Sie haben geschildert, dass es aufgrund der Vorkommnisse nach dem Start der S-Bahn zu Gesprächen gekommen ist. Wie ist Ihr Eindruck, nachdem die bremische und die niedersächsische Landesregierung dort aktiv geworden sind, wie der Betreiber auf die vielen Meldungen in der Öffentlichkeit – wahrscheinlich auch direkt bei dem Betreiber und bei den Behörden – reagiert hat und wie der Wille erkennbar ist, diese Dinge, vor allen Dingen die Kapazitätsfragen, die Enge in den Wagen, nun schnell zu beheben?
Ich habe noch einmal den Vorstand des Unternehmens der NordWestBahn am Montagabend einbestellt und mit ihnen lange Gespräche geführt. Es sind vor allen Dingen drei Themenkreise, die zu besprechen waren: Zum Ersten das Thema Zugausfälle und Überfüllungen, zum Zweiten das Thema Verspätungen und zum Dritten das Thema Probleme mit den Fahrkartenautomaten.
Zu den Zugausfällen kann man sagen, dass sie drastisch zurückgegangen sind, sie liegen mittlerweile bei unter einem Prozent. In der ersten Januar-Woche sind von 1 023 geplanten Fahrten 18 ausgefallen, und mit reduzierter Kapazität fuhren 40 Züge. In der Woche vom 10. bis zum 16. Januar sind von den 1 023 Fahrten fünf ausgefallen und 13 Züge mit reduzierter Kapazität gefahren, und in der Woche vom 17. bis zum 23. Januar sind von diesen 1 023 Fahrten noch drei ausgefallen und neun mit reduzierter Kapazität gefahren. Es sind immer noch drei zu viel, darüber sind wir uns einig, das habe ich auch dem Vorstand klargemacht, sodass man sagen kann: Beim Ausfall der Züge sind wir unter einem Prozent, bei der Pünktlichkeit sind wir bei 95 Prozent – das liegt über dem Bundesdurchschnitt, der etwa bei 90 Prozent liegt –, und insofern kann man sagen, das ist gut bis befriedigend, kann aber noch besser werden.
Des Weiteren haben wir vorgestern Abend noch einmal besprochen, dass es auch um die Verteilung des bestellten Zugmaterials auf die Schwerpunkte geht. Da haben wir verabredet – das hatten wir schon am 7. Januar gemacht und vorgestern noch einmal bekräftigt –, dass bis Ende Januar eine genaue Analyse vorliegt und dann eventuelle Anpassungen vorgenommen werden. Eine Anpassung hat die NordWestBahn vorgestern Abend schon angekündigt, dass ab Februar bei dem Zug um 6.28 Uhr von Bremerhaven-Lehe nach Bremen, der besonders stark ausgelastet ist, 100 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden.
Was die Probleme mit den Fahrkartenautomaten betrifft, so liegt das Missverständnis ein bisschen auch bei den Kundinnen und Kunden. Da muss besser informiert werden, weil sie glauben, sie müssen ihre Fahrkarten noch einmal gesondert entwerten. Die
Fahrkarten kommen aus den Apparaten entwertet heraus, man muss sie nicht mehr entwerten, und das ist eine ganz wichtige Information. Ansonsten haben einige Fahrkartenautomaten Probleme – es ging ja durch die Medien –, dass darauf teilweise ab 1. Januar 1970 steht, aber bis Ende Januar soll der Fehler beseitigt sein. Es werden auch die Funktionalitäten, die bisher nicht in angemessener Weise zur Verfügung stehen, BOB-Ticket, Banknotenrecycler, eingerichtet. Bereits behoben sind die Mängel Größe der Fahrscheine, Fehler bei den Ticketlayouts und Tariffehler, sodass ich auch hier sagen würde, es ist erkannt, wo das Problem liegt, aber es kann noch besser werden, und wir bleiben auch dran.
Wir haben uns wieder verabredet für den Februar, auch direkt auf der Fachebene, aber wenn notwendig auch auf der Senator- und Ministerebene. Wir sind da auch ganz eng mit Niedersachsen zusammen, das sagten Sie ja.
Zum Thema Barrierefreiheit habe ich auch ausführlich gesprochen, aber ich gehe davon aus, dass ich dazu gleich noch einmal Rede und Antwort stehen muss. Das war jetzt nicht so häufig Thema der Beschwerden, aber ist natürlich nach wie vor ein aktuelles Thema. Das ist jetzt im Telegrammstil das Ergebnis des Gesprächs, das wir vorgestern Abend geführt haben. Ich würde sagen, es ist besser geworden, kann aber noch besser werden, und wir bleiben dran.
