Darüber hinaus sieht DIE LINKE in der generellen Ausrichtung der Frage- und Antwortstellung einen falschen oder zumindest völlig unzureichenden An
satz. Obwohl längst erkennbar ist, dass die reine Anzahl der Arbeitsplätze als Kriterium für Arbeits- und Wirtschaftsförderung unzureichend ist, wird in der Anfrage und in den Antworten deutlich, dass für beide Protagonisten nur eine reine Anzahl der Arbeitsplätze wichtig war. DIE LINKE verlangt daher, den Schwerpunkt für Arbeits- und Wirtschaftsförderung neben der Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien auf die Schaffung von armutsfesten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auszurichten und eine weitere Ausweitung der Förderung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen.
Unsere Forderung aus den erkannten Lücken der Senatsmitteilung zwischen Planung und Realität ist die Vorlage einer neuen und realistischen Planung des Senats. Dafür muss die Qualität und Quantität der angestrebten Ergebnisse, wie zum Beispiel armutsfeste Arbeitsplätze, die Planung der Arbeits- und Wirtschaftsförderung bestimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn der Kollege Kastendiek die Debatte eingeläutet hat, generell über die Wirtschaftspolitik der Regierung zu reden, möchte ich doch vielleicht noch ein paar Worte zu der Großen Anfrage verlieren, weil man ein paar Dinge doch, glaube ich, noch einmal zur Kenntnis nehmen muss. Es geht bei der Großen Anfrage der CDU um Fragen, die im Juni letzten Jahres gestellt, im August letzten Jahres beantwortet wurden. Sie bezogen sich insbesondere auf die krisenhafte Situation, die wir sowohl in der Finanz- als auch in der Wirtschaftswelt gehabt haben, und die Frage, die die CDU damals gestellt hat – im Übrigen, der Senat kann nichts dafür, wenn die Fragen so sind, wie sie sind, und der Senat antwortet höflich auf die Fragen, die ihm gestellt werden, und hat auch nicht die Veranlassung, dann auch mehr zu sagen, soviel zu Herrn Ella, ich komme nachher noch auf etwas anderes zurück –, wurde dann beantwortet, nämlich, wie diese Koalition reagiert hat.
Da muss man doch schlicht und ergreifend für den Zeitpunkt Folgendes festhalten: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt ging in 2009 um 3,9 Prozent in Bremen zurück, im Bundesgebiet um 5 Prozent; man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Anstieg der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Arbeitslosenzahlen in den westdeutschen Bundesländern in dem Zeitraum 8,2 Prozent betrug, in Bremen – man darf eigentlich das Wort nur nicht sagen, aber im Vergleich – nur 3,8 Prozent; man muss dann auch zur Kenntnis nehmen, dass das verarbeitende Gewerbe in dem Zeitraum geschrumpft ist, bundesweit um 18 Prozent, in Bremen nur um 8 Prozent; man muss zur Kenntnis nehmen, das IAB-Betriebspanel, das wir ja auch immer mitbezahlen, worüber wir auch die Informationen bekommen, hat aufgezeigt, dass das verarbeitende Gewerbe seine Investitionen in Bremen krisenbedingt kaum eingeschränkt hat.
Dann zu sagen, die Regierung hätte in der schwersten Wirtschaftskrise, die wir wohl in der Nachkriegszeit erlebt haben, nicht angemessen reagiert, kann ich nicht teilen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf das hinweisen, was Sie auch am Ende der Beantwortung der Großen Anfrage finden, nämlich einen Satz des Gutachters zum Mittelstandsbericht, der sagt: „Insgesamt zeigt sich im Bereich der Finanzierung und Investitionen kein neuer Handlungsbedarf.“
Wenn wir uns jetzt das Ganze anschauen, dann ist ja die Frage, was jetzt in der Gesamtkritik übrig bleibt. Übrig bleibt in der Gesamtkritik eine, wie ich finde, relativ formale Kritik an den Zahlen. Ich habe in der Wirtschaftsdeputation selbst schon einmal darauf hingewiesen, dass wir uns auch einmal über diese Zahlen unterhalten müssen, weil ich die Kritik berechtigt finde, die jetzt von mehreren Seiten gekommen ist, ob es richtig ist, wenn wir Planzahlen aufstellen, in eine Wirtschaftskrise laufen und meinen, die Planzahlen so weiter verfolgen zu können. Ich halte das nicht für richtig. Das halte ich für einen Fehler, den wir insgesamt machen. Ich will im Übrigen damit nicht sagen, dass ich die Planzahlen so anpassen will, dass sie dann mit der Realität übereinstimmen, um das einmal gleich vorwegzunehmen, das ist nicht Sinn der Übung, sondern dass man dann auch zu realistischen Annahmen insgesamt kommt. Ich finde, dass wir unser Verfahren, und damit auch die Kriterien, die wir selbst an die Bewertung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Land haben, dort korrigieren sollten.
