Herr Senator, war Teil der vertraglichen Regelung mit der NordWestBahn auch die Herstellung von barrierefreien Haltepunkten und Bahnhöfen?
Der Netzbetreiber ist jemand anders, aber das ist natürlich – das haben Sie selbst auch gesagt – integraler Bestandteil. Wenn man über Barrierefreiheit spricht, muss man über die Fahrzeuge, über die Bahnsteige und auch über die Querungshilfen sprechen. Insofern war das auch Teil der Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen mit der NordWestBahn.
Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer ganz wichtig ist zu wissen, welche Bahnhöfe barrierefrei sind? In dieser Vorschrift, die Sie zitiert haben, soll mit dem Betriebsprogramm auch deutlich gemacht werden, welche Bahnhöfe unter welchen Bedingungen zugänglich sind. Allein deswegen würde sich die Vorlage dieser Information zumindest an die Behindertenverbände und die Absprache mit diesen, wie es das Gesetz vorsieht, als notwendig ergeben.
Meinen Verantwortungsbereich habe ich versucht zu beschreiben. Wir sind in Bremen, was die Herstellung von Barrierefreiheit betrifft, so weit, dass wir von 23 Bahnhöfen bis nächstes Jahr 18 Bahnhöfe barrierefrei gestaltet haben, dann in den Folgejahren bis 2014/2015 vollständige Barrierefreiheit haben, und dass wir auf der Regio-S-Bahn 1 – das ist unser Prunkstück, möchte ich einmal sagen, hoffe ich jedenfalls, dass es das wird, von BremenNord nach Bremen – nicht nur im Viertelstundentakt fahren, sondern auch voll barrierefrei sind. Insofern muss das natürlich auch kommuniziert werden, und an den Stellen, an denen es Probleme gibt, muss es auch kommuniziert werden, aber nicht nur von der NordWestBahn, sondern von uns allen, auch von uns als Verkehrsbehörde. Das sehe ich auch als unsere Aufgabe an.
Herr Senator, Sie haben vorhin geschildert, wie intensiv diese Bahn genutzt wird und wie attraktiv sie damit auch ist. Halten Sie es für angemessen, dass behinderte Menschen, um zu dem Platz, der für sie vorgesehen ist, zu kommen, neun Leute bitten müssen, aufzustehen und den Platz zu räumen, damit sie den Gang benutzen können?
Meine Meinung dazu habe ich schon gesagt. Wir als Land Bremen, als Verkehrsbehörde haben uns in den Gesprächen mit der LNVG dafür eingesetzt, dass diese sogenannten Klappsitze wegkommen, das Gegenargument, das dann kommt, muss man nicht teilen, kann es aber mindestens verstehen. Sie sagen, wenn der Zug so voll ist, dass da Leute sitzen, dann würden da ansonsten auch Leute stehen oder Koffer und so weiter, und man müsste sie dann auch bitten wegzugehen, an die Seite zu gehen, damit man zur Toilette durchfahren kann. Das ist das Gegenargument, aber ich glaube, aus Kapazitätsgründen ist es wirklich kein Problem, das zu machen. Es handelt sich um ganz wenige Sitze, neun ist schon zu hoch gegriffen, glaube ich. Es gibt einzelne Fälle, in denen es neun sind, aber meistens sind es weniger. Insofern sind wir weiterhin der Meinung und werden uns entsprechend einsetzen, dass diese Klappsitze entfernt werden.
Herr Senator, für den Bereich der Haltestange gibt es in den technischen Spezifikationen die Vorschrift, dass vor den Plätzen genügend Drehmöglichkeiten – es wird von 1,70 Metern gesprochen, 1,50 Meter plus 20 Zentimeter – sein müssen. Das ist wegen der Haltestangen nicht mehr gegeben. Wir haben also einen objektiven Widerspruch in den Normen, die zugrunde gelegt worden sind. Können Sie sich vorstellen, dass Lösungen angestrebt werden, wie sie auch in Bussen existieren, dass man an der Decke und an der Seite Haltemöglichkeiten schafft, um auch für die stehenden Passagiere eine entsprechende Sicherung zu schaffen?
Ich würde jetzt einmal formal – von der Sache her kann man vielleicht unterschiedlicher Meinung sein – antworten. Es liegt die Beschwerde beim Eisenbundesamt vor, dieser Einspruch muss beschieden werden. Die NordWestBahn behauptet, das entspricht alles nationalem und europäischem Recht, der Verband SelbstBestimmt Leben sagt, das ist nicht der Fall, und das Eisenbahnbundesamt wird sich in Kürze dazu verhalten müssen, und dann haben wir da eine klare Auskunft.
