Als Letztes: Wir haben eine Situation, und das finde ich richtig, dass Windenergie ein wichtiges Standbein in Bremen ist und sich ausgesprochen positiv entwickelt. Es spricht überhaupt nichts dagegen, es weiter zu stützen. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, wie man auf der einen Seite eine vernünftige technische und industrielle Entwicklung unterstützt und auf der anderen Seite versäumt, dass Menschen, die dort arbeiten, vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Es gibt genug Beispiele, dass dort Menschen zu vergleichsweise geringen Löhnen beschäftigt sind. Es besteht ein hohes Maß an Leiharbeit, und es wird unter Bedingungen gearbeitet, die arbeitsschutzmäßig sehr problematisch sind. Daran kann man arbeiten, ich finde, das muss man machen. Überdies bin ich überzeugt davon, dass man auch gut beraten ist, wenn man schaut, ob es weitere Bereiche bei den regenerativen Energien gibt, die man weiterentwickeln und unterstützen kann. Ich glaube, dort ist es mit Windenergie allein nicht getan. Da kann man mehr machen! Man kann sich auf Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen und auf Fotovoltaik konzentrieren. Wir hatten das Problem Erdwärme: Bremen ist ja ein Gebiet, in dem man das nutzen kann. Dort kann man hinschauen und es weiterentwickeln!
Was mir in dieser Frage an dem Konzept unklar geblieben ist: Wie viel Geld haben wir eigentlich zur Verfügung, um das weiterzuentwickeln? Wir werden viele Maßnahmen wahrscheinlich nicht durchführen können, wenn wir nicht die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung haben und die dementsprechenden Entwicklungen machen. Wir reden immer von einem Haushaltsnotstand und darüber, welche Möglichkeiten wir als Land noch haben. Ich denke, zu einem solchen Konzept gehört auch ein Finanzplan. Ich sage einmal, wir brauchen eine Idee davon, wie viel Geld wir eigentlich in der Zukunft haben werden, um so etwas zu machen. Auf dieser Basis kann man sich entscheiden, wie man es konkret ausgibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sie haben schon als Senator nicht begriffen, dass es zwischen Produzenten und Konsumenten eine ganz enge Verbindung gibt und dass auf der Seite der Konsumenten der Verbraucherschutz eine zentrale wirtschaftspolitische Rolle spielt. Ich bedaure dies außerordentlich, da Industrieprodukte nur dann erfolgreich sind, wenn der Verbraucher sichere und sozusagen gute Produkte erhält. Das ist eine Voraussetzung im Wirtschaftsprozess, die Sie schlichtweg leugnen. Sie meinen, ich würde dort irgendwie einen abenteuerlichen Bogen von der Industriepolitik zum Verbraucherschutz schlagen.
Das ist nicht abenteuerlich, schon gar nicht in der Lebensmittelindustrie. Sie brauchen sich nur einmal die, wie ich finde, gute Fernsehsendung „Markt“ anschauen, um zu erfahren, was teilweise an Produkten auf dem Markt angeboten wird. Wenn ich eine erfolgreiche Industriepolitik will, dann brauche ich qualitativ gute und sichere Produkte und vor allen Dingen vernünftig gekennzeichnete Produkte. Das nur zu der Frage.
Ich glaube, das grundsätzliche Problem ist, dass, wenn man hier einige reden hört, man meint, dass Politik wirtschaftet. Das ist aber nicht so. Politik ist nicht dazu da, Unternehmen zu führen und den wirtschaftlichen Prozess selbst in die Hand zu nehmen, sondern Politik ist dazu da, die Rahmenbedingungen zu setzen. Die Fragen, mit denen man sich in dem Spannungsfeld auseinandersetzen kann, sind: Wie viel staatliche ordnungspolitische Maßnahmen brauchen wir, und wo kann der Marktimpuls es selbst regeln? Das ist ein sehr sensibler Bereich. Ich bin immer dafür, so viel Markt wie möglich zuzulassen. Ich bin aber an bestimmten Stellen auch dafür, ordnungspolitische Maßnahmen einzuführen.
