Die Bundesregierung ist zuständig für die aktive Arbeitsmarktpolitik, und die Bundesregierung stiehlt sich aus der Affäre, ihre Aufgabe wahrzunehmen, und macht damit aktive Politik gegen das Land Bremen und gegen seine arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger, und das ist ein Skandal. Ein Drittel der Gelder der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist dadurch gestrichen worden. Als Haushaltsnotlageland können wir nicht einfach in die Finanzierung einspringen, und vor allen Dingen können wir auch nicht einfach die Aufgabe des Bundes wahrnehmen, dafür gibt es eine Arbeitsteilung. Trotzdem mussten und müssen wir natürlich das Problem im Interesse der Menschen lösen. Schließlich gab es faktisch eine Kürzung – da gibt es auch nichts zu beschönigen – von 30 auf 20 Millionen Euro.
Wir haben in einem dreimonatigen Prozess jeden Ein-Euro-Job hier in Bremen angeschaut. Wir haben mit jedem Projekt diskutiert, wir haben intensive Diskussionen mit den Beschäftigungsträgern gehabt, wir haben uns zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, wie wir im Sinne der Arbeitslosen tragfähige Lösungen finden können. Dieser Prozess war für mich ein Lehrstück aktiver Bürgergesellschaft, denn niemand hat sich mit Maximalforderungen effektvoller verhalten. Mit Augenmaß wurde eine tragfähige Lösung für die Menschen gefunden, und ich möchte ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Lösung sieht folgendermaßen aus: Auf der Basis von circa 560 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sollten möglichst alle Projekte erhalten bleiben, das ist gelungen. Die Beschäftigungsträger haben die Vorschläge, wo ohne größere Friktion Geld eingespart werden kann, selbst gemacht. Dazu gehört im Wesentlichen die Absenkung der Maßnahmepauschale, Streckung bei der Wiederbesetzung von Stellen und die schwerpunktmäßige Reduzierung der Ein-Euro-Jobs bei Jugendlichen. Dies finde ich im Übrigen auch richtig, weil Jugendliche in die Ausbildung und nicht in einen Ein-Euro-Job gehören, und dafür wollen wir auch Sorge tragen.
Außerdem ist es gelungen, 40 weitere sozialversicherungspflichtige Jobs einzurichten, und, Frau Nitz, Sie haben darauf hingewiesen, wir werden zusätzlich 1,9 Millionen Euro im ESF zur Verfügung stellen. Das ist kein Geld im Vorgriff – der Staatsrat wird das sicherlich noch genauer erläutern –, sondern das ist Geld, das wir nicht ausgegeben haben, das für das Abwenden von Unternehmensinsolvenzen vorgesehen war, soviel ich weiß, und es ist so nicht gebraucht worden.
Am 26. Januar 2011 hat jetzt das Arbeitsressort zusammen mit dem Jobcenter und den Beschäftigungsträgern diese Lösung der Öffentlichkeit vorgestellt, alle waren zufrieden; das Problem ist vor dem Hintergrund der exorbitanten Aufgabe, der finanziellen Herausforderung solide abgearbeitet worden. Warum Sie heute, am 23. Februar 2011, einen Antrag stellen zu einem Problem, das gelöst ist, halte ich für unverständlich, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich ehrlich gesagt auch gewundert, dass Sie diesen Antrag nun auch noch mit dieser Überschrift aufrechterhalten, Frau Nitz, denn das, was Sie so im November an die Wand gemalt und dann auch in der Deputation vorausgesagt haben – Projektsterben, Zusammenbrüche und Ähnliches –, ist nun alles nicht eingetreten. Frau Schön hat soeben beschrieben, dass es gelungen ist,
in einem solidarischen Akt umzusteuern. Ich möchte nicht nur die Träger darin einbeziehen, die auch ein sehr lebhaftes Interesse haben, und das Ressort, sondern auch ausdrücklich die ARGE Jobcenter, weil die Bereitschaft des Regionalcenters hier in Bremen nämlich so groß war wie nirgends in der Regionaldirektion in ganz Niedersachsen-Bremen, hier weiter Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen, hier doch das, was Sie an die Wand gemalt haben, zu verhindern. Nicht zuletzt, weil wir selbst 1,9 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben – ich sage jetzt einmal – aus unseren Landesmitteln, denn die EU-Mittel, über die verfügen wir, und das sind unsere Landesmittel. Ich finde, dass es, nachdem wie es sich vorher dargestellt hat, gelungen ist.
Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik. Jetzt kommen Sie noch einmal und malen wieder den großen Zusammenbruch an die Wand, dafür sehe ich im Augenblick überhaupt keine Grundlage. Mehr Geld wäre natürlich immer besser, aber in dem Zusammenhang möchte ich dann auch darauf eingehen, was Sie hier eigentlich erwarten: Sie erwarten von uns, dass wir für Zahlungsausfälle des Bundes, für Kürzungen des Bundes aus unseren Landesmitteln Gelder zur Verfügung stellen, für die wir nach den Hartz-Reformen eigentlich nicht zuständig sind, denn es liegt ausdrücklich in der durch die Hartz-Reform entstandenen Arbeitsteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht mehr bei den Ländern und Kommunen anfallen, sondern dass sie beim Bund anfallen, wo sie nämlich auch hingehören. Deswegen – das habe ich aber im Dezember oder November 2010 zu den Haushaltsberatungen schon gesagt – bin ich strikt dagegen, jetzt für solche Ausfälle mit Landesmitteln zur Verfügung zu stehen.
Ich möchte aber gern einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Der Bund und auch das Land beziehungsweise die Kommunen geben in hohem Maße Geld für die Kosten der Arbeitslosigkeit aus. Es fallen über 400 Millionen Euro in der Stadt Bremen und über 100 Millionen Euro in der Stadt Bremerhaven jährlich an, um die passiven Leistungen zu finanzieren, das heißt, die Kosten der Unterkunft und die Kosten für den Lebensunterhalt. Wir werden deswegen hier auch noch einmal einen Vorstoß in Richtung Bund unternehmen. Wenn es uns gelingt, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren, und die Mittel, die für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, nämlich dafür dass Leute zu Hause sitzen und nichts zu tun haben, für aktive Mittel zu verwenden – ein Teil jedenfalls –, also für Beschäftigungspolitik, dann könnten wir hier eine ganze Menge Spielräume gewinnen, ohne zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, um weiterhin und sogar mehr aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Ich denke, in solchen Zeiten, in denen die Mittel beim Bund immer stärker gekürzt werden, kann der Bund sich nicht verschließen, wenigstens in solche Überlegungen noch einmal einzutreten.
Einen letzten Aspekt will ich auch noch anführen: Natürlich ist es so, dass mit diesen Arbeitsmarktmitteln viele Projekte in den Stadtteilen finanziert werden, die wichtig, nützlich und nötig sind. Da, denke ich, müssen sich die Betreiber und Nutznießer und auch die zuständigen Ressorts in Zukunft überlegen, wenn solche Dinge unverzichtbar sind, dass sie auch anders finanziert werden müssen, gegebenenfalls aus Landesmitteln. Denn es wird – und das sage ich sowieso voraus – in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels und verbesserter Arbeitsmarktlage natürlich notwendig sein, Mittel aus der Ein-Euro-Job-Förderung – wenn ich es jetzt einmal ganz hart sage – oder Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen mehr in Qualifizierung zu geben und Menschen dafür zu qualifizieren, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Denn dafür betreiben wir schließlich Arbeitsmarktpolitik. Wir betreiben sie für die Arbeitslosen, wir betreiben sie dafür, dass Arbeitslose ihre Chancen auf Arbeit verbessern, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt kommen, und nicht in erster Linie für Projekte oder für Träger, so nützlich sie für uns auch sein mögen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es immer wieder eine große Aufregung, wenn Finanzierungsstrukturen bei Projekten – die ja zeitlich befristet sind, das ist ihr Charakter, sonst wären sie ja Dauereinrichtungen – wieder infrage gestellt werden. Natürlich wird es mit einem neuen