Das muss man erst einmal verstehen. Wenn man Bildungspolitik macht, muss man, glaube ich, auch sehen, dass Unterricht nicht allein auf ein Fach bezogen stattfindet, insbesondere in der Grundschule nicht, sondern dass er wirklich übergreifend stattfindet und dann Themen, die in dem einen Fach falsch sind, auch im anderen wieder aufgegriffen werden können. Deswegen plädiere ich als FDPBildungspolitiker mit meiner Fraktion dafür, dass wir beispielsweise schauen, dass gerade an weiterführenden Schulen – in der Grundschule ist ja auch die Philosophie richtig, auch erst einmal Lust am Schreiben zu machen – dann auch das Umschalten kommt, nämlich dann auch in allen Fächern die Rechtschreibung mitzukorrigieren, damit klar ist, was falsch ist und was nicht.
Ich kenne die peinliche Situation, die Menschen erleben, wenn sie einen Brief schreiben, der Fehler aufweist. Ja! Glaubt man denn dem Inhalt? Schreiben Sie einmal als Ingenieur eine Beschreibung über irgendeine Maschine! Die kauft doch keiner, wenn lauter Fehler darin sind, da man glaubt, die Maschine funktioniere nicht. Insofern ist das wichtig, hier auf diese Qualität zu setzen. Nur nicht so!
Nächster Punkt: Ich weiß gar nicht mehr, warum jetzt der Cito-Test auf einmal so sakrosankt bei der CDU ist. Ich hatte da vonseiten der Jugendpolitiker einmal andere Töne vernommen, als es darum ging,
die Qualität des Cito-Tests zu beurteilen und weiterzuentwickeln. Wir als FDP sind für Sprachförderung, und wir sind für Tests. Hier aber in einem Antrag zu sagen, Cito ist das Nonplusultra, ist nicht unser. Wir wissen, dass Sprachstandstests in der Schule daneben auch noch mit Mirola gemacht werden, ein anderes Verfahren, ein sehr spannendes Verfahren, das den Kindern an vielen Schulen Spaß macht. Auch das ist wichtig, um das für viele Schulen einschätzen zu können, so sagen mir das die Lehrerinnen und Lehrer.
Dass Sprachstandserhebung natürlich wichtig ist und dass das Konsequenzen haben muss, ist doch völlig klar! Bekommen wir das aber mit der Keule hin? Ich glaube nicht, dass wir das mit der Keule hinbekommen. Nürnberger Trichter funktionieren nicht, Strafandrohungen funktionieren nicht. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Bei diesen Sprachstandstests ist es leider immer noch so, dass Eltern glauben, ihre Kinder müssten diesen bestehen, um durch die Schule zu kommen, und nicht glauben, dass das ein Test ist, den sie brauchen, um entsprechend qualifiziert gefördert zu werden. Das ist doch die Werbung, die wir an dieser Stelle machen müssen. Wenn es also darum geht, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, geht es darum, Leistungsorientierung in der Schule, individuelles Lernen und eigenverantwortliche Schulen zu haben.
Dann geht es eben auch darum, Rahmenbildungspläne umzusetzen, Lehrern die Freiheit zu lassen, ihren Unterricht zu gestalten. Im Fußball heißt es, die Wahrheit ist auf dem Platz. In der Schule heißt es, die Wahrheit ist im Klassenzimmer. Da ist sie auch richtig angesiedelt. Dafür müssen wir qualifizierte Fachlehrer haben, die sich fort- und weiterbilden, ohne Frage! Dann aber, bitte schön, muss auch die Freiheit dazu sein, das in der Art zu tun, wie man es will. Am Ende wird durch Landesvergleichsarbeiten getestet, aber doch nicht, indem wir in alte Lehrpläne zurückverfallen, so wie Ihr Antrag das will, sondern indem wir bei der guten Methode der Kompetenzen und der Rahmenbildungspläne bleiben.
Insofern, wir brauchen etwas, wir müssen etwas tun, wir haben uns auf viele Sachen zur Schulentwicklung als Bildungspolitiker geeinigt, die sind auch festgeschrieben. Da gab es an der einen oder anderen Stelle Differenzen. Wenn Sie dann aber so groß auftreten und sagen, jetzt muss es Konsequenzen haben, muss ich eine Kritik der Zeit noch einmal anbringen, in der nicht nur die SPD Verantwortung für Bildungspolitik trug – die hat immer den Senator oder die Senatorin gestellt, das wissen wir –, sondern auch andere. Wenn Sie fragen, ob die ganzen Sofortmaßnahmen, Ostercamps und so weiter die jetzt getesteten Neuntklässler erreicht haben, stellen Sie fest, dass da gar nichts angekommen ist.
