Protokoll der Sitzung vom 08.12.2010

Von meinen Vorrednern wurde angesprochen, dass Bremen einer der Vorreiter ist, was das Thema Inklusion angeht, wenn nicht sogar der bundesweite Vorreiter, wenn man die Presse verfolgt. Wir starten jetzt mit der zweiten Anwahlrunde. Aus Sicht der grünen Fraktion brauchen wir auch gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den Oberschulen und an den Gymnasien, die sich mit dem Bereich der Inklusionspädagogik auskennen, die Erfahrung im Umgang mit behinderten Schülern haben, die wissen, was auf sie zukommt. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass die Bildungssenatorin ihre Absicht bekundet hat, sich in der KMK dafür einzusetzen, dass sich künftig alle Lehrerinnen und Lehrer verbindlich mit dem Thema Inklusionspädagogik beschäftigen; wir haben das in der Deputation beschlossen, wir beschließen das heute hier auch noch einmal im Haus der Bürgerschaft. Wir wollen heute hier eine Lehrerausbildung beschließen, die kompatibel ist mit den KMK-Vorschriften. Das ist nicht immer einfach, das ist ein hoch kompliziertes Gebilde, aber wir stellen heute hierfür die Weichen.

Wir bilden in Bremen jetzt bedarfsgerecht für das Schulsystem aus, das wir sukzessive aufbauen, aber auch die hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer haben die Möglichkeit, problemlos in andere Bundesländer zu wechseln. Das ist sehr wichtig. Bei 16 Bundesländern mit zum Teil unterschiedlichen Leh

rerinnen- und Lehrerausbildungen müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass man im Land Bremen nicht eine Ausbildung macht und damit woanders nicht unterrichten kann, aber auch das haben wir in unsere Überlegungen mit einbezogen. Wir haben schon viele positive Rückmeldungen von den Verfahrensbeteiligten, vom Personalrat Schulen bekommen.

Es gab eine größere Diskussion darüber, wann man am besten die Praxisphasen in der Ausbildung verankert. Wir verankern sie jetzt im Masterstudium, im Bachelorstudium konnten wir das nicht darstellen. Ich denke aber, wir sollten künftig noch einmal stärker diskutieren, dass man sich nicht nur diejenigen Nachwuchskräfte als Lehrer heraussucht, die ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,1 abgeschlossen haben. Es gibt heute einen Zeitungsartikel, da steht, man bräuchte mittlerweile einen Notendurchschnitt von 1,1, um einen Lehramtsstudienplatz zu finden, in Hamburg lag die Durchschnittsnote bei 1,8. Ich weiß gar nicht, wie es in Bremen ist, aber ich glaube, dass man dann doch stärker, wie die skandinavischen Länder, auf ein Assessment setzen muss, wenn man sich in ein Studium einschreiben will, weil nicht nur Noten entscheiden, ob man pädagogische Fähigkeiten hat, sondern da zählen auch ganz andere Fähigkeiten, die sich nicht immer in Noten ausdrücken, die man im Abitur gesammelt hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das wäre ein Wunsch für die Zukunft, dass wir das auch noch einmal stärker diskutieren, das hat auch Herr Schleicher gestern noch einmal als OECD-Experte vorgeschlagen. Ich denke aber, heute beschließen wir eine sehr gute, eine sehr fortschrittliche Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für das Bundesland Bremen, und darauf können wir auch stolz sein. – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da denkt man, mit dem Bremer Bildungskonsens wäre alles friedlich, aber die alten Gräben tun sich wieder auf!

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das liegt an Ihnen! – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir freu- en uns auf Weihnachten!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir haben einen Konflikt in dieser Frage zwischen uns und Ihnen, und diesen Konflikt werden wir auch nicht einfach überbrücken können. Wir wollen, dass es unterschiedliche Lehrämter gibt, weil es unterschiedliche Schulen in Bremen gibt, und diese Schulen arbeiten auch unterschiedlich. Die Oberschule arbeitet integriert mit einer Breite von Schülern – von abschlussgefährdeten Schülern bis zu Schülerinnen und Schülern, die bis zum Abitur gehen –, das Gymnasium arbeitet auf wissenschaftlich orientierter Basis mit einem hohen Lerntempo bis hin zum Abitur nach zwölf Jahren. Das sind erst einmal unterschiedliche fachwissenschaftliche, methodische und didaktische Herausforderungen für Lehrer, und Sie können das nicht einfach in einem Pauschaleinheitslehramt bündeln, meine Damen und Herren von Rot, Gelb und Grün! (Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Eigent- lich von allen außer der CDU!)

