Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beleuchtung macht etwa elf Prozent des Stromverbrauchs aus. Dabei wird gerade in dem privaten Bereich die Beleuchtung durch die gewohnte und bewährte Glühfadenlampe dominiert, deren Entsorgung einfach über den Haus- beziehungsweise Restmüll zu erledigen ist. Die Glühfadenlampe gibt jedoch im wahrsten Sinne des Wortes warmes Licht. Nur fünf Prozent der eingesetzten Energie erzeugen tatsächlich Licht, der Rest erzeugt im Wesentlichen Wärme.
Deswegen hat sich die EU in im Umweltbereich unbekannter Radikalität entschieden, die Glühfadenlampe schrittweise zu verbieten. Seit dem 1. September 2009 sind alle matten Glühfadenlampen verboten, seit dem 1. September 2010 alle über 60 Watt, ab dem 1. September 2011 werden es alle Glühfadenlampen über 40 Watt sein und ab dem 1. September 2012 sogar alle über 60 Lumen, was etwa 10 Watt entspricht. Stattdessen finden wir im Handel vermehrt Halogenhochvoltglühlampen mit 30 bis 50 Prozent Stromersparnis, Kompaktleuchtstofflampen mit bis zu 80 Prozent Stromersparnis und LED-Lampen, auch als Leuchtdioden bezeichnet, mit bis zu 90 Prozent Stromersparnis.
Dabei finden wir höchst unterschiedliche Preise, Qualitäten und damit auch Amortisationszeiten vor. Ich zu Hause habe mir immer noch einen Energiesparlampenversuchsraum im Wohnzimmer eingerichtet, weil ich immer noch nicht die Leuchtmittel gefunden habe, die meine Anforderungen wirklich erfüllen. Früher war es einfach, man konnte sich an Watt und Form orientieren. Heute muss man schauen, welche Helligkeit, Lumen, welche Lichtfarbe, Kelvin und welche Schaltfestigkeit das Leuchtmittel hat. Die Form, die wir haben möchten, gibt es oft ohnehin nicht. Hier müssen die Hersteller besser werden.
Halogenhochvoltglühlampen sind ähnlich einfach wie die Glühfadenlampen. Sie können auch über den Haus- beziehungsweise Restmüll entsorgt werden, allerdings wird es auch hier eine Einschränkung des Angebots zum 1. Januar 2016 geben, wenn nur noch die Modelle mit sehr hoher Stromersparnis am Markt bleiben dürfen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bei den Kompaktleuchtstofflampen ist es etwas anders. Das sind die, die wir in der Regel als Energiesparlampen kennen. Das Umweltbundesamt, UBA, hat im Dezember 2010 einen Bericht über einen Bruchtest mit Modellen mit sowohl niedrigerem als auch höherem Quecksilberanteil veröffentlicht, der ergeben hat, dass dabei gleichermaßen in einem Meter Höhe die zwanzigfache Überschreitung des Richtwerts stattfindet, wenn es zu einem solchen Bruch kommt. Quecksilber ist ein Schwermetall, das in hoher Konzentration das Gehirn und das Nervensystem schädigt. UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagt dazu: „Das Quecksilber ist die Achillesferse der Energiesparlampen. Daher brauchen wir mittelfristig eine Lampentechnik, von der keine Quecksilberbelastung ausgeht.“ Das UBA rät deshalb, dass den Kompaktleuchtstofflampen Warn- und Beseitigungshinweise hinzugefügt werden. Die Beseitigungshinweise sind so umfangreich, dass ich hier nicht die Zeit habe, sie vorzutragen.
„Vor allem für Kinderzimmer, Schulen, Sporthallen und Kindergärten empfiehlt das UBA bruchsichere Energiesparlampen mit einer Ummantelung oder anderen Schutzmaßnahmen, die die Lampe vor dem Zerbrechen schützen“, heißt es dazu in einer Presseinformation des UBA.