Ich glaube beispielsweise, im sozialen Bereich liegt Herr Rupp mit seiner Meinung gar nicht falsch. Es ist doch völlig klar, dass wir wollen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden und es auch eine sozialpolitische Verantwortung der Wirtschaft gibt, die man doch weiß Gott nicht abstreiten kann! Die sozialpolitische Verantwortung gibt es. Ich bin der Meinung, dass kluge Unternehmen dies mittlerweile wissen und auch umsetzen. Dass sie lieber gute als schlechte Löhne zahlen und am Ende auch schlechte Produkte haben. In einigen Bereichen ist Ordnungspolitik sicher vonnöten. Das Gleiche gilt, wie ich es eingangs schon gesagt habe, gerade auch in der Lebensmittelindustrie. Dort darf man die Augen nicht davor verschließen, dass es dort eine Notwendigkeit für staatliches Handeln gibt.
Ich finde, dem Masterplan vorzuwerfen, er sei zu analytisch und hätte zu viele Fakten, ist fatal. Ich finde, das ist eine Sammlung von Fakten, die einem tatsächlich einmal eine Standortbestimmung der Industrie
in Bremen ermöglicht, und ich vertrete die Auffassung, dass man daraus auch gut ableiten kann, welche Handlungsperspektiven man hat. In dem Rahmen sollten Sie das einfach zur Kenntnis nehmen. Dann zu sagen, es gäbe keine konkreten Maßnahmen, halte ich für absurd, denn ich habe schon einige aufgezählt. Glauben Sie mir einmal, dass der Offshore-Terminal eine Kraftanstrengung Bremer Wirtschaftspolitik ist, die sich sehen lassen kann!
Glauben Sie mir einmal, dass es nicht ohne ist, ein Gewerbeindustriegebiet wie den Industriepark zu entwickeln. Auch die ganz konkrete Entwicklung der Luneplate gehört dazu! Ich sehe einfach, dass wir vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und der haushaltspolitischen Schwierigkeiten natürlich schauen müssen, dass wir kluge und intelligente Fördermaßnahmen entwickeln und eine kostengünstige Entwicklung der Industrie hinbekommen müssen. Dazu gibt der Masterplan, finde ich zumindest, viel Anlass zur Hoffnung für die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen ist Autostadt, Luftund Raumfahrtstadt. Bremen ist Stahlstadt, Hafenstadt mit Schiffbau. Bremen ist Stadt der OffshoreWindenergie mit allem, was dazu gehört, und Bremen ist ein herausragender Nahrungsmittelstandort. Wenn Sie sich anschauen, dass Bremen als zehntgrößte Stadt sechstgrößter Industriestandort in Deutschland ist, dann sagt das schon eine ganze Menge aus. Wenn Sie sich anschauen, dass 95 Prozent der in der Industrie tätigen Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind, dann sagt auch das eine ganze Menge aus. Sie beschäftigen 50 Prozent der Menschen in der Branche. Wir haben aber natürlich auch die weltweit agierenden Großunternehmen.
Ich habe mich so ein bisschen daran gewöhnt, dass es die eine oder andere Absonderlichkeit in Bremen gibt, auf die man immer gefasst sein muss. Meine industriepolitischen Ansätze sind nicht, die Stahlwerke zu überplanen und auch nicht, Herrn Kellermann bei Mercedes zu erklären, was aus Sicht des Senats gemacht werden müsste, um Mercedes zukunftsfähig aufzustellen. Mein industriepolitischer Ansatz ist nicht, Herrn Brüggemann bei Airbus zu erklären, wie Flugzeuge entwickelt werden müssen oder Herrn Menking bei Astrium zu erklären, wie sie den ATV bauen. Mein industriepolitischer Ansatz ist nicht, den mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich zu sagen, wie sie sich weiterzuentwickeln haben, son
dern mein Ansatz lautet, im Dialog mit diesen Unternehmen, den Großbetrieben und den mittelständischen Firmen, an den Themen zu arbeiten, die insbesondere nach deren Auffassung relevant sind für die weitere Entwicklung des Industriestandorts Bremen. Nur das kann ein moderner industriepolitischer Ansatz sein.