Europäischen Sozialfonds, neuen Förderperioden und neuen Landesprogrammen immer wieder Fragen geben. Es wird aber auch immer wieder Lösungen geben, Lösungen, die in die Richtung gehen, wie wir mit dem vorhandenen Geld – und das Geld wird uns dann zu Recht von der EU zur Verfügung gestellt – erreichen können, dass möglichst viele Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Ich bin Frau Ziegert dankbar, dass das als Aspekt einmal genannt worden ist. Es geht doch darum, Menschen nicht einfach zu beschäftigen, sondern diese Art von Beschäftigung muss doch auch ein Ziel haben, nämlich Qualifizierung, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen und ihnen zu ermöglichen, etwas Sinnvolles zu tun. Das ist doch der Grund, warum hier Gelder der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn es dann darum geht zu kritisieren, dass der Bund etwas an Geld reduziert hat, dann möchte ich doch einmal in Erinnerung rufen, wie es denn auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Überall sinken die Arbeitslosenquoten stärker als bei uns. Bei uns ist das nicht angekommen. Warum aber soll der Bund denn nicht die Mittel senken? Dass hier dann die Regionaldirektionen etwas flexibel reagieren, kann ich ja verstehen, weil hier Versäumnisse auch der Landesrepublik vorliegen. Es ist doch nicht gottgegeben, dass in einem Land die Arbeitslosigkeit so langsam reagiert. Man kann durch entsprechende strukturelle Weichenstellung durchaus daran etwas verändern. Das haben andere Länder und Regierungswechsel in anderen Ländern auch schon längst gezeigt. Wenn es dort zu bürgerlichen Regierungen gekommen ist, ist es schlichtweg häufig so gewesen, dass die Arbeitslosigkeit dann auf Perspektive gesunken und die Wirtschaftskraft gestiegen ist.
Es ist nicht so, dass das alles gottgegeben ist. Insofern muss es doch durchaus sein, dass hier gesagt wird, wenn auf Bundesebene Gelder gekürzt werden, ist es nachvollziehbar. Wir haben mit 41 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung. Wenn wir uns das einmal vor Augen halten, muss man sagen, es wurde sehr viel erreicht, bloß nicht in Bremen. Deswegen ist hier auch noch viel zu tun. Das haben wir hier nicht im Rahmen dieses Antrags zu diskutieren, aber man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn man versucht, mit Steinen zu werfen. Die Steine gehen nämlich durch die Scheiben des Glashauses, in dem die Koalition sitzt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wissen auch wir hier, dass die Kürzungen des Bundes Bremen und insbesondere Bremerhaven besonders hart treffen. 16,5 Prozent Arbeitslosigkeit in Bremerhaven sprechen da eine ganz eigene Sprache. Aber, meine Damen und Herren, die Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Mittel durch die Bundesregierung sind auch nachzuvollziehen. Die Arbeitslosigkeit ist von ehemals über fünf Millionen auf drei Millionen Arbeitlose gesunken. Da verwundert es doch nicht, dass sich diese Tatsache auch auf die Mittelbereitstellung des Bundes für diesen Bereich niederschlägt. Mit Kürzungen in diesem Bereich konnten wir alle rechnen. Auch wenn in Deutschland die Arbeitslo
Ich komme doch dazu. Lassen Sie mich einfach aussprechen, Frau Schön! Das ist nicht so, weil es keine neuen Arbeitsplätze gibt, nehmen Sie einfach einmal Bremerhaven. In den Bereichen Wind, Metall, Tourismus, Dienstleistungen oder insbesondere im Hafen sind viele Arbeitsplätze frei, und Arbeitskräfte werden gesucht. Nur haben die Bremerhavener kaum etwas davon. Es hapert insbesondere vielfach an fehlenden Qualifikationen. Nur Beschäftigungsmaßnahmen, wie wir sie derzeit in großen Teilen betreiben, ob in Bremerhaven oder in Bremen, bringen uns hier nicht weiter.
Die Träger müssen verstärkt den Langzeitarbeitslosen etwas beibringen. Sie müssen diese Menschen für den ersten Arbeitsmarkt und für die Arbeitplätze fit machen, die nachgefragt sind. Frau Schön, wenn Sie dann von einem Skandal der Kürzung der 20 Millionen Euro des Bundes sprechen, frage ich mich eigentlich, wie Sie zu den Kürzungen im Bereich des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP, im Land Bremen stehen. Innerhalb der letzten drei Jahre haben Sie das BAP um 17 Millionen Euro gekürzt. Ich kann Ihnen auch klar sagen wie. 2007 waren es noch 36 Millionen, 2008 waren es noch 26 Millionen und 2010 noch 19 Millionen Euro. Das ist eine Gesamtkürzung von 47 Prozent! In Ihrer eigenen Darlegung der Erforderlichkeit der Ausgaben erläutern Sie doch selbst, dass die Landesmittel für das Programm auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Das zählt für Sie aber gar nicht. Da kommen, wie gesagt, die Kürzungen des Bundes gerade recht, um von den eigenen Verfehlungen ein wenig abzulenken.
Natürlich ist uns klar, dass das Land die bereits durchgeführten Kürzungen und die Kürzungen des Bundes nicht aus dem hohlen Bauch heraus verkraften kann. Machen wir uns auch nichts vor, auch in den nächsten Jahren wird es, was die Mittel betrifft, mit Sicherheit nicht einfacher. Obwohl das BAP zurückgefahren wurde, haben wir ernsthafte Befürchtungen von den Bremer Trägern damals nicht gehört. Es scheint so, als ob man dort mit den gekürzten Mitteln immer noch gut zurechtgekommen ist. Jetzt kommt die Bundeskürzung dazu. Das Geld reicht natürlich nicht mehr hinten und nicht mehr vorn. Ich kann Ihnen sagen, als ich gelesen habe, dass Sie die Lö
sung mit den 1,9 Millionen Euro gefunden haben, ich kann Sie eigentlich nur beglückwünschen. Ich finde, es ist ein toller Weg, den sie dort im Sinne der Arbeitsmarktpolitik beschritten haben.
Aber es zeigt auch ganz klar auf, dass eigentlich mit geringen Mitteln doch viel erreicht werden kann.
Ein „Weiter so“ wie bisher ist für uns kein guter Weg. Es ist einfach mehr als erforderlich, dass sich die Arbeitsmarktpolitik den gegebenen Umständen anpasst. Natürlich müssen Projekte, die sich über Jahre als sinnvoll erwiesen haben, erhalten bleiben. Wir werden aber nicht darum herumkommen, vieles kritisch auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und unter Umständen auch aufzugeben. Es ist noch nicht lange her, da haben alle in diesem Land die Ein-EuroJobs verteufelt. Wenn man darüber nachdenkt, was ein großer Teil dieser Jobs den Menschen für ihre Zukunft bringt, dann sage ich Ihnen, zumindest nicht viel. Arbeit werden sie aufgrund einer Beschäftigung in diesem Bereich mit Sicherheit kaum finden.