Die Entsorgung dieser Leuchtmittel ist eigentlich nur über den Sondermüll zugelassen. Dafür stehen bundesweit zurzeit etwa 2 200 Sammelstellen zur Verfügung. In Bremen sind es die 15 Recyclingstationen und bestimmte Händler. Faktisch jedoch landen laut der Deutschen Umwelthilfe 90 Prozent dieser Leuchtmittel aus Privathaushalten im Haus- beziehungsweise Restmüll und damit mehr als 300 Kilogramm Quecksilber jährlich unkontrolliert in der Umwelt. Flasbarth dazu: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger für eine einzelne Lampe weite Strecken bis zum nächsten Recyclinghof fahren“.
Bei den 10 Prozent, die doch ihren ordnungsgemäßen Weg finden, kann man auch nicht wirklich von Kreislaufwirtschaft sprechen, denn das, was dort entsorgt wird, lässt sich nicht zu 100 Prozent wiederverwerten. Auch die Autofahrten zur Recyclingstation dürften die Ökobilanz nicht verbessern. Besser schneiden hier schon LED-Lampen, auch Leuchtdioden genannt, ab. Sie haben nicht das Quecksilberproblem, müssen allerdings auch aufgrund des Elektrogesetzes gesondert entsorgt
Bisher ist dieses ganze Modell der Entsorgung und der Umrüstung im Bereich unserer Energieeffizienz im Bereich Licht sehr hersteller- und händlerorientiert organisiert worden. Was wir brauchen, ist eine verbraucherorientierte Lösung. Das Verbot durch die EU hat dazugeführt, dass wir eine enorm steigende Nachfrage und damit angesichts der Zahl von 90 Prozent ein wachsendes Entsorgungsproblem haben. Wir brauchen eine haushaltsnahe Entsorgung wie bei der Batterierückgabe und können nicht weiter allein auf freiwillige Lösungen warten. Sonst kommen Glühfadenlampen als Heatballs zurück, wie es eine Realsatire zurzeit versucht hat, die aufgrund der hohen Heizleistung der klassischen Glühfadenlampe diese in einer Zahl von 40 000 wieder aus dem asiatischen Raum nach Europa einführen wollte.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Falls Sie kurzfristige Selbsthilfe suchen, unter www. lichtzeichen.de/sammelstellen.html finden Sie die nächstgelegene Abgabemöglichkeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Versuchsraum im Wohnzimmer, Herr Dennhardt, ich wohne in meinem Wohnzimmer, ich finde, das ist gemütlicher, als einen Versuchsraum daraus zu machen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU) : Darüber gehen die Meinungen bei Ihnen zu Hause aber auch auseinander! – Heiterkeit!)
Eigentlich nicht, aber Sie können mich ja gern einmal besuchen, Herr Röwekamp! Wir haben hier ja schon festgestellt, Energiesparlampen sind auch nicht unsterblich. Man muss natürlich die Frage der Entsorgung klären, das ist völlig klar. Das hätte aus unserer Sicht allerdings bereits vor dem Glühlampenausstieg geschehen müssen. Das wäre dann ein richtig verstandener, vernünftiger, echter Verbraucherschutz und ein echter Umweltschutz gewesen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf sichere Produkte, insbesondere wenn wie in diesem Fall spätestens im September des nächsten Jahres – der Zeitraum ist soeben schon gefallen – plus Abverkaufzeit im Handel, diese Zahl kommt ja dazu, keine Alternativen mehr gegeben sind. Darüber, so hoffe ich, sind wir uns wirklich alle einig.
Ein Glühlampenverbot ohne Sicherstellung einer umweltverträglichen Entsorgung – Quecksilber bekommt unserer Umwelt einfach nicht – geht einfach nicht. Dies scheint offensichtlich zwischenzeitlich auch bei der EU angekommen zu sein, denn es wird ja durchaus darüber spekuliert, dass über die Aufhebung des generellen Verbots, zumindest aber über eine Streckung der Fristen erneut nachgedacht wird. Tatsache ist, insgesamt werden mangels ausreichender Entsorgungsangebote und wegen eines nicht ausgeprägten Wissens der Verbraucher über die gegebene Schadstoffproblematik nur 30 Prozent der defekten Energiesparleuchten umweltgerecht entsorgt, und – die Zahl ist von Herrn Dennhardt auch genannt worden – in Privathaushalten sinkt die Zahl sogar von 30 auf gerade einmal 10 Prozent, so die Deutsche Umwelthilfe.