Ansonsten finde ich es nach wie vor richtig, wir haben unsere Wirtschaftsförderung umgestellt, wir haben die WFB als gemeinsame Einheit geschaffen, wir stärken – ich kenne die Kritik, einige sagen zu spät – die Bremer Aufbau-Bank, wir geben ihr eine viel stärkere Rolle, wir tun das auch deshalb, weil wir die Finanzmittel der Bremer Aufbau-Bank dafür einsetzen wollen. Von daher kann ich die Kritik, wie sie hier in diesen Fällen vorgetragen worden ist, auch nicht teilen. Ich kann auch nicht teilen, dass gesagt worden ist, diese Beantwortung der Großen
Ich komme auf das zurück, was Herr Ella gesagt hat, danach wurde nicht gefragt, im Übrigen weiß ich ja, was dann kommt: Wenn wir Ihnen dann sagen, dass wir Masterpläne und diverse Pläne für die einzelnen Bereiche haben – im Übrigen, Herr Ella, das Innovationsprogramm ist in der letzten Wirtschaftsdeputation behandelt und beschlossen worden –, dann bekommen wir von Ihnen zu hören, das sind nur Pläne, das wollen wir alles nicht wissen. Daher, finde ich, ist die Kritik in diesem Fall auch unangemessen.
Ich glaube, der rot-grüne Senat hat sich und die Regierungskoalition gut aufgestellt, sie macht eine Wirtschaftspolitik, die transparent ist und durchaus auch Schwächen deutlich macht, aber die Klarheit schafft, wie die Wirtschaftssituation ist und welche auch begrenzten Möglichkeiten, nur um das auch einmal wieder zu betonen, staatliches Handeln hat. Hier wirtschaftet nicht der Staat, wir wollen als Staat nicht wirtschaften,
wir wollen anderen nur die Voraussetzung schaffen, und ich denke, dass wir das richtig erreicht haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heiterkeit hilft ja immer dazu, wieder wach zu werden und auch – wie sagt man so schön? – Glückshormone freizusetzen.
Meine Damen und Herren, in der 17. Legislatur hat die rot-grüne Koalition die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung vereinbart. Das haben wir mit Augenmaß getan. Es wurde ebenfalls ressortübergreifend ein gezielter Einsatz der verfügbaren Mittel vereinbart sowie strukturpolitische Konzepte zu entwickeln. Das heißt, wir sind nicht davon ausgegangen, dass wir den Status quo nehmen und einmal schauen, wer jetzt was irgendwie im Rahmen von Subventionitis bekommen könnte, sondern wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben gesagt, wir müssen die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung neu aufstellen. Das passt seit vier Jahren im Rahmen der Fabelbildung der CDU nicht. Die CDU muss aber auch erkennen, dass nach vier Jahren Wesentliches umgestellt worden ist und auch vieles funktioniert, meine Damen und Herren.
Wir haben als wesentliches Element vorausgestellt, dass eine moderne Strukturpolitik Wirtschaftspolitik im engen Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen begreift und nicht mehr isoliert und einzeln betrachtet. Aus diesem integrierten Politikansatz ist unter Rot-Grün letztlich ein Dialog an den Schnittstellen zu Politik und Wirtschaft entstanden, der Projekte und Innovationsfelder resümiert, die den Standort Bremen weiterentwickeln und nicht das Verteilen von Subventionsmitteln. Auch wenn die CDU dies, das habe ich schon gesagt, seit fast vier Jahren beweint und stoisch nicht zu erkennen in der Lage ist, will sie immer noch nicht erkennen, dass hier eine nachhaltige und transparente Wirtschaftsförderung statt eines plumpen Gießkannenprinzips entstanden ist. Leitprojekte aus diesen Bereichen sind von uns identifiziert und inzwischen auch benannt worden, dazu gehören die erneuerbaren Energien wie die Windenergie, die Luft- und Raumfahrt, die Automobil- und Zulieferindustrie, die maritime Wirtschaft und Logistik, und wir dürfen auch die Ernährungsbranche und den ganzen Bereich der weiterhin florierenden Ernährungswirtschaft nicht vergessen.
