Zudem wurde in dem Antrag gefordert, bei den von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen im Hafenbereich darauf hinzuwirken, dass diese nicht an Transporten und Umschlägen beteiligt sind. Wir müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht in einem Raum „Wünsch-Dir-Was“ leben, sondern in einem Rechtsstaat, dass die meisten Transporte gerade per Lkw auf der Straße vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt werden und Bremen hier einfach keinen Einfluss hat.
Aus diesem Grund forderte der rot-grüne Antrag, dass eine Änderung des Atomrechts auf Bundesebene angestrebt werden muss, sodass die betroffenen Länder, also auch Bremen, einen Einfluss auf die Genehmigung dieser Transporte erhalten. Aus der Mitteilung des Senats lernt man, dass dies nach geltendem Atomgesetz nach wie vor nicht möglich ist, aber Bremen derzeit eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel vorbereitet, das Atomgesetz in dieser Hinsicht zu ändern. Meine Damen und Herren, damit hat dieser Antrag, finde ich, schon ein Ziel erreicht! Jetzt hoffen wir nur, dass die Bundesratsinitiative dementsprechend auch erfolgreich ist.
Um die rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung von Atomtransporten zu prüfen, ist als Konsequenz des Bürgerschaftsantrags eine Staatsräte-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, zu überprüfen, welche Einflussmöglichkeiten für Bremen als Eigentümerver
tretung in den öffentlichen Hafenumschlagsunternehmen bestehen, und, Herr Rupp hat das ja auch schon erwähnt, das Ergebnis ist eher ernüchternd. Eigentlich hat Bremen da gar keinen Einfluss, aber ich finde, man soll doch positiv anerkennen, dass sowohl die BLG als auch Eurogate sich gegen die Durchführung des geplanten Transports von Kernbrennstoffen von Ahaus nach Majak letzten Jahres ausgesprochen und damit auch einen sehr positiven Beitrag in Bremen geleistet haben.
Will man Kernbrennstofftransporte über die Häfen rechtlich unterbinden, so betritt man hier, und auch das lernen wir aus der Mitteilung, juristisches Neuland. Man müsste das Bremische Hafenbetriebsgesetz oder die Bremische Hafenordnung ändern, es gibt da die unterschiedlichsten juristischen Einschätzungen, vor allem aus den Neunzigerjahren. Daher hat die Arbeitsgruppe beschlossen, externen Sachverstand hinzuzuziehen, aber uns liegen die Ergebnisse hier und heute noch nicht vor.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der LINKEN, können wir heute einer Änderung des Hafengesetzes nicht zustimmen, weil wir es richtig finden, diese juristischen Gutachten noch abzuwarten, und dazu sollte man doch auch einmal sagