und zweiter Lesung gebeten, und interfraktionell wurde dies vereinbart. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung in Bezug auf die Diskussion gestern. Es ging auch um die Solidarität zwischen Bremen und Bremerhaven. Herr Bödeker hatte mich gefragt, was ich davon halte, ich oute mich hier als in Bremerhaven aufgewachsener Abgeordneter mit bremischen Wurzeln. Die Bremerhavener Angebote zum Beispiel zur Teilnahme an der „Sail Bremerhaven“, kann ich aus eigener Erfahrung nur sehr empfehlen. Das einmal eben vorweg zum Thema Bremerhaven!
Mehr Jugendhilfe im Einzelfall vor Ort ermöglichen! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, die Bür–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gerschaft fordert den Senat auf, die bis heute im Ergebnis nicht geminderte unverantwortliche Überlastung der Fallbearbeiterinnen und Fallbearbeiter in der bremischen Jugendhilfe zu beenden. Zur Begründung! Einige von Ihnen waren anwesend auf der Versammlung vor circa drei Wochen, als Bilanz gezogen wurde ein Jahr nach dem grauenhaften und aufrüttelnden Ereignis, das uns allen bekannt ist. Es wurde Bilanz gezogen, und ich lobe diese Art von Veranstaltung. Ich meine, ich weiß nicht, ob es woanders auch üblich ist, ich finde es gut, das muss ich sagen. Als neuer Abgeordneter gehört das zu den Dingen, die mir positiv auffallen. Aber es wurde dann natürlich tatsächlich, und das finde ich auch gut, sehr offen geredet. Eine Casemanagerin – Casemanager/Casemanagerin heißen die Fallbearbeiterinnen und Fallbearbeiter – hat erzählt, es habe sich für sie nichts geändert. Sie hat mitgeteilt, dass die Kolleginnen/Kollegen, die wegen Krankheit dauerhaft ausfallen, jetzt durch die neu eingestellten zusätzlichen Kräfte zwar ersetzt würden, aber ihre Arbeitssituation habe sich von ihren Ressourcen her nicht gebessert. Aber es ist im Durchschnitt, ich vergröbere es einmal, ungefähr ein Drittel mehr an Fällen zu bearbeiten. Die Casemanagerin hat gesagt, dass durch die wachsende Sensibilität in der Öffentlichkeit, die wir alle begrüßen, die Empfindung so war, als wenn ein Schleusentor aufgegangen wäre, und es würden viele bis dahin nicht sichtbare Fälle sichtbar, und diese müssen bearbeitet werden. Das heißt, sie hat nach ihrem Eindruck also dieselben Kapazitäten, und sie hat ein Drittel mehr zu bearbeiten. Die Vorschläge, die auch in der Versammlung noch einmal gemacht wurden, dass Daten nunmehr in die Computer eingegeben und elektronische Akten erstellt werden, dass die Tätigkeit besser dokumentiert wird, damit man es auch untereinander austauschen kann – da kommen wir zum Thema Vernetzung – sind alle gut und richtig und werden befolgt. Es kostet natürlich zusätzliche Arbeit, Sie können nicht von den Beschäftigten mehr verlangen, aber in Wirklichkeit die Ressourcen dafür nicht erhöhen. So entstehen diese Knappheiten. Es müssen wohl nicht wieder solche schlimmen Dinge passieren, bis wir verstehen, dass es an dieser Stelle leider immer noch nicht reicht. Sie haben es in der Versammlung gemerkt, die betroffene Kollegin war nicht die Einzige. Es gab andere Stellen, die berichtet haben, dass sie also gerade auch aufgrund vakanter Stellen – durch längerfristige Krankheitsausfälle und so weiter – diese gefühlte Mangelsituation haben. Je praxisbezogener die Beschäftigten arbeiten, desto öfter haben sie gesagt, es werde vieles richtig gemacht, aber sie hätten diese Mangelsituation nach wie vor. Selbst der Amtsleiter hat es so ausgedrückt, dass sich die Zahl der zu bearbeitenden Fälle pro Fallmanager, trotz der von Ihnen sinnvollerweise eingestell
ten Kräfte, in der jetzigen aktuellen Lage sogar ganz geringfügig um 0,4 Prozent erhöht hat und – der Staatsrat ergänzte es – wir dabei im Verlauf des Jahres wohl plus/minus null bei dieser Fallzahl bleiben. Das zusammengenommen mit der zusätzlichen, sinnvollen Arbeit für Vernetzung, Dokumentation und Eingabe in elektronische Medien macht klar, wer eins und eins zusammenzählt, dass hier weniger Zeit für den einzelnen Fall vor Ort bleibt. Ich finde, vor dem Hintergrund all der guten und glaubhaften Worte, die dort gesagt worden sind, müssen wir uns einen Ruck geben und sagen, es reicht nicht, wir können nicht warten, bis wieder etwas passiert. Es ist auch nicht so, dass wir nur das Allerschlimmste verhüten wollen – ich will gar nicht von Prävention reden –, aber dass wir dort, wo es wirklich brennt, wenigstens genug Personal haben, um dort wirklich zuverlässig sozusagen die letzte Feuerwehr vernünftig auszustatten. Deswegen bitte ich darum, diesem Antrag