Dazu gehört – das, was getan werden muss –, die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, auf beiden Seiten entsprechend intensiv auch miteinander abzusprechen. Man kann wolkig von Rahmenbedingungen schwadronieren und wortreich davon schwatzen, was in den Bereichen Fachkräftemangel und Innovation getan werden kann. Wir hätten Ihnen wunderbare Ideen noch dazu schreiben können, was man da alles machen könnte. Am Ende ist die entscheidende Frage: Treffen Sie damit das, was bei den Unternehmen erforderlich ist? Das ist mein Ansatz: Im Dialog mit Mercedes, Airbus und den mittelständischen Unternehmen an den Standorten und mit den Stahlwerken zu schauen, wie können wir zu dem beispielsweise nach meiner Auffassung großem Thema der nächsten Dekade, nämlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels, zu einer gemeinsamen Herangehensweise kommen. Wobei wir dem Rechnung tragen, was in den Firmen bereits diskutiert wird und was an Überlegungen vorhanden ist. Da ist insbesondere Mercedes sehr weit. Wir wollen aber auch schauen, was wir im öffentlichen Bereich machen können, wie wir Bildung und Ausbildung noch stärker verzahnen können, um dem gerecht zu werden, was auf der Seite der Unternehmen gefordert wird.
Das Gleiche gilt im Bereich Innovation. Man muss doch nicht immer so tun, als müsste jeder Senator, der hier zum Thema Industriepolitik etwas ausführt, das Rad neu erfinden, sich hinstellen und sagen: Ich habe eine großartige Idee gehabt, wie es nun in der Forschung und Entwicklung im Zusammenspiel mit den Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt weitergeht. Das gibt es alles. Da muss man an der Stelle doch das Rad nicht neu erfinden, sondern fragen: Warum hat es eigentlich so hervorragend funktioniert? Weil es anwendungsorientiert und eng mit den Unternehmen verzahnt war. Diese großen Anstrengungen, die Bremen unternommen hat, werden wir an dieser Stelle auch weiter fortsetzen, da wir nämlich genau an dieser Stelle auch den Unternehmen helfend zur Seite stehen können. Denn im Bereich Innovation und Forschung geht es darum, beispielsweise über Materialeigenschaften zu sprechen. Die benötigen sie bei Airbus, damit Beschichtungen innerhalb der Flugzeuge nicht nach einigen Stunden mit Fingerabdrücken übersät sind. Die brauchen sie aber gleichzeitig auch im Bereich der Offshore-Windindustrie. Es geht darum, zu schauen, welche Verzahnungsmöglichkeiten es gibt, wenn im Bereich
Materialforschung gearbeitet wird: Die Unternehmen also, die wir haben, am Standort zueinander zu bringen und sie dabei, wenn es notwendig ist, zu unterstützen.
Das ist nach meiner Auffassung notwendig, nicht aber eine bevormundende Industriepolitik, bei der wir meinen, jenen, die sich am Ende mit ihrem Produkt am Markt beweisen müssen, erklären zu können, wo es entlanggehen muss. Wir müssten zu ihnen gehen und sagen: Liebe Menschen, wie können wir uns zusammen an diesem Standort weiterentwickeln? Deswegen ist es nach meiner Auffassung auch wichtig, die Rolle des Kümmerers aufzunehmen und nicht den Minister zu spielen, der überall umherschwebt und große Reden hält. Es ist wichtig, sich um die Firmen in Bremen zu kümmern. Das mache ich, und das ist auch, glaube ich, in der Industriepolitik der richtige Ansatz.
Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass – gestern in der Debatte zum Thema Elektromobilität klang es auch an – wir natürlich zwei Stränge zu beachten haben. Wir sind zum einen ein großer Autostandort und müssen dementsprechend im engen Schulterschluss mit Mercedes schauen, wie wir diese Themen weiterbewegt bekommen. Gleichzeitig spielen die Themen Umwelt, Wirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine große Rolle. Die Frage ist doch: Wie bringt man alle zusammen, die in Bremen aktiv sind? Wie bringt man all die zusammen, die über Bremen hinaus gute Kontakte haben, und hebt diese Potenziale, und vermeidet es, dies als Konflikt gegeneinander laufen zu lassen? Ich meine, das ist eigentlich keine Industriepolitik, sondern es ist insgesamt ein politischer Ansatz von vorgestern, herzugehen und so zu tun, als könnte man Zukunfts- und Bestandsthemen gegeneinander ausspielen.