Da sind etliche Maßnahmen ergriffen worden, und keiner, auch nicht der Bildungspolitiker Rohmeyer, ist aufgestanden und hat gesagt: Was machen wir denn für diejenigen, die am Ende mit dem Problem dastehen?
Abschließend möchte ich hier an dieser Stelle noch sagen: Wir haben jetzt die Jugendlichen mit diesem Problem. Wir haben schon über die berufliche Bildung, über das Übergangssystem und vieles andere gesprochen. Ich glaube, für die Jugendlichen, die jetzt im Durchschnitt mit eineinhalb Jahren im Rückstand sind, müssen wir uns dringend überlegen, was da in den Berufsschulen noch getan werden kann, um sie weiterzuqualifizieren, damit sie bessere Chancen haben. Schüler gehen nur einmal zur Schule, und sie haben die besten Chancen verdient. – Danke!
Herr Timke, bei Ihnen habe ich festgestellt, dass das olympische Motto, „dabei sein ist alles“, auf alle Fälle nicht gilt. Ich habe jedenfalls nicht gemerkt, dass Sie wesentliche Lernerkenntnisse aus der Bildungsdeputation aus den Diskussionen der letzten Monate mitgenommen haben. Das einmal vorweg geschickt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. T i m k e [BIW]: Die waren ja auch falsch!)
Damit will ich das auch bewenden lassen. Mich ärgert aber, dass die CDU der Öffentlichkeit tatsächlich vorgaukeln will, dass Rot-Grün ein Nickerchen abhält, die Bildungssenatorin sich die Fingernägel lackiert und mit schlechten Bildungsergebnissen zufrieden ist. Ich finde, das geht gar nicht, Herr Rohmeyer. Das geht auf keinen Fall!
Wir sind sofort bei Ihnen, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir bei den kommenden Haushaltsberatungen im Grundschulbereich mehr Schulstunden im Bereich Deutsch, Mathematik oder Englisch finanzieren können. Rechnen, Schreiben, Lesen will die CDU stärken, Herr Rohmeyer.
Wenn wir aber dafür Sport und Musik einsparen würden, was Sie ja in der Großen Koalition auch häufiger einmal erwogen haben, Herr Rohmeyer,
wäre doch Herr Kau der Erste, der hier auch aufsteht und dagegen protestiert, was für eine schwachsinnige Bildungspolitik wir hier mit Rot-Grün in Bremen machen.
Die erneuten PISA-Ergebnisse sind schlecht. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Das zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir den begonnenen Reformweg konsequent weitergehen müssen. Herr Güngör und ich haben Sie geradezu vermisst, Herr Rohmeyer. Ich sage das hier auch noch einmal deutlich: Eineinhalb Jahre haben wir in einem Fachausschuss für Schulentwicklung diskutiert, Frau Alpers, Herr Beilken und Herr Dr. Buhlert haben sich rege an der Diskussion beteiligt.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Da sind Sie mit einer gelben Tasche herumgelaufen und haben Lügen zum Gymnasium erzählt!)
Wir hatten alle Fachleute der Bundesrepublik, den PISA-Papst Baumert vornweg, hier in Bremen. Wir haben das, was uns die Experten gesagt haben, aufgeschrieben und in Maßnahmen umgesetzt, zu denen wir große Zustimmung auch seitens der CDU hatten. Jetzt kommen Sie mit diesem lächerlichen Antrag an und tun so, als würden wir die Hände in den Schoß legen. Das ist nicht in Ordnung, das ist falsch!
Von 19 Punkten im Bildungskonsens hatte die CDU bei 17 Punkten – und das waren immer Punkte über mehrere Seiten – ausführlich zugestimmt. Herr Rohmeyer, Sie haben nur Energie bei dem Punkt an den Tag gelegt, als es um die Schulstruktur ging. Da muss man aber auch sagen: Die Koalition hat in dieser Frage einen gesellschaftlichen Konsens mit Ihnen gefunden, aber auch mit anderen. Dass das gut ist, wird uns auch von den Eltern zurückgespiegelt, dass wir in Bremen den Weg entschieden haben, die Hauptschule abzuschaffen und ein zweigliedriges Schulsystem auf starken Grundschulen aufzubauen. Jetzt gehen Ihnen anscheinend die Themen aus. Die Gymnasien sind gerettet, Ihre Tasche ist irgendwo im Schrank, die habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen.
Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der ziemlich durchsichtig ist. Den hätten Sie sich heute sparen können, da Sie einfach kein Thema mehr für dieses Haus anzubieten haben.