zuzustimmen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Ein Wort zur Finanzierung will ich auch sagen, weil dieser Aspekt hier natürlich überall einfließt, und wir können Finanzierung nicht nur einmal im Jahr beim Haushalt besprechen, und dann finden wir uns damit ab! Wir sollten uns nicht damit abfinden. Bundesratsinitiativen sind aus diesem Haus heraus in dieser Hinsicht schon gestartet beziehungsweise Aktivitäten unternommen worden. Das finde ich gut, das müssen wir machen. Andere Bundesländer unternehmen hier auch etwas, und deswegen müssen wir auch über diese Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte reden, unter der wir hier besonders, aber nicht nur wir hier in Bremen, zu leiden haben. Diese Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist meines Erachtens in diesem Lande ein unverantwortliches Politikum. Hier können wir von den skandinavischen Ländern gewaltig lernen, wie die meisten von Ihnen hier wahrscheinlich bestätigen werden. Wir müssen dieses Thema auch als bremisches Landesparlament noch stärker aufgreifen, als es bis jetzt in zarten Ansätzen der Fall ist. Deswegen, bei derart konkreten Problemen, komme ich immer auf diese finanzpolitischen Probleme, dass wir aus meiner Sicht die Einnahmeseite hier in Bremen sanieren müssen und nicht die Ausgabeseite. Ich komme zu den konkreten bremischen finanzpolitischen Möglichkeiten! Es ist immer nötig, dass wir sofort etwas machen, und ich komme dabei darauf, dass manchmal offenbar doch Geld erübrigt werden kann. Leider, das ist jetzt vielleicht ein bisschen scharf gedacht, wird das Geld in die politisch und sozial falsche Richtung ausgegeben. Ich bin gespannt, was Sie mir darauf antworten. Es geht zum Beispiel um die Finanzierung der privaten Universität in diesem Lande, die, wie ich der Tageszeitung entnehme, bis zum Jahr 2011 2,5 Millionen Euro bekommt.
Das passiert als Sondermittel für Forschungsleuchttürme, und da sind diejenigen, die es organisieren, selbst so finanzstrategische Forschungsleuchttürme, allerdings mit der nicht ganz richtigen Orientierung, die ein Leuchtturm eigentlich geben sollte.
Okay! Damit ist eigentlich das Wichtigste gesagt. Dieses Fingerhakeln, mit Planstellen besetzt und nicht besetzt, es ist alles blitzblank, als Sie mir die Auskunft gegeben haben, darauf will ich mich nicht einlassen. Deswegen nur, wie es im Antrag steht: Bitte beenden Sie die unverantwortliche, fortgesetzte Überlastung der Fallmanagerinnen und Fallmanager an den wichtigsten brennenden Stellen unseres Landes. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich an dieser Stelle erst einmal der Regierung die Möglichkeit zur Erwiderung lassen wollen, aber nichtsdestoweniger haben auch wir selbstverständlich eine Meinung.
Herr Beilken hat den Antrag auch aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses und der Innenprüfung des Amtes eingebracht, die wiederum auch durch ein INSO-Gutachten belegt worden sind. Dieses hat außer zu den diversen strukturellen Defiziten des Amtes auch zu dem notwendigen Personal Stellung bezogen. Das ist inzwischen erfolgt. Es hat dort über die Planstellen hinaus Besetzungen gegeben, dazu ist auch die Frage in der Fragestunde entsprechend beantwortet worden.
Ich muss Ihnen an der Stelle sagen, dass für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion Ihr Antrag zu kurz gefasst ist. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten, denn das eigentliche Problem ist an dieser Stelle, und das ist an diesem Tag, den Sie eben so gelobt haben, auch ganz klar geworden, dass sich die Systemveränderung von einem angekündigten D-Zug in einen Bummelzug verwandelt hat. Neuordnungen und Änderungen erfolgten langsamer, als es für einen besseren Kinderschutz notwendig wäre.
Wenn ich mir überlege, dass es um – so ist es damals festgestellt worden – Defizite in der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit beteiligten Stellen, De–––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
fizite in der Risikoanalyse bei der Um- und Durchsetzung vereinbarter Maßnahmen, Defizite bei der Kontrolle durch die vorgesetzten Stellen und eine ungenügende Aktenführung ging – deswegen unter anderem auch die Einführung der elektronischen Fallakte –, um mangelhafte Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen im Jugendamt, die jetzt auch in der Realität gelebt werden müssen – das waren damals die Feststellungen des Untersuchungsausschusses, der das als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnet hatte –, dann denke ich, es geht hier auch darum, genau diesen Bereich zu verbessern.
