Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will die Debatte vom September nicht wiederholen, ich gebe mir Mühe. Ich will aber kurz die Kernpunkte noch einmal in Erinnerung rufen.
Der Kern war, dass dieser Nachtragshaushalt für uns bitter ist, weil er natürlich auch die Ausgangssituation für die nächsten Jahre verschlechtert. Er ist aber unumgänglich. Noch einmal die Stichworte:
notwendig wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen und wegen erhöhter Sozialabgaben, beides wegen der Krise. Ich erinnere noch einmal daran! Beides aber auch noch verstärkt durch die Politik der Bundesregierung, die ja auch in den letzten Wochen, Monaten und Jahren – es ist zum Glück erst ein Jahr – in vielerlei Hinsicht die Kluft zwischen den tatsächlichen Einnahmen von Gemeinden und Ländern und deren Aufgaben immer größer macht! Das ist das Problem, das wir dann auch in den Zahlen der Steuereinnahmen wiederfinden.
Geändert hat sich zur zweiten Lesung nur, dass sich im November eine neue Steuerschätzung ergeben hat. Wir ziehen aus diesen Zahlen den Schluss: Wir können nicht und wir müssen auch nicht den in erster Lesung beschlossenen Nachtragshaushalt für dieses Jahr verändern. Wir sind von den Zahlen der Steuerschätzung im Mai ausgegangen, und zwar in sehr vorsichtiger Schätzung – es zeigt sich, dass das gut war –, in der Hoffnung, den Spielraum nicht ausschöpfen zu müssen, aber es stellt sich so dar, dass es jetzt nicht der Fall ist, denn wir liegen in der Schätzung eher darunter, aber auch noch im Rahmen unserer Sicherheitsmarge. Wir müssen also nichts verändern, wir können es aber auch nicht. Die Gründe dafür hat Frau Senatorin Linnert dargelegt. Ich will das nicht wiederholen.
Herr Dr. Schrörs, es ist schon wirklich witzig! Als wir im Jahr 2009 mehr Gewerbesteuereinnahmen hatten als andere, habe ich nicht gehört, dass Sie dies der rot-grünen Landesregierung zugeschrieben hätten. Ich habe es vielleicht überhört, aber ich habe es nicht gehört. Es ist einfach unsinnig, wenn Sie hier sagen, die verspätete Aufholung bei der Gewerbesteuer sei der rot-grünen Wirtschaftsregierung zuzuschreiben. Das ist schlicht Unsinn und unseriös, und ich finde, solche Sachen sollten wir uns einfach einmal schenken!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Das hat mit der Struktur zu tun, das ist das Problem!)
Wissen Sie, die Struktur einer Wirtschaft ändert man nicht in zwölf Jahren, man ändert sie auch nicht in zwei Jahren. Ich darf Sie zum Beispiel an die heutige Meldung der Handwerkskammer erinnern. Wie steht es da? Es geht aufwärts, sagt die Handwerkskammer. Die Handelskammer selbst sagt, der Aufschwung ist da. Auch die Arbeitnehmerkammer stellt das fest. Alle Kammern haben natürlich Wünsche an die Politik, das ist doch vollkommen legitim. Manchmal widersprechen sie sich, und wir versuchen, einen Ausgleich zu finden.
Insgesamt ist doch aber nicht infrage gestellt, dass wir hier in Bremen an dem wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, dass wir aber wegen der besonderen Situation, auch besondere Einzelfälle,
bei der Gewerbesteuer hinterherhinken und im Länderfinanzausgleich auch, weil es komplizierte Verfahren sind. Ich glaube nicht, dass Bremen, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, in irgendeiner Frage abgekoppelt ist. Ich sehe das nicht, und deswegen sind solche Behauptungen hier wirklich ein schwaches Ausweichen auf ein Feld, das ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte, Herr Dr. Schrörs!
Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie einige Kernpunkte unseres grünen Programms, das wir am vergangenen Wochenende verabschiedet haben, hier referiert haben. In der Tat stehen sehr vernünftige Dinge darin. Es ist auch so, dass sich die Frage, was man davon macht, immer auch bei Wahlen konzentriert. Ich finde das auch richtig. Die Leute sollen wissen, was sie wählen, und hinterher gibt es eine Konstellation Rot-Grün. Dann einigt man sich, was wir machen, was wir vielleicht im ersten und im zweiten Schritt machen werden, worüber wir uns nicht einigen, und die Leute wissen, woran sie sind. Ich finde das richtig, und ich freue mich auf die Lektüre Ihres Programms. Dann setzen wir uns einmal zusammen und vergleichen das. Ich bin höchst gespannt, Herr Dr. Schrörs, wie das ausgehen wird. DIE LINKE hat zwei Änderungsanträge gestellt. Auch darauf will ich kurz eingehen; Frau Kummer hat das schon getan. Wir haben das im Haushaltsausschuss abgelehnt. Eigentlich – und das ist jetzt ganz ernst gemeint, Herr Kollege Rupp – müssten Sie jetzt beide zurückziehen, denn in beiden gehen Sie von der Voraussetzung aus, dass Bremen 60 Millionen Euro mehr einnimmt, als wir vermutet hätten. Ich habe keine Ahnung, woher Sie diese Zahl haben, ich befürchte aber, dass Ihnen die Zahl auch gleichgültig ist, weil Sie diese Forderung wahrscheinlich oder mit Sicherheit auch gestellt hätten, wenn Sie vorher gewusst hätten, dass wir nicht mit 60 Millionen Euro im Plus, sondern eher knapp darunter oder im Minus liegen, weil es Ihnen egal ist, woher wir das Geld nehmen! Das ist das Problem bei Ihren Anträgen. Seien Sie aber so ehrlich, und nehmen Sie die Anträge wenigstens zurück!
Es ist ja wahr, dass die gegenwärtigen Kürzungen der Bundesregierung gerade in der Arbeitsmarktpolitik in vielen Stadtteilen, bei vielen Trägern, bei vielen Projekten große Probleme hervorrufen. Ja, das ist tatsächlich so. Sie können sicher sein, dass wir uns darum auch kümmern werden, damit es da nicht zu einem Wildwuchs von Kahlschlag kommt. Es wird schwierig genug werden, da noch irgendetwas aufzufangen, das werden wir versuchen.
Sie können aber sicher sein, weder hier noch bei der energetischen Gebäudesanierung werden wir einfach so vorgehen, dass wir sagen: Aha, Berlin hat das gekürzt, also ersetzen wir es. Das können wir nicht, und das wollen wir nicht, weil es die Verschuldung, die der Kernpunkt unserer schwierigen Lage ist, verschärfen würde. Ich sage es Ihnen noch einmal, und ich werde es Ihnen noch öfter sagen: Wenn wir die Verschuldung vorantreiben, werden diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, diejenigen sein, die am ehesten die Folgen zu tragen haben. Auch deswegen werden wir das nicht machen.
Ich schließe mich der Auffassung meiner Kollegin Kummer an und schlage Ihnen vor, diesen Nachtragshaushalt in zweiter Lesung heute zu beschließen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt – so wurde es schon gesagt – setzt sich im Wesentlichen aus zwei Punkten zusammen, das sind gestiegene Sozialleistungen und gefallene Steuereinnahmen. Was die gestiegenen Sozialleistungen angeht, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sie zweierlei deutlich zeigen, erstens, dass man nicht die Illusion haben darf, dass diese Sozialleistungen auf mittlere Sicht sinken. Wir wissen aus der Debatte in der Föderalismusreformkommission und aus anderen, dass eine Begrenzung des Anstiegs auf 1,5 Prozent pro Jahr schon ein ehrgeiziges Ziel ist. Das ist für mich ein Problem, weil zweitens bisher im Wesentlichen nur noch Reparaturarbeiten gemacht werden und man überhaupt keinen Spielraum mehr hat, Probleme, die man nachträglich reparieren muss, im Vorhinein zu vermeiden. Das ist an der einen oder anderen Stelle der Fall, aber im Wesentlichen sind es Reparaturarbeiten. Wir sind der Meinung, dass, wenn man auf lange Sicht diese Kosten senken will, man heute Geld in die Hand nehmen muss, um diese Probleme zu vermeiden, damit man auf lange Sicht diese Steigerung nicht hat.