Darum sagen wir als CDU, wir brauchen zusätzlich zu den Lehrämtern, die Sie vorgeschlagen haben, ein Lehramt nach KMK-Lehramtstyp 3, das ist das neue Lehramt für die Oberschule, aber – und das ist Ihr Denkfehler – Sie tun so, als ob nur der eine Lehrer dann an dieser einen Schule arbeitet. Schon heute ist es möglich – und die Senatorin hat darauf auch in der Bildungsdeputation hingewiesen –, dass es hier an den bisherigen Schulzentren, an den Oberschulen, keine Gymnasiallehrer gibt, sondern dort ist der Bedarf an KMK-Lehramtstyp 3 hoch. Das ist ein Problem der Behörde, dass sie die Lehrerinnen und Lehrer, die wir im bremischen Schuldienst haben, nicht ordnungsgemäß an die richtigen Schulen bringt. Das ist ein Kommunikationsproblem zwischen Schule und Behörde, und das hat erst einmal überhaupt nichts mit der Ausbildung zu tun, was Sie hier als Problem angeführt haben.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen, dass es im Unterrichtseinsatz natürlich einen Personalmix gibt an den Gymnasien, wo wir Inklusionsherausforderungen haben, an den Oberschulen, wo wir Gymnasiallehrer für die Oberstufen brauchen. Wir haben hier, glaube ich, ein Problem vor uns, das Sie uns hier aufgetischt haben, das lautet: Sie wollen wieder einen bremischen Sonderweg, weil das, was Sie vorschlagen, bedeutet, dass sich Bremen auch aus dem Konzert der anderen Bundesländer verabschiedet. Wir machen wieder ein Einheitslehramt, das haben wir zum Glück vor einigen Jahren abgeschafft, das hieß LöSch, Lehrer an öffentlichen Schulen.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Freiheit statt Sozialismus!)

Das ist ein Lehramt, das kein anderes Bundesland gewollt hat. Sie riskieren damit sogar, dass die Studentinnen und Studenten, die dieses Lehramt hier in Bremen studieren, am Ende in keinem anderen Bundesland genommen werden.

(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer lesen kann, ist klar im Vor- teil!)

Ihre Forderungen hier sind doch eher ideologischer Natur. Wir haben ein zweigliedriges Schulsystem in Bremen aus Gymnasium und Oberschule, wir haben die Grundschule, und wir haben hohe Herausforderungen, was die Inklusion angeht. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir mit einer Bandbreite diese Herausforderung annehmen. Sie wehren sich dagegen, dass wir ein Lehramt, das die KMK vorsieht, hier in Bremen zusätzlich einführen. Was Sie mit Ihrem Antrag, bei dem die FDP federführend ist, wollen, ist, dass die KMK etwas machen soll, wozu sie bisher nicht bereit ist. Das ist ein Unterfangen, das wird ein langer Weg sein, das wissen Sie, Frau Senatorin, Sie haben lange KMK-Erfahrungen! Darum ist unser Weg nicht nur ehrlicher, transparenter, sondern auch, was die KMK angeht, realistischer.

Überhaupt kein Dissens besteht bei der Frage, dass wir in allen Schularten Herausforderungen bei der Inklusion haben, das will ich ganz deutlich sagen, aber die Lösung heißt hier nicht nur auf die Schnelle, sondern auch mittelfristig Personalmix an den Schulen. Ich hoffe, Frau Senatorin, dass hier der Personalmix und die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Schule besser klappt als das, was Sie durch das Beispiel, dass wir nämlich an den Oberschulen kaum gymnasialbefähigte Lehrer haben, bisher umsetzen konnten.

Die Lehrerausbildung in Bremen war schon immer ein hoch spannendes und kontroverses Thema. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp hat auch vor einiger Zeit angesprochen, ob es nicht klug sein kann, die komplette Lehrerausbildung in Bremen einzusparen. Diese Debatte werden wir vor anderem Hintergrund weiter führen müssen. Ich halte es für richtig, dass wir, wenn wir in Bremen eine Lehramtsausbildung haben, diese auch fundiert im Konzert mit den anderen Bundesländern machen. Ihre Anträge gehen da in die falsche Richtung. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Leh––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

rerausbildung muss selbstverständlich angepasst werden, wenn wir bei der Gestaltung des Schulwesens in diesem Bundesland Fortschritte machen, und das haben wir bis jetzt in diesem Bundesland geschafft. Wir haben zum längeren gemeinsamen Lernen, wenn auch nicht vollständig, so doch immerhin einen großen Schritt in diese Richtung in diesem Bundesland vollzogen. Es gibt die Sekundarschule nicht mehr, sondern es wird die Sekundarschule mit einem Spektrum gemeinsam unterrichtet, das bis zum Gymnasium reicht, und das ist die Oberschule. Das ist ein großer Fortschritt, und selbstverständlich muss die Lehrerausbildung dem angepasst werden.