Das kann man zum einen mit mehr Personal machen, das ist auch inzwischen erfolgt, und die Anfrage in der Fragestunde wurde auch entsprechend beantwortet. Doch ganz ehrlich: Bevor jetzt an dieser Stelle noch einmal mehr Personal gefordert wird, muß zum anderen erst einmal, wie bei einer Fußballmannschaft, der Trainer einen Plan von der Taktik im Spiel haben, bevor er drei zusätzliche Ersatzspieler bekommt, denn an dieser Stelle löst mehr Personal das Problem auch nicht.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wenn die so viel Geld bekommen wie die Fußballer, dann bin ich damit einverstanden!)
Das Kindernottelefon ist endlich auch mit einem Hintergrunddienst des Amtes ausgestattet. Ursprünglich war es einmal für April/Mai angekündigt worden, wir haben es jetzt zum 1. Oktober bekommen. Wir hätten es uns etwas schneller gewünscht, das muss ich an der Stelle ganz deutlich sagen, nichtsdestoweniger ist es jetzt da, und wir sind dem Kinderschutzbund sehr dankbar, dass er sich seit dem 1. Februar auch sofort engagiert um dieses Thema gekümmert hat. Ich hoffe, dass die Gerüchte, die uns schon einmal zu Ohren gekommen sind, dass der Anschluss teilweise nicht erreichbar sein soll, so nicht stimmen. Sollte es doch der Fall sein, wäre es uns an dieser Stelle natürlich sehr wichtig, dass es abgestellt wird.
Auch bezüglich der Nachqualifizierung hätten wir uns gewünscht, dass sie nicht erst 2008 erfolgt, sondern schon vorher. Wir sind auch der Auffassung, dass die elektronische Fallakte schnellstmöglich eingeführt und umgesetzt werden muss und dann, wenn die elektronische Fallakte vorliegt und man feststellen sollte, dass aufgrund der gestiegenen Zahlen, die definitiv da sind, wir haben einen Anstieg um 40 Prozent im ambulanten Bereich und einen Anstieg um 12 bis 15 Prozent im stationären Bereich – –.
Wenn dann auch mit klaren Fakten ein Anstieg belegt wurde – und das INSO-Gutachten hat klare Fakten vorgelegt, da ist das erste Mal eine Vergleichbarkeit herbeigeführt und nicht nach einer gefühlten Überlastung gearbeitet worden –, dann muss man an der Stelle das Thema Personal noch einmal neu auf
greifen; dann aber mit einem vernünftigen Konzept und nicht irgendwie einfach pauschal als Forderung in den Raum gestellt, ohne dass es in irgendeiner Weise durch Fakten belegt worden wäre.
Das Thema Wochenkonferenz haben sowohl die Innenrevision als auch der Untersuchungsausschuss ganz stark aufgegriffen. Man stelle sich vor, jeden Dienstag von 9 bis 12 Uhr wird die gesamte Dienststelle geschlossen, und dann reden alle miteinander über die diversen Fälle. Ich persönlich und wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, das bindet sehr viel Zeit und Kapazitäten und muß daher verändert werden. Ein bisschen ist da schon passiert, aber ich glaube, dass man in diesem Bereich, um an dieser Stelle einen guten Personaleinsatz hinzubekommen, vielleicht noch eine Menge mehr machen sollte.
Ich bin vielleicht ein bisschen erschrocken, weil wir erst seit dem Untersuchungsausschuss den Kinderund Jugendärzten Ansprechlisten zur Verfügung gestellt haben, die es vorher nicht gab. Es hing vom persönlichen Engagement des jeweiligen Arztes ab, der sich durch den „Behördendschungel“ durcharbeiten und sehen musste, ob er dann auch tatsächlich den entsprechenden Sachbearbeiter fand. Ich finde es gut, dass das abgestellt worden ist, aber ich finde es schlimm, dass wir erst jetzt auf diesen Mangel aufmerksam geworden sind, nachdem so etwas passiert ist. Falls noch an anderer Stelle solche Mängel existieren, wäre es wichtig, dass sie abgestellt werden, und insofern sind wir der Auffassung, man sollte erst den ersten Schritt vor dem zweiten Schritt tun.
Wenn dabei aber anhand von harten Fakten und Zahlen, die das INSO-Gutachten auch vorgesehen hat, endgültig herauskommen sollte, dass mehr Personal benötigt wird, dann kann man neu über das Thema diskutieren. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Beilken! Man merkt natürlich sofort, dass Sie diesen Antrag nicht aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben,
weil er nämlich völlig an der Sache vorbeigeht! Deshalb werden wir ihn hier auch nicht beschließen und