Das Zweite: Die gefallenen Steuereinnahmen – das wurde an der einen oder anderen Stelle schon erwähnt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sind eben nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern es sind auch konkrete Steuer erleichterungen, und diese Steuererleichterungen sind auch für Bremen auf Dauer vorhanden. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass dieser Effekt der Abkoppelung der Einnahmen in Bremen von der Wirtschaftsentwicklung nicht so ist, dass wir gar keine Einnahmesteigerung mehr haben. Es bedarf aber eines immer höheren Wirtschaftswachstums, um Einnahmen in der Höhe für die Kommunen zu generieren, also auch für Bremen, damit man auskömmliche Ausgaben hat. Das kann man für eine Weile so machen in der Krise.
Was es meines Erachtens nicht gibt, ist, dass, wenn die Einnahmen beziehungsweise die Wirtschaftsentwicklungen wieder gut sind, man dann wieder einen Teil dieser Wirtschaftsentwicklung abschöpft zugunsten von Ländern und Kommunen! Das fehlt im Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung, und hat im Übrigen auch im Konzept der vorangegangenen Regierung weitgehend gefehlt. Jetzt haben wir sogar die absurde Situation: Kaum gibt es eine Idee, dass es nicht ganz so schlecht ist, wie man glaubt, wird eine Form von steuerpolitischer Kamikazefliegerei veranstaltet, die jeder Beschreibung spottet!
Allein der letzte Vorschlag, dass die Kommunen nun selbst Einkommenssteuer erheben sollen, man sie zunächst auf Bundesebene senkt und dann Länder und Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb schickt, wer denn nun die besten Steuervorteile hat, das ist doch eine Idee, die einer steuerpolitischen Kleinstaaterei gleichkommt. International werden Steueroasen und Steuerflucht gerade bekämpft, und die CDU und die FDP wollen es auf Bundesebene wieder einführen. Das spottet jeder Beschreibung!
Ich werfe nicht alles in einen Topf, Herr Dr. Möllenstädt, sondern jeder, der Zeitung lesen kann und die Konzepte halbwegs kennt, weiß, dass es genau so ist, wie ich gesagt habe.
Wir haben in der Tat zwei Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt eingebracht, erstens, weil wir mit Ihnen einer Meinung sind, dass man bestimmte Dinge, die man nicht abwenden kann, wie erhöhte Sozialleistungen und Steuerausfälle, gegebenenfalls kreditfinanzieren muss. Wir sind der Meinung, dass man diese strikte Trennung, nur das und nichts anderes darf man kreditfinanzieren, aufheben muss.
Es ist keinesfalls so, dass wir gesagt haben, alles, was die Bundesregierung macht, kann man in Bremen geradebiegen. Wir sind dafür, genau zu prüfen, ob nicht an bestimmten Stellen eine Form von Geradebiegen möglich ist, insbesondere dort, wo die Folgen sehr dramatisch sind. Ich halte es insbesondere bei der Arbeitsmarktpolitik für gerechtfertigt, ein Stück weit höhere Schulden aufzunehmen, die möglicherweise durch Einnahmeerhöhungen oder nicht erwartete Einnahmen dieses Jahr vielleicht zum Teil sogar gedeckt sind, um Folgen zu vermeiden, die uns hinterher mehr Geld kosten als heute. Das ist meine feste Meinung, und an diesem Standpunkt wird sich auch nichts ändern.
An dieser völlig blinden Form von Kürzungspolitik oder völlig blinden Form von Finanzpolitik halten wir nicht fest. Man muss hinsehen, welche Folgen das eigene Tun hat. Da kann man nicht dogmatisch sagen, man könne hier nicht ausgleichen, was die Bundesregierung beschließt. Ich bin der Meinung, dass das in der Frage der Arbeitsmarktpolitik geht.