Es gibt noch Gymnasien im Land Bremen. Wir als LINKE möchten diese schrittweise in das gemeinsame Lernen integrieren, und es ist deswegen sehr zu begrüßen, wenn es nur noch einen Lehrertyp gibt, der in der Oberstufe unterrichtet, und wenn die Lehrerausbildung jetzt dahingehend angepasst wird, dass dieselbe Lehrerin und derselbe Lehrer, die in der Oberschule unterrichten, auch am Gymnasium unterrichten und umgekehrt. Insofern lehnen wir dieses Ansinnen der CDU auf weiterhin differenzierte Ausbildung selbstverständlich ab. Wir finden, dass die Richtung hier im Gesetzentwurf stimmt, dass auch der Antrag der FDP dem gemeinsamen Willen der Deputationsmehrheit entspricht. Wie wir gehört haben, ist die CDU nicht dieser Meinung.

Im Übrigen ist in der Deputation gemeinsamer Wille, in der KMK entsprechend dafür zu sorgen, dass auch der Unterschied nicht mehr vorkommen soll, keine Sonderschulausbildung mit den Gymnasiallehrerausbildungen kombinieren zu können. Wer Gymnasiallehrer lernt, muss auch Sonderpädagogik studieren. Es ist ein Unding, dass das bis jetzt nicht der Fall ist. Diese Kombination muss auch angestrebt werden, und es braucht dazu auch eine Übereinstimmung mit den Richtlinien der Kultusministerkonferenz. Deswegen ist dieser Antrag, der hier von der FDP formuliert worden ist, richtig und wird von uns auch unterstützt.

Beim Lehrerausbildungsgesetz, das dem Schulgesetz angepasst wird, kann ich noch positiv sagen, es ist auch richtig, dass der Umgang mit Heterogenität einen größeren Raum in der Ausbildung einnimmt. Es ist auch richtig, dass Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Kompetenz mehr gefördert werden. Alles das entspricht auch unserer Programmatik, das gilt auch für die Aufwertung der Grundschullehrerinnen- und Grundschullehrerausbildung, die hier länger stattfindet, denn in der Grundschule werden die Grundlagen gelegt, und wir finden, dass hier auch bei der Bezahlung eine Gleichbehandlung ansteht.

Die Grundschullehrerausbildung werden wir in der Zukunft, glaube ich, noch einmal stärker in den Blick nehmen. Wir haben jetzt die Reform auf der Ebene von Sekundarstufe I und der Oberstufe, aber wir werden uns auch um die Grundschule weiter kümmern müssen und auch natürlich um die frühkindliche Bil

dung. In dem Sinne hier eine Stärkung, ein richtiger Schritt bei der Ausbildung!

Damit ist eigentlich zu diesen beiden Anträgen alles gesagt. Wir stimmen also der Gesetzesänderung in erster Lesung zu, wir stimmen dem Antrag der FDP, der im Sinne der Mehrheit der Deputation formuliert worden ist, zu.

(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Der war schon vorher formuliert!)

Den haben wir praktisch gemeinsam gestellt. Wir wollen einmal nicht so sehr streiten, aber Sie haben an der Stelle gut gearbeitet! Wir lehnen den Antrag der CDU selbstverständlich aus den genannten Gründen ab. – Danke!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute die Freude, Ihnen, der Bremischen Bürgerschaft, das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes vorzustellen und damit auch einen weiteren Baustein in der bremischen Schulreform. Ich glaube, es ist angemessen, wenn ich zunächst einmal den mit dem Entwurf befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus – hier im Haus dann hoffentlich in nächster Zeit auch gut begleitend – danke und vor allem der Universität Bremen, die jetzt ein Jahr lang mitdiskutiert und Anregungen geliefert hat, und dem Landesinstitut für Schule. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf geht es um die Ausbildung der Menschen, die unsere bremische Schulreform auf Dauer tragen und vor allem in der Zukunft gestalten sollen. Sie sollen für die besonderen Erfordernisse gerüstet sein, die diese Schulreform hat, und sie werden ausgebildet, sie werden ihr Studium und ihre Ausbildung, ihr Referendariat beendet haben, wenn wir die erste Phase unseres Konsenses und damit der Ausgestaltung hinter uns haben. Dabei gelten, glaube ich, vor allem zwei Ziele: Sie sollen zum einen die Schule und den Unterricht qualitativ hochwertig gestalten können, und zum anderen sollen sie Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zum Schulerfolg führen können. Ich glaube, das sind die beiden oberen Ziele, die wir gemeinsam haben. Ich denke, im Geiste des Konsenses, der im Oktober 2008 dem Schulentwicklungsplan gefolgt ist, wäre es gut,

wenn wir auch heute nicht wieder in ideologische Gräben zurücksteigen,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

sondern uns noch einmal vergegenwärtigen, was wir eigentlich wollen.