Herr Senator, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie anfangs in der Erstbeantwortung der gestellten Fragen, wenn ich das richtig verstanden habe, einen Nebensatz gesagt haben, es wäre möglich, dass auch bestimmte vertraglich festgelegte Lieferumfänge nicht eingehalten worden sind. Können Sie das noch einmal konkretisieren? Wir debattieren hier jetzt einmal die Frage der Züge, dann die Qualität der Züge und auch insbesondere Barrierefreiheit und Bahnhöfe, das haben wir diskutiert. Ist Ihnen – Sie haben gesagt, dass Sie vor kurzem Gespräche mit der NordWestBahn geführt haben – aufgrund dieser Informationen bekannt, dass hier das, was wir bestellt haben, auch immer ausgeführt worden ist, oder gibt es da auch Differenzen?
Ich hatte gerade gesagt, dass wir bei der bestellten Kapazität bei der Erbringung mittlerweile bei über 99 Prozent liegen und dass – die Zahlen habe ich genannt – in der besonders problematischen ersten Januar-Woche von 1 023 bestellten Fahrten 18 ausgefallen und 40 mit reduzierter Kapazität gefahren sind, in der zweiten Woche vom 10. bis zum 16. Januar sind von den 1 023 bestellten Zügen 5 ausgefallen und 13 mit reduzierter Kapazität gefahren und in der Woche vom 17. bis zum 23. Januar sind von den 1 023 Zügen 3 ausgefallen und neun mit reduzierter Kapazität gefahren. Das sind die Fakten. Insofern kann ich das, was ich gesagt habe, noch einmal bekräftigen. Wir wollen natürlich nicht 99 Prozent, sondern 100 Prozent, wer will das nicht? Darüber sind wir aber im Gespräch. Das hatte ich versucht darzulegen.
Es war bei der Vergabe auch breit diskutiert, Sie haben es vollkommen richtig dargelegt, es gab eine breite öffentliche Diskussion, und dann ist die Entscheidung gefallen, in diesem Zusammenhang war auch die Frage nach Wartung, Vorbeugen und Instandhaltung und damit nach den Standorten der einzelnen Reparaturwerkstätten. In diesem Bereich, weil gerade auch von Ihrer Seite angeführt worden ist, dass es witterungsbedingt zu Ausfällen gekommen ist, ist meine Frage konkret: Ist das, was dort eingefordert und festgelegt worden ist, von der NordWestBahn auch eingehalten worden, und wird es eingehalten?
die wir gesprochen haben, technisches Personal im Bahnbetriebswerk in Wulsdorf stationiert, und das ist auch nötig. Darauf haben wir gedrängt, dass es nicht zu unnötigen Liegezeiten kommt, sondern dass die Techniker, die dieses Gefährt auch gebaut haben, die die Züge gebaut haben, vor Ort sind, in Wulsdorf, und es ist mir versichert worden, dass es auch so lange der Fall bleibt wie notwendig.
Sie haben ja berichtet, dass Sie auch mit dem Geschäftsführer der NordWestBahn darüber gesprochen haben. Insgesamt hat die Stellungnahme des Geschäftsführers in den Medien und in der Öffentlichkeit zu der, finde ich, berechtigten Kritik zu großer Verwunderung der Fahrgäste geführt. Können Sie denn aus diesem Gespräch mitnehmen, dass es vonseiten der Geschäftsführung der NordWestBahn ein bisschen anders und differenzierter gesehen wird, und wird es auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
Die Kritik hat es ja nicht nur bei uns in Bremen gegeben, sondern auch in Niedersachsen. Sie werden vielleicht wissen, dass das Gleiche, was hier stattfindet, auch in Niedersachsen im Landtag stattfindet oder stattgefunden hat. Insofern hat sich die NordWestBahn mit Sicherheit nicht darüber gewundert, dass es diese Kritik gab und politisch dann noch einmal bekräftigt worden ist, da wir natürlich zu Recht erwarten, dass wir auch das bekommen, was wir bestellt haben. Das habe ich ihnen noch einmal klargemacht.
Ich habe auch von meiner Seite aus ganz klar gesagt, dass ich es nicht gut fand, um es einmal gelinde auszudrücken, dass der Geschäftsführer sagt, Bremen bekommt das, was es bestellt hat. Insofern ist mein Unmut dort klar zum Ausdruck gekommen, aber ich hatte das Gefühl, dass sie es verstanden haben, jetzt auch stärker kommunikativ vorgehen wollen und die Anfangsfehler, soweit vermeidbar, tatsächlich auch unterlassen werden. Insofern ist das ein Prozess. Ich möchte aber noch einmal insgesamt sagen, dass wir mit ihnen im engen Gespräch sind. Es hat auf der Fachebene am 5. Januar 2011 schon Gespräche gegeben. Wir werden immer wieder klarmachen, was unsere Vorstellungen sind, und dort bin ich auch für Anregungen dankbar.
