Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was hier auch schon gesagt wurde, ein Markenzeichen für die Forschung in Bremen sind, das wissen wir alle, ein hoher Vernetzungs- und Kooperationsgrad sowohl der inneruniversitären als auch der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sowohl untereinander als auch mit der Wirtschaft, hohe Transferwirkungen in die Region, eine starke Interdisziplinarität, hohe Drittmittelquoten und eine systematische Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit der Zielsetzung, Exzellenz und Internationalität auszubau
Die Forschungs- und Innovationspolitik des Landes Bremen konzentriert sich auf sogenannte Wissenschaftsschwerpunkte, Meeres- und Umweltwissenschaften, Materialwissenschaften, Luft- und Raumfahrtforschung, Informations- und Kommunikationswissenschaften, Logistik, Sozialwissenschaften, Gesundheitswissenschaften und Neuro- und Kognitionswissenschaft. Das sind unsere Wissenschaftsschwerpunkte, wie sie definiert sind. Sie umfassen die Hochschule und die außerhochschulische Forschung, und sie sind so ausgelegt, dass sie mit dem Strukturkonzept des Landes Bremen 2015 und den Innovations- und Technologiefeldern des Landes übereinstimmen. Wirtschaft- und Wissenschaftspolitik sind in Bremen und im Bereich der Technologie- und Innovationsförderung eng aufeinander bezogen, sodass die Transferleistungen aus einem Wissenschaftsbereich einen wichtigen regionalen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage und der Beschäftigung in Bremen und Bremerhaven leisten, und auch das wird selbstverständlich weiterhin so sein.
Die Drittmittelquote, darüber haben wir an dieser Stelle auch schon häufiger gesprochen, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes ist bei einer im Vergleich niedrigen Grundfinanzierung aus Landesmitteln überdurchschnittlich hoch, und sie belegt die hohe Akzeptanz und wissenschaftliche Qualität der Forschung in Bremen, und sie ist auch zukünftig absolut notwendig. Angesichts des erreichten Entwicklungsstands der Bremer Wissenschaftslandschaft – und da greife ich gern das auf, was Herr Dr. Buhlert gesagt hat, wir spielen in der Champions League, nicht unbedingt wir, aber die Hochschulen und die Institute –
wird sich die Wissenschaftspolitik auch in der nächsten Planung darauf konzentrieren, eine Stärkung der vorhandenen wissenschaftspolitischen Schwerpunktfelder in den Hochschulen und außerhochschulischen Instituten zu organisieren. Wir werden nicht umhinkommen, über Konzentration, Kooperation vielleicht sogar über Abbau nachzudenken. Ich gehe aber davon aus, dass es auch Erweiterungen geben wird, nämlich dann, wenn sie der gezielten Profilierung und Qualitätssicherung oder einer langfristigen aussichtsreichen Stärkung hoher regionalwirtschaftlicher Felder dienen werden. Hier kann ich mir die Bereiche Robotik, Luft- und Raumfahrt, Windenergie oder Logistik vorstellen. Das bedarf dann aus meiner Sicht allerdings auch einer finanziellen Beteiligung des Bereichs Wirtschaft, denn das fließt ganz eindeutig in wirtschaftspolitische Dinge. Wir wissen sehr genau, welche große Bedeutung der Wissenschaftsbereich für die Standorte Bremen
und Bremerhaven hat. Neben München und Hamburg gehört Bremen zu den beliebtesten deutschen Städten bei hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Zahl der zugezogenen Akademikerinnen und Akademiker lag in den Jahren 2007 bis 2009 in Bremen prozentual zur Gesamtzahl der Beschäftigten in der Stadt fast viermal höher als im Bundesdurchschnitt. Mit der Zuwanderung von Hochqualifizierten steigen die regionalen Wachstumsaussichten, und angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung wird sich der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zunehmend verschärfen. Wer in diesem Wettbewerb erfolgreich sein will, das wissen wir, braucht ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem.