Wir müssen beide Themen beieinanderhalten, da natürlich die Industriebetriebe am Standort Bremen sehr genau wissen, dass sie beim Thema Energieeffizienz und bei der Frage, wie entwickeln wir Antriebssysteme, sehr stark an ihrer Zukunftsfähigkeit arbeiten. Der schwimmende Übergang zwischen einzelnen Teilen und Politiken tritt inzwischen deutlich zum Vorschein. Deswegen ist es nach meiner Auffassung von zentraler Bedeutung, dass wir diese Politikfelder auch zusammenhalten. Aus dem Grunde werden wir auch einen Branchendialog anstoßen, um nämlich genau diesen Versuch zu machen. Wenn Sie mit Mercedes sprechen, sagen sie Ihnen: Wir kennen all unsere Zulieferer. Für uns wäre es aber interessant, zu sehen: Wen gibt es denn eigentlich noch an Materialeigenschaftsforschern? Wen gibt es eigentlich noch, mit dem wir uns in diesen Bereichen vernetzen können und mit dem wir dazu kommen kön
nen, uns am Standort weiterzuentwickeln? Es ist aus meiner Sicht wichtig, diese Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die wir in Bremen haben, mit den Unternehmen zusammenzubringen. Diesen Beitrag leisten wir auch mit diesem Masterplan. Dementsprechend sind die Entwicklungsschritte klar vorgezeichnet.
Ich will, da es mich inzwischen auch richtig ärgert, auch etwas zu dem Stichwort – da es natürlich immer an der einen oder anderen Stelle, auf viele Fragen könnte man auch eingehen, eine Rolle spielt – Rüstung sagen. Bremen ist auch – das finde ich, gehört auch zur Ehrlichkeit dazu – mit A400M, mit den Aktivitäten bei Atlas und bei Rheinmetall ein Rüstungsstandort. Ich finde, das muss man auch sagen. Man muss allerdings auch Folgendes dazu bemerken: Wenn Sie zu Rheinmetall gehen, es sich anschauen – wir sind ja sozusagen nicht nur im Bereich der bemannten und unbemannten Raumfahrt ein großer Standort, sondern auch im Drohnenbereich der führende Standort – und überlegen, dass wir ganz alt entwickelte Diskussionen über dual use in unseren Städten haben, dann muss man doch sagen, dual use heißt doch inzwischen bei Rheinmetall, beispielsweise Drohnen zu entwickeln, mit denen man gegen illegale Fischerei vorgehen kann, auf ganz andere Art und Weise auch Seegebiete überwachen kann, die Sie momentan mit bemannten Flugobjekten nicht überwachen können. Das bedeutet also auch zu sehen, was in diesem Bereich steckt, dass am Ende Potenziale für die Wirtschaft und den Standort Bremen insgesamt gehoben werden. Deswegen trägt an der Stelle eine nur negativ isolierte Sichtweise nach meiner Auffassung nicht, sondern geht komplett in die falsche Richtung.
Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass die Stärke, die unsere Industrie, insbesondere in dem vergangenen Krisenzeitraum, gezeigt hat, auch in den kommenden Jahren weiter tragen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Stärke entsprechend weiterentwickeln und wir deutlich machen müssen, dass zur industriellen Stärke Bremens alle industriellen Teile gehören, und nicht nur die industriellen Teile, die uns gerade hervorragend in den Kram passen, weil sie möglicherweise Umweltwirtschaft oder alte Industrien sind. Die Stärke Bremens besteht nämlich darin, dass wir alles am Standort haben, sowohl die traditionellen Industriebetriebe als auch die Industriebetriebe, die in modernen Branchen arbeiten, dass wir aus diesem Zusammenbringen beider Teile die Stärke Bremens generieren und dementsprechend diesen Standort Bremen im industriellen Bereich stark weiterentwickeln müssen.