Nachhaltige und transparente Wirtschaftsförderung, darunter haben wir unter anderem die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und die Schaffung der WFB verstanden. Wir haben den Ausbau der Serviceorientierung der Wirtschaftsförderung vorangestellt. Zu nennen sind da der Einheitliche Ansprechpartner, der Unternehmensservice, die Umstellung auf Darlehensförderung im LIP und im Fallprogramm, die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf regionalpolitisch bedeutsame Maßnahmen, die Erweiterung der Instrumente um neue Angebote, die auch schnell greifen, wie die Mikrodarlehen, der Ausbau der Beratungsangebote und letztlich die zentralen Programmatiken, die sich daraus für die Zukunft entwickeln, das Innovationsprogramm, der Masterplan Industrie, der Mittelstandsbericht, das Tourismuskonzept 2015 und das Messekonzept. Soweit zur Theorie!
Wenn Sie das LIP ansprechen, Herr Kollege Kastendiek, dann muss ich Ihnen sagen, dass man die Zahlen einfach auch einmal richtig betrachten muss. Darlehen werden hier aus Eigenmitteln der BAB vergeben und nicht mehr haushaltsrelevant verteilt. Im Rahmen der Darlehensförderung zum Beispiel ist es mit relativ geringen Haushaltsmitteln in Höhe von 710 000 Euro als ergänzende Zuschüsse gelungen, insgesamt in der Wirtschaftskrise private Investitionen in Höhe von 33,6 Millionen Euro zu veranlassen.
Die Zuschussförderung – nur als Beispiel –, die es immer noch gibt, hat bei 716 000 Euro gerade einmal sechs Millionen Euro privates Investitionsvolumen veranlasst. Das zeigt, dass die Darlehensförderung das richtige Instrument ist. Dies wird von vielen Stellen, auch der Handelskammer, immer wieder betont, weil sie den Unternehmen schnell zur Verfügung stehen, sie lassen sie sich gegenüber den Hausbanken als Kapitalmittel darstellen und nicht als Subventionsmittel, sie sind auch durch Einbindung anderer BAB-Programme zu ergänzen, und sie sind – und das halte ich für ganz wichtig – auch bei uns auf Arbeitsplätze schaffende und Arbeitsplätze erhaltende Maßnahmen konzentriert und da auch verbindlich.
Ich denke, für die erste Runde, falls es noch eine zweite geben sollte, reicht das. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gar nicht auf einzelne Redebeiträge eingehen, weil ich heute ehrlich zugeben muss, meine geistige Flexibilität reicht nicht dafür aus, jeden einzelnen Redebeitrag, erstens zu durchdringen, zweitens zu verstehen und drittens um nachzuvollziehen, was der Redner mir an der Stelle sagen wollte. Deswegen will ich mich auf die wesentlichen Punkte an dieser Stelle konzentrieren.
Liebe Kollegen von der Regierungsfraktion, Sie machen sich das ein wenig zu leicht. Es ist natürlich klar, dass bei einer solchen Debatte das Spielchen anfängt, ich suche mir meine Zahl aus der Statistik, die mir passt, und dann wird die andere Zahl aus der Statistik herausgesucht, die vielleicht eine andere Sprache spricht. Dann hat man im günstigsten Fall eine Pattsituation, und wenn man das von den strategischen Ansätzen betrachtet, dann ist das Spiel nicht aufgegangen. Damit machen Sie es sich wirklich zu leicht, denn wenn Sie wirklich zugehört und sich mit der Großen Anfrage etwas mehr beschäftigt hätten, dann würden Sie auch, wenn wir einmal ernsthaft diskutieren – deswegen teile ich Ihre Kritik nicht –, so wie in der Wirtschaftsdeputation diskutiert wird – ich finde schon, dass wir da an der Stelle relativ ernsthaft über die Sachthemen diskutieren –, dass wir uns immer wieder die Frage stellen, was der Senat uns eigentlich mit den Reportings und den Berichterstattungen sagen will. Natürlich erwarten wir an der Stelle Aufklärung, Information und Transparenz.