Daher werden wir alles tun, damit die Qualität unserer Hochschulen und Institute auch mit geringeren Mitteln weiterhin aufrechterhalten werden kann. Dafür brauchen die Hochschulen allerdings aus meiner Sicht vorrangig eine verlässliche Planung, die auch über zwei Jahre hinausgeht. Das heißt, eine längerfristige Vereinbarung, wie sie auch schon in anderen Bundesländern abgeschlossen wurde. Der nächste Wissenschaftsplan muss dem Rechnung tragen, und auch wenn die Berichterstattung darüber nun noch nicht am 31. März erfolgen kann, gehe ich davon aus, dass er uns im Laufe des Jahres vorgelegt wird. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich nicht irgendwie an einem Verfallsdatum für einen Plan festbeißen, aber ich glaube, wir stimmen überein, dass zum heutigen Zeitpunkt vieles im Wissenschaftsplan 2010 überholt ist und nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht, und da stimme ich auch dem Kollegen Dr. Buhlert zu, weil wir eben nicht nach einem Ablauf am Tag X am nächsten Tag anfangen können zu planen, weil es nämlich wirklich auch so ist, dass das natürlich in Ruhe und solide gemacht werden muss. Man muss damit rechtzeitig anfangen, und das kann nicht in einer Wissenschaftsausschusssitzung passieren, da stimme ich Ihnen völlig zu, Frau Schön, natürlich muss man das auch in einem Prozess machen gemeinsam mit den Hochschulen und den Forschungsinstituten des Landes Bremen.
Es ist auch richtig, dass im Ausschuss die Vertreter der Hochschulen gesagt haben, für sie sind nicht nur die strukturellen Entwicklungen wichtig, sondern auch die finanziellen Ausstattungen, aber da möchte ich noch einmal den Paragrafen 104 Ziffer 2 des Hochschulgesetzes wiederholen: „Er – der Wissenschaftsplan – enthält die für die Weiterentwicklung
der Hochschulen erforderlichen Angaben, insbesondere über strukturelle Entwicklung, Studienplätze sowie über die personelle, sachliche und räumliche Ausstattung.“ Das sind doch auch Finanzdaten.
Ich möchte noch einmal für die CDU-Fraktion betonen, ja, wir wollen auch eine solide Auseinandersetzung mit diesem Thema, und wir möchten eine solide und beständige Finanzierung. Mich hat im Wissenschaftsausschuss nur ein bisschen geärgert, und deshalb möchte ich auch das noch einmal aus dem Protokoll zitieren, es wurde im Wissenschaftsausschuss von der Senatorin nicht begründet, dass wir das verschieben müssen, weil wir so lange brauchen, uns damit auseinanderzusetzen, sondern es wurde begründet, und damit möchte ich zitieren: „Die Wissenschaftsplanung dürfe dem Programm einer neuen Regierung nach Bürgerschaftswahl und Regierungsbildung nicht vorgreifen. Die Wissenschaftsplanung solle auf der Grundlage möglicher Koalitionsvereinbarungen und Haushaltsentscheidungen erst im nächsten Jahr nach der Wahl erstellt werden.“
Ich hätte wenigstens erwartet, wenn es denn aus zeitlichen Gründen, oder weil die Sache zu tiefgreifend ist, zu viel Zeit braucht, sich mit allen Beteiligten auseinanderzusetzen, dann hätte man doch auch sagen können, wir brauchen diese Zeit, und dann gibt es vielleicht irgendwie eine Antwort, in welchem Zeitraum man dann damit rechnen kann, aber pauschal zu sagen, nein, vor der Wahl gibt es das gar nicht mehr, das fand ich nicht korrekt.
