Umweltinformation ist zwar eine Fachaufgabe, das ist klar, die im Querschnitt der sozialen städtischen Strukturen verortet werden muss, aber sie kann auch sehr stark an vorhandene Angebote anknüpfen. Ein hohes Umweltbewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger liegt, glaube ich, im gemeinsamen und ressortübergreifenden Interesse. – Herzlichen Dank!
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der Seniorenunion aus Bremerhaven begrüßen. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. September 2010 (Drucksache 17/1465)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Bremerhavener Thema, und ich hoffe nicht, dass deswegen der Plenarsaal noch nicht so gefüllt ist, denn ich glaube, das ist ein Thema, das nicht nur für Bremerhaven wichtig ist, sondern ein Thema, das für das gesamte Land wichtig ist. Die Frage der Anbindung der Häfen ist ja eine Frage, die uns vielseitig beschäftigt. Wir wissen, dass die Bremer Häfen in Bremerhaven insbesondere Bahnhäfen sind, und trotzdem brauchen wir auch vernünftige Straßenanbindungen.
Wir haben in Bremerhaven relativ lange gerungen, welche Lösungen es gibt, und es ist aus Bremen schon der Vorwurf gekommen, dass wir zu lange beraten, dass wir keine Entscheidung treffen, aber wir haben dann am 18. Dezember 2008 die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung getroffen, nachdem wir über zwölf Varianten gesprochen haben. Es gab ja insbesondere in Bremerhaven auch heftigste Diskussionen über die Frage der Nordanbindung, über die Frage eines kurzen Tunnels, und der kreuzungsfreie Ausbau der Langener Landstraße war ja auch schon in Beschlüssen des Bremer Senats, aber die Cherbourger Straße wurde als einzige Lösung beschlossen. Insofern haben wir, glaube ich, eine vernünftige Lösung getroffen.
Wir haben einen großen Tunnel beschlossen, der die Menschen im Bereich der Verkehrsanbindung, im Bereich der Straße entlastet – was ausgesprochen wichtig ist –, der aber auch ein sicheres Erreichen der Häfen für Lastkraftwagen ermöglicht und der, und das ist das Problem, mehr gekostet hat, als eigentlich geplant gewesen ist. Bei der vorletzten Bundestagswahl gab es ja vorher die Diskussion einer Finanzierung, und damals war ja auch die Diskussion über den Kanzlerbrief und die plötzliche Finanzierungszusage von 120 Millionen Euro für den Hafentunnel, und das ist ja immer weiter übertragen worden. Gott sei Dank, wir sind ausgesprochen dankbar!
Wir haben ja in der Stadtverordnetenversammlung nicht nur beschlossen, diese Tunnelvariante zu planen, sondern wir haben ja auch beschlossen, Herr Senator – und da sind wir außerordentlich dankbar, dass das dann umgesetzt worden ist –, die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, in das Projekt zu integrieren, um hier auch fachmännisch noch weiteren Rat zur Seite zu haben. Sie ist ja wohl, das ist mir in den letzten Tagen zugetragen worden, auch in der Planung. Ich halte es für richtig, dass wir hier keine Fehlplanung haben, denn Bremen hat ja, was Tunnel angeht, in der letzten Zeit nicht unbedingt die besten Erfahrungen gehabt, ich erinnere nur an den Hemelinger Tunnel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Entscheidung getroffen, und wir haben eigentlich erwartet, dass der weitere Ablauf zügiger vonstatten geht. Das war nicht so, und dementsprechend haben wir diesen Antrag eingebracht, um einmal darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen getroffen werden, und es hat ja in den letzten Wochen plötzlich auch eine enorme Bewegung gegeben. Ich denke, es ist richtig, dass wir als Bremerhavener noch einmal ein Zeichen setzen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass die Frage der Fehlfinanzierung, 120 Millionen Euro vom Bund, 15 Millionen Euro von der Wirtschaft zugesagt, schon einmal besprochen worden wäre. Das ist eben nicht der Fall, und wir haben hier auch kein Signal, wie es vonstatten gehen soll. Ich halte es für falsch, Fehlkostenberechnungen am Ende einer Planung zu beraten, sondern das hätte nach unserem Dafürhalten früher geschehen müssen.
