaben. Ich hatte gehofft, dass irgendwann einmal jemand prognostiziert, dass sie sinken, aber an allen Stellen, wo Fachleute das prognostizieren, sagen sie: Das Beste, das uns passieren kann, ist, dass wir die Steigerungsraten begrenzen, und nicht etwa, dass sie sinken. Das führt unter anderem zu einer folgenden systemischen Absurdität, dass möglicherweise Kommunen und auch Länder nicht mehr in der Lage sind, die freiwilligen Ausgaben zu finanzieren, die präventiv dafür sorgen könnten, dass bestimmte Menschen nicht in Abhängigkeit von ALG II oder sonstigen Transferleistungen geraten, weil sie gezwungen werden aufgrund ihrer Haushaltsknappheit, sich auf die gesetzlichen Leistungen zu beschränken. Ich halte das für eine Absurdität, die man angreifen und ändern muss.
Drittens, es wurde die Einnahmesituation beschrieben, und ich sage noch einmal ganz deutlich: Die Ein
nahmesituation ist natürlich in den letzten Jahren geprägt von der Finanzkrise und Ähnliches mehr, aber systemisch ist sie seit über 20 Jahren im Wesentlichen durch Steuersenkungen der unterschiedlichen Bundesregierungen geprägt worden. Es ist doch nicht erfunden, das habe ich hier schon einmal gesagt, dass sich die Einnahmen des Landes Bremen von der Wirtschaftsentwicklung eben abgekoppelt haben, und das seit dem Jahr 1992. Das kann man doch nicht so lassen, da können wir doch nicht nur hoffen, dass es sich irgendwann von selbst wieder löst. Das heißt, wir haben auch diesen Zusammenhang, dass die Steuererleichterungspolitik, die Steuersenkungspolitik der rot-grünen Bundesregierung, der Großen Koalition und der jetzigen Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass die Kommunen und Länder genau in der finanziellen Einnahmesituation sind, in der sie sich befinden. Deswegen muss man auch diese Geschichte ändern.
Viertens, wir haben nicht nur die Situation, dass die Sozialleistungen problematisch werden, da sie steigen und wir sie nicht mehr bezahlen können. Es dramatisiert sich die Situation, dass Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die öffentliche Infrastruktur durch die notwendigen Instandhaltungsinvestitionen aufrechtzuerhalten. Das kann doch in diesem Haus niemandem egal sein. Wir haben in der Föderalismusreformkommission eine Anfrage gestellt, und in der steht, dass auch Bremen an bestimmten Punkten nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen Investitionen zu tätigen, die zum Erhalt von Infrastruktur notwendig sind. Das heißt, Sie haben ein weiteres systemisches Problem, dass wir uns in einer Situation befinden, wo es sich einfach ständig verschlechtert.
Angesichts einer solchen Situation finde ich es auf jeden Fall notwendig, zu diesem Zeitpunkt in die Debatte um die Kommunalfinanzen einzugreifen und das zu fordern, was in diesem Antrag steht, nämlich die Gewerbesteuer zu erhalten und auszuweiten, weiteren Steuersenkungen nicht zuzustimmen, dass man auf Bundesebene die Kommunen zusammenführt und ähnliche Dinge mehr.
Ich erwarte aber allerdings auch von diesem Parlament irgendwann, dass Sie die Anregungen, die wir in mehreren Anträgen zur Steuerpolitik auf Bundesebene und zur notwendigen Einnahmeerhöhung von Bund, Ländern und Kommunen schon einmal formuliert haben, auch in Form von Anträgen – es gibt ja schon ein paar, zuletzt haben wir im Dezember einen Antrag gestellt zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Kommunen –, hier diskutieren und dass wir endlich auch in diesem Parlament zu dem Punkt kommen: Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept von Steuererhöhungen auf Bundesebene, sonst werden wir diese systemischen Zusammenhänge – Sozialleistungen, fehlende Investitionsmittel und weiter sinkende Einnahmen – nicht knacken, und wir werden dann auch dieses selbstzerstörerische Sys
tem, in dem sich die Kommunen befinden, nicht aufbrechen können. Wir brauchen also eine erhöhte Einkommensteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und viele Sachen mehr. Dann kann man ein sehr abgestimmtes Konzept machen, dass die Einnahmen so erhöht werden, dass wir wieder handlungsfähig sind.
Letztendlich gibt es einen weiteren systemischen Zusammenhang. Wenn es so weitergeht, wir nur noch zu Mängelverwaltern oder zu Sparkommissaren werden, erübrigt sich auch Demokratie in den Kommunen und möglicherweise auch hier in Bremen. Dann haben wir nichts mehr zu entscheiden.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! Vier Milliarden Euro Aus- gaben im Lande Bremen ist bei Ihnen eine reine Mängelverwaltung!)
Ich sage, was ich unter Mängelverwaltung verstehe, dass wir aufgrund von Beschlüssen, die Sie mitgetragen haben, nämlich die Einhaltung einer Schuldenbremse, dann in die Situation kommen, bei Menschen, die zu wenig haben zum Leben, noch mehr wegzunehmen, dass wir hier kürzen müssen, bis 2020 Bremen real nur noch 3,2 Milliarden Euro ausgeben darf, kaufkrafttechnisch gerechnet. Das sind nackte Kürzungen um 25 Prozent. Das ist die Realität, der Sie zugestimmt haben, und das nenne ich möglicherweise euphemistisch Mängelverwaltung. Aber ich sage ganz deutlich, es ist nichts weiter als eine Kürzungspolitik, und das ist ein weiteres Indiz dafür, dass Sie eine Politik mit unterstützt haben von Steuersenkungen, von Zustimmung zur Schuldenbremse, die Sie genau in die Situation gebracht haben, aus der Sie jetzt versuchen herauszukommen.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber wir erwarten auch, dass irgendwann die SPD und die Grünen einen Schritt weiter denken und anfangen, über Steuererhöhungen nachzudenken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!