Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1532 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. T i t t - m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Antrag der Fraktion der CDU vom 22. Februar 2011 (Neufassung der Drucksache 17/1537 vom 15. November 2010) (Drucksache 17/1671)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Y-Trasse in diesem Haus diskutieren. Ich bin zwar noch nicht so lange in der Politik wie Herr Staatsrat Dr. Schuster, aber auch schon zumindest die Hälfte der Zeit in diesem Parlament; dieses Thema begleitet uns, und wir haben immer schöne Sonntagsreden gehalten, wie wichtig das ist. Ich glaube, über das Thema Y-Trasse an sich brauchen wir nicht zu diskutieren, wie wichtig es für Bremen ist. Bremen hatte die Bereitstellung der Planungsmittel auch vor einigen Jahren zugesagt, im Herbst vergangenen Jahres jedoch mit dem Verweis auf den Haushalt einen Rückzieher gemacht, und Bremen hat sich somit als Hauptnutznießer dieses Projekts isoliert. Am Rande der Bundesratssitzung am 17. Dezember letzten Jahres hat Bürgermeister Böhrnsen schließlich die Bereitstellung der Mittel versprochen und damit seinen Widerstand gegen dieses Projekt aufgegeben.
Ich will es noch einmal kurz zusammenfassen: Die Finanzierungsmittel betragen insgesamt 54 Millionen Euro, der Bund trägt davon 19 Millionen Euro, sie sind bereitgestellt, die Deutsche Bahn 20 Millionen Euro, sie sind bereitgestellt, Niedersachsen 10 Millionen Euro, sie sind sogar im mittelfristigen Finanzplan seit Längerem als eine konkrete Haushaltsstelle für die Planungsmittel vorgesehen, Hamburg 3,5 Millionen Euro, diese eine Finanzierung der laufenden Maßnahmen wurde auch da beschlossen, und Bremen 1,5 Millionen Euro, in Bremen wurden die Mittel bisher weder bereitgestellt noch gibt es eine Stelle dafür im Haushalt.
In Niedersachsen steht es ja im Haushalt, und es sind die gleichen Leute, die monieren, dass die Weservertiefung darin steht, die diskutieren genauso wie Sie, lieber Kollege Dr. Kuhn.
Wir fragen uns, wir haben sie vergeblich gesucht im Haushalt, wir suchen sie immer noch. Es weiß auch keiner, wir haben nachgefragt, es ist nichts da: Was ist eigentlich die Zusage des Bürgermeisters wert? Das fragen wir uns!
Offensichtlich galt es einmal wieder in Zeiten des Wahlkampfs, den Vertretern der Wirtschaft eine Beruhigungspille zu geben und genau das, was Herr Dr. Schuster soeben sagte, Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, nein, Politik setzt die Rahmenbedingungen, machen Sie das mit Ihrer Politik auch, indem Sie massiv die Wirtschaft verunsichern und somit die Arbeitsplätze gefährden?
Wir wissen alle, und das sagen Sie ja auch, wir brauchen die Y-Trasse als Hinterlandanbindung für die Häfen, und für uns als Logistikstandort ist das besonders wichtig. Am Geld kann es ehrlicherweise ja nicht liegen, weil komischerweise 500 000 Euro für die Ampeln an der Kurfürstenallee vorhanden waren, 200 000 Euro für den autofreien Sonntag, 450 000 Euro für die Stahlschienen; ich könnte noch einige Projekte nennen, wie urbane, soziale Stadtspaziergänge, ökologische Backstuben und dergleichen, dafür ist Geld da, aber für solch eine wichtige Projektmaßnahme nicht.
Wir fordern Sie jetzt auf, diese Mittel festzulegen, zumindest eine Verpflichtungsermächtigung abzugeben, als klares Signal für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich für meinen Zwischenruf. Herr Bürgermeister Böhrnsen hat am 17. Dezember gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister Hamburgs öffentlich gegenüber der Presse erklärt, dass sich auch die Länder Hamburg und Bremen an der Vorfinanzierung der Planungskosten für die sogenannte Y-Trasse beteiligen werden. Sie haben das getan, Herr Strohmann, obwohl es dafür keine gesetzliche oder ähnliche Verpflichtung gibt und obwohl es, sage ich einmal, für den gesunden Menschenverstand auch nicht unbedingt zwingend ist, dass ein Haushaltsnotlageland wie Bremen einem Unternehmen des Bundes, das ja nach den Plänen der Bundesregierung 500 Millionen Euro an Gewinnen abführen soll, für die Planung einen zinslosen Kredit gibt. Das ist zunächst einmal nicht unbedingt auf der Hand liegend, das muss ich sagen, und ich muss mich
auch ein bisschen wundern, Herr Strohmann, dass Sie das für so unglaublich selbstverständlich halten, wenn ich heute die Rede des Kollegen Dr. Schrörs gehört habe, in der es um jeden Cent geht!
