Lassen Sie mich abschließend, Frau Präsidentin, sagen: Wenn Sie sagen, man könnte die Bundesregierung anders ansprechen, ja, es ist zu begrüßen, dass solche positiven Entwicklungen stattgefunden haben, dass das Geld angepasst wird. Von daher aber noch einmal die nachhaltige Bitte, das auch entsprechend sicherzustellen! Wenn diese Debatte von uns beiden Bremerhavenern dazu beigetragen hat, dem Parlament zu sagen, dass diese Maßnahme wichtig ist und sie möge so zeitig kommen, wie die Verfahren abgearbeitet werden, dann ist das für die Lösung des Landes Bremen für die Überseehäfen eine richtige Lösung. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag von Ihnen, Herr Kollege Bödeker, vorgelegt bekommen habe, weil er versandt worden ist, habe ich mich doch gewundert. Es gab von Ihnen einmal eine Debatte, die Sie damit begonnen haben: „Zunächst einmal hat mich der Antrag außerordentlich geärgert, weil er zur falschen Zeit kommt und ich die Intentionen nicht verstehe. Wir haben klare Prüfaufträge vergeben, die Ergebnisse der Variantenprüfung vorgelegt und kommen dann in eine Diskussion über die Finanzierung. Wenn das alles so ist und wir dies auch auf den Weg gebracht haben, frage ich mich, warum Sie heute hier den Antrag gestellt haben.“ Das ist ein Zitat von Ihnen vom Mai zu einer – nicht der gleichen – Debatte eines Antrags eines anderen Kollegen. Ich kann das unterstreichen, Herr Bödeker! Warum dieser Antrag zu dieser Zeit? Ich finde, dieser Antrag kommt wirklich zur Unzeit. Sie haben mit Ihrer Fraktion – die CDU in Bremerhaven war es – darauf bestanden, dass die DEGES zur Überprüfung der Kostenschätzung in das Verfahren eingeschaltet wird. Sie haben immer auch betont, dass die DEGES eine Grundlage schafft, um eine Kostenberechnung sicherzustellen, auf deren Basis man über Fehlbeträge – wenn sie denn vorhanden sein sollten, und sie werden ja vorhanden sein – reden und diese dann auch haushaltsrechtsmäßig in den Haushalt einstellen kann. Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen, der Senat würde nichts tun, sondern Sie müssten das Ganze befeuern, dann ist das falsch. Die DEGES prüft, und die DEGES ist dabei. Das Zweite ist: Ich finde es, wenn Sie schon die Geschichte dieser Straßenplanung erwähnen, auch nicht ganz richtig zu sagen, der Tunnel kostet jetzt 166 Millionen Euro statt 160 Millionen Euro, es fehlten also „nur“ sechseinhalb Millionen Euro. Dabei wird schnell vergessen, dass auch noch über 9 Millionen Euro bei den Planungskosten fehlen. Wir sprechen nicht von einem Delta, wie es so schön heißt, und, wie auch der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion in Bremerhaven in der Zeitung hat verkünden lassen, von 31 Millionen, sondern wir sprechen hier schon von 40 Millionen Euro, die für diesen Tunnel noch zu finanzieren sind. Etwas anderes ist auch noch ungelöst, und das ist auch für die Planfeststellung wichtig und auch für die solide Finanzierung eines solchen Vorhabens. Der Kollege Dr. Schrörs hat gestern von solider Haushaltsführung gesprochen, und auch die Stadt Bremerhaven muss, selbst wenn Sie das nicht gern hören, für die Unterhaltungskosten und für die Kosten, die sie für diesen Tunnel aufbringen muss, ein Konzept vorlegen. Das gehört auch in das Planaufstellungsverfahren! Es gehört nicht nur dazu zu fordern, der Senat möge doch bitte alles bezahlen, was wir uns wünschen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich sagen, dass wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung genauso wie der Senat abarbeiten werden. Wir Grüne in Bremerhaven, das will ich hier auch nicht verhehlen, haben nach wie vor eine andere Position dazu, nämlich die, dass wir den Tunnel in der geplanten Form ablehnen. Das ist aber nicht Thema hier, weil wir hier auf Landesebene debattieren.