Es kommt erstens auf eine sichere Entsorgung durch ausreichende Annahmestellen, das heißt, auch durch ein funktionierendes Rücknahmesystem des Handels, an. In Bremen haben wir ja mindestens 15 Recyclinghöfe, in anderen Großstädten mit 500 000 Einwohnern, also mit Bremen vergleichbar, gibt es gerade einmal einen oder zwei. Zweitens müssen die Schadstoffproblematik und die Quecksilberproblematik auch in die Köpfe der Verbraucher. Wir kennen ähnliche Probleme schon zur Genüge.
Ich will nur ein Beispiel nennen, bei der Mülltrennung, insbesondere in Großwohnanlagen, funktioniert es bis heute nicht vernünftig. Auch hier muss etwas getan werden durch mehr Aufklärung und Beratung. Das trifft auch bei den Energiesparleuchten zu. Andernfalls wird die Hauptentsorgung der Energiesparleuchten und anderer schadstoffhaltiger Produkte auch zukünftig über den bequemen Weg der Restmüllcontainer, der Restmülltonnen erfolgen.Das kann nicht der richtige Weg sein, zumal es bei einigen unserer Nachbarn schon vernünftiger klappt. Ich will einmal Österreich und Schweden nennen. Dort liegen die Rücklaufquoten zwischen 62 und 89 Prozent. Also einmal über den Tellerrand schauen, von unseren Nachbarn lernen, müsste das Prinzip lauten.
Ich glaube wir sind uns einig, es kommt beim Thema Energiesparleuchten nicht nur auf das Stromeinsparen an, sondern auf die Gesamtbilanz für die Umwelt und das Klima. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Ihr Antrag ist ein wichtiger Baustein, aber nur ein Baustein. Wir stimmen zu. Es fehlen aber weitere Bausteine, um ein solides Haus zu bauen. – Danke!
lich wurde ja das Wesentliche gesagt, ich versuche einmal ganz knapp es noch einmal mit anderen Worten auszudrücken. Unser Antrag besteht im Wesentlichen in Aufforderungen an den Senat, eine Gesetzesinitiative zu starten, dahingehend, dass der Handel verpflichtet wird, ein Rücknahmesystem aufzubauen, wie es im Bereich der Altbatterien ja gut funktioniert, und ich denke, es kann gut sein, dass das hier das Haus einstimmig beschließt. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg!
Dann möchte ich eigentlich noch einmal drei Appelle aussprechen! Der erste richtet sich an den Handel. Der Handel muss nicht auf unsere Gesetzesinitiative warten, sondern er kann jetzt freiwillig tätig werden und selbst schon entsprechende Rücknahmesysteme aufbauen. Da möchte ich die Baumarktkette „Praktiker“ nennen, die das in der Tat schon tut, und wünsche mir eben – an den Handel gerichtet – noch mehr, dass auf freiwilligem Weg die Energiesparlampen zurückgenommen werden.
Der zweite Appell, es wurde auch in dem Beitrag von Herrn Richter schon erwähnt, aber auch vielleicht noch einmal ganz klar ausgedrückt: Energiesparlampen dürfen nicht in den Restmüll! Das ist gefährlich! Gefährlich für die Umwelt, aber auch gefährlich für die Gesundheit beispielsweise der Arbeiter, die mit der Entsorgung von Restmüll et cetera zu tun haben. Daher einfach die Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: Nicht in den Restmüll mit den Energiesparlampen, sondern auf die Recyclingstation! Es gibt ein hervorragendes Faltblatt, das vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa erstellt wurde. Das betrifft alle Recyclingstationen, es ist dort erklärt, wie es funktioniert und dass man die Recyclingstationen auch nutzt. Da liegt Bremen, wie es auch Herr Richter ja schon deutlich gesagt hat, ziemlich an der Spitze der Großstädte.
