Das Wort des Bürgermeisters gilt, und wir werden das, was er angekündigt hat, dann beschließen, wenn wir das haushaltstechnisch überhaupt können. Gegenwärtig können wir es nicht, und deswegen lassen wir uns von Ihnen auch nicht irgendwie ins Bockshorn jagen.
Ich sage ja, Niedersachsen hat eine andere Investitionsplanung, sie haben es nicht im Haushalt stehen, sondern in der Finanzplanung, sie haben aber eine andere detaillierte Art der Finanzplanung, deswegen können sie es da hineinschreiben. Das haben wir als Land nicht, wir haben das noch nicht, wir sind dabei, das zu machen, wir wollen das ab 2012, aber wir haben es noch nicht. Wir werden aber, ich sage es noch einmal, wenn denn der Vertrag über den Kredit vorliegt, das durch eine Verpflichtungsermächtigung natürlich abdecken, weil es eine Verpflichtung in die Zukunft ist. Soweit Ihnen zur Auskunft, Herr Strohmann! – Danke!
Klappern gehört zum Handwerk, so sehe ich das mit dem Antrag der CDU, der hier als Neufassung eingebracht worden ist. Ich will ganz deutlich und gleich zu Anfang sagen, die Koalitionsfraktionen und der von ihnen getragene Senat stehen zu den Zusagen, die sie gegenüber der Deutschen Bahn AG gemacht haben, den Absprachen, die sie auch mit den anderen beiden Bundesländern getroffen hat.
Wenn wir uns einmal verinnerlichen, 54 Millionen Euro Planungskosten sollen hier veranschlagt werden für das Gesamtprojekt Y-Trasse, und wenn ich jetzt hier diesen Antrag sehe, zum 1. April 1,5 Millionen Euro einzustellen, dann frage ich mich: Kann man in diesem Jahr diese 54 Millionen Euro verarbeiten? Viel wichtiger ist doch, und das hat auch das Gespräch gebracht, das ich mit der Bahn ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geführt habe, dass sie sagen, wir brauchen euer Geld in diesem Jahr und im nächsten Jahr noch gar nicht, weil wir erst einmal genug Geld im Topf haben, um arbeiten zu können, und das heißt – und darum sagte ich zu Anfang, klappern gehört zum Handwerk –, hier wird jemand nervös gemacht, nämlich die Verkehrsindustrie draußen, das Verkehrsgewerbe, weil suggeriert wird, Bremen komme da seinen Verpflichtungen nicht nach.
Na klar, wenn der Senator sagt, wir haben kein Geld, dann hat er nichts Falsches gesagt, wir haben auch kein Geld! Wir arbeiten uns vorsichtig heran, wir wollen dann die Zahlungsverpflichtungen eingehen, wenn sie von uns abgefordert werden. Nichts anderes werden wir auch machen, und dafür steht auch die Koalition hier in diesem Haus. Wir stehen zu dem Projekt, wir brauchen die Y-Trasse oder eine vergleichbare Variante, die gibt es im Moment noch nicht. Im Moment haben wir die Y-Trasse hier als notwendige Ergänzung. Wir halten sie zwingend für notwendig und werden uns auch an allen Maßnahmen beteiligen, die die Hinterlandanbindung zu den norddeutschen Häfen hier verbessern hilft und auch ein erträgliches Maß an Entlastung bringt, das wir um und über den Hauptbahnhof haben.
Einiges hat der Kollege Dr. Kuhn schon gesagt, das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich, Kinder, bleibt hier ruhig, wir werden das, was wir hier verabredet haben, auch einführen, und macht hier nicht die Pferde scheu! Wir warten darauf, wenn die Verträge kommen, dass wir dann auch unseren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, so wie wir das verabredet haben. Ich sage noch einmal, die Koalition, SPD und Grüne, sind verlässliche Partner in dem gesamten Geschäft Y-Trasse.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte noch einmal kurz auf meine beiden Vorredner eingehen, die jetzt sagen, wir machen die Pferde scheu. Es ist doch aber diese Regierung gewesen, die erst zurückgewichen ist, sich aus den Planungen mit der Kostenbeteiligung zurückgezogen hat. Dann hat der Bürgermeister auch auf Druck von Niedersachsen am Rand des Bundesrats ja erst wieder sein Wort gegeben. Was soll ich denn jetzt glauben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn der Bürgermeister zu seinem Wort steht und Herr Senator Dr. Loske auch gegen die Planungen nichts mehr einzuwenden hat.
Schließlich ist es ein Projekt, so auch Herr Grube, mit höchster Priorität. Wir kommen wohl nicht darum herum, auch wenn manche schon seit 1992 durchaus auch ernst zu nehmende Bedenken gegen eine YTrasse vorgetragen haben.
Die Auslastung der Häfen durch Ausbau und mehr Verkehr auf der Schiene – das sind nun die Prognosen – erfordern es, dass nicht nur über den Neubau von Trassen nachgedacht wird, sondern auch über eine Verstärkung von Strecken, die schon vorhanden sind. Bloß diese Verstärkung von Strecken – ich will sie gar nicht im Einzelnen aufführen – ist mittelfristig möglich, aber reicht langfristig zumindest nicht aus, um die zu erwartenden Steigerungen des Personen- und des Güterverkehrs auf der Schiene tatsächlich abwickeln zu können. Daher führt kein Weg vorbei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
um die zukünftige Planung der Y-Trasse, die zwischen dem Bund, Niedersachsen, jetzt natürlich auch mit Zusage von Herrn Bürgermeister Böhrnsen, vereinbart wurde, und auch von Herrn Senator Dr. Loske – zumindest so „DIE WELT“ – begrüßt wird.