Die Schulen werden uns dankbar sein, denn es gibt nun eine wichtige Ruhe. Wir haben uns nämlich auf zehn Jahre geeinigt, um Qualitätsprozesse an den
Schulen dauerhaft und nachhaltig voranzutreiben. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es ist nicht alles in Butter an den Schulen, es bleibt viel zu tun. Wir tragen die Verantwortung für die Jugendlichen, die derzeit die Schule besuchen und nur einmal den Schulabschluss machen. Da hat man nicht mehrere Möglichkeiten. Herr Feldmann, der Präses der Handwerkskammer, hat gesagt, es passiere ja eine ganze Menge, und gefragt, was jetzt eigentlich mit den Jugendlichen passiert, die in der Schule sind, was Rot-Grün da anbietet. Ihm sei entgegnet, dass wir ein umfangreiches Paket an Fördermaßnahmen und flankierende Mittel für den Umbauprozess an den Schulen bereitgestellt haben. In diesem Zusammenhang können wir die Lehrerfortbildung verpflichtend mit 30 Stunden nennen. Wir führen an den Schulen Zentren für unterstützende Pädagogik ein, dazu hat Herr Baumert jetzt noch einmal bundesweit zu der PISA-Debatte gesagt, dass das finnische Modell der Unterstützung durch andere Pädagogen an den Schulen sinnvoll und richtig ist. Da geht Bremen vorneweg. Wir haben eine verpflichtende Sprachförderung, wir haben Sprachtests, wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut, und das machen wir nicht nur in der Menge, sondern wir setzen auch auf Qualität. Wir diskutieren über Quartiersbildungszentren, das heißt, wir versuchen, unsere Mittel im Bereich Soziales und Bildung zu bündeln. Das ist auch ein neuer qualitativer Schritt. Wir setzen auf Lesecamps, auf Leseintensivkurse. Wir machen auch weiterhin Programme mit der Jacobs Foundation, um speziell Migranten zu fördern. Wir arbeiten mit der HertieStiftung zusammen und mit der Karg-Stiftung an verschiedenen Schulen. Die Senatorin bemüht sich, die Lehrerausbildung im Bereich Mathematik und Deutsch zu verbessern. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, da hätten Sie mich in der Tat – wenn das in Ihrem Antrag stehen würde – sofort an Ihrer Seite. Die Zukunftsfrage, wie wir künftig die Lehrerinnen und Lehrer gerade in den Grundschulen noch besser ausbilden können, ist dort aber gar nicht angesprochen. Dort müssten wir die besten Lehrer haben, auch an den Schulen, an denen besonders schwierige Schüler sind, müssten eigentlich die besten Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten. Das ist das Thema, dem sich alle Bildungspolitiker in Deutschland noch einmal stellen müssen. Wie schaffen wir es eigentlich, die Mehrklassengesellschaft unter den Lehrern abzuschaffen? Wie schaffen wir es, die besonders guten Pädagogen für die kleineren und jüngeren Schüler und für die benachteiligten Schüler zu qualifizieren? An diesen Punkt müssen wir heran, das hat auch etwas mit Bezahlung zu tun. Das ist ein Thema, das aber heute aufgrund des CDU-Antrags gar nicht zur Diskussion steht. 21 Millionen Euro – damit schließe ich – geben andere Länder mehr für Bildung aus. Liebe CDU, wir
wollen kein Betreuungsgeld, wir Grüne wollen, dass der Bund den klammen Ländern Geld zur Verfügung stellt. Wenn Sie sich mit uns dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot im Bund fällt, haben Sie uns und sicherlich auch die SPD, an Ihrer Seite. Das wäre ein wichtiger Punkt, dass Länder, die nicht so finanzstark sind wie Bayern und Baden-Württemberg, vom Bund gezielt unterstützt werden, um Kindern, die in sozial schwieriger Lage sind, auch den besten Bildungsabschluss zu ermöglichen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Studie hat uns natürlich einmal mehr auf die Mängel hingewiesen, und ich sage auch gleich, auf die Mängel besonders im unteren Leistungssegment, im unteren Leistungsviertel der Schülerinnen und Schüler. Es ist skandalös, dass wir da noch nicht weiter vorangekommen sind und dass wir uns da schwertun, wirklich effektiv nach vorn zu kommen. Insofern ist der Anlass dieses Antrags meines Erachtens gegeben. Jedoch braucht man andere Maßnahmen, um hier voranzukommen. Ich möchte aus unserer Sicht darstellen, was die Ursachen sind. Die Ursachen sind ein Aufhol-, ein Nachholbedarf und ein Bewältigungsbedarf der besonders schwierigen Situation in Bremen.
Wir haben eine skandalös hohe Arbeitslosigkeit über viele Jahre mit einer entsprechend gestalteten Sozialstruktur. Wir wissen, dass auch Familien mit Migrationshintergrund davon besonders betroffen sind. Wir brauchen natürlich Konzepte. An denen ist wirklich fleißig gearbeitet worden, das kann ich bestätigen. Es ist hier in Bremen mittlerweile nicht mehr fremd, dass man Binnendifferenzierung anstreben muss, dass man Sprachförderung betreiben muss, dass man ein individuell angepasstes Lernen in verschiedenen Geschwindigkeiten fördern muss.