Herr Senator, vielen Dank für die ausführliche Auskunft, wir hatten es ja auch schon einmal in der Baudeputation in der letzten Woche in einigen Themenbereichen noch vertiefen können. Mich würde noch einmal eine Sache interessieren, Stichwort Barrierefreiheit! Das Thema hatten wir gerade eben schon einmal, das ist ja auch groß durch die Presse gegangen. Kann man jetzt schon sagen, wo „Fehler“ liegen? Entsprechen die beschafften Fahrzeuge nicht den Ausschreibungsunterlagen? Hat der Hersteller fehlerhaft geliefert, muss der Hersteller etwas nachbessern, ist bei der Ausschreibung ein Fehler passiert, oder ist es so eine Sache wie gerade eben bei dem Gebäude, was wir besprochen haben, dass im Nachhinein irgendwelche Schwierigkeiten aufgetaucht sind, die man vorher nicht wissen konnte?
Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Behindertenverbände sind natürlich im Prozess beteiligt gewesen, das ist vor allen Dingen der Verband SelbstBestimmt Leben. Ihre Anregungen sind zum guten Teil übernommen worden, an manchen Stellen aber auch nicht, das muss man sagen. Es handelt sich vor allen Dingen um drei Themen.
Das erste Thema sind die sogenannten Klappsitze im Durchgangsbereich zur Toilette, das zweite ist eine Haltestange und das dritte ist die Frage, ob die NordWestBahn als Betreiber dieses Regio-S-BahnNetzes nicht auch ein Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit für Züge und Bahnanlagen vorlegen muss. Gegen diese beiden erstgenannten Themen, also Klappsitze und Haltestange, hat der Verband SelbstBestimmt Leben am 7. Dezember 2010 beim Eisenbahnbundesamt Widerspruch eingelegt, dieser ist noch anhängig.
Meine persönliche Einschätzung ist: Bei den Klappsitzen, die dort entfernt werden könnten, um den Gang breiter zu machen, haben wir als Land Bremen auch gegenüber der LNVG, also gegenüber den niedersächsischen Kollegen, immer vertreten, man sollte sie besser entfernen, und entsprechend werden wir auch weiterhin darauf drängen. Der NordWestBahn, das hat mir der Vorstandsvorsitzende vorgestern noch einmal bestätigt, ist das egal. Die LNVG hat bislang an der Stelle geblockt, jetzt müssen wir einmal sehen, wie das Eisenbahnbundesamt reagiert.
Bei dem zweiten Thema, Haltestangen, sagen auch unsere Fachleute, das muss sein, und deswegen gehen sie auch davon aus – und davon geht auch die NordWestBahn aus –, dass diese zusätzliche Haltestange für Leute, die nicht so sicher auf den Beinen sind, wohl bleiben wird.
Das dritte Thema ist diese Vorlage eines Aktionsplans. Da ist es so, ich zitiere das nach Paragraf 2 Absatz 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung: „Die Eisenbahnen sind verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.“ Das steht im Gesetz, allerdings kann man sich auf Antrag hiervon ein Dispens erteilen lassen, und die NordWestBahn hat bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, beim Eisenbahnbundesamt, eine Ausnahme von dieser Verpflichtung beantragt. Sie argumentiert, ich zitiere, „dass sie nur solche Fahrzeuge einsetzt, die nach gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zugelassen sind, da die Fahrzeuge der Regio-S-Bahn nach Einschätzung der NordWestBahn diesen Standards entsprechen“, den einschlägigen nationalen und europäischen Vorschriften, und da sie sowieso nicht für Bahnhöfe zuständig sind, haben sie diese Ausnahme beantragt. Diese ist noch anhängig beim Eisenbahnbundesamt.
Ich habe gesagt, dass es doch, selbst wenn sie für die Bahnhöfe nicht zuständig sind, ein Zeichen, sagen wir einmal, auch der Aufgeschlossenheit gegenüber den Einwendungen wäre, wenn man einen solchen Aktionsplan vorlegt, und ich hatte das Gefühl, dass das bei den Vorstandsmitgliedern auch verstanden worden ist. Im eigenen Interesse einfach nur zu sagen, wir machen das nicht, finde ich nicht so überzeugend. Es ist vor allen Dingen eine Darlegung von
Aktivitäten, und insofern habe ich der NordWestBahn empfohlen, das auch tatsächlich zu tun. Das ist das Bild, das ich jetzt zeichnen kann.
Eine weitere Frage bezieht sich auf das Geld, das wir als Besteller bezahlen. Es sind einige Züge ausgefallen. Ist absehbar, erstens, welche Rückforderungen wir stellen werden als Behörde oder als Land Bremen, und zweitens, kann man irgendwie sagen, wer Schuld hat? Ist es jetzt ein Problem der Deutschen Bahn oder der NordWestBahn gewesen?
