George Orwell kommt einem da in Erinnerung, der 1948 bereits 1984 vorausgesehen hat und den totalen Überwachungsstaat beschreibt, da würde ich vielleicht nicht ganz so weit gehen mit meinen Äußerungen wie Frau Troedel, aber wir sind am Rande eines Überwachungsstaats. Von der Überwachung durch Google & Co. sind wir aber wirklich nicht mehr weit entfernt. Die heutige Technik macht Dinge möglich, von denen wir vor wenigen Jahren noch gar nicht geträumt haben. Aber nicht allein die Technik ist es, auch unsere eigenen Verhaltensmuster führen letztendlich zu der momentan von vielen gespürten Ohnmacht gegenüber den schon realisierten Internetdiensten nicht nur von Google.
Im „Spiegel“ vom 1. Januar 2010 – vielleicht ist der Titel noch einigen in Erinnerung – steht: „Der Konzern, der mehr über Sie weiß als Sie selbst“, und daran ist vielleicht auch viel Wahres. Der „Stern“, neueste Ausgabe: „Zur falschen Zeit am falschen Ort, und schon ist man erwischt!“
Frau Stahmann, vielleicht über Sie nicht so, aber es gibt Leute, die mit der Medienkompetenz nicht so ganz bewandert sind, die dann wirklich ihren Datenschatten überall hinterlassen und dann letztendlich in der Tat vielleicht solchen Diensten wie Google mehr verraten als das, was man selbst von sich weiß! Zumindest das Einkaufsverhalten ist manchen Leuten vielleicht gar nicht so richtig bewusst, und wer mit
Kreditkarten kauft oder auch über das Internet einkauft, der hinterlässt einen Schatten und darf sich nicht wundern – und so ist es ja heute auch schon –, wenn man dann auf Google klickt, dann hat man automatisch die Werbung von den Produkten, die man in den letzten Monaten gekauft hat. Glücksspielteilnahme ist auch so eine Sache! Google hat bereits die Gesichtserkennung eingeführt, das heißt, wenn man ein Gesicht irgendwo fotografiert, hat man demnächst möglicherweise das Haus und die Telefonnummer auch schon gleich dabei.
Weshalb das Ganze von Google und seinen Brüdern? Man will nicht Wohltäter sein, sondern man will Geld verdienen. 2008 ein Umsatz von fast 82 Milliarden Euro, davon 97 Prozent Werbeeinnahmen! 2009 113,7 Milliarden Suchanfragen weltweit, davon 76,7 Milliarden allein bei Google! Mit den Widersprüchen vermehren wir das Wissen von Google über uns noch mehr. Zum Bild der eigenen vier Wände kommen der Name und persönliche Daten. Natürlich wird Google freiwillig löschen, sie müssen es auch nach Datenschutzbestimmungen.
Bisher wird in Berlin noch kräftig gestritten. Die gemeinsame Forderung der Länder geht der Regierungskoalition zu sehr in Richtung Google. Bis Herbst 2010 will nun die Koalition einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Der Innenminister warnt gleichzeitig vor einem Schnellschuss. Am 20. September 2010 soll dann eine Expertenrunde zusammentreten. Wie hieß es gestern so schön zum BreMeKo, dem Bremer runden Tisch zur Medienkompetenz, hoffentlich keine Laberbude, das wünsche ich dieser Runde auch! Seien wir zuversichtlich, dass sich die Bundesjustizministerin mit ihrer Forderung durchsetzt, dass Regelungen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Freiwilligkeit reicht nicht, klare Transparenz wird wohl Utopie bleiben, aber zumindest sollte sie angestrebt werden, klare Regelungen der Bürgerrechte gegen Datenpiraterie, das alles geht nur über eine umfassende Datenschutzreform, die Datenschutz als ein echtes Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger betrachtet.
