Was sich im Anstieg der Sozialausgaben ausdrückt, das ist keine bremische Besonderheit, wir haben im Ausschuss, den Frau Kummer bereits angesprochen hat, sachlich darüber geredet. Der Staatsrat aus Hamburg hat ausführlich dargelegt, wie sie dies sehen, und dass Bremen da leider im Bundestrend liegt. Natürlich leider, dass Sie mich da nicht missverstehen! Für uns folgt daraus nicht, dass wir uns zufriedengeben können, dass wir uns zurücklehnen.
Gerade wir müssen besonders große Anstrengungen unternehmen, damit wir den Anstieg begrenzen und gleichzeitig besser die Ziele von Fürsorge, Hilfe und Förderung erreichen. Das ist richtig, aber die Diskussion im Ausschuss hat doch gezeigt, dass wir uns nicht träge zurücklehnen, sondern dass wir uns mitten in der Diskussion befinden und eine Reihe von Vorschlägen vorhanden ist. Diese Debatte ist aber komplex. Auch die Hamburger haben jetzt nicht schon die Beschlüsse gefasst, von denen Sie hier sagen, die würden viel besser dastehen. Die überlegen sich Dinge, sie machen Ankündigungen, sie sind in der Planung, in der gemeinsamen Debatte. Auch wenn ich selbst durchaus zu Ungeduld neige, das gebe ich ja zu, kann man das nicht alles über das Knie brechen, das bekommt man einfach nicht hin. Allerdings – und das ist vielleicht ein Aber auch in Ihre Richtung –, haben wir auch nicht viel Zeit, das ist wohl wahr.
Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt verschlechtert natürlich unsere Ausgangssituation beim Start in die Haushaltskonsolidierung, die Abbauschritte werden größer werden, das ist leider wahr. Vor der Krise vor zwei Jahren war die Ausgangslage viel besser, sehr viel besser. Wir haben in der Krise in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren – wie alle ande
ren in Deutschland – nicht gespart, um die Krise nicht zu verschärfen. Wir haben gemeinsam mit den anderen antizyklisch gehandelt. Wir haben sogar mehr ausgegeben, und zwar für die Konjunkturprogramme, auch für die Tarifsteigerung. Das war für uns auch Teil dieser antizyklischen Handlung. Wir zahlen jetzt an den Folgen der Krise, und das ist einfach die Situation, die sich gegenüber vor zwei Jahren, 2008, entscheidend verschlechtert hat.
Sie haben hier Ihre Presseerklärung noch einmal vorgetragen, Herr Dr. Schrörs, und haben gesagt, die rot-grüne Koalition habe die Schuldenbremse schon abgeschrieben. Ich darf Ihnen noch einmal sagen, das Gegenteil ist der Fall. Ich habe mich gefragt, ob Sie die gleiche Formulierung, „Bankrotterklärung des Magistrats“, auch wählen würden, wenn Herr Teiser seinen Nachtragshaushalt in Bremerhaven vorlegt, der in der gleichen Höhe – wenn man die Städte einmal vergleicht – einfordert, solche Kreditermächtigungen zu bekommen. Ist dann Ihr öffentlicher Kommentar auch Bankrotterklärung des Magistrats? Bankrotterklärung des Kämmerers Teiser? Ich glaube nicht! Deswegen, finde ich, sollten Sie mit Ihren Einschätzungen ein bisschen auf dem Teppich bleiben! Sie entsprechen nicht den Tatsachen.
Wir werden den Beweis dafür liefern, dass wir den Konsolidierungspfad, den wir uns verpflichtend auf die Fahne geschrieben haben, auch mit Erfolg beginnen und so Schritt für Schritt unter Berücksichtigung aller drei Elemente planen, Einnahmeverbesserungen hier, aber auch im Bund, und die Einsparungen. Wir werden Ihnen den Beweis dafür mit dem Haushalt für 2011 und dem Finanzplan für die folgenden Jahre vorlegen, und dann bin ich gespannt auf Ihre Anträge zum Haushalt, weil Sie immer sagen, Sie hätten Vorschläge gemacht, die wir nicht aufgenommen haben. Ich kenne von Ihnen aus den letzten zwei Jahren keinen einzigen Antrag zum Haushalt, und die Mühe müssen Sie sich dann auch irgendwann schon einmal machen, das finde ich! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt und die Finanzsituation Bremens sind ein Desaster, mit dem es umzugehen gilt, aber nicht so, wie der Senat es tut; denn alles, was wir hier von der Koalition hören, sind Gründe und Schuldzuweisungen an andere, aber nicht die Antwort auf die Frage, was man selbst tun kann.