Beides! Der Hauptfaktor für Verspätungen und Ausfälle war die Infrastruktur, dass also Schienen stark beeinflusst waren durch das extreme Winterwetter, aber es hat auch Probleme mit der Technik der Fahrzeuge gegeben.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage kann man sagen, wir bezahlen das, was wir bestellt haben. Da gab es ja in der Öffentlichkeit auch eine gewisse Irritation über diese etwas lapidare Äußerung von Herrn Meyer-Luu – das habe ich ihm persönlich auch gesagt -: Bremen bekommt das, was es bestellt hat. Diese Ausfälle und Verspätungen hatten wir natürlich nicht bestellt, erkennen aber an, dass es schwierige Bedingungen waren, dass es Startschwierigkeiten sind, dass es Kinderkrankheiten sind und dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, dass die NordWestBahn oder die Regio-S-Bahn ein Erfolgsprojekt wird. Ich glaube, dass wir das auch kooperativ schaffen.
Ihre Frage war ja, gibt es irgendwelche Rückforderungen: Wir müssen schauen, weil sie jetzt auch in bestimmten Bereichen mehr Material zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant, ich denke, das wird sich plus/minus ausgleichen.
Herr Senator, vielleicht noch einmal zum Thema Barrierefreiheit, bevor ich meine andere Frage gleich anschließen möchte: Sie stimmen mir aber sicherlich zu, dass die Züge der NordWestBahn, auch wenn man die Kritik der Behindertenverbände berücksichtigt, die zum Teil berechtigt ist, ein deutliches Plus an Barrierefreiheit zu den jetzt noch fahrenden Doppelstockzügen auf einigen Strecken bringen?
Ich würde sagen, das ist ein Quantensprung. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was vorher war, wobei man natürlich unterscheiden muss, was im Fahrzeug ist. Das ist abgesehen von diesen beiden Konfliktpunkten, über die wir gesprochen haben, ansonsten, wie ich finde, sehr gut, gerade auch dass man diese Lücke zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug nicht mehr hat, das ist sehr gut.
Bei den Bahnöfen ist es so, dass wir in Bremen relativ gut dastehen. Es ist so, dass wir schon bis zum nächsten Jahr den Löwenanteil unserer Bahnhöfe umgebaut haben, und zwar von 23 Bahnhöfen im Lande Bremen werden im nächsten Jahr 18 barrierefrei fertiggestellt sein, bleiben fünf, und die sollen schrittweise bis 2015 saniert werden: BremerhavenWulsdorf, Oberneuland, Neustadt, Sebaldsbrück, Föhrenstraße und Hemelingen. Bei der Regio-S-BahnLinie 1, die ihren Betrieb im Dezember aufnimmt und im Viertelstundentakt fährt, werden alle Haltepunkte barrierefrei sein, das finde ich sehr positiv. Wir in Bremen sind da ganz gut, ganz ordentlich. In Niedersachsen gibt es teilweise größere Probleme.
Eine Kritik, die die Behindertenverbände auch haben, ist, dass an manchen Stellen mit einer Rampe gearbeitet wird, die zum einen sehr steil ist, und zum anderen braucht man natürlich Zugbegleitpersonal, um diese Rampe auch tatsächlich so platzieren zu können, dass man hinaus und hinein kann. Dieses Zugpersonal ist nur bei jedem dritten Zug dabei. Insofern gibt es da noch Verbesserungsbedarf. Um Ihre Frage noch einmal allgemein zu beantworten: Die Regio-S-Bahn ist gegenüber dem, was vorher war, ein Quantensprung, auch beim Thema Barrierefreiheit.
Herr Senator, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort den Grund für die Überfüllung zumindest in einer Situation genannt, nämlich dass vorher der Express der DBRegio ausgefallen ist, die Leute am Bahnsteig warten mussten und dann nicht genügend Kapazitäten in der NordWestBahn waren. Sie hatten auch ausgeführt, dass Sie als Auftraggeber im engen Kontakt mit der NordWestBahn stehen. Meine Frage ist, inwieweit es Kontakt oder Kommunikation zwischen der DB und der NordWestBahn gibt, um sich für solche Fälle zu wappnen und im Vorfeld dann schon Abhilfe zu schaffen.