Ich glaube, wenn man diese Debatte führen will, Herr Kollege, dann sollte man dem Verfahren, wie es jetzt läuft, die Zeit geben, die es braucht. Man sollte nicht verkennen, dass es natürlich keine unendliche Finanzierungshöhe geben kann für ein Projekt, das dort geplant ist, und man muss sich natürlich, nachdem man die Zahlen hat, auch darüber verständigen, wo die Grenze einer Finanzierung ist, die man dem Senat und dem Land überstülpt.
Ich glaube, darüber wird es ernsthafte Gespräche geben; keine Gespräche, bei denen der eine oder der andere über den Tisch gezogen wird, sondern bei denen man sich verständigt. Bezüglich der Fehler, die in der Vorplanung gemacht worden sind, mit Ihrem Antrag zu versuchen, jetzt auf die Schwierigkeiten und die Bremse des Senats drücken zu wollen, die es nicht gibt, finde ich unpassend und zur falschen Zeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor etwas über drei Jahren haben wir hier in einer Aktuellen Stunde, die die FDP beantragt hatte, bereits über die Anbindung der Häfen – ich sage es ausdrücklich – und die unzulänglichen Pläne, einen Tunnel unter dem Eichenweg zu bauen, geredet. Die Idee, diesen Tunnel zu bauen, ist nicht besser geworden mit den Jahren, sie ist immer noch genauso unbefriedigend wie damals.
Dieser Tunnel wird die Probleme der Hafenanbindung in Bremerhaven nicht lösen und den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft nur bedingt Rechnung tragen. Tunnel und Cherbourger Straße werden nicht ausreichen, um den hoffentlich bald wieder rasant wachsenden – Herr Schildt hat es soeben erwähnt – Schwerlastverkehr sinnvoll zu lenken.
Hinzu kommt, dass angesichts des Umschlagswachstums unbedingt neue, hafennahe Industrie- und Gewerbeflächen vorgehalten werden müssen, Sie kennen die Diskussion in Bremerhaven. Deshalb ist aus unserer Sicht der geplante Bau nur ein weiterer
halbherziger Kompromiss, der erhebliche Kosten verursachen, die Kapazitätsprobleme aber nicht nachhaltig lösen wird.
Vielmehr, meine Damen und Herren, wird Ihre fehlende Weitsicht zulasten zukünftiger Generationen gehen. Man halte sich doch einmal vor Augen: Der gesamte Zubringerverkehr für die Häfen wird mitten durch die Stadt, mitten durch Wohngebiete geführt. Das leistet sich kaum eine andere Stadt! Erfolgreiche Welthäfen wie Rotterdam führen die Zulieferverkehre großräumig um Wohngebiete herum. Hinzu kommt, dass Sie mit diesem Bau die anliegenden Wohngebiete über Jahre hinweg massiv durch Baustellenverkehr und Umleitungen belasten und so effektiv dazu beitragen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger aus Bremerhaven wegziehen.
Wir von der FDP haben uns daher immer gemeinsam mit den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, mit der Wirtschaft und mit den Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen für eine alternative zweite Hafenzufahrt – die sogenannte Nordumgehung über niedersächsisches Umland – als nachhaltigste und leistungsstärkste Lösung eingesetzt, doch die Koalitionen haben sich richtungweisenden Gesprächen verweigert und gerade damit eine schnelle und auch kostengünstige Lösung verhindert.
Ich prognostiziere Ihnen, dass wir in einigen Jahren sicher wieder über unseren Vorschlag sprechen werden, allerdings wohl erst, nachdem wir Millionen Euro für einen überteuerten Tunnelbau ausgegeben haben.
Ein wenig erstaunt bin ich darüber, dass ausgerechnet die CDU ein Finanzierungskonzept für den Tunnelbau fordert. Wie war es denn im Dezember 2008 in der Stadtverordnetenversammlung? Herr Bödeker sprach es an: Da wurde dieser Tunnel gegen unsere Stimmen mit vollem Rückhalt von SPD und CDU beschlossen. Was fehlte damals? Ein auch nur halbwegs sicheres Finanzierungskonzept!
Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar auch zu den freudigen, aber mehr als flüssigen Begrüßungen im Antrag der Koalition. Es wird deshalb sicherlich niemanden verwundern, dass wir diesen Anträgen hier nicht zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde beim Lesen der uns vorliegenden Anträge von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Es ist schon sehr ärgerlich, dass sich die Bremische Bürgerschaft noch im Jahr 2010 mit der Frage einer zukunftssicheren Anbindung des Lkw-Verkehrs für die bremischen Häfen beschäftigen muss.