Ich weiß auch, wie die Verwaltung denkt: Überschütte einmal die Abgeordneten mit möglichst vielen Informationen, das ist dann Desinformation, auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das ist eine Frage des schmalen Grats. Deswegen wollen wir uns hier nicht päpstlicher als der Papst anstellen. Man muss sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, welche Ziele wir uns selbst setzen. Das steht hinter dieser Großen Anfrage, und darauf sind Sie beide nicht eingegangen, weil Sie nicht darauf eingehen wollten. Die Planzahlen für das Jahr 2009 sind angesichts und vor dem Hintergrund der anstehenden Wirtschaftskrise gesetzt worden, und dass diese Wirtschaftskrise sehr tiefgreifend war und in vielen Wirtschaftsbereichen auch in unserer Stadt nachhaltige Spuren hinterlassen hat, auch das ist unbestritten. Dass die Unternehmen vorbildlich in fast allen Wirtschaftsbereichen mit dieser Krise verantwortungsvoll auch mit den Instrumenten, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, umgegangen sind, ist auch völlig unumstritten.
Wenn aber eine Regierung, eine Verwaltung, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigene Zielsetzungen aufstellen und sie nicht erreichen, und ich einmal unterstelle, dass die Ziele ernsthaft und seriös ermittelt worden sind und nicht, so wie hier behauptet – weil das wirklich etwas zu plump wäre – nach dem Motto, wir ziehen eine Linie der Jahre 2001 bis 2007 und ziehen dann einen Strich und schauen einmal, wie sie dann bei 2012 ausgehen, wenn das nicht der Fall war, dann muss etwas dahintergesteckt haben. Genau diese ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nichterreichen von Zielen vermisse ich hier. Da muss man sich doch wirklich die Frage stellen, woran es denn liegt, dass die Ziele nicht erreicht werden. Dann frage ich mich, wenn der Senat sich auf Nachfrage mit dieser Frage nicht ernsthaft auseinandersetzt, warum sich der Senat damit nicht ernsthaft auseinandersetzen will. Offensichtlich kann er es nicht, oder er will es nicht! Das ist das Problem, das wir hier leider zu bemängeln haben.
Auch das ist nun ein parlamentarisches Spielchen, das haben wir früher auch gemacht, nach dem Motto: Danach haben Sie ja gar nicht gefragt, und Ihre Fragen sind ja so dumm, deswegen sind unsere Antworten auch nicht besser. Ich meine – Entschuldigung! – auch das sollten wir uns bei solch einer Debatte ehrlicherweise nicht antun. Wenn man es einmal genau auf den Punkt bringt, es ist in zwei Punkten nachgefragt worden, welche Konsequenzen der Senat aus dem Nichterreichen der Planzahlen zieht. Wenn der Senat gesagt hätte, die Planermittlung war nicht in Ordnung, oder da haben wir einen Fehler gemacht – wo ist das Problem, das einmal einzugestehen? –, dann hätten wir gesagt, das ist
in Ordnung, weil wir uns natürlich auch selbst bei uns in der Fraktion die Frage gestellt haben, ob das wirklich den Kern einer Großen Anfrage ausmacht, nach diesen Zahlen zu fragen. Aber wir vermissen leider auch in der Deputation immer wieder die Ernsthaftigkeit, weil wir für jede Zielverfehlung eine plausible Antwort finden, egal wie groß sie ist, egal in welche Richtung sie geht. Das muss doch Ausdruck ernsthafter Wirtschaftspolitik sein, sich einmal ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Da macht es leider auch keinen Sinn, wenn man es einfach nur auf die Frage Darlehen oder Zuschüsse reduziert. Die Frage haben wir hier überhaupt nicht problematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem einzigen Wort, Sie können es im Protokoll nachlesen, sondern wir haben einmal geschaut, wie denn die bewilligten Förderanträge zusammen aussehen, also Zuschüsse und Darlehen, im Vergleich der Jahre 2006/2007 mit dem Jahr 2009. Da müssen wir feststellen, dass, wenn man die bewilligten Förderanträge addiert, also nicht Darlehen, die Frage ist völlig außen vor, leider ein erheblicher Einbruch darin zur Kenntnis zunehmen ist. Dafür finden wir es einfach zu leichtsinnig und zu oberflächlich, nur zu sagen, es war die Wirtschaftskrise. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, damit kommen Sie nicht durch! Wir sind der Auffassung, dass Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht gemacht haben, und ich hätte mir von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion doch eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit diesem Problem erwünscht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten – das ist inzwischen auch eine ganz entwickelte Diskussion – das ja ein paar Mal in der Deputation, wir hatten es im letzten WFB-Aufsichtsrat, weil man auch manchmal als Senator davor sitzt und sich die Frage stellt: Wenn wir 2009 bei den Flächenverkäufen ein Ist von 9,66 Hektar haben, wie kommt man eigentlich – da war ich übrigens noch nicht Senator – für das Jahr 2010 zu der Planzahl 26,40 Hektar und dann zu einem Ist im Jahr 2010 von 16,46 Hektar? Das ist, da verrate ich kein Geheimnis, in der Befassung in dem entsprechenden Aufsichtsrat damit erklärt worden, dass zwei – die sind übrigens auch genannt worden, wenn ich mich recht erinnere – Firmenumsiedlungsvorhaben, die sie in Bremen geplant hatten, nicht vorgenommen wurden. Ich habe die Geschäftsführung der WFB gebeten, für die nächste Aufsichtsratssitzung äußerst präzise und umfangreich darzustellen, wie man eigentlich solche Zahlen hinter dem Komma ermittelt; das ist ja immer die Frage, wie man Zahlen hinter dem Komma ermittelt.