Gut, die gibt es natürlich, eine sehr intensive Kommunikation zwischen beiden, nicht immer harmonisch, wie wir der Zeitung
entnehmen konnten, und das wissen wir natürlich auch. Gleichwohl war das natürlich ein Extremfall. Der eine Zug kam gar nicht, und der andere war halbiert. Es gab also im Grunde genommen einen Faktor vier an Fahrgästen in diesem Fall. Das war eine Extremsituation, über die in den Zeitungen auch umfassend berichtet wurde. Dadurch verfestigte sich dann der Eindruck, das ganze System würde nicht funktionieren. Wenn man aber die gesamten Zahlen betrachtet, ist das natürlich nicht der Fall. Wir haben auch noch einmal angeregt, dass diese Gespräche zwischen dem Netzbetreiber der Deutschen Bahn, DB Netz, und der NordWestBahn vertieft werden. Ich gehe auch davon aus, dass das in wechselseitigem Interesse so geschieht.
Eine letzte Frage! Die NordWestBahn soll dann ab Ende des Jahres, also wieder im Winter, auch die Strecke bis Vegesack betreiben. Ich könnte jetzt darum bitten, aber ich frage Sie! Ich gehe davon aus, dass der Senat sich jetzt auch dafür einsetzt, dass da nicht diese Startschwierigkeiten auftreten, sondern dass es da zu einem reibungslosen Übergang kommt.
Wir bemühen uns darum, mit der NordWestBahn alles zu tun, damit es so reibungslos wie möglich läuft. Wenn das Wetter natürlich so extrem ausfällt wie jetzt, dann kann man nicht ausschließen, dass es auch dort dann wieder zu Startschwierigkeiten kommt. Auf der Lernkurve ist man dann aber schon viel höher, man hat die Erfahrung mit dem Wagenmaterial, die technischen Kinderkrankheiten dürfen nicht da sein. Insofern gehe ich davon aus, dass das besser läuft, und wir werden entsprechenden Druck machen. Auf das Wetter haben wir keinen direkten Einfluss.
Herr Senator, wie mir die Behindertenverbände berichtet haben, ist auch gegen die Nichtvorlage eines Programms zur Herstellung der Barrierefreiheit Widerspruch beim Eisenbahnbundesamt eingelegt worden. Wie beurteilen Sie das? Sie haben die Rechtsnorm vorhin vorgelesen, da gibt es keine Dispensmöglichkeit in der Rechtsnorm. Wie beurteilen Sie, dass das Eisenbahnbundesamt dennoch solche Dispense erteilt?
Es besteht die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung Ausnahmen zuzulassen, die müssen aber gut begründet sein. Die NordWestBahn hat bislang argumentiert, sie habe die modernsten Fahrzeuge, die es im Hinblick auf Barrierefreiheit gibt, und für die Bahnhöfe und Bordsteinkanten, wo die Probleme objektiv liegen und auch anerkannt werden, seien sie nicht zuständig. Deshalb habe man diese Ausnahme beantragt. Das Eisenbahnbundesamt hat noch nicht entschieden, und ich habe den Kollegen vom Vorstand der NordWestBahn angeraten und hatte auch das Gefühl, dass das auf durchaus fruchtbaren Boden gefallen ist, dass es in ihrem eigenen Interesse vernünftig wäre, diesen Aktionsplan für den schrittweisen Abbau von Barrieren vorzulegen. Ich hoffe, sie tun das.
Bei der Einführung dieser Vorschrift mit dem Behindertengleichstellungsgesetz 2001 war gerade das Zusammenspiel von Infrastruktur, Betriebsprogramm und den Fahrzeugen in den Blick genommen worden. Dadurch sollte insgesamt Barrierefreiheit hergestellt werden. Wie beurteilen Sie die Aussage, wenn die NordWestBahn sagt, sie ist für die Infrastruktur nicht zuständig, dass sie dann einen Dispens haben will? Damit wäre doch der Sinn dieser Vorschrift ad absurdum geführt!
Ich glaube, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich darlegen muss, was er zur Behebung von Barrieren beiträgt. Insofern bezieht sich allerdings natürlich dann die Hauptverantwortung der NordWestBahn auf die Fahrzeuge und auf die Sicherstellung, dass da, wo der Unterschied so groß ist und wo Rampen eingesetzt werden müssen, was für die Betroffenen sehr unangenehm sein kann, dann auch idealerweise Zugpersonal an Bord ist oder Alternativen geschaffen werden. Wir haben auch schon darüber gesprochen, dass dann angeboten wird, Taxifahrten zu finanzieren. Das kann aber auf Dauer nicht die Regel sein. Insofern hat die NordWestBahn auch eine klare Verantwortung zur Herstellung von Barrierefreiheit. Die erkennt sie auch an, aber es gibt objektive Faktoren, auf die sie keinen Einfluss hat, und dazu gehört die Tatsache, dass ihnen die Stationen nicht gehören, die gehören der Deutschen Bahn, dem Netzbetreiber.