Warten Sie einmal ab, nun bin ich wirklich noch nicht am Ende! Schauen Sie bei Sachen, die Sie vernünftig halten, nicht darauf, dass Sie die Lösungen finden, die für Sie am wenigsten Geld kosten? Oder was?
Ja, weil es uns wichtig ist, aber das hat doch nichts damit zu tun, dass wir dazu gesetzlich nicht – –.
Um ein Projekt zu beschleunigen! Das ist doch eine unglaubliche Idee, um das Projekt zu beschleunigen, das überhaupt noch gar nicht irgendwie am Horizont ist, dass es beginnt.
Es handelt sich bei der Zusage – jetzt lassen Sie mich einmal weitermachen, Herr Strohmann – allein um eine bremische Vorleistung, um ein Zeichen von Goodwill – das ist der Satz, vielleicht hätten Sie auf den warten sollen – gegenüber den Nachbarn Niedersachsen und Hamburg und dem Bund, und wir verbinden mit diesem Zeichen von Goodwill für dieses Projekt, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, damit Sie nicht hinterher draußen wieder das Gegenteil von dem behaupten, was ich soeben gesagt habe,
die Hoffnung und die Erwartung, dass bei der Planung auch die besonderen bremischen Interessen berücksichtigt werden, dass die Y-Trasse, wenn sie kommt, vernünftig mit der Erweiterung des Bremer Knotens verknüpft wird und dass eine ernsthafte Prüfung der Nutzung auch anderer Strecken, so auch die Erklärung der beiden Bürgermeister, vorgenommen wird, um die Belastung des Bremer Hauptbahnhofs und der innenstädtischen Quartiere früher und spürbar zu senken.
Das ist der Zusammenhang. Deswegen machen wir dieses Zeichen des Goodwill, Planungskosten für die Y-Trasse mit zu übernehmen, obwohl wir da keine Verpflichtung haben, obwohl es in unserer Haushaltssituation auch, wie Sie selbst sagen würden, verdammt schwer wird, denn auch die Planung der Y-Trasse, das wissen Sie so gut wie wir, nimmt ja nicht den Druck für rasche Lösungen für den steigenden Güterverkehr von und zu den Häfen hier in Norddeutschland, nicht nur den Bremer Häfen!
Jetzt sagen Sie, wir müssten jetzt noch irgendetwas darüber hinaus machen. Erstens, sage ich, das Wort des Bürgermeisters gilt, und zwar sowohl des Bürgermeisters in Hamburg als auch des Bürgermeisters in Bremen. Andere Länder haben einen Finanzplan mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung, den haben wir noch nicht, das ist so, das kann man beklagen, wir sind dabei, daran zu arbeiten, aber den haben wir noch nicht. Wir haben keine Haushaltsstelle, in die wir für das Jahr 2013 eine Summe einstellen wollen, tut mir leid, wir haben es einfach nicht, was sollen wir hier ein Potemkinsches Dorf aufbauen, wenn wir das nicht haben!
Herr Strohmann, warten Sie, wenn ein Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen ist über den Kredit, das muss ja einmal aufgeschrieben werden, dann müssen die Rückzahlungsmodalitäten aufgeschrieben werden, all das gibt es doch noch überhaupt nicht! Wenn der Vertrag vorliegt und unterschriftsreif ist, dann wird der Haushaltsausschuss damit befasst werden, und dann werden wir dafür eine Verpflichtungsermächtigung beschließen, weil es eine Verpflichtung für das Jahr 2013 ist. So ist doch der offensichtliche Gang, und was Sie versuchen, aus diesem ganz normalen Geschäft eine Verunsicherung und Wind zu machen, das habe ich, ehrlich gesagt, jetzt nicht verstanden, Sie haben es versucht, aber es wird Ihnen nicht gelingen.
Das Wort des Bürgermeisters gilt, und wir werden das, was er angekündigt hat, dann beschließen, wenn wir das haushaltstechnisch überhaupt können. Gegenwärtig können wir es nicht, und deswegen lassen wir uns von Ihnen auch nicht irgendwie ins Bockshorn jagen.