Die zukunftsträchtigste Hafenanbindung wurde dem Land Bremen von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagen. Hier spreche ich von der sogenannten und schon erwähnten Nordumgehung, das muss so im Jahr 1998 gewesen sein. Als Gegenleistung wollte Niedersachsen lediglich die Zustimmung Bremens zu dem geplanten Bau eines Logistikzentrums an der Hafenzufahrtsstraße. Dieses Angebot wurde aber von der damaligen Landesregierung und der Bremerhavener Regierung brüsk zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, man wolle die Arbeitsplätze, die Langen für sich schaffen wolle, lieber im Land Bremen schaffen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie viele Hafenmitarbeiterinnen und Hafenmitarbeiter und Logistikerinnen und Logistiker ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und deshalb auch ihre Steuern in Niedersachsen abführen, aber eines weiß ich gewiß: Eine vernünftige Anbindung für die bremischen Häfen haben wir immer noch nicht!
Nun sollen wir auf Antrag der CDU-Fraktion die sofortige Realisierung des Projektes Hafentunnel beschließen. Meine Damen und Herren, der geplante Hafentunnel ist weder als zukunftsträchtig und erweiterbar zu bezeichnen, noch ist sicher, wie viel Euro das Projekt wirklich kosten wird.
So geht die CDU-Fraktion in ihrem Antrag von 160 Millionen Euro aus, während die Presse bereits aufgrund von Informationen der DEGES von 166 Millionen Euro ausgeht. Andere sprechen von einer Summe von über 180 Millionen Euro, die bis zur Fertigstellung im Jahr 2016 investiert werden müsste und dass jede weitere Verzögerung weitere unkalkulierbare Kosten verursachen würde. Aus meiner Sicht ist dies die realistischste Prognose, der ich mich anschließen würde. Aber auch die Frage der Erhaltungsund Betriebskosten des fertiggestellten Tunnels ist absolut ungeklärt. Wie hoch werden diese sein, und wer wird diese tragen müssen?
Kommen wir nun zur Finanzierung des Projektes! Der Bund hat 120 Millionen Euro für den Bau zugesagt, und wie wir alle den Medien entnehmen konnten, hat die Hafenwirtschaft in diesem Monat einen Verein gegründet, der den versprochenen Betrag von 15 Millionen Euro einsammeln will. Ich wiederhole,
er will ihn einsammeln, vorhanden ist bisher kein einziger Euro! So ist hier, bezogen auf Herstellungskosten von 160 Millionen Euro, eine Unterdeckung von 25 bis 40 Millionen Euro festzustellen. Meine Damen und Herren, wer soll diese Summe zahlen? Wird dieser Fehlbetrag nun vom Land Bremen getragen oder eher von der finanzschwachen Kommune Bremerhaven, und wer wird für die prognostizierten Mehrkosten aufkommen müssen?
Nun immerhin fordert auch der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ein belastbares Gesamtfinanzierungskonzept, was zu begrüßen ist. Auf dieses Finanzierungskonzept kann man aber schon sehr gespannt sein, denn die von der Regierungskoalition und von der FDP- und CDU-Fraktion geforderte Schuldenbremse wird hier nicht gerade hilfreich sein, und weil die Finanzierung so unklar ist und eine zukunftsträchtige und erweiterbare Hafenanbindung angeraten ist, möchte ich an die Möglichkeit der Nordumgehung erinnern. Trotz der bereits erfolgten Ablehnung des Vorschlags – sowohl in Bremerhaven als auch hier in der Bürgerschaft – sollte erneut daran gedacht werden, dass es eine Variante gibt, die deutlich kostengünstiger ist und weniger bauliche Risiken beinhaltet.
Auch der Bau des von der niedersächsischen Landesregierung avisierten Logistikzentrums wird den Hafenstandort Bremerhaven steigern und die Arbeitslosenrate in unserer Region und somit auch die von Bremerhaven senken helfen.
