Geschehen im Iran natürlich mit Sorge und auch mit Sorge, dass es dort Menschen gibt, die aus ihrem Land geflohen sind. Natürlich muss gemeinsam daran gearbeitet werden, dass diese Menschen auch die Möglichkeit haben, in Ländern des Westens, wo sie keinen Repressionen ausgesetzt sind, auch Aufnahme finden.
Daran wollen wir gern mitarbeiten, und dementsprechend haben wir auch den Antrag, über den wir heute diskutieren, sehr positiv aufgenommen und werden ihn auch unterstützen, das darf ich hier schon vorwegschicken.
Es muss natürlich das Ziel sein, dass für die Flüchtlinge, die aus dem Resettlement-Programm des UNHCR zu uns kommen, auch entsprechend Plätze und Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Personen hier Aufnahme finden. Viele Kommunen, das ist schon angesprochen worden, haben sich in Deutschland schon dafür engagiert, und insgesamt glaube ich, dass auch Bremen sehr gut daran tut, sich hier zu beteiligen.
Die FDP, das wissen Sie, setzt sich durchaus auch im Bereich der Zuwanderung für ein modernes Zuwanderungsrecht ein. Wir können uns da ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorstellen, und dazu passt das, was in dem Antrag vorgeschlagen worden ist, auch eigentlich sehr gut, weil dann auch im Rahmen einer solchen Regelung perspektivisch – so ist jedenfalls unsere Vorstellung – eine humanitäre Quote für Flüchtlinge mit geregelt werden kann, so wie es in Kanada und den Vereinigten Staaten bereits geschieht.
In diese Richtung werden wir gern auch in den nächsten Jahren arbeiten. Wir sehen da auch eine sehr gute Verknüpfung zu dem hier angesprochenen Resettlement-Programm und sind sehr dafür, dass sich Bremen beteiligt.
Die Probleme sind von meiner Vorrednerin, wie ich das gar nicht plastischer darstellen könnte, sehr detailliert beschrieben worden, auch die schwierige Situation der Personen, die im Iran einer Verfolgung oder Repressionen ausgesetzt sind. Das will ich hier gar nicht weiter ausführen, weil es hier sehr detailliert und auch sehr ergreifend dargestellt worden ist.
Es gibt, das will ich auch sagen, natürlich auch eine Vielzahl von anderen Beispielen, die jetzt hier nicht zur Sprache gekommen sind, wo wir glauben, dass das in Zukunft eine Rolle spielen kann. Deshalb ist es gut, dass dieser Antrag vorliegt, wir werden ihn
Sehr geehrte Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor ist es so, dass in vielen Weltgegenden heutzutage noch immer Verfolgungen, Hungersnöte und Krieg herrschen. In akuten Krisensituationen sind es vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten, die meistens selbst häufig verarmt, die Aufnahme von Zehntausenden oder Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren müssen und damit mitunter auch überfordert sind. Die erste Welt, also auch wir hier in Bremen, darf dabei nicht tatenlos zusehen. Wir müssen zeigen, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist. Das genau will dieser Antrag. Dieser Antrag will, dass wir die Menschen aus den Lagern und aus den Notsituationen herausholen, dass wir sie nach Deutschland holen, dass wir sie auch nach Bremen bringen, und das nicht nur einmal oder ab und zu, nein, er fordert die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und auch die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen. Resettlement bedeutet Neuansiedlung. Personen sollen unkompliziert einen dauerhaften Aufenthalt erhalten und sich so wieder ein Leben in Frieden und in Freiheit aufbauen können. Das ist der Sinn von Resettlement. Bislang ist Deutschland aber leider noch kein sogenannter Resettlement-Staat, obwohl bereits seit 2008 entsprechende Konzeptvorschläge vorhanden sind. Wir finden, dass der internationale Flüchtlingsschutz eine Daueraufgabe darstellt, an der wir uns verantwortungsvoll und konsequent beteiligen sollten und müssen.
Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden, genauso wie auch der Platz für Flüchtlinge vorhanden wäre. Klar ist natürlich, Resettlement kann sicherlich nicht die Lösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik sein, aber es ist für einige, vielleicht sogar für viele die Rettung. Lange, gefährliche, teure Fluchtwege können vermieden werden. Resettlement ist sicherlich auch kein Ersatz für Asyl. Nach wie vor müssen bei uns Flüchtlinge das Recht haben, an europäischen Grenzen Schutz und Asyl zu fordern und diesen Schutz und dieses Asyl auch zu bekommen. Aber mit diesem Antrag kann ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung, gegen Anfeindung und vor allem gegen die Abschottung von Flüchtlingen gesetzt werden, und deshalb unterstützen wir diesen Antrag. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative, zur Aufnahme von anerkannten UNHCR-Flüchtlingen aus dem Iran in Bremen bereit zu sein. Für uns ist es ein wichtiger humanitärer Akt, Menschen, die sich in ihrem Heimatland Iran gegen das totalitäre Regime politisch zur Wehr gesetzt haben und flüchten mussten, eine Aufnahme auch in unserem Land zu ermöglichen. Wir alle haben noch die Bilder aus dem Fernsehen und Internet vor Augen, als der politische Protest gegen das dortige Regime gewaltsam niedergeschlagen worden ist und dabei offensichtlich auch viele Demonstranten getötet oder ohne rechtsstaatliches Verfahren ins Gefängnis gekommen sind. Frau Hiller und Frau Dr. Mohammadzadeh haben schon darauf hingewiesen.
Wir begrüßen deswegen auch, dass Bremen im Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung zur Aufnahme dieser Flüchtlinge unterstützen will. Andere Länder, auch das ist schon angesprochen worden, wie die USA und skandivanische Staaten machen das bereits. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema begleitet mich bereits seit 2008. Es war das Jahr gewesen, in dem wir, Bremen, den Vorsitz in der Innenministerkonferenz hatten, und ich habe dieses Thema angeschoben.
In zahlreichen Kaminrunden haben wir das diskutiert, ich muss sagen, die Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten, und das sage ich nicht nur im Hinblick auf die Mehrheit in der Innenministerkonferenz, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.
Ich habe dann einen zweiten Anlauf im Jahr 2010 unternommen, da war die Zahl der Unterstützer schon etwas gewachsen, jedenfalls war dann Berlin bereit gewesen, gemeinsam mit Bremen eine entsprechende Initiative zur Innenministerkonferenz einzubringen. Auch hier war das Ergebnis sehr bescheiden gewesen. Der Bundesminister des Inneren hat dem kategorisch widersprochen, ebenso auch die große Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer. So sieht die Realität außerhalb unserer Grenzen aus. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Inzwischen sehe ich in der Tat, dass sich etwas verändert. Es ist sehr erfreulich, dass sich NordrheinWestfalen dieses Themas angenommen hat. Ein Antrag, der gleichlautend mit dem, den Sie heute beraten, ist, war am 2. Dezember im Plenum des Parlaments in Nordrhein-Westfalen und ist mit großer Mehrheit angenommen worden, und jetzt geht er seinen Weg durch die Ausschüsse. Wir sind also da nicht mehr so ganz allein, aber ich glaube, es ist noch ein sehr langer Weg. Es ist zwar nicht so, dass sich die Bundesregierung generell verweigert, das wäre nicht richtig, denn man muss sehen, dass einiges in den letzten Jahren gemacht worden ist. Ich erinnere daran, dass 2008 der Beschluss gefasst wurde, 2 500 irakische Flüchtlinge aus Jordanien und aus Syrien in die Bundesrepublik zu lassen. Dieses Programm ist jetzt auch umgesetzt. Im April 2010 sind die letzten hier eingetroffen. Wir haben uns auch im Sommer 2010 darüber verständigt, dass aus der Türkei 50 iranische Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisen können. Das ist natürlich gemessen an den Problemen, die in der Türkei bestehen, ein ganz kleiner Beitrag. Man muss natürlich auch immer sehen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und wir können nicht nur allein den Blick auf die Bundesrepublik werfen, wir stehen da natürlich in der Verantwortung, aber wir erwarten natürlich auch, dass die anderen Länder der EU sich an diesen Aufgaben beteiligen. Ich nehme die erfreuliche Einsicht mit, dass ich nicht mehr so allein in dieser Frage bin, sondern dass ich sagen kann, jedenfalls die Bremische Bürgerschaft findet das parteiübergreifend gut. Es ist in der Tat notwendig, dass wir dieses Programm hier voranbringen und dass nicht immer nur im Einzelfall einmal entschieden wird, ob man sich beteiligt oder nicht, sondern dass man hier sehr deutlich macht, es kommt eine Kontinuität hinein, es gibt ein Programm, es wird ein gewisses Kontingent an Plätzen zur Verfügung gestellt, und darauf kann man dann rekurrieren. Das hilft in der Tat, aber, wie gesagt, es ist noch ein langer Weg, und ich bin gespannt, wie viele Länder entsprechende Initiativen dann im Bundesrat oder auf der nächsten Innenministerkonferenz unterstützen werden. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1449 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1505, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Dr. Schuster, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus dieser sehr interessanten Antwort des Senats zu unserer Großen Anfrage, für die ich mich sehr bedanke, geht hervor, dass die verschiedenen Formen und Facetten von Gewalt in der Pflege eine große und wachsende Bedeutung haben, aber sich bisher wenig davon im Hellfeld der Gesellschaft befindet, sondern ganz viel im Dunkelfeld liegt, und wenig über den Umfang und die Bedeutung der Gewalt in der Pflege bekannt ist.