Diese Neubaustrecke für den Schnellverkehr wird aber nach der Fertigstellung – so die Bahnexperten – täglich immerhin ermöglichen, dass 260 zusätzliche Trassen für den Güterverkehr zur Verfügung stehen – das ist eine ganze Menge – und davon allein 140 auf den bereits bestehenden Strecken. Die Y-Trasse ist notwendig, um den sonst zu befürchtenden Verkehrskollaps auf der Schiene zu verhindern.
Da, denke ich mir, ist es natürlich auch wichtig, Herr Dr. Kuhn hat es gesagt, mit der Y-Trasse allein haben wir natürlich keine Ideallösung für Bremen. Der Bremer Knoten ist das Problem. In der Tat muss auch erwartet werden, wenn Planungen durchgeführt werden, wenn über die Y-Trasse als langfristige Perspektive nachgedacht wird, dass darin auch berücksichtigt wird, allein Verkehr besser und effektiver zu führen, genügt nicht, sondern man muss auch sehen, wie der Verkehr auf der Schiene so durch Bremen geführt wird, dass das Wohnen an den Strecken auch weiterhin möglich ist.
Herr Senator Dr. Loske und Herr Bürgermeister Böhrnsen begrüßen die Planung. Ich freue mich darüber, dass die Zusagen eingehalten werden sollen, zumal auch gerade in der letzten Zeit – Herr Strohmann ist darauf eingegangen – manchmal der Eindruck entstanden ist, dass für etwas fragwürdige Projekte – ich will sie jetzt nicht wiederholen – viel Geld ausgegeben wurde. Die Stahlschienen hätte ich jetzt nicht erwähnt, aber es gibt andere Projekte – Kurfürstenallee, Parken im Concordia-Tunnel –, die man da nennen könnte. Da, denke ich, ist es vielleicht gut, wenn hier jetzt auch trotz Haushaltsnotlage wirklich etwas für ein notwendiges Projekt getan wird. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, weil meines ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Erachtens nach wie vor überhaupt nicht geklärt ist, ob die Y-Trasse das erreichen kann, was verlangt wird, nämlich eine Häfenanbindung und eine Optimierung des Güterverkehrs. Es gibt nach wie vor sehr ernst zu nehmende Bedenken gegen dieses Projekt, so wie es geplant ist, weil es als Personenschnellverkehrstrecke geplant ist. Es gibt auch Bedenken, dass man das entsprechend umplanen kann für den Güterverkehr, und es gibt vor allen Dingen deutlich preisgünstigere Alternativen. Das heißt, wir würden einem Antrag zustimmen, der da heißt: Wir stellen Planungsmittel zur Verfügung, um Alternativen zur bisher geplanten Y-Trasse zu entwickeln und gemeinsam mit Niedersachsen und mit der Bahn auf die Beine zu stellen oder auf die Schiene, aber nicht für dieses Projekt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was durch diesen Antrag erreicht werden soll, ist doch zweierlei. Erstens, dass irgendjemand sich hier im Haus oder vonseiten des Senats negativ zur Y-Trasse erklärt, und das Zweite ist, dass Sie wahrscheinlich hören möchten, dass es zwischen zwei Senatoren und dem Bürgermeister einen Konflikt in dieser Frage gibt. Beides wird nicht geschehen.
Zu dieser Planung gibt es Pro und Contra, wie es bei jeder großen Verkehrsplanung ist. Was vom Pro und Contra zu halten ist, wird man erst wissen, wenn die Planung eine gewisse Reife erlangt hat, und die hat sie noch lange nicht. Deswegen muss die Planung durchgeführt werden, dafür sind Finanzmittel erforderlich, und sie werden zur Verfügung stehen. Die Frage ist natürlich, wer dieses Geld aufwendet. Das Anliegen der Bahn, die immerhin dreistellige Millionenbeträge Gewinne pro Jahr macht und vom kleinsten und ärmsten Bundesland Geld haben will, ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen, das ist ein starkes Stück. In einer derartigen Situation dann auch einmal zu sagen, so einfach ist das nicht, solch einen Brief muss dann die Bahn auch einmal bekommen. Den hat sie auch bekommen.
Jetzt hat der Bürgermeister dazu eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung gilt, das ist hier schon häufiger gesagt worden, ich wiederhole es noch einmal: Was der Bürgermeister sagt, wird gemacht, darüber wird jetzt hier in diesem Haus nicht mehr gestritten! Das heißt, wenn das Geld erforderlich ist, wird es zur Verfügung stehen. Der Zeitpunkt ist jetzt aber noch nicht gekommen, sodass die Planung nicht gefährdet ist. Ich bitte daher das Haus, diesen Antrag, der überflüssig ist, abzulehnen. Der Antrag
lautet, wie ich in der Neufassung gesehen habe: Der Senat wird aufgefordert, die anteiligen Planungsmittel für die Y-Trasse in Höhe von 1,5 Millionen Euro bis zum 1. April bereitzustellen. Ich bitte das Haus, diesen Antrag abzulehnen. Allein schon wegen des Datums. – Danke!