Der Senat sollte umgehend die Verhandlungen mit Niedersachsen und Langen wieder aufnehmen und über die Möglichkeiten einer Nord-Variante verhandeln, statt über eine nicht absehbare Finanzierung für eine nicht erweiterbare Untertunnelung von Teilen Bremerhavens nachzudenken. Deshalb wird DIE LINKE die Anträge von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier nur noch einmal auf drei Einwände zurückkommen! Das sind einmal die Auslassungen von Herrn Willmann, der sagt, unser Antrag sei überflüssig. Dann frage ich mich, lieber Herr Willmann: Warum haben Sie den Antrag mit unterschrieben, der inhaltlich bis auf zwei Punkte genau das beinhaltet, was wir vorgelegt haben? Da müssen Sie sich selbst schon einmal im Klaren sein, was Sie eigentlich wollen!
Lieber Herr Ella, wir haben schon über Hafenanbindungen gesprochen, da war die FDP gerade nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten, aber eines ist bei allem Dafür und Dagegen eindeutig: Die Entlastung der Wohngebiete wird durch einen Tunnel erreicht. Insofern ist das auch etwas, was nicht zählen kann.
Herr Müller, bei Ihnen verstehe ich es eigentlich gar nicht: Sie müssen doch jede Hafenanbindung ablehnen, weil Sie die Außenweservertiefung und Hafenausbauten nicht wollen, weil Sie die Unterstützung der Hafenwirtschaft nicht wollen. Nun, dann brauchen Sie auch keine Anbindung der Häfen, das ist dann für Sie überflüssig! Die Wahrheit ist, lieber Herr Müller: Bei den Gesprächen mit dem Landkreis über eine Nordumgehung – von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht in voller Größe angenommen werden kann – zeigte sich, dass der Landkreis zwar mit uns zusammenarbeiten wollte, aber die Kosten voll bei uns, beim Land Bremen gelegen hätten, auch was Grundstücksankäufe angeht. Das muss man dann hier auch einmal sagen und darf es dann nicht verschweigen.
Insofern glaube ich, dass es richtig ist, hier heute noch einmal mit diesem Antrag darauf hinzuweisen, dass wir die Hafenanbindung dringend brauchen, dass wir die Probleme lösen wollen. Wir haben in Bremerhaven die Hausaufgaben gemacht. Es hat zwar relativ lang gedauert, das gebe ich unumwunden zu, aber wir haben unsere Beschlüsse gefasst, und jetzt ist das Land daran. Wir fordern, dass auch gehandelt wird. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon des Öfteren über das unsägliche Thema „Tunnel Cherbourger Straße Bremerhaven“ in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch hier im Landtag geäußert. Ich habe damals schon immer und immer wieder klar und deutlich geäußert, dass es von Anfang an eine Frechheit gewesen ist, dass man ein so großes Projekt – wie so oft – wieder einmal über die Köpfe der Bevölkerung und der betroffenen Anwohner entschieden hat. Ich habe vor Jahren schon im Namen der Gruppe „Protest der Bürger“ Anträge für eine Nord-Umgehung eingebracht.
Sie haben sie alle einheitlich abgelehnt, obwohl ich damit auch einige Vorschläge eingebracht hatte, die durchaus realistisch waren. Sie haben damals meines Wissens noch nicht einmal richtige Verhandlun
Die Finanzierung ist dramatisch, sie ist heute immer noch nicht gesichert. Ich werde, wie ich mich damals dazu geäußert habe, den Antrag ablehnen und hoffe, dass man vielleicht doch noch im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung und der betroffenen Anwohner zu einer vernünftigen Lösung – das heißt für mich Nord-Umgehung – kommt, aber ich denke einmal, da ist Hopfen und Malz verloren. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Der Senat arbeitet zurzeit an einem belastbaren Gesamtfinanzierungskonzept für den Bau des Tunnels an der Cherbourger Straße. Die wesentlichen Voraussetzungen dafür sind bereits geschaffen worden beziehungsweise befinden sich in Vorbereitung. Das sind im Wesentlichen drei Voraussetzungen: erstens die Vorlage einer belastbaren Kostenrechnung, zweitens die verbindliche Regelung der geplanten Beteiligung der Hafenwirtschaft und drittens die Finanzierung des Deltas der restlichen Mittel zwischen denen, die zugesagt sind, und denen, die wahrscheinlich anfallen werden.