Herr Beilken, wir wollen mit Sicherheit keine Fortschreibung, nur um sie zu kritisieren. Sie ist im Gesetz festgeschrieben, es muss sie geben. Das ist Ihre Vermutung, aber diese weise ich jetzt hiermit zurück. Wir wollen eine Fortschreibung vom Hochschulgesamtplan und der Wissenschaftsplanung, weil wir der Meinung sind, dass die Hochschulen und die Universität in diesem Land die Fortschreibung brauchen, um erfolgreich arbeiten zu können und nicht, weil wir etwas kritisieren wollen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss auch mit einer Zurückweisung beginnen, Frau Allers, das passt ganz gut. Ich weise im Namen des Senats entschieden zurück,
dass wir unverantwortlich handeln, so wie Sie das gesagt haben, wenn wir den Wissenschaftsplan nicht vorlegen. Im Gegenteil, wir handeln ausgesprochen verantwortlich! Unverantwortlich wäre, vor den großen Finanzentscheidungen, vor dem Konsolidierungspfad und vor der Aufstellung eines Haushalts jetzt den Hochschulen einen Plan vorzulegen, der sich doch aus den Finanzdaten speist, wie Sie selbst gesagt haben. Die Finanzdaten werden aber doch nicht als erstes im Wissenschaftsplan festgelegt, sondern durch den Haushaltsgesetzgeber, das wissen Sie doch auch.
Der Prozess, der letztes Mal hier angesprochen worden ist, war zum einen genau dieser: Sie haben in der Großen Koalition einen Haushalt aufgestellt und das dann in den Hochschulgesamtplan V geschrieben, und das ist doch der Prozess, der erst dann stattfindet, wenn man einen Haushalt und damit die weitere mittelfristige und diesmal auch sogar längere Finanzplanung beschließt. Unverantwortlich wäre, wenn wir den Hochschulen jetzt Zahlen vorlegen würden, die aus dem jetzigen Haushalt stammen, und in ein paar Monaten würde dies alles neu erfunden werden.
Zum anderen, eigentlich könnten Sie uns sogar dankbar sein, Sie haben ja richtigerweise darauf hingewiesen, dass ich auch gesagt habe, dass wir Zeiten haben vor einer Wahl, die sich nicht besonders eignen für eine seriöse Diskussion zu einem solchen Wissenschaftsplan. Sie könnten uns dankbar sein, weil Sie sonst Ihren seriösen Haushaltsvorschlag diskutieren müssten, den Fachbereich Jura zu schließen, das machen wir an dieser Stelle mit Ihnen nicht. Daher denke ich, dass jetzt gerade die Wahlkampfzeiten beginnen. Ich kann mir auch vorstellen, dass Sie sich wünschen, nun endlich etwas im Hochschulbereich zu haben, das zu kritisieren ist, aber das wird erst gemeinsam stattfinden, da werden wir Sie auch aus der Verantwortung Ihrer Sparvorschläge nicht entlasten.
Insofern weise ich noch einmal ganz kräftig zurück, dass der Wissenschaftsplan jetzt irgendwie endet. Wollen wir Ihn noch einmal gemeinsam im Wissenschaftsausschuss lesen? Die Forschungsschwerpunkte, die dort festgelegt sind, werden sich nicht ändern, wir werden sie fortschreiben. Da wird es vielleicht an der einen oder anderen Stelle leichte Veränderungen geben, aber diese strategischen Ziele, die dort festgelegt sind, sind doch nicht von einem Wissenschaftsplan in den nächsten infrage zu stellen. Das wäre ja auch völlig unverantwortlich.
Im Akademischen Senat der Universität, in der ich letzte Woche war, ist in der Tat noch einmal deutlich geworden, was hier auch schon aus dem Wissenschaftsausschuss berichtet worden ist, dass man sehr wohl erwartet, dass wir, wenn wir die Sache anfassen, sowohl den Wissenschaftsplan als auch – und für die Hochschule viel interessanter wegen der Finanzdaten – den Hochschulgesamtplan wirklich in Verlässlichkeit über längere Zeit mit diskutieren. Das ist, glaube ich, das Schwere in diesen Zeiten, und das geht doch nur, wenn man den Konsolidierungspfad mit bestimmt hat. Bei solch einer gewaltigen Anstrengung bis 2020 kann man das doch nicht eben einmal schnell vor der Wahl machen. Da sage ich ganz klar, die Zeiten sind jetzt ungeeignet dafür, ob jetzt ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr Zeit davor ist, ist völlig gleichgültig. Es geht erst, wenn die Weichenstellungen klar sind.