Die Schritte dafür sind vorgezeichnet im engen Schulterschluss mit den Unternehmen vor Ort, an deren Bedürfnissen orientiert, und nicht an irgendwelchen wunderbaren Plänen, die man haben kann, sondern an dem, was dort notwendig ist. Diesen Dialog werden wir weiterführen auf der Basis dieses Mas
Ich bin optimistisch, dass wir dann solche Bilder, wie man sie zurzeit in anderen Teilen Europas sehen kann, beispielsweise in England, wo sehr früh nur noch auf das Thema Dienstleistung gesetzt worden ist und das Thema Industrie überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat – es war in der Diskussion, die an der einen oder anderen Stelle auch in Deutschland prägend gewesen ist –, dass wir diese Diskussion nicht wieder bekommen werden, weil inzwischen ganz viele nach Deutschland und auch nach Bremen kommen, um sich anzuschauen, wie erfolgreich ein Industriestandort wie der bremische funktioniert. Insofern bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir das auch entsprechend weiterentwickeln können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir doch einmal, auf diese Debatte einzugehen! Es hört sich alles gut an, nette Worte, gute Allgemeinplätze, von denen ich glaube – ohne mich jetzt zu weit aus dem Fester herauslehnen zu müssen –, das können viele zu 80 Prozent unterschreiben. Das Problem ist nur, es hat alles nichts mit dem Masterplan Industrie zu tun, den Sie hier vorgelegt haben. Es hat auch alles nichts damit zu tun, wie Ihre konkrete Politik aussieht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da braucht man auch nur den Masterplan aufmerksam zu lesen! Wenn Sie in dem Masterplan ein wichtiges Projekt im Bereich der Standortbedingungen hervorheben, die Abwasser GmbH, und in den Masterplan hineinschreiben, dass sie ab dem 1. Januar 2011 umgesetzt wird, und die Regierungsfraktionen nichts anderes zu tun haben, eines der wenigen Projekte in diesem Masterplan, bei dem man wirklich konkret wird, zu zerstören, zeigt es doch, wie wirtschaftsfreundlich diese Koalition ist, nämlich überhaupt nicht!
Der zweite Punkt, Herr Senator! Wenn Sie bei jedem Anlass sagen – das finde ich erst einmal gut –, wie wichtig es ist, den Industriekern Bremens, die Standortbedingungen, die Rahmenbedingungen hervorzuheben, dass es wichtig ist, sich darauf zu be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sinnen, dass man auch an verschiedenen Stellen in dem Masterplan sagt, wie wichtig es auch ist, die drei Verkehrsträger zu vereinen – Straße, Schiene, Wasser –, Sie aber dann nichts Besseres zu tun haben, als in der letzten Deputationssitzung bei einem Gewerbegebiet, das genau in diesem Bereich hohes Entwicklungspotenzial hat, und dann auch noch insbesondere in einem strukturproblematischen Bereich in Blumenthal, dem BWK-Gelände, nichts anderes zu tun haben, als genau den Zugang zum Wasser durch einen 20 Meter breiten Grünstreifen zu verbauen, dann ist es auch nicht so glaubwürdig an der Stelle!
Sie, Herr Senator, und auch die Vertreter der Regierungskoalition können den Widerspruch nicht auflösen, dass überall dort, wo es einigermaßen konkret werden soll, der Konjunktiv regiert und überall dort, wo es dann umgesetzt werden soll, Sie den Rückhalt für Ihre Worte an der Stelle nicht haben, und dass Sie daher leider – das bedauere ich sehr – hier den Worten keine Taten folgen lassen. Wir sehen es an den entsprechenden Kennzahlen, die wir zur Kenntnis nehmen konnten, was Wirtschaftswachstum, die Zahl der Insolvenzen, die Steuer- und Gewerbeeinnahmen angeht. Wenn Sie für sich schon in Anspruch nehmen, mit den positiven Dingen etwas zu tun haben zu wollen, dann müssten Sie sich die negativen auch anrechnen lassen, ansonsten ist das wenig glaubwürdig, was Sie hier präsentieren! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1361, Kenntnis.
Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. August 2010 (Drucksache 17/1396)
Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes Bremen und der Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik für das Jahr 2008 Mitteilung des Senats vom 28. September 2010 (Drucksache 17/1462)