Abzüge der Bezahlung, denn wir haben ja die Leistung eingekauft –, und haben in dem Zusammenhang auch gesagt, dass sogar die NordWestBahn höhere Kapazitäten als bestellt einsetzen wird, um die Fahrgäste zu befördern. Kann man unterstellen, dass man bei der Ausschreibung von falschen Fahrgastzahlen ausgegangen ist, die man vielleicht hätte mehr berücksichtigen können? Sie haben in der Beantwortung auch gesagt, dass man einen Aufschlag von 20 Prozent bei den Fahrgastzahlen genommen hat. Ich unterstelle hiermit eigentlich, dass bei der Berechnung der Fahrgastzahlen von falschen Zahlen ausgegangen worden ist, weil ich daraus auch entnehme, wenn die Züge voll sind, dann ist Bedarf da, und wir somit nach falschem Bedarf bestellt haben. Das wäre unangenehm, weil auch in der Öffentlichkeit kolportiert wird, die Besteller hätten Unterkapazitäten bestellt, um Gelder einzusparen.
Nein, das würde ich zurückweisen. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir 20 Prozent mehr bestellt haben, als wir im Trendfall angenommen hätten. Das heißt, darin ist Luft. Dazu möchte ich aber grundsätzlich zweierlei sagen. Erstens muss man natürlich schauen, deswegen die genaue Zählung bis Ende Januar, ob die Verteilung über die Zeitachse, über den Tagesablauf, richtig ist und ob man bestimmte Veränderungen vornehmen kann. Beispielsweise war der Zug um 6.28 Uhr ab Bremerhaven nach Bremen immer so voll, dass sie jetzt von sich aus sagen, wir müssen dort 100 zusätzliche Plätze bereitstellen. Das ist ja eine erste Reaktion darauf. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass solche Nachjustierungen in Zukunft an mehreren Stellen notwendig sind.
Zweitens, wir freuen uns ja gerade darüber und wollen ja, dass viele Menschen umsteigen und in unsere Stadt mit der S-Bahn statt mit dem Auto kommen. Das ist ja auch aus Umweltgründen und aus Belastungsgründen für die Bevölkerung positiv. Drittens kann durchaus eine Situation eintreten – das muss man sagen, es wäre allerdings sehr früh, darüber bereits öffentlich zu sprechen –, dass die Nachfragezahlen sich so gewaltig entwickeln, dass es eine solch starke Nachfrage gibt, dass wir nachbestellen müssen. Darüber wird dann zu gegebener Zeit zu sprechen sein. Die Aussage aber, dass wir falsche Zahlen zur Grundlage genommen haben, würde ich zurückweisen. Wir haben einen Sicherheitsaufschlag von 20 Prozent darauf getan, und die Ausschreibungsbedingungen waren ja auch für alle gleich.
Es gibt die Diskussion wahrscheinlich mit der DB. Die DB Regio fuhr ja immer mit den großen Zügen über Land. Die waren dann teilweise von der Qualität nicht so gut, aber es war immer genug Platz. Jetzt ist das Wagenmaterial der Züge besser, aber es wird genauer geschaut, dass man den Bedarf und das Angebot enger aneinanderführt. Das kann dazu führen, dass es im Einzelfall nicht übereinstimmt und dort nachjustiert werden muss.
(Abg. O p p e r m a n n [SPD]: Ich habe eine ganze Menge, aber ich verzichte aufgrund der Zeit! Ich werde an anderer Stelle noch einmal nachfassen!)
Ich glaube, die Dauer der Beantwortung dieser Frage ist rekordverdächtig, Herr Senator. Es gibt keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Rolle des Senats beim Ausscheiden des beurlaubten Oberbürgermeisters von Bremerhaven, Jörg Schulz, aus dem Justizdienst“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hoch, Willmann, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des vom beurlaubten Oberbürgermeisters von Bremerhaven, Jörg Schulz, beantragten Ausscheidens aus dem Justizdienst auf die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines neuen Bremerhavener Oberbürgermeisters?
Zweitens: Welche Rolle spielt dabei der am 1. November 2010 in einstweiliger Anordnung erlassene Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen, „einen zweiten Oberbürgermeister erst dann zu ernennen, wenn rechtsbeständig feststeht, dass der amtierende Oberbürgermeister in den Justizdienst des Landes Bremen zurückkehrt“?