Dann kann immer noch jeder entscheiden, wie er mit dem Internet, mit Google und seinen Brüdern und Schwestern umgeht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren fahren auffällige Kamerafahrzeuge des US-Suchmaschinenkonzerns Google durch Deutschland, erfassen systematisch Häuser und Straßenzüge, fotografieren dabei auch ungestört Passanten, Kunden oder Kinder, die
vor ihrem Haus spielen, und die Politik – sie schaut hilflos zu. Peinlicher geht es nicht mehr! Google Street View heißt das Programm, das noch in diesem Jahr in Deutschland starten soll und die Daten aus 20 Städten im Internet veröffentlichen wird, darunter auch Fotos von Bremens Straßen und Wegen.
Zwar verspricht Google zum Beispiel, Gesichter von Personen, Hausnummern oder Autokennzeichen mit Hilfe eines Computerprogramms unkenntlich zu machen, allerdings zeigen Beispiele aus den USA und anderen Staaten, wo es Google Street View ja bereits seit Längerem gibt, dass die automatische Verpixelung nicht immer funktioniert. Selbst wenn man Gesichter aus den 360-Grad-Panoramafotos unkenntlich macht, so kann man die Menschen doch an ihrer Kleidung oder auch anhand ihrer Silhouette identifizieren, zum Beispiel eben Kinder, die vor einem Gebäude spielen, oder Hausbesitzer bei der Gartenarbeit.
Die Bürger in Wut sehen die Aktivitäten von Google Street View sehr kritisch, denn die gesammelten Daten greifen massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Wir halten es für problematisch, wenn jemand im Internet feststellen kann, in welchem Gebäude eine andere Person wohnt und wie das Wohnumfeld beschaffen ist. Das kann es zum Beispiel Einbrechern erleichtern, geeignete Objekte für ihre Beute ausfindig zu machen, ohne sich in Gefahr zu begeben, von Anwohnern dabei gesehen zu werden.
Ein weiteres Problem ist die mögliche soziale Stigmatisierung von Menschen. Bei einem Stellenbewerber kann es zum Beispiel sein, dass ein potenzieller Arbeitgeber mit dem Besuch von Google Street View durch ein paar Klicks Informationen über das Wohnfeld des Bewerbers einholt. Wer zum Beispiel in einem Plattenbau lebt, hat möglicherweise schlechtere Jobchancen als derjenige, der in einem schmucken Reihenhaus wohnt.
Die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die Datenverwertung der sogenannten Geodienste gesetzlich zu regeln. Google Street View ist ja nur ein Beispiel von vielen. Es gibt aber auch eine Vielzahl von anderen Diensten, wie zum Beispiel Microsoft, die personenbezogene Daten im Internet veröffentlichen. Wir müssen deshalb dringend das völlig veraltete Datenschutzrecht in Deutschland novellieren. Die Möglichkeiten der Bürger, ihre Daten vor Missbrauch durch Dritte zu schützen, müssen verbessert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden. Was wir zum Beispiel brauchen, ist ein generelles Widerspruchsrecht für Bürgerinnen und Bürger gegenüber Seitenbetreibern und Suchmaschinenanbietern.
In Bezug auf Google Street View kann man nur jede Bremerin und jeden Bremer auf die laufende Widerspruchsfrist hinweisen. Bis zum 15. Oktober 2010 besteht noch die Möglichkeit, der Veröffentlichung der Fotos im Internet zu widersprechen. Hilfreich wäre auch sicherlich, das Musterformular eines Widerspruchs auch auf den Internetseiten der Stadt Bremen zu veröffentlichen. Die Stadt Velbert in Nordrhein-Westfalen hält zum Beispiel auf der städtischen Homepage für alle Bürger, die ihre Häuser nicht als dreidimensionale Google-Straßenansicht im Internet veröffentlicht sehen wollen, ein abrufbares Widerspruchsdokument bereit. Ich denke, das sollte man auch in Bremen tun. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte um Google – und Herr Richter hat ja noch einmal ganz plakativ den Titel einer deutschen Zeitschrift hochgehalten, und es gibt auch weitere Zeitschriftentitel – zeigt deutlich, dass Datenschutz in Deutschland kein Zufall bleiben darf. Das ist eines der Kernprobleme, die derzeit diskutiert werden. Google ist ein weltweit sehr erfolgreiches Unternehmen. Das Unternehmen Google sorgte einst mit dem Slogan „Don’t be evil“ für Aufmerksamkeit. Nur die Nutzer – also wir alle – sind sich nicht mehr so sicher, ob Google den Spruch „Sei nicht böse“ noch so richtig ernst meint. Vor allem, seit Autos mit drehbaren 360Grad-Kameras die Straßen durchfahren und filmen, beschleicht doch manchen ein mulmiges Gefühl. Der Wunsch, seine Privatsphäre geschützt zu sehen, ist groß, und der Wunsch wächst in einer Welt – Frau Troedel hat ja darauf hingewiesen –, in der es Woche für Woche neue Datenmissbrauchsskandale gibt.