Ich habe mit Erstaunen den Antrag der SPD gesehen, der im Grunde genommen bis auf zwei Dinge, die aufgefallen sind – die wir so auch nicht mittragen –, eigentlich das beinhaltet, was wir beschlossen haben. Das eine ist die Andeutung, so will ich es einmal vorsichtig ausdrücken, dass Bremerhaven an den Kosten beteiligt wird. Wer die Haushaltslage in Bremerhaven kennt – und wir haben hier ja auch schon den Nachtragshaushalt beraten –, von den Grünen ist angemerkt worden, der Haushalt in Bremerhaven und was der Kämmerer sagen würde – –. Die Wahrheit ist aber natürlich, wir kommen aus einer viel schwierigeren Finanzlage heraus als die Stadtgemeinde Bremen. Insofern sehe ich bei uns im Haushalt nicht, dass wir dort zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen können.
Den Zeitungsartikel in der „Nordsee-Zeitung“ habe ich natürlich auch gelesen, dass der Oberbürgermeister Schulz signalisiert hat, sechs Millionen Euro der Planungskosten eventuell in den Haushalt einführen zu können. Ich muss hier sagen: Das ist wirklich eine Einzelmeinung des Oberbürgermeisters, aber jeder, der Bremerhaven kennt, weiß ja, dass unser Oberbürgermeister öfter einmal ohne Beschlüsse handelt. Insofern sind wir als CDU-Fraktion hier im Hause und natürlich auch in Bremerhaven gegen eine Finanzierung durch Bremerhaven, weil wir sie einfach nicht darstellen und nicht leisten können.
Das Letzte, lieber Herr Kollege Schildt, ist auch der Umgang mit der Bundesregierung, und ich stelle mir da schon vor, dass man das vielleicht auch ein bisschen höflicher formuliert, denn man darf ja nicht vergessen, von 2004 an wurde immer weiter nachfinanziert und die Mittel bereitgehalten. Ob man da dann fordern muss oder ob man eher sagt, wir bitten darum, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, das ist doch ein etwas höflicheres Signal. Man muss
nicht den Zorn von der SPD auf die Bundesregierung dann auf solche Anträge übertragen. Ich finde, man muss auch einen vernünftigen Umgang miteinander wahren. Wir appellieren daran, dass jetzt möglichst schnell die Finanzierung dargestellt wird. Wir appellieren daran, dass Bremerhaven möglichst schnell in das Planfeststellungsverfahren eintreten kann, und wir gehen dann davon aus, dass 2012 mit dem Bau begonnen werden kann und der Tunnel 2016 vollendet wird. Ich denke, das ist wichtig für die Hafenwirtschaft, das ist auch ein Signal aus diesem Hause an die Wirtschaft in Bremerhaven und in Bremen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bödeker, für die Annahme Ihres Antrags, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, gibt es weder den Anlass noch Indizien, noch die Notwendigkeit, das heute hier im Parlament festzustellen.
Sie haben auf das Verfahren in der Historie hingewiesen. Ja, es hat in Bremerhaven lange gedauert, bis man sich am Ende auf die Variantenlösung 3.2.+E verständigt hat, die dann auch im Dezember 2009 mit dem Senat besprochen wurde. Von da an, so mögen Sie bitte den Absatz zwei auch verstehen, gibt es gemeinsame Gespräche zwischen dem Senat und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven, wie dieses für die SPD-Fraktion wichtige bremische Projekt der Anbindung der Überseehäfen im Land Bremen realisiert wird. Für uns als Landtagsfraktion ist das ein wichtiges Bauprojekt.
Ich will es mir ersparen, im Detail auf die vielen Schwierigkeiten hinzuweisen, die zur Variantenprüfung geführt haben. Wichtig ist, dass die Bürgerschaft klar bekennt, dass wir die jetzt gefundene Lösung schnell und zeitnah umsetzen müssen. Wir sind in einem Stadium – und deswegen greift unser Antrag noch etwas genauer den Antrag auf, den Sie zur Grundlage der Debatte heute eingereicht haben –, in dem es nach einer Kostenschätzung nun einen Kostenrahmen gibt, der jetzt ziemlich konkret feststellen lässt, welche Mittel für den Tunnelbau benötigen werden, um den Bau 2012 beginnen und 2016 abschließen zu können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dieser Kostenrahmen, der jetzt vorliegt, wird von der DEGES auf Grundlage seiner Höhe gerade auf seine Plausibilität geprüft, und von daher sind wir da auch nicht überschnell, Herr Kollege Bödeker, außer dass wir das Thema hier im Parlament positiv miteinander bereden. Es gibt aber keine sichtbaren Argumente dafür, dass es verzögernd wirkt, ob es im Nachtragshaushalt hätte mit beantwortet werden können oder nicht, denn die haushaltswirksamen Beschlüsse für dieses große Bauprojekt sind ab 2012 sicherzustellen. Der Bürgermeister, der Präsident des Senats, hat gestern ausdrücklich auf der Veranstaltung der SPD gesagt, der Tunnel Cherbourger Straße wird kommen, und in diesem Jahr wird sich der Senat bemühen, dafür die Entscheidungen zu treffen.