Darum noch einmal: Wirken Sie verstärkt darauf hin, dass Maßnahmen so entwickelt und umgesetzt werden, dass sie den Teilnehmern auch eine reelle Chance bringen, aus dem Kreislauf Arbeitslosengeld II auszubrechen. Die LINKEN fordern hier mit ihrem Antrag jedoch, es einfach weiter so zu machen. Das hat mit realer Arbeitsmarktpolitik für uns nicht viel zu tun. Das ist Populismus und mit Sicherheit ein großes Stück zu kurz gegriffen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt auch noch zu einigen Punkten Stellung nehmen, weil es erstaunlicherweise sehr gemischte Sachen gibt. Die einen haben aus meiner Sicht einmal recht und einmal unrecht. Zum einen teile ich erst einmal die Kritik an den Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung, aber nicht, weil man nicht wegen einer besseren Arbeitsmarktlage auch grundsätzlich Kürzungen vornehmen dürfte. Erstens steht die Dimension in keinem Verhältnis zu den Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Zweitens, was ich vor allen Dingen bemängele, was vergessen worden ist, ist, dass dort, wo gekürzt wurde, nämlich im SGB II bei den Langzeitarbeitslosen, der Aufschwung grundsätzlich – das kann man in den verschiedenen Aufschwungphasen nachweisen – mindestens neun Monate, teilweise eineinhalb Jahre später erst richtig ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ankommt, sodass erst dann, wenn man solch eine Begründung heranziehen wollte, vielleicht arbeitsmarktpolitische Kürzungen sein könnten. Davor ist es schlicht zu sagen, es wird schon irgendwie besser werden, wir kürzen euch jetzt aber schon einmal die Gelder, das geht aus meiner Sicht nicht. Das ist ein zynisches Umgehen mit Arbeitslosen, die es schwerer haben, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Ausdrücklich widersprechen möchte ich aber der Sache, dass wir strukturbewahrend sein sollten. Erstens muss man immer einkalkulieren, dass manche Strukturen, die wachsen, auch einmal in eine falsche Richtung wachsen können. Solche Korrekturen müssen immer sein. Zweitens ist es natürlich, dass sich der arbeitsmarktpolitische Rahmen in vielfältiger Art und Weise verändert. Das muss man auch einkalkulieren. Wir machen ausdrücklich keine institutionelle Förderung für Träger, sondern wir wollen vernünftige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen machen. Das setzt immer einen Wandel voraus, den wir auch im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung machen. Deswegen gehen wir mit der Bürgerarbeit, das hatten wir ja in der letzten Sitzung, ganz neue Wege und sagen, da wollen wir etwas ganz anderes ausprobieren. Wir machen es nicht über den klassischen Weg, sondern viel näher am ersten Arbeitsmarkt.
Zu den Punkten, was wir gemacht haben, wurde viel gesagt. Wir haben nie behauptet, dass wir alles erhalten wollen, wir haben nur gesagt, wir wollen in der Substanz alle Projekte erhalten. Die Träger sollen Möglichkeiten zur Anpassung ihrer eigenen Strukturen haben, und wir wollen alle Stadtteile entsprechend – in denen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind – adäquat berücksichtigen. Das ist uns, glaube ich, gelungen.
Zu der Finanzierungsfrage noch einmal! Weder waren es Taschenspielertricks, das zu machen, noch ist es richtig, Herr Nestler, auch wenn es immer wiederholt wird, dass wir die Arbeitsmarktpolitik gekürzt haben. Nur noch einmal kurz zur Finanzierungssystematik: Wir speisen unsere Arbeitsmarktpolitik, das ist richtig, im Wesentlichen aus den Geldern des Europäischen Sozialfonds, die wir als Land zur Verfügung haben. Diese Gelder bekommen wir in verschiedenen Förderperioden von der EU zugeschrieben, und haushaltspolitisch wird es immer so gemacht, dass die Gelder rechnerisch in gleichen Anteilen auf die Jahre aufgeteilt werden. Da wir zwei überlappende Förderperioden haben, überlappen sich da real Gelder. Am Anfang der Förderperiode müssen wir dies gewissen Fonds oder gewissen Verwendungszwecken zuordnen, bei denen wir in dem Moment – das wurde für dieses Programm im Jahr 2007 gemacht – gesagt haben, das könnte das sein, was wir in den nächsten sieben bis acht Jahren an arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten setzen.
Es gibt natürlich Korrekturmechanismen, weil die EU genauso wie alle anderen arbeitsmarktpolitischen Akteure im Land weiß, dass man die Zukunft nicht so weit genau vorausplanen kann. Die 1,9 Millionen Euro sind nicht die Sache, dass wir einfach das Geld vom Jahr 2013 genommen haben, sondern wir haben uns natürlich angeschaut, wie eigentlich der Mittelabfluss dann real ist, nicht nur die Mittelbindung. Fließen alle Gelder wirklich ab? Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wenn man sie plant, sind etwas anderes als das, was am Ende real bezahlt wird, weil manche Projekte, aus welchen Gründen auch immer, abgebrochen werden und so weiter. Das haben wir gemacht, und daraufhin haben wir eine realistische Abschätzung vorgenommen, in welchen Fonds wir das Geld wohl aufbrauchen werden oder nicht. Mit diesen Überlegungen haben wir gesagt, ist es verantwortbar vor dem Hintergrund der Anpassungssachen, die da sind, Gelder, die wir ja eigentlich erst im Jahr 2012/2013 verpflichtet hätten, entsprechend jetzt zu verpflichten.