Die Gründe teilen wir, konjunkturell gab es den Einbruch. Wir wissen auch, dass die Sozialausgaben deswegen gestiegen sind, aber nicht alles, was hier in Bremen passiert, ist fremdbestimmt und fremdgesteuert. Eigene Anstrengungen sind nötig, wir müssen doch ein Signal an die Geberländer und an den Bund und die Länder geben, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen. Antizyklisch zu handeln heißt dann, jetzt auch spätestens mit dem Sparen zu beginnen. Der beste Zeitpunkt für das Sparen war aber schon vor Jahrzehnten an einigen Stellen, an denen auch Einnahmen und Ausgaben nicht im Einklang waren. Wenn die Einnahmeseite nicht stimmt, muss man die Ausgabeseite eben anpassen.
Es haben doch sehr viele Leute zu Hause gemerkt, wenn sie die Arbeit verloren haben und schlechter bezahlte Arbeit annehmen mussten, wenn sie nicht sogar phasenweise von Arbeitslosengeld I oder II leben mussten, dass sie ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen mussten. Warum ist das denn für den Staat anders? Warum muss das denn für den Staat anders sein? Nein, es muss nicht anders sein, sondern auch der Staat muss sich fragen, was er tun kann, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen! Was für die Menschen zu Hause gilt, muss auch für eine Stadt und für ein Land gelten.
Insofern ist die Frage doch berechtigt, welche Anstrengungen sind hier unternommen worden und welche Anstrengungen werden hier unternommen, denn die Folgen müssen unsere Kinder und zukünftige Generationen tragen! Die werden es uns nicht danken, die leiden nämlich heute schon unter den sozialen Folgen, unter den Folgekosten der hohen Zinszahlungen, der Pensionslasten
und allen anderen Lasten, die auf den Haushalt drücken und es verhindern, dass Dinge, die sinnvoll sind, nicht in dem Maße gemacht werden, da Bremen sich in der Tat an den anderen Sanierungsländern orientieren muss.
Frau Linnert hat es gesagt: 1,2 Milliarden Euro Schulden sind jetzt das, was genehmigt werden soll – insgesamt für dieses Jahr 145 Millionen Euro mehr als bisher geplant –, in alten Zahlen zwei Milliarden D-Mark. Das sind Schuldenlasten, die dazu führen, dass in 2011 pro Kopf 29 000 Euro Schulden im Land zu Buche schlagen, 2012 30 000 Euro, 2013 ungefähr 31 000 Euro und 2014 32 000 Euro Verschuldung pro Kopf. Das führt zwar dazu, wenn Sparmaßnahmen
greifen, die irgendwie nach dem Wahltag anfangen sollen, dass die Kreditfinanzierungsquote sinkt, aber die Zins-Steuer-Quote bleibt weiter hoch. Die Frage, wer die Zinszahlungen bekommt, wer vom Zinseszins lebt und ob das denn sozial gerecht ist, würde ich einmal gern von Sozialdemokraten beantwortet bekommen.
Wir meinen, alles gehört auf den Prüfstand, und die Ausgaben müssen eben auch angepasst werden, denn wir werden nur Hilfe bei Altschulden und bei der Steuerverteilung bekommen, wenn wir uns selbst anstrengen und tun, was wir tun können.