Wichtig ist, dass nicht nur die direkte körperliche Misshandlung, sondern auch die Vernachlässigung, die Freiheitseinschränkung, der Psychoterror und die Herabwürdigung gewaltsame Formen des Umgangs mit pflegebedürftigen Menschen sind. Hierzu hat die Antwort des Senats ja einiges ausgeführt, und ich fand das sehr erhellend. Daneben darf auch die Gewalt durch pflegebedürftige, psychisch veränderte und demente Menschen und die wechselseitige Spirale von Helfenden und Pflegebetroffenen nicht vergessen werden. Dass dies ein Problem ist, haben viele erkannt und Fragen der Überforderung und Überbelastung thematisiert.
Auch wenn die Zahl der bekannt gewordenen Misshandlungen in der Pflege nicht getrennt erfasst wird und nur die Zahlen zu Straftaten gegen Schutzbefohlene vorhanden sind, wird deutlich, dass es insbesondere in der Familie eine recht hohe Dunkelziffer geben muss, die nur selten, weil sie im Dun
kelfeld liegt, strafrechtlich thematisiert wird. Auch bei der Heimaufsicht sollte erwogen werden, diese Fälle eigenständig zu erfassen und zu dokumentieren, sodass besser präventiv auf entstehende Probleme eingegangen werden kann.
Der Senat hat mitgeteilt, dass dieses Thema Gegenstand der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 war und dort erwogen wurde und man sich dazu auch entschieden hat, den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu verbessern und effektiver auszugestalten. Wir wünschen uns vom Senat, dass eine bessere und differenzierte Erfassung und Berichterstattung die Dimension der Gewalt in der Pflege besser beleuchten kann und dadurch effektivere Maßnahmen zum Schutz entwickelt werden können. Insbesondere in der häuslichen Umgebung mit einer Pflege durch Angehörige muss abgewogen werden, ob eine Ausweitung von Kontrollbefugnissen nicht zu weit in die Privatsphäre eingreift. Hier das richtige Maß zu finden, bedarf einer besseren Kenntnis von Dimension und Formen alltäglicher Gewalt.
Mit dem neuen Wohn- und Betreuungsgesetz haben wir für die stationären und auch verwandte Wohnmöglichkeiten, zum Beispiel die vom Träger gestützte Wohngemeinschaft, ein Instrument entwickelt, mit dem wir künftig noch genauer auf eine menschenwürdige Pflege achten können. Wichtig ist, dass dies auch in den Bereich ambulante und selbstorganisierte Pflegeverhältnisse mit dem nötigen Fingerspitzengefühl hineingetragen wird.
In diesem Sinne ist für uns die Große Anfrage ein erster Aufschlag, mit dem wir dem Problem zu Leibe rücken wollen. Für die Zukunft müssen wir noch an Konzepten arbeiten, um die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen und, wenn nötig, dann auch eingreifen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein zweifaches Dankeschön ausrichten. Zunächst möchte ich mich bei den Anfragern bedanken, sprich Bündnis 90/Die Grünen, und persönlich bei Herrn Frehe. Vielen Dank dafür, dass Sie dafür gesorgt haben, dass dieses so wichtige Thema, das auch ganz weite gesellschaftliche Kreise erreicht, hier im Parlament behandelt wird! Vielen Dank dafür!