Die letzte Sache, die ich noch betonen möchte, ist noch einmal die Frage des Wandels, weil es mir ganz wichtig ist. Es wurde auch schon gesagt, und wir müssen in der Tat sehen, wie wir das hinbekommen. Wir haben inzwischen damit zu tun, dass wir in einigen Bereichen einen erheblichen Fachkräftebedarf haben und in vielen Bereichen auch nicht. Es ist nicht so leicht, dass man sagen kann, überall fehlen die Fachkräfte. Darüber wird manchmal auch viel schwadroniert. Dem müssen wir aber in der Arbeitsmarktpolitik in Bremen gerecht werden. Da muss man schon schauen, mit welchen Mitteln man es unterstützen kann, dass man aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosen die Menschen versucht dahin zu bekommen, wo man sie im ersten Arbeitsmarkt entsprechend auch dringend braucht. Fachkräftebedarfe wird man nicht durch Zuzug aus dem Ausland decken, sondern es gibt drei wesentliche Gruppen, wo wir die Potenziale heben müssen. Das ist bei den Langzeitarbeitslosen, bei der Beschäftigung von Frauen und von Migranten. Nur wenn wir es schaffen, die Potenziale, die in diesen drei Personengruppen stecken, entsprechend zu heben, werden wir den Fachkräftebedarf decken können. Das wird auch weiteren Wandel in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren erfordern. Herr Dr. Buhlert, noch das Letzte zu Ihnen! Auch wenn man meint, man sollte immer versuchen, arbeitsmarktpolitische und wirtschaftspolitische Zusammenhänge zu begreifen, ist es erstens nicht so, dass in Bremen die Arbeitslosigkeit in letzter Zeit nicht gesunken wäre. Zweitens ist es so, dass sie innerhalb der Krise im Vergleich zu anderen Ländern erheblich weniger gestiegen ist, weil hier zum Teil sehr viele Branchen ansässig waren, die nicht auf die Konjunktur reagiert haben, und außerdem das Instrument Kurzarbeit sehr stark eingesetzt wurde. Deswegen sind unsere Schwankungen da auch nicht ganz so stark. Drittens müssten Sie sich
noch einmal ganz in Ruhe fragen, was ein Land zur Schaffung von Arbeitsplätzen und so weiter genau machen kann. Da wird man nicht auf ganz so einfache Lösungen kommen, wie Sie es hier propagieren: Da muss nur ein Land machen, und das hat dann irgendwie versagt, sonst wären die Zahlen ja besser. Es gibt gewachsene Strukturen in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt, die immer eine Basis sein müssen und die man berücksichtigen muss. So leicht, wie Sie es hier verkünden, ist die Welt nicht, diese vielen konservativen Regierungswechsel – –.
Ich habe im Prinzip mit der Kohl-Regierung angefangen. Das fand ich auch sehr bedauerlich aus meiner damaligen Perspektive, aber wenn Sie anschauen, wie konservative Regierungen es geschafft haben, Schritt für Schritt die Arbeitslosigkeit zu senken, wie Sie das sagen, dann möchte ich die Beispiele sehen! Meines Wissens ist von Krise zu Krise der Sockel von Arbeitslosigkeit massiv gestiegen, und die richtigen Beschäftigungserfolge, darüber kann man immer noch diskutieren, ob die alle in richtigen Bereichen sind, sind leider erst im letzten Jahrzehnt gekommen, was nicht allein durch konservative Regierungen geprägt war. – Vielen Dank.