Das ist alles schön und gut. Wenn ich die Kolleginnen und Kollegen höre, die das alles durchführen sollen, höre ich immer solche Seufzer, denn es kann einfach nicht sein, dass das, was die Kolleginnen und Kollegen alles dazulernen und machen sollen, ohne zusätzliches Personal geschehen muss.
In den zehn Jahren vor Ihrer rot-grünen Regierungsübernahme ist Personal unter Schwarz-Rot eingespart worden. Das schadet uns heute noch. Wir
müssen diesen Mangel ausgleichen. Ich habe gesagt, wir haben eine schwierige Situation vonseiten der Sozialstruktur, aber auch ein niedriges Niveau. Auch um vom niedrigen Niveau hochzukommen, braucht man zusätzlichen Input. Das ist eben das Konzept. Alles schön und gut! Es müssen aber auch Menschen vor Ort machen, da sie sonst überfordert sind. Das geht dann bis zur inneren Kündigung, wenn man immer nur Konzepte hat, aber die Menschen damit überhäuft und überfordert. Da muss nachgebessert werden.
Wir haben Anträge in diese Richtung gestellt. Schreiben Sie das ruhig gern in Ihre nächsten Wahlprogramme hinein! Wir haben das hier vor einiger Zeit beantragt, wir haben für die unteren Klassen, und zwar bis zur sechsten Klasse, für etwa ein Drittel der Klassen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gefordert. Wir haben für die Ganztagsschulen gefordert, zusätzliches Personal einzustellen. Alles etwas, was evident ist, nicht nur vor dem Vergleich, was in Bayern ausgegeben wird. Herr Güngör hat eben dankenswerterweise vorgerechnet, dass das bayerische Ausgabenniveau bei uns 21 Millionen Euro mehr erfordern würde.
Was wir gefordert haben, gerade von mir zitiert: Doppelbesetzung bei einem Drittel der Klassen von eins bis sechs, 85 Stellen mehr für Ganztagsschulbetrieb, und zwar fest eingestellt, von uns damals schon gefordert. Zusammen sind das elf Millionen Euro. Das ist aber hier im Haus abgelehnt worden. An der Stelle müssen Sie nachbessern! Wie gesagt, wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode! Sie werden uns dann wieder als diejenigen erleben, die da antreiben, sodass auch tatsächlich etwas in die Richtung passiert. Die Betroffenen jedenfalls in den Stadtteilen, in den Stadtteilversammlungen, Eltern und Lehrer und in den Schulen vor Ort, werden Ihnen das jeweils bestätigen, dass dies dringend nötig ist, hier in Bildung auch in Bremen zu investieren.
Das ist der Stein, der hier bei allen guten Konzepten fehlt, die wir ja mit vorangetrieben haben. Das wurde schon gesagt.
Eine Richtigstellung zwischendurch: Einer der Vorredner hat nach meinem Eindruck mitgeteilt, wir LINKEN hätten die Verabredung in Bremen den Bildungskonsens zwischen drei Parteien mit unterschrieben. Das ist nicht der Fall! Wir haben natürlich nicht zementiert, dass die Kinder schon ab Klasse 3 klassifiziert werden, um dann eine Berechtigung für das Gymnasium zu haben und das auf zehn Jahre abzusprechen. Da haben wir selbstverständlich nicht mitgemacht. Das nur einmal zur Klarstellung!
durchaus eine zutreffende Kritik an der Organisation der Ganztagsschulen gehört. Dazu muss ich sagen, es gibt immer wieder Dinge, die einen aufhorchen lassen und an denen etwas daran ist, da ist es richtig, da ist die CDU auch manchmal vorn. Aber dieser Antrag ist einmal wieder so geschrieben, wie es im Hinblick auf den bald anstehenden Wahlkampf wohl passiert, dass man mit der ganz groben Klatsche durch die Gegend läuft und meint, ganz niedriges Niveau bringe am meisten.
Wenn hier von der FDP schon gesagt wird, dass hier die Keule und der sogenannte Nürnberger Trichter erkennbar sind, dann zeigt sich doch, wohin die CDU da einmal wieder ausgerutscht ist. Ich weiß nicht, ob das die Zukunft Ihres Wahlkampfs ist. Ich glaube nicht, dass das so viele Leute in Bremen gut finden. Das ist Abstimmung mit den Füßen – da muss ich wieder Herrn Dr. Buhlert zitieren –, das geht in eine andere Richtung, das ist nicht das, was die Eltern wollen und die Lehrer schon gar nicht.
Der Antrag ist nicht sachdienlich. Er erinnert an das, was im Kulturbereich auch von der CDU vorgelegt wird, und das werden wir selbstverständlich ablehnen. – Danke!