Die Deutschen hinterfragen die Absicht des Weltkonzerns Google, der mit Werbung viel Geld verdient und ein feines Gespür für das wachsende Geschäftsfeld mit Geodaten entwickelt hat. Das ist nichts Verwerfliches, Google ist ein Unternehmen. Die Vermessung der Welt – so kann man es auch ausdrücken – geht in eine neue Dimension. Wir leben in einer Welt, in der es mittlerweile mehr Handys als Computer gibt, und das auch in diesem Plenarsaal. Google Maps liefert die Landkarten, Google Earth Satellitenbilder, und mit Google Street View wird die Welt fotografisch, plastisch und begehbar widergespiegelt. Ist das nun gut, oder ist das böse?
So meinte Sascha Lobo, einer der bekanntesten Blogger in Deutschland, im „Weser-Kurier“, die Fassade seines Hauses und auch aller anderen Häuser gehörten zur Öffentlichkeit. Wenn ein Foto davon ins Netz gestellt würde, gehöre das zur digitalen Öffentlichkeit. Die Menschen hätten ein Recht darauf, Fassaden von Häusern ansehen zu können. Es gibt da viele Szenarien, in denen das nützlich sein kann,
meinte Lobo. Er sagte auch, das einfachste Beispiel aus seiner Sicht ist, dass, wenn man eine Ferienwohnung mieten möchte, man sich nicht nur auf die vielleicht geschönten Fotos des Anbieters verlassen muss, sondern auch einmal schauen kann, wie die Umgebung wirklich aussieht. Auch meine Tochter und ihre Freunde fanden es – Originalton: „Cool!“ –, als sie vor der Klassenfahrt die Straße anschauen konnten, in der ihre Gastfamilien in England lebten. Da trifft Herr Lobo mit seiner Aussage auch den Nerv vieler Jugendlicher.
Über Google wird so viel geredet, weil das Unternehmen Marktmacht hat, Marktmacht, die auch in den Händen jedes Einzelnen hier im Raum liegt. Man könnte ja auch andere Suchmaschinen nutzen. Es gibt über 20, 30, 40, eine große Anzahl von Suchmaschinen, die sich noch nicht einmal qualitativ unterscheiden und auch ähnliche Suchergebnisse bringen. Über kleinere Firmen regt sich niemand in Bremen auf, obwohl diese es mit der Privatsphäre auch nicht so genau nehmen. Es ist noch nicht so lange her, dass ein Wagen hier über den Bremer Marktplatz fuhr, den Marktplatz mit einer 360-Grad-Kamera aufnahm, und hätte nicht Herr Holst, damals noch Landesbeauftragter für Datenschutz, protestiert, wären diese Bilder auch unverpixelt im Netz geblieben. Aber so wie DIE LINKE alles in einen Topf zu werfen, einmal umzurühren und zu sagen, das ist alles böse, und das wollen wir nicht, das kann man sicher populistisch, Frau Troedel, so machen, aus meiner Sicht wird das dem komplexen Sachverhalt aber nicht gerecht!