Es ist natürlich völlig klar, dass das Tief, das wir in vielen Teilen der Wirtschaft hatten, sich danach verändert, aber man sich natürlich auch ganz genau die unterschiedlichen Bereiche anschaut, weil es durchaus Branchen in Bremen gibt, die mit Schwung wieder aus der Krise herausgekommen sind. Die steckten aber auch entsprechend tief in der Krise. Es gibt Branchen in Bremen, die mehr oder weniger keine wirkliche Wirtschaftskrise hatten. Die haben allerdings in der Wirtschaftskrise keine Aufträge dazu bekommen und sind damit jetzt natürlich in der Situation, dass sie erst einmal schauen müssen, wie sie sich entsprechend in der Zeit nach dem Ende der Wirtschaftskrise aufstellen.
Sie haben natürlich auch die gleiche Entwicklung bei der Frage, welche Investitionen Unternehmen tätigen. Sind sie so durch die Wirtschaftskrise durchgekommen, dass sich das, was möglicherweise geplant ist und was dann möglicherweise auch auf der Seite der Wirtschaftsförderer, weil da logischerweise Gespräche geführt werden, in diese Zahlen mit eingeplant wird, dann auch so darstellt? Deswegen ist natürlich auch die Frage, wie statisch man mit solchen Zahlen arbeitet, wie statisch man mit diesen Planwerten umgeht. Ich will Ihnen auch für den Bereich, weil Sie auch danach gefragt haben, Akquisitionstätigkeiten der WFB, neugeschaffene Arbeitsplätze im Jahr 2009 – da sprechen Sie davon, 20,1 Prozent verfehlt – die Zahlen nennen: 2009 ist das Ist 270, Plan für 2010 283, geschaffene Arbeitsplätze im Jahr 2010 306. Ist das jetzt ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik und der guten Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, oder worauf ist das zurückzuführen? Man muss doch auch irgendwann, finde ich, anfangen, ehrlich mit den Zahlen, mit denen wir da arbeiten, umzugehen.
Wir versuchen natürlich, verhältnismäßig genau vorauszusagen, und dieses Voraussagen beschreibt schon, wie schwierig es am Ende ist vorauszusagen, was man erreichen könnte. Da fließen unglaublich viele Daten entsprechend mit ein, aber am Ende sind wir immer davon abhängig, dass die Unternehmen, mit denen die Gespräche geführt werden, auch bei ihren geplanten Investitionsentscheidungen so bleiben, wie sie sie geplant haben. Es kann sein, dass sie einmal den Effekt im Jahr 2010 negativ haben, es kann aber auch sein, dass wir bei der Flächenvermarktung die beiden Effekte – ich habe soeben darauf hingewiesen – im Jahr 2011 dann positiv haben. Aber noch einmal: Ist das dann ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, oder hat es eher etwas damit zu tun, dass in dem einen oder anderen Unternehmen an der einen oder anderen Stelle gesagt worden ist, weil wir in der Krise waren, weil wir uns neu aufstellen, weil wir uns anders strukturieren, schieben wir eine Maßnahme vom Jahr 2010 in das Jahr 2011? Ich sage nur, das ist auch eine Diskussion, die man vielleicht nicht in der Bürgerschaft in der Breite führen muss, es hat am Ende auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun und damit, wie man mit Zahlen operiert.