Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, bitte aber dann auch darum, nicht den Vorwurf zu bekommen, es sei eine Missachtung des Parlaments, wenn ich hier nur ganz kurz rede.
Der Senator für Wirtschaft und Häfen stimmt den Intentionen und den Zielen dieses Antrags zu. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Thema. Wir können uns durchaus vorstellen, dass die Schaffung von freiwilligen gentechnikfreien Regionen vor schleichender Kontamination schützen und gleichzeitig auch Verbrauchervertrauen erhöhen kann.
Wir haben engen Kontakt mit den Landwirten in diesem Bundesland. Wir sind zwar, wie es in dem Antrag richtig gesagt wird, kein Agrarland, aber wir haben, glaube ich, in unserem Ressort, das habe ich jedenfalls festgestellt, ziemlich hohe Kompetenz in unserem Landwirtschaftsreferat, und das ist in relativ engen Kontakten mit den Landwirten und auch
mit der Landwirtschaftskammer. Deswegen wissen wir, dass die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe in unserem Bundesland auf die Einführung der Gentechnik schon freiwillig verzichtet. Zum einen finde ich es richtig, wie es hier in diesem Antrag steht, dass der Senat auch mit dazu beiträgt, die Landwirtschaft zu informieren, Aufklärung zu betreiben und auch auf die Risiken der Gentechnik hinzuweisen. Insofern ist die Initiative richtig, dass wir in diesem Sinne auch aus wirtschaftlichen und nicht nur aus ökologischen Gründen darauf hinarbeiten, dass wir zu einer gentechnikfreien Region in der Landwirtschaft werden. Deswegen, glaube ich, werden wir als Senator für Wirtschaft und Häfen – Wirtschaft schließt Landwirtschaft ein – in diesem Sinne auch weiterhin tätig sein. Auf der anderen Seite, das will ich nur klar sagen, wird ein so bedeutender Forschungsstandort, wie es Bremen ist, natürlich gerade in der Forschung nicht grundsätzlich gegen die Gentechnik sein können, das muss man sehr genau betonen. Aber dieser Antrag, diese Intention wird vom Senator für Wirtschaft und Häfen in vollem Umfang mitgetragen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke mit der DrucksachenNummer 17/90, Neufassung der Drucksache 17/74, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir treffen uns wieder um 14.30 Uhr.
16. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Par- liament Conference, BSPC) vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/76, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an das Sommerhochwasser der Wümme im Jahr 2002 erinnern.