Die Welt ist eben keine Scheibe, und wer von Ihnen von den LINKEN und auch von den anderen bereitet hier eigentlich seine Rede ohne Internet vor? Wer von Ihnen verzichtet denn auf sein iPhone, wer hat denn hier kein internetfähiges Handy? Wir leben an dieser Stelle in einer etwas widersprüchlichen Welt. Sicher, es gibt zu jedem Thema, das Sie hier aufgezählt haben, Kritisches zu sagen: zu ELENA, zu SWIFT, zum Mikrozensus 2011, das sprengt aber die Aktuelle Stunde. Darüber kann man trefflich streiten. Die Vernetzung von personenbezogenen Daten in wenigen Händen ist das, was uns allen Sorgen bereiten sollte.
Ortungssysteme, die jeden Handybesitzer auffinden können, Programme, die einst als privat gedachte Bilder im Internet mit Datum, Ort und Besitzer entschlüsseln, bereiten nicht nur mir mehr als Unbehagen. Ich selbst habe ein iPhone, ich benutze gern Facebook, das macht Spaß. Ich möchte es gern weiter benutzen, aber ich möchte auch, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. All die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wichtig, und es ist richtig, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird und dass auch strenge Datenschützer darauf pochen, dass Google Datenschutz nicht nur als
Darf man sich aber so wie die Bundes-CDU empören – das habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen –, wenn man selbst als Regierungspartei im Bund viel zu spät reagiert hat? Auch die FDP, Herr Richter! Auf gut Deutsch wurde das Thema Datenschutz erst kleingeschrieben, und dann kam man auf die Idee, dass Google-Bashing in Zeiten einer Regierungskrise auch ganz gut von miesen Umfragewerten ablenken kann.
Eine Verbraucherschutzministerin vor einer Berglandschaft, das macht sich zumindest in einer Medienlandschaft doch ganz gut und kann auch ablenken, denn die schwarz-gelbe Regierung – und das können Sie auch nicht wegreden – hat sich viel mit sich selbst beschäftigt, hat dabei versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, hat die Bundesratsinitiative, die die Bundesländer erarbeitet haben, die ja schon geeint war, vom Tisch gewischt. Herr de Maizière hat gesagt, das sei eine Lex Google, hat dabei aber völlig verschlafen, dass man diese Initiative hätte nehmen können, um zumindest jetzt zu handeln und dann später zu erweitern.
Datenschutz allein durch Googles Gnade, wie Frau Dr. Sommer das als Datenschutzbeauftragte für Bremen gesagt hat, das reicht nicht aus, das ist zu wenig! Die Widerspruchslösung kam nur durch zähe Nachverhandlungen des Hamburger Datenschutzbeauftragten zustande. Das hätte man sich sparen können, wenn der Bundesrat seine Gesetzesvorlage hätte verabschieden können. Der Bundesrat hat eine gute Vorlage gemacht, und wir brauchen in Deutschland eine klare und verständliche Regelung, wie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Geodatendiensten umgegangen werden kann.
Die Diskussion über Google sei viel zu überbewertet, meinte ein Internet-User jüngst – ich habe einmal bei Facebook nachgefragt, wie seht ihr das eigentlich? –, und er schrieb, unsere entscheidenden Daten sind bereits in den Händen großer Konzerne, Adressverlage und so weiter und nicht zuletzt staatlicher Organe. Gefährlich wird zum Beispiel die Vernetzung dieser Daten. Google Street View ist dagegen ein Schmankerl, hat aber in dem Zusammenhang einen schaurig-schönen Aspekt: Wer ist der Erste, der das Haus zur Sozialversicherungsausweisnummer herausbekommt?
Diese Meinung zeigt aus meiner Sicht deutlich: Für den Umgang mit Geodaten und die dadurch folgende Privatisierung des öffentlichen Raumes brauchen wir endlich klare Bestimmungen in Deutschland. Dienste wie Google Street View müssen grundsätzlich ausreichende Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten anbieten. Die Vernetzung von personenbezogenen Daten in den Händen weniger ist das, was mir wirklich auch Sorgen bereitet. Man muss wirklich kritisch nachfragen, ob wir nicht bestimmten Entwicklungen immer hinterherhinken.
