Der Antrag ist nicht sachdienlich. Er erinnert an das, was im Kulturbereich auch von der CDU vorgelegt wird, und das werden wir selbstverständlich ablehnen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja manchmal interessant, mit welchen Gründen wer hier was eigentlich ablehnt. Herr Güngör sieht so gut wie keinen Handlungsbedarf, alles wird irgendwie schon gemacht.
Herr Dr. Buhlert hat sich einmal wieder als fünftes Rad von Rot-Grün hier betätigt und Frau Götz, der Pressesprecherin des Ressorts, wieder einmal das Aufgabengebiet streitig gemacht, das kennen wir schon aus der Deputation. Frau Stahmann sagt, RotGrün macht kein Nickerchen, das haben wir auch gar nicht gesagt.
Sie haben gesagt, wir haben alles aufgeschrieben, was uns die Experten gesagt haben. Da sagen wir: Aufgeschrieben vielleicht, aber bei der Umsetzung hapert es! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Beilken, wir beide brauchen uns nicht zu einigen, wir werden uns nie einig, von daher spare ich mir die Redezeit.
Also, Herr Güngör, bei Ihnen angefangen! Sie sagen, es gibt Fortbildungen, und es ist auch verbindlich, dass Lehrer Fortbildungen machen. Ja, das wissen wir! Aber wissen Sie eigentlich, welche Fortbildungen Lehrer machen müssen, weil es nur ein begrenztes Angebot gibt, aus dem sie auswählen können? Wissen Sie, dass Oberschulen seit dem 1. August binnendifferenziert unterrichten müssen, ohne dass die Lehrerinnen und Lehrer dafür ausgebildet sind, geschweige denn die, die nicht ausgebildet sind, auch nicht die entsprechenden Weiterbildungsangebote bekommen können?
(Zuruf: Das ist falsch, was Sie da sagen! – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Das ist doch nun wirklich Quark!)
Wissen Sie, dass Fortbildungen in Bremen vom Landesinstitut für Schule, einem der ganz großen Anbieter, angeboten werden
Dann sagen Sie das auch einmal Ihren Lehrkräften, Frau Senatorin, wenn Sie hier einmal eben sagen, das können sie von mir aus! Ihre Schulleitungen wissen das nicht. Von daher ist es doch gut, wenn wir einmal darüber reden.
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir sagen, wir brauchen Sofortmaßnahmen, und wir haben Ihnen eine Liste aufgeführt. Sie reden ja noch nicht einmal mit uns darüber, ob Sie diese Sofortmaßnahmen in der Sache einmal diskutieren wollen. Sie sagen gleich: Brauchen wir nicht! Das hat etwas damit zu tun, dass Sie etwas nicht verbessern wollen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n g ö r [SPD]: Ich habe sie doch einzeln benannt, Herr Rohmeyer! Wieder einmal nicht zugehört!)
Kommen wir zu den Fachlehrern! Die Fachlehrer sind in Bremen etwas, das es gar nicht in so vielen Bereichen gibt. Die Englischlehrer in den Grundschulen, Herr Güngör: Sie sagen, wir wollen, dass in Zukunft mehr Fachlehrer Englischunterricht machen. Sie haben aber mit zu verantworten, dass es immer noch Lehrkräfte gibt, die Englischunterricht in der Grundschule erteilen, der dann auch ab der fünften Klasse als verbindlich angesehen wird, und diese Lehrkräfte haben gar keine Englischlehrerausbildung. Das ist doch ein Problem! Darüber würde doch jeder nachdenken, wenn wir über andere Arbeitsbereiche reden würden, wenn dort jemand eingesetzt würde, der gar nicht dafür ausgebildet ist.
Darüber reden wir ja auch noch heute nach der Tagesordnung! Dass Sie hier nicht einmal ein Problembewusstsein entwickeln, das zeigt doch die Schwachstellen Ihrer bildungspolitischen Kompetenz beziehungsweise worüber wir da reden müssen. Darum ist es doch richtig, dass wir hier sagen, wir müssen darüber reden, aber Sie verweigern sich ja wieder einmal dem Gespräch, und Sie verweigern sich einer Beratung in der Deputation!