Mein letzter Appell – ich habe überlegt, darf ich den machen oder nicht? – richtet sich nämlich an Bremerhaven. Die Frage des Aufbaus von Energiesparlampenrücknahmesystemen ist eine kommunale Angelegenheit. Wir debattieren heute im Landtag, weil es ja nun eine Gesetzesinitiative geben soll, also ist das natürlich wieder eine Landtagsangelegenheit, aber Bremerhaven hat nur eine öffentlich-rechtliche Rücknahmestelle. Da ist wirklich kommunaler Handlungsbedarf, und vielleicht hier der Apell an meine Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven, tätig zu werden, dass da doch noch mehr solche Annahmestellen etabliert werden. Ich denke, es wäre schön, wenn das in Zukunft passieren wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute gelernt, wer einmal herausfinden möchte, welche Leuchtstoffröhre oder welche Energiesparlampe für ihn am besten ist, kann sich in Hemelingen bei Herrn Dennhardt in seinem Wohnzimmer das Ganze einmal im Versuchslabor ansehen. Vielen Dank für die Einladung! Vielleicht komme ich einmal darauf zurück, ich bringe dann auch ein Fläschchen Wein mit.
Sie wissen, der Abend ist schon etwas fortgeschritten. Wir haben ein ruhiges Thema, da ist die eine oder andere Auflockerung ganz nett.
Die Einführung von Energiesparlampen halten natürlich auch wir als CDU-Fraktion für richtig, da sie wesentlich weniger Energie verbrauchen als eine Glühbirne. Gleichzeitig sind sie langlebiger und schonen die Umwelt.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stelle Unruhe fest! Ich finde, wir sollten unserer Kollegin aus dem Vorstand die nötige Aufmerksamkeit schenken. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Immerhin sind jetzt alle wieder wach und hören zu. Die Lampen enthalten Spuren von Quecksilber. Deswegen gehören sie am Ende ihres Lebens nicht in die normale Mülltonne – es wurde mehrfach ausgeführt –, sondern unbedingt in die getrennte Entsorgung. Es geht vor allen Dingen auch darum, dass nicht Dämpfe in die Umwelt gelangen können, das heißt, dass man hier auch genau schauen muss, dass diese Lampen nicht herunterfallen, denn dann würde es schon zu solchen Schwierigkeiten kommen.
In Bremen gibt es bereits einige Sammelstellen, wo die quecksilberhaltigen Lampen abgegeben werden können. Das, meine Damen und Herren, und da stimmen wir mit Ihnen überein, reicht bei Weitem nicht aus. Es ist daher auch richtig, dass die Politik hier Abhilfe schaffen und aktiv werden muss. Wir finden es jedoch falsch, darauf zu warten, dass der Bund eine Regelung schafft. Bremen kann und darf hier nicht abwarten und andere die eigenen Hausaufgaben erledigen lassen. Es ist typisch für diese Regierung, immer wenn Handlungsbedarf besteht, die Verantwortung an den Bund zu übertragen oder für das eigene Versagen die Schuld nach Berlin zu schieben.
Warum wird nicht stadtweit ein dichtes Netz von Sammelboxen eingeführt? Das würde den Weg zum Recyclinghof überflüssig machen und wäre damit wesentlich einfacher. Warum muss und soll der Bund jetzt mit den Einzelhändlern in Kontakt treten und nicht unser Senat an dieser Stelle? Auch da wäre eine Möglichkeit gegeben. Es gibt jetzt schon Sammelstellen für Batterien – für Altbatterien – in den Läden. Warum soll dies nicht auch für Glühbirnen gemacht werden? Warum wird der Senat nicht da einmal bei den entsprechenden Einzelhändlern auch hier im Land Bremen vorstellig? Man fragt sich, weshalb soll der Bund das machen?
Also, meine Damen und Herren, Herr Senator: Machen sie Ihre Hausaufgaben! Lassen Sie nicht andere die Arbeit erledigen! Grundsätzlich ist natürlich eine bundesweite Lösung zu begrüßen. Daher werden wir dem Antrag zustimmen, aber um es auch ganz deutlich zu sagen: Man kann auch selbst etwas tun! – In diesem Sinne: Danke schön!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Aufzucht und Pflege von Energiesparlampen haben wir jetzt sehr viele interessante, wichtige technische Details gehört. Es ist nicht notwendig, das zu wiederholen. Nach intensiven politischen Debatten hat sich auch die Fraktion DIE LINKE entschieden: Ja, wir sind auch dafür, Energiesparlampen sicher zu entsorgen.