Vorher stehe ich dafür auch nicht zur Verfügung, weil ich den Hochschulen und der Universität etwas Seriöses vorlegen möchte, einmal ganz davon abgesehen, dass selbstverständlich die Universität schon einen ganz wichtigen Baustein entwickelt hat. Wir haben soeben über das Zukunftkonzept in der Exzellenzinitiative gesprochen, Frau Allers. In diesem Zukunftskonzept sind natürlich wesentliche Weichenstellungen, die – ob erfolgreich oder nicht erfolgreich – im Wissenschaftsplan mit diskutiert werden müssen. Da ist schon gewaltig Arbeit geleistet worden.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass den Umbau zur Forschungsuniversität, den wir im Wissenschaftsplan festgehalten haben, wahrscheinlich auch niemand hier infrage stellen will oder künftig möchte. Dies wird selbstverständlich auch erhalten bleiben. Wir wissen alle, wie wichtig dieser Umbau gewesen ist und wie viele Effekte er für das Land Bremen gebracht hat. Deshalb können wir erst recht nicht leichtfertig mit der Wissenschaftsplanung umgehen. Das ist der Politikbereich, ich sage es einmal so, der, denke ich, als einziger – ich kenne jedenfalls keinen anderen – vorzuweisen hat, dass wir bei der Bund-/Länderfinanzierung das eingesetzte Geld in die Bund-/Länderfinanzierung versechsfachen. Ich glaube nicht, dass es irgendwo einen anderen Politikbereich gibt, der das von sich sagen kann. Das hat was mit einer seriösen und auch sehr langfristigen Wissenschaftsplanung zu tun. Da kann man nur den Vorgängern, die das auf den Weg gebracht haben, sowohl den Rektoren der Universitäten als auch der Politik, herzlich danken.
Insofern haben wir schwere Aufgaben dabei, für die Wissenschaftsplanung den Hochschulgesamtplan im Haushalt zu bewältigen. Sie wissen, wir haben den
Aufwuchs der überregionalen Forschungsförderung von drei auf fünf Prozent zu bewältigen. Wir haben es hier schon ein paar Mal diskutiert. Wir haben in den Instituten eine Steigerung in der überregionalen Forschungsförderung in dieser Legislatur hinbekommen, wir sind jetzt bei sieben überregionalen Instituten – das heißt, das ist eine gewaltige Summe, die wir von drei auf fünf Prozent darauflegen mussten –, und hoffentlich kommt zum 1. Januar 2012 noch das BIPS, das Bremer Präventionsinstitut, dazu. Das heißt, auch dieser Bereich muss mit bedacht werden, genauso wie die Bereiche der Lehre und der Erhöhung der Lehrqualität. Vieles ist dazu gesagt worden, das will ich mir ersparen, aber insgesamt muss natürlich auch das Konzept des Hochschulzugangs für Berufstätige, das ein wichtiges Standbein für die Zukunft in Bremen werden wird, seriös finanziert werden. Das Thema ist dann allerdings ein neues für die Wissenschaftsplanung.
Selbstverständlich gilt, was Frau Schön gesagt hat, ein beschlossenes Hochschulgesetz, das wir gerade ein halbes Jahr lang haben, ist noch nicht umgesetzt, sondern es gehört ja jetzt gerade erst dazu, in die nächste Legislatur und die weiteren Jahre hinein. Insofern noch einmal, bevor wir einen Wissenschaftsplan machen, müssen wir einen klaren Finanzrahmen für die Zukunft haben. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1395 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Drucksache 17/1564, Kenntnis.