Also, wir haben gemeinsam im Unterausschuss der Deputation beraten, wir haben gemeinsam – das hat Frau Stahmann auch freundlicherweise sachlich richtig dargestellt – Vereinbarungen getroffen. Sie haben Punkte aus der Großen Koalition – Sie waren ja nie dabei, Herr Güngör – übernommen, die Merkmale guter Schule. Das sind Papiere, die Sie aus der Großen Koalition übernommen haben. Da waren wir uns einig. Es geht doch aber darum, wie eigentlich die Umsetzung ist, und bei der Umsetzung muss ich sagen – und da komme ich einmal auf den Pressesprecher des Ressorts, Herrn Dr. Buhlert, zurück -: Wenn Sie jetzt sagen, der Lehrer soll doch die Freiheit haben, hier alles auszuwählen, ist das doch eines der Probleme unseres bremischen Bildungswesens, dass wir hier große Beliebigkeit haben und jeder Lehrer sich genau das aussuchen kann, was er will und wir dadurch ganz unterschiedliche Lernstände haben. Wenn die Schüler dann zusammengeführt werden, dann kommt es doch dazu, dass dort so große Leistungsunterschiede sind. Haben Sie es denn immer noch nicht begriffen, dass diese große Freiheit das Problem ist und dass wir hier bestimmte Punkte dann doch einmal brauchen, bei denen wir sagen, ein Niveau für alle Schüler bis zu einer bestimmten Klasse muss doch einmal in Bremen möglich sein?
Ich will das Thema Cito – es ist noch nicht so lange her, dass wir das hier im Parlament diskutiert haben – auch noch einmal ansprechen! Wir wissen um die Förderverpflichtung und -angebote.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Aber Ihr Fraktions- vorsitzender weiß das nicht! Lesen Sie das Interview nach, ich habe es mit!)
Das Problem ist doch aber – und da haben Sie uns anscheinend nicht zugehört –, wir reden nicht über diejenigen, die zum Test gehen und getestet werden, wir reden über die große Zahl von Kindern, die nicht zum Test gebracht wird. Da muss man dann auch einmal über Sanktionen nachdenken, wenn Eltern ihren Kindern diese Fördermöglichkeiten vorenthalten. Da haben wir offensichtlich eine ganz unterschiedliche Meinung, weil Sie anscheinend gar nicht wollen, dass alle Kinder zum Test gebracht werden. Wir sagen, es muss für 100 Prozent aller Kinder erwartet werden können, dass sie zum Test gebracht werden, und wenn Eltern sich diesem Testverfahren entziehen wollen, dann muss der Staat auch Sanktionsmöglichkeiten haben. Sonst bringt das doch nichts, sonst machen wir hier doch nur etwas mit einem sehr stumpfen Schwert.
Wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt, weil wir mit Ihnen in der Sache über die Verbesserung des Schulwesens streiten. Wir streiten mit Ihnen in der Sache, Frau Stahmann, und das ist unser Thema. Wir haben uns zum Glück über die Schulstruktur in Bremen geeinigt. Wenn Sie jetzt sagen, unser einziges Thema wäre immer die Schulstruktur, ist das nicht nur schäbig, sondern auch ein bisschen billig. Wir haben mit Ihnen weiterhin Anlass und Grund, darüber in der Sache zu streiten, dass das Bremer Schulsystem besser wird, damit unsere Bremer Schülerinnen und Schüler bessere Abschüsse bekommen, weil wir auf dem letzten Platz sind.
Da muss ich dann sagen: Sie lassen doch etwas die Hände im Schoß liegen, Sie machen kein Nickerchen, aber handeln müssen Sie! Als Opposition werden wir Sie treiben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Gerüchten vorzubeugen: Ich verstoße nicht gegen das geltende Abgeordnetenrecht und bin nicht beschäftigt bei einer bremischen Behörde. Jetzt aber einmal zum Kern des Antrags! Es geht in der Tat darum – und darum streite ich auch gern, das wissen die anderen bildungspolitischen Kolle
gen auch –, wie es besser wird in den Schulen, wie es gelingt, besseren Unterricht zu machen, wie es Fort- und Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer gibt.