Im Bund ist längst die Frage aufgeworfen worden, ob die 20 Städte, die von Google jetzt bei Google Street View dargestellt werden, nicht von Google auch Lizenzgebühren einfordern sollten. Das ist für Bremen eine spannende Frage, denn wir sind unter diesen 20 Städten. Die Diskussion fängt jetzt an, und ich finde auch, wir sollten hier als Parlament offensiv diskutieren, wenn das Thema demnächst im Bundesrat und auch im Bundestag nochmals auf den Tisch kommt.
Ich sagte ja: „Don’t be evil“ lautet der Slogan von Google, sei nicht böse. Aus meiner, aus grüner Sicht gehört dazu das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das muss man ernst nehmen, jetzt und auch in Zukunft. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Thema Google Street View, und, Frau Troedel, bei Ihrer Rede war das Thema Google, bei mir gefühlt, eigentlich nur zu zehn Prozent vorrätig. Sie haben vielmehr versucht, eine Generaldebatte anzustoßen, die nichts mit einer Aktuellen Stunde zu tun hat.
Die Punkte, die Sie aufgeführt haben, sind ja alle richtig, und wir können Ihnen teilweise auch zustimmen, nur hat das mit der Aktuellen Stunde nichts zu tun! Wir wollen uns mit dem Thema Google Street View beschäftigen, und dazu möchte ich für die SPD-Fraktion einige Aussagen treffen.
Wenn man sich die Debatte der letzten Wochen anschaut, und Frau Stahmann hat auf das Thema Sommerpause hingewiesen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch mit sehr viel Hysterie debattiert worden ist. Es mischt sich eine Sommerpause, es mischt sich ein Thema, welches vielleicht von anderen Sachen ablenken soll, mit Unkenntnis. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Viele Leute haben schlichtweg Angst, das ist nachvollziehbar, und diese Ängste muss man im Sinne von Aufklärung bearbeiten. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass Menschen sagen, ja, wir haben Angst, dass jetzt durch Google Street View die Leute bei mir einbrechen, dann muss man den Leuten sagen, das ist eher unwahrscheinlich. Welcher vernünftige Einbrecher, wenn ich das einmal so bezeichnen darf, verlässt sich auf ein Bild, das eventuell zwei oder drei Jahre alt ist,
plant wochenlang einen Einbruch, kommt dann zu der Villa, in die er einbrechen möchte, und stellt fest, die Haustür ist verändert und der Baum ist abgesägt worden, über den er einsteigen wollte? Aus diesem Grund überzeugt dieses Argument, mit dem man sich beschäftigen muss, an dieser Stelle nicht.
Interessant ist auch, welche Aktionen durchgeführt worden sind. Es ist ja in Ordnung, wenn Leute Ängste haben und auch sagen, wir wollen bei diesem Google Street View nicht mitmachen, nur, teilweise war das sehr grotesk. Wenn Sie die Internetseite rp-online.de aufrufen, finden Sie einen Artikel zu diesem Thema. Dort sind vier oder fünf Personen vor ihrem Haus mit voller Namensnennung abgebildet, die sagen, wir widersprechen Google, wir wollen nicht, dass unser Haus im Internet abgebildet wird. Meine Damen und Herren, da hat man den Leuten nicht gesagt, dass die Zeitung auch im Internet ist. Das ist wirklich grotesk, was an der Stelle abgelaufen ist.
Dann das Thema mit den 2,90 Metern, die ein Problem darstellen sollen! Ich bin 2,02 Meter groß, und wenn ich meine Arme hochhebe, bin ich 2,60 Meter groß. Das heißt, Leute wie ich oder wie Herr Richter dürften in der Öffentlichkeit keine Fotos mehr machen. Was machen Sie mit Leuten, die in Berlin mit einem Doppeldeckerbus unterwegs sind? Die dürften jetzt keine Fotos mehr machen, wenn man dieses Argument wirklich als tragfähig bezeichnen wollte. Sie sehen, die Diskussion ist an der Stelle sehr vielschichtig.