Wir sind, Herr Kollege Röwekamp, natürlich im Parlament, und ich kann Ihnen auch sagen, dass sich auch der Wirtschaftssenator in ähnlicher Form eingelassen hat.
Auch in der Zeitung, auch woanders als hier, aber ich will Ihnen doch nur klar dokumentieren – Herr Kollege Röwekamp, darüber kann man ja lachen! –: Ich glaube, wir haben doch beide das gleiche Ziel, wir wollen, dass 2016 das Problem in Leherheide für die Bürgerinnen und Bürgern gelöst wird.
Deswegen sagen wir Ihnen, in welchen Verfahrensschritten das losgeht. Ich habe ja nur auf Ihren Einwand hin gesagt, dass es ein positives Signal des Wirtschaftssenators und des Bürgermeisters gibt, dass dieses Problem gelöst wird. Dann muss man fragen, in welchen Haushalten werden die entsprechenden Mittel gebraucht. Das haben wir in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht.
Was ich an dieser Stelle unbedingt als wichtig erwähnen muss, ist das Engagement der Wirtschaft, die jetzt dazu beigetragen hat, den Verein zur Förderung des Hafentunnels zu gründen. Das ist einer der weiteren wichtigen Bausteine für die Finanzierung dieses Großprojekts. Es liegt die Absichtserklärung zur Gründung des Vereins zur Förderung des Hafentunnels vor, die dann immerhin 15 Millionen Euro in das Projekt mit einsteuern soll. Das ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein richtiges und gutes Signal, und das ist ein weiterer Baustein in unserem Antrag, Herr Kollege Bödeker, den Sie nicht mit aufgenommen haben.
Wichtig ist auch, dass es neben den Fragen, wann in welchen Haushalten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, nicht zwischenzeitlich auf der Arbeitsebene zu Verzögerungen kommt. Deswegen sagt unser Antrag im Punkt drei, dass, wenn es um die Frage der Kostenrechnung geht, weiter parallel an den Genehmigungsverfahren gearbeitet wird, damit es dann, wenn die ganzen finanziellen Ressourcen überprüft sind, auch unmittelbar zu einem möglichen Planfeststellungsbeschluss kommt, denn es ist davon auszugehen, dass es Ende 2011 oder Anfang 2012 dazu kommen könnte, dass 2012 angefangen werden könnte zu bauen. Alle Fachleute – Sie nicken, Herr Kollege Bödeker – sagen, etwa vier Jahre wird die Baumaßnahme in Leherheide zur Anbindung der Überseehäfen dauern.
Als jemand, der aus Leherheide kommt, kann ich Ihnen sagen, man merkt in letzter Zeit auch wieder, dass sich zunehmend Lkw-Verkehre auf der Cherbourger Straße bewegen. Auf die Frage, ob man diese Lösung eigentlich zur Anbindung der Überseehäfen braucht, kann ich als jemand, der dort vorbeifährt, antworten: Ja, wir haben eine Zeit gehabt, wo es vielleicht der eine oder andere Lkw weniger war, wir nehmen aber wahr, dass die Umschlagszahlen, die Containerwachstumszahlen, die Automobilzahlen an sich wieder leicht steigen und es positive Effekte gibt.
Nun kann man aus eigener Anschauung schlecht argumentieren, aber auch das ISL sagt voraus, dass die Annahmen des zukünftigen Wachstumspotenzials des Hafens so positiv sind, dass wir auch aus diesem Grund heraus die im Stadtteil, in der Stadt Bremerhaven durchaus anders diskutierte Baumaßnahme für die Sicherheit der Häfen im Land Bremen brauchen, was die Umschlagszahlen angeht. Wir brauchen die Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27 mit der jetzt gefundenen Lösung.
Lassen Sie mich abschließend, Frau Präsidentin, sagen: Wenn Sie sagen, man könnte die Bundesregierung anders ansprechen, ja, es ist zu begrüßen, dass solche positiven Entwicklungen stattgefunden haben, dass das Geld angepasst wird. Von daher aber noch einmal die nachhaltige Bitte, das auch entsprechend sicherzustellen! Wenn diese Debatte von uns beiden Bremerhavenern dazu beigetragen hat, dem Parlament zu sagen, dass diese Maßnahme wichtig ist und sie möge so zeitig kommen, wie die Verfahren abgearbeitet werden, dann ist das für die Lösung des Landes Bremen für die Überseehäfen eine richtige Lösung. – Herzlichen Dank!