Wir benötigen eine Lehrkraft, die mit ihrer fachwissenschaftlichen Ausbildung ihre Schülerinnen und Schüler begeistern und hervorragend ausbilden kann und dabei zugleich ihre Schülerinnen und Schüler zu eigenen Persönlichkeiten bildet. Dazu gehört ein solides Instrumentarium, das fachdidaktisch und methodisch stimmt, und schulpraktische Ausbildung. Es ist vorhin in der Diskussion schon dargestellt worden. Deshalb will ich noch einmal sagen, was wir hier tun, weil es so anklang, als wenn wir bestimmte Lehramtstypen gar nicht anfassten. Es wird zukünftig in Bremen selbstverständlich mehrere Lehramtstypen geben: das Lehramt an Gymnasien und Oberschulen, das ist der Lehramtstyp 4, das Lehramt an berufsbildenden Schulen, Lehramtstyp 5, und das Lehramt für inklusive Pädagogik und Sonderpädagogik, der Lehramtstyp 6. Darüber hinaus wird es selbstverständlich in der Praxis einen Personalmix geben, weil wir nicht nur Lehrerinnen und Lehrer aus Bremen einstellen, sondern selbstverständlich auch aus anderen Bundesländern weiter einstellen wollen und auf jeden Fall sollten.

Das sonderpädagogische Lehramt ist inklusiv ausgerichtet. Es wird als eigenständiges Lehramt aufrechterhalten – das ist bereits gesagt worden –, aber auch die anderen Lehrämter sollen durchaus die inklusive Pädagogik beinhalten. Für alle Lehrämter, und das betrifft dann auch das Grundschullehramt, wird die gleiche Studiendauer eingeführt, und dies ermöglicht, die fachwissenschaftlichen Anteile – das halte ich für besonders wichtig – im Grundschullehramt zu erhöhen. Zukünftig müssen alle Grundschullehrkräfte die Fachwissenschaften und die Fachdidaktiken der Fächer Deutsch und Mathematik und eines dritten Wahlfachs studiert haben und beherrschen.

Das bisherige Sekundarschullehramt in seiner engen Koppelung an das Grundschullehramt wird ersetzt. Ich halte das, was die Praxis angeht und die Erfahrungen, die wir damit haben, für absolut richtig. Es hat so nicht funktioniert.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wer sich für die Grundschule entscheidet, der will auch die jüngeren Kinder unterrichten und geht dann in den seltensten Fällen in die Sekundarstufe I. Wir haben das zumindest nur mit größten Anstrengungen an wenigen Stellen erreicht, dass überhaupt ein

mal ein Wechsel von der Grundschule in die Sekundarstufe I zustande kommt.

Wir wollen Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Kompetenz für alle Lehrämter verbindlich machen, ich halte auch das – obwohl es nicht Gegenstand des Gesetzes ist, aber einer Vereinbarung mit der Universität – für absolut wegweisend in dieser Republik. Im Zuge der Umgestaltung der Studiengänge sollen die Praxisphasen gebündelt werden. Dies ist schon dargestellt worden. Wir hatten die Praxisphase zu stark zerstückelt, es gab keinen Zusammenhang mehr in den Schulen. Es war auch nicht praktikabel. Insofern denke ich, wir sind jetzt hier auch gerade mit der Universität und mit der zweiten Phase der Lehrerausbildung auf dem richtigen Weg.

Lassen Sie mich zwei Punkte noch etwas intensiver ausführen! Die Anpassung der Lehramtsstudiengänge an die bremischen Schularten war hier das Hauptproblem. Ich glaube, wenn man so diskutiert, wie Sie es eben seitens der CDU getan haben, dann hat man das, was wir in der Umgestaltung des Schulwesens gemeinsam verabredet haben, nicht wirklich verstanden.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir haben zwei gleichwertige Schularten. Warum sollen dort dann zwei ungleichwertige Lehrerausbildungen stattfinden?

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir haben ganz bewusst gesagt, beide Schularten bieten das Abitur an, warum soll dann ein Lehrer schlechter auf die Abnahme des Abiturs vorbereitet sein als der andere?