Ich höre dann immer, wir machen nur gesetzlich Verpflichtetes, und da frage ich dann auch: Autofreier Sonntag, Tunnel am Sedanplatz, brauchen wir das? Die Neuorganisation im Hause der Sozialsenatorin ist eine sicherlich überlegenswerte Sache, aber warum muss sie so lange diskutiert und geplant werden, wenn man weiß, dass da Geld gespart werden kann; das kommt nicht den Bürgern direkt zugute, sondern wird in der Verwaltung für Verwaltung ausgegeben, etwas, das dem Bürger nicht nützt! Insofern ist es beim Sparen nicht nur eine Aufgabe zu sagen, was gespart werden kann, sondern auch die Maßnahmen zügig und schnell umzusetzen. Wenn man schon zu spät anfängt, dann ist Eile geboten.
Bei der Umsetzung von Bundesgesetzen ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wie es gemacht werden muss, wie sie ausgestaltet werden müssen. Wir haben das am Heim- und Naturschutzgesetz gezeigt. Es geht eben auch anders, und da muss man sich dann auch überlegen, wie es anders geht, damit es kostengünstiger ist. Wir müssen auch die Chancen nutzen, die wir als Bundesland, als Bundesratsmitglied haben, dort auf Bundesgesetzgebung einzuwirken. Nicht alle Bundesgesetzgebung ist so, dass sie den Ländern zugutekommt und uns nützt, also gilt es, da einzuwirken und auch konsequent das Konnexitätsprinzip – da haben Sie die FDP immer an Ihrer Seite – einzufordern,
damit klar ist: Was dort an Musik bestellt wird, soll auch der Besteller bezahlen. Das ist das, was wir wollen. Deswegen setzen wir uns für dieses Prinzip ein.
Begrüßenswert ist, dass die Steuermehreinnahmen, so sie denn hoffentlich kommen, nur dafür eingesetzt werden sollen, hier die Kreditaufnahme nicht so hoch ausfallen zu lassen, aber es gibt alte Kreditermächtigungen und Rücklagenentnahmen, die uns dann
immer wieder im Haushaltsausschuss überraschen. Auch dort sollte überlegt werden, ob von diesen Mitteln noch so viel Gebrauch gemacht werden kann oder sollte, denn auch das belastet uns am Ende. Bremen – so ist es leider, wenn man Einnahmen und Ausgaben zusammen anschaut – hat über die Verhältnisse gelebt. Insofern ist es dringend Zeit, Ausgaben an Einnahmen anzupassen. Daran führt kein Weg vorbei, denn die Schuldenbremse – wir haben das hier diskutiert – ist aus Sicht der FDP alternativlos, und wenn etwas alternativlos ist, gilt es, sich lieber heute als morgen darauf einzustellen. Wenn man sich nicht darauf einstellt, gewöhnt man sich an die falschen Sachen. Bremen hat sich viel zu lange daran gewöhnt, über seine Verhältnisse zu leben. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder ist es ja ein Vorteil, wenn man ganz am Ende einer Rednerliste steht, dann hat man noch ein bisschen Zeit, um sich vorzubereiten. Manchmal ist es auch ein echter Nachteil, denn so viel Unsinn, wie ich im letzten Redebeitrag gehört habe, führt einfach dazu, dass man zwangsläufig ein bisschen sein Konzept vergessen muss. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Es gibt überhaupt keinen sachlichen Beweis dafür, dass Bremen an irgendeiner Stelle, insbesondere in den letzten fünf bis zehn Jahren, in einer Weise über seine Verhältnisse gelebt hat, dass diese Form von Schulden dadurch zustande gekommen ist.
Das ist rechnerisch nicht nachweisbar. Seit 18 Jahren sind die Primärausgaben real um circa 18 Prozent gesunken und nicht gestiegen. Es gibt im Detail möglicherweise das eine oder andere, was man verschieben kann, aber hier die Illusion zu wecken, erstens, die Schulden seien durch überbordende Ausgaben entstanden, und zweitens, man könnte jetzt mit einem Fingerschnipsen und durch Mühe diese Situation ändern, ist wirklich ganz gefährliche Demagogie und verlogener Unsinn!