Zur politischen Kultur gehört aber doch auch Redlichkeit, das muss man sagen. Ich erinnere mich an eine oder zwei Deputationsvorlagen, die uns detailliert dargestellt haben, welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten gerade vom Landesinstitut für Schule angeboten werden, das haben wir auch im Unterausschuss Sonderpädagogik der Deputation beraten. Wir alle haben dies doch als Sorge gehabt, damit dieser Start insbesondere in Klasse 5 an den Oberschulen mit der Inklusion gelingt. Das muss man doch der Redlichkeit halber sagen, und man darf hier nicht so tun, als ob darauf überhaupt nicht eingegangen wird. Ich meine, es ist nicht eine Frage, ob ich das fünfte Rad von irgendwem wäre – als Ingenieur weiß ich, dass das überflüssig ist, und überflüssig bin ich nicht an dieser Stelle –,
sondern ich bin detailliert der Meinung, dass es einfach eine Frage der politischen Kultur und des Stils ist, wie man sich hier auseinandersetzt, ob man redlich ist oder ob man gänzlich die Fakten an der Garderobe unten abgibt und dann hier einmal eben herumdonnert, weil man vielleicht auch etwas anderes nicht sagen kann. Man muss dann nämlich einmal überlegen, wie das ist, und differenzieren, beispielsweise bei der Frage des Cito-Tests. Ich kann verstehen, ich habe auch die Sorge, gerade wenn es darum geht, dass es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, die man als sozial schwierig bezeichnen könnte, dass dort Verweigerer sind. Ich kann aber auch Eltern verstehen, die aus weltanschaulichen Gründen vielleicht irgendeine andere Schule wählen und bei denen ich mir gar keine Sorgen um die Schüler zu machen brauche, weil ich weiß, sie sind in ziemlich behüteten Verhältnissen. Denken Sie beispielsweise einmal an Waldorfschüler
und deren Eltern! Da muss man doch einfach einmal sagen, das kann ich nachvollziehen. Soweit ich unser Recht kenne, auch wenn in diesem Gesetz vielleicht keine konkrete Möglichkeit angebracht worden ist – wir haben ja darüber diskutiert –, erinnere ich mich sehr genau an die Diskussion, dass natürlich auch bei diesem Gesetz am Ende Sanktionsmöglichkeiten möglich sind aufgrund von, glaube ich, so etwas wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz, aber dazu bin ich zu wenig Jurist, um dort auch noch alle Details zu wissen.
der Unterricht besser wird, wir müssen Lehrerinnen und Lehrer besser ausbilden, und wir müssen Mittel effektiver einsetzen“. Das haben wir im Hinblick auf diese Problematik auch noch zu sehen. Wir werden es nicht schaffen, Herr Beilken, die Mittel zu erhöhen. Wir tragen heute schon in Bremen die sozialen Kosten der verfehlten Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre und des nicht effektiv eingesetzten Geldes in der Großen Koalition. Das müssen wir leider unseren Schülerinnen und Schülern zumuten, und deswegen werden wir auch nicht auf Kosten pro Schüler wie Bayern und Baden-Württemberg kommen, leider! Weil das aber so ist, müssen wir uns doch der Aufgabe stellen, die Mittel, die vorhanden sind, effektiv einzusetzen, und effektiv heißt da zum Beispiel, Parallelstrukturen schnell abzubauen.
Wir haben in der Ganztagsdebatte über die Zusammenlegung und schnellere Zusammenlegung von Horten und Grundschulen gesprochen. Das ist solch ein Doppelsystem, das wir uns nicht mehr länger leisten sollten.
Ein anderes Doppelsystem, auf dessen Abbau wir als FDP drängen, ist, möglichst zügig die Förderzentren abzubauen, damit wir schneller in Richtung Inklusion kommen und dort auch auf teuere Doppelstrukturen möglichst schnell verzichten. Solche Fragen müssen wir uns doch stellen, damit es gelingt, die Ressourcen, die wir haben – denn Sparen, das sage ich auch, verbietet sich angesichts der Lage –, möglichst effektiv einzusetzen.
Wenn der Bund uns Geld gibt, Frau Stahmann, bin ich völlig einig mit Ihnen. Ob ich immer will, dass uns die Bundespolitik hier in die konkreten Unterrichtspläne und Sachen hineinredet, da habe ich so meine Zweifel; nicht, weil ich das im Moment der Bundesregierung nicht zutraute, aber wenn ich einmal in die Siebzigerjahre zurückdenke – und die wähle ich bewusst –, da gab es Bildungsvorstellungen, zu denen ich sage, wenn wir die bundesweit durchgesetzt hätten, und da war die FDP mit an der Regierung, wäre das vielleicht nicht zum Vorteil aller gewesen. Ich weiß auch, dass die südlichen Bundesländer sich gegen ein inhaltliches Hineinreden sperren werden.
Insofern lenkt diese Debatte eigentlich etwas vom Thema ab, denn wir sind gefordert, hier jetzt konkret zu handeln, ob der Bund nun Geld gibt oder nicht. Was gut wäre, der Bund hat ja Möglichkeiten, Schulvereine und Sonstiges zu sponsern, das würde dann auch den Schülerinnen und Schülern zugute kommen, da bin ich ganz sicher, dafür wird es auch Wege geben. Der Bund hatte dort auch entsprechende Programme vorgelegt, die wir als FDP-Fraktion auch unterstützen.
Die letzte Sache, zu der ich schlichtweg sagen musste: Da haben wir grundsätzlich andere Auffassungen, Herr Rohmeyer, und das ist auch der Grund, weshalb wir da nicht übereinkommen. Sie sagen, die große Freiheit in den Schulen schadet der Frage der Leistung.