Zu unserem zweiten Antrag! Das ist eine Form von Unterstellung, die passt möglicherweise in Ihre ideologische Mottenkiste: Es stimmt aber natürlich nicht, dass wir den Tag der Deutschen Einheit nicht feiern wollen.
Ich habe meinen Antrag nahezu im Kopf. Ich sage ganz deutlich, diese Form von Einheitsfeier ist etwas, das man sehr schön aus dem Topf der Wirtschaftsförderung hätte finanzieren können, weil eine solche Veranstaltung ohnehin durchgeführt wird und man sagt, die Kosten haben wir, das ist Werbung für Bremen, da sind Übernachtungen gekommen und so weiter.
Selbst wenn man sagt, das stimmt nicht, diese Meinung kann ich akzeptieren, kann ich es nicht akzeptieren, dass die 2,1 Millionen Euro für diese Einheitsfeier durch Bildung, Soziales und Bau und Umwelt finanziert werden. Bildung allein hat ungefähr 500 000 Euro ausgegeben. Für 500 000 Euro kann man ein Jahr lang zehn Lehrer bezahlen.
Das ist das, was mir nicht passt. Diese Form von Finanzierung von Einheitsfeiern finde ich in einem Land, in dem eine Haushaltsnotlage und in dem in weiten Teilen der Städte Armut- und Bildungsnotstand herrschen, ungerechtfertigt.
Nun muss ich Sie doch einmal fragen, Herr Kollege: Hätten wir auf die Ausgestaltung der Einheitsfeier in Bremen verzichten sollen?
Unser Antrag sagt nichts weiter, als dass das Kosten sind, die wir kreditfinanziert hätten, und dies nicht auf Kosten der anderen Ressorts. Ich halte eine Kürzung bei Bildung, Bau, Umwelt und Soziales für nicht gerechtfertigt. Wenn es so ist, dass Bremen für die Ausgestaltung der Feier verantwortlich ist und auf Bundesebene eine Politik gemacht wird, dass wir nicht genügend Einnahmen haben, um diese Feier zu bezahlen, dann müssen wir sie kreditfinanzieren,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und die Zinsen gehen zulasten von Soziales und Bildung!)
bis auf Bundesebene eingesehen wird, das Folgendes nicht mehr geht: Das Prinzip, dass man auf Bundesebene ständig Steuererleichterungen beschließt und dann die Kommunen und Länder gezwungen sind, ihre Ausgaben den sich ständig vermindernden Einnahmen anzupassen, dieses Prinzip geht nicht mehr. Es muss ein anderes Prinzip her! Das Prinzip muss heißen: Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen müssen an den Aufgaben orientiert werden, wir müssen so viele Ausgaben haben, wie es notwendig ist, um das Gemeinwohl am Leben zu erhalten, und solange es Bundesregierungen gibt, die nicht einsehen, dass man das nur durch Steuerpolitik bekämpft, kann man diese Dinge durch Kredite finanzieren. Das muss man sogar tun.
Im Übrigen, zu dieser Mähr, dass unsere Kinder die Folgen bezahlen, sagen wir ganz deutlich: Es gibt Steuerkonzepte – und da sind wir möglicherweise an manchen Stellen nicht so weit auseinander, was Vermögens –, Einkommens- und Gewinnsteuern angeht –, die dafür sorgen, dass nur die Kinder von Reichen und die Reichen von heute diese Form von Zinsen bezahlen und nicht etwa, wie Sie ständig behaupten, die Mehrzahl der Menschen in unserem Land. Es gibt Konzepte, die dafür sorgen, dass diese steuerlich sogar noch etwas entlastet werden und man endlich Gewinne, Vermögen und sonstige Dinge mehr besteuert. Deswegen stimmt es einfach nicht, dass
bei dem, was wir heute an Krediten aufnehmen, die Zinsen von allen unseren Kindern bezahlt werden. Das ist ein Mythos, den Sie endlich einmal ablegen sollten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist anscheinend schon altbewährte Tradition in diesem Haus, dass auf der Folie des Nachtragshaushalts und des Bremer Haushalts immer der Rundumschlag über die Bundespolitik und die Steuerpolitik des Bundes gemacht wird.