Es gibt jetzt diesen Nachtragshaushalt, und wir werden diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, erstens, weil wir der Meinung sind, dass entgegen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den Ausführungen der Finanzsenatorin die anderen Mehrbedarfe nicht durch Umlage erbracht werden sollten, sondern durch Kreditfinanzierung. Das gilt unserer Meinung nach insbesondere für die Kosten des Tags der Deutschen Einheit von 2,1 Millionen Euro. Wir sind der Meinung, dass dafür nicht Hochschule, Bildung und Forschung in Höhe von ungefähr 500 000 Euro, Bau und Umwelt von 500 000 Euro, Soziales, Jugend und Gesundheit in Höhe von 210 000 Euro zur Kasse gebeten werden sollten, weil ich mir relativ sicher bin, dass dieses Geld dort an Stellen fehlt, die uns hinterher wieder einholen werden.
Ich wundere mich, dass wir bei der Frage, wie wir eigentlich den Tag der Deutschen Einheit finanzieren, auf einmal kein Haushaltsnotlageland mehr sind und dass wir uns diese Geldausgabe leisten können. Ich wäre dafür, dass dieser Tag insbesondere für Haushaltsnotlageländer von der Bundesregierung finanziert wird und von niemandem sonst!
Der Nachtragshauhalt konstatiert etwas, was wir lange befürchtet haben, nämlich 1,2 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Das kommt nicht überraschend, sondern mit Ansage, und ist allein schon dramatisch. Wir sind uns relativ sicher, dass diese Zahl durch das reale Defizit, was an Ausgaben notwendig wäre, um den sozialen Zusammenhalt der Stadt zu organisieren, um ökologischen Umbau zu organisieren und vieles mehr, noch deutlich höher ausfallen muss. Wir hatten Nachtragsänderungsanträge in Höhe von ungefähr 170 Millionen Euro in den Haushalt eingebracht, davon entfielen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung für das Krankenhaus. Real ist es so, dass wahrscheinlich der Unterschied zwischen dem, was wir an Einnahmen haben und dem, was wir ausgeben müssten, um unsere Ziele zu verwirklichen, wahrscheinlich bei 1,3, 1,4, 1,5 Milliarden Euro liegt. Das sage ich nur deswegen, weil diese 1,1 Milliarden Euro natürlich eine Erhöhung der Schulden sind, aber die Differenz zwischen dem, was an Defizit jetzt zu Buche steht, und dem, was wir eigentlich ausgeben müssen, ist höher. Diese Differenz erzeugt nicht nur Schulden in Geld, sondern bewirkt auch Schulden im fehlenden sozialen Zusammenhang, in Armut und vielen anderen Dingen mehr.
Es ist richtig – es ist hier mehrfach gesagt worden, und ich bin sehr froh darüber, dass es hier mehr im Zentrum der Debatte steht –, dass Bremen möglicherweise an der einen oder anderen Stelle ein Ausgabeproblem, aber im Wesentlichen ein Einnahmeproblem hat. So wahr es ist, dass die Ausgaben seit 18 Jahren eher real gesunken sind, genauso wahr ist es, dass das heutige Einnahmeniveau sich ungefähr auf der Ebene von vor 10 oder 15 Jahren bewegt, da hat sich nichts getan. Es steht auch endlich einmal
im Bericht an den Stabilitätsrat: In Bremen haben sich die Einnahmen von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt. Es ist eben eine Mär, die uns hier immer erzählt wird, dass, wenn man auf der einen Seite Steuererleichterungen beschließt, das auf der anderen Seite in Investitionen mündet. Es gibt Arbeitsplätze, die Wirtschaft entwickelt sich, und auf einmal hat man mehr Einnahmen, als man vorher an Steuererleichterungen verteilt hat. Das geht insbesondere an die Kollegen von der FDP und der CDU, aber auch an die Kollegen der rot-grünen Bundesregierung von vor einigen Jahren! Diese Rechnung geht nicht auf. Diese Rechnung hat in Bremen dazu geführt, dass die Einnahmen eben nicht gestiegen sind. Wären die Einnahmen im selben Maße – oder auch nur annähernd – so gestiegen wie die Wirtschaftsentwicklung im Land Bremen, hätten wir jetzt nicht 1,1 Milliarden Euro Haushaltsdefizit bei ähnlicher Ausgabenlage. Das sind Wahrheiten, die darf man an dieser Stelle nicht verschweigen. Man darf nicht ständig so tun, als könne man das mit einem Fingerschnipsen machen. Es gibt keinen ökonomischen Beweis dafür, dass die Steuererleichterungen der letzten 15 bis 20 Jahre in irgendeiner Weise die Einnahmen der öffentlichen Hand haben steigen lassen.
(Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Ich kann Ihnen die Zahlenkolonnen über die Einnahmen einmal vorlesen, sie sind doch nicht gesunken in den letzten Jahren!)
Unter Berücksichtigung der Inflation und der Zahlen ungefähr ab dem Jahr 1992 werden Sie feststellen, dass in der Größenordnung die Einnahmen nicht gestiegen sind. Wenn Sie auch nur annähernde Einnahmesteigerungen seit dem Jahr 1992 – ich sage einmal von 1,5 Prozent – stetig zugrunde gelegt hätten, hätten wir heute kein Haushaltsdefizit. Das können Sie gern selbst nachrechnen! Über die Sozialausgaben wurde hier schon einiges gesagt. Die Erkenntnis – und das hat der Ausschuss zur Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismusreformkommission auch festgestellt –, dass man das nicht kürzen kann, haben uns die Hamburger und einige andere bestätigt, man kann versuchen, die Steigerung zu begrenzen. Von daher haben wir die Situation, dass es auch wieder einfach nur Demagogie ist zu behaupten, man könnte die Sozialhilfeausgaben in der Größenordnung in irgendeiner Weise kürzen. Es wird nicht funktionieren, schon deswegen nicht, weil die meisten Leistungen bundesgesetzlich vorgeschrieben sind, und schon deswegen nicht, weil eine Kürzung bei den Sozialausgaben in diesem Land bei steigender Armut einfach nicht infrage kommt.
Der Bericht an den Stabilitätsrat zeigt einige andere interessante Zahlen, die uns nicht überraschen,
erwähnt die Entkopplung vom Bruttoinlandsprodukt, erwähnt deutlich, dass die dem Sanierungspfad zugrunde liegenden Einnahmeerwartungen – nämlich dass man die jährlichen 110 bis 120 Millionen Euro, die man aufbringen muss, um das Haushaltsdefizit zu decken, durch Einnahmeerhöhungen realisiert – ein ambitioniertes Ziel sind und es Einnahmeerhöhungen von drei bis fünf Prozent voraussetzt, je nachdem. Es werden solche Einnahmeerhöhungen für die Jahre 2013 bis 2015 prognostiziert. Das haben wir in den letzten zehn Jahren auch schon gemacht, und es hat einmal zugetroffen. Endlich wird einmal gesagt, dass diese Einnahmeerwartungen ambitioniert sind. Es wird auch deutlich gesagt – und das finde ich völlig in Ordnung –, dass bei dem jetzt vorgeschlagenen Sanierungspfad die Leistungsausgaben in Bremen real im Jahr 2020 bei 72 Prozent liegen. Das ist eine Senkung der realen Leistungsausgaben um 28 Prozent. Das ist eine Kürzung von Soziales, von Bildung, von Kultur, das bedeutet die Entlassung von Personal in Größenordnungen, und es ist mir völlig unverständlich, wie man das auch nur als Ziel verkaufen kann!
Ich komme zum Schluss! Der Kollege Dr. Schrörs hat hier gesagt, wir können einmal eben sparen, und wir müssen Mühe aufwenden. Die Bundesregierung hat viel Mühe aufgewendet, ein Sparpaket zu schnüren, das bei Hartz-IV-Empfängerinnen und Rentnerinnen und Rentnern rund 50 Milliarden Euro kürzt. Das macht im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für die armen Leute hier in Bremen. Wer sich dieselbe Mühe macht, über einen Sanierungspfad den bremischen Haushalt durch Kürzung zu sanieren, ist nicht mehr berechtigt, diese Politik zu kritisieren, sondern muss sich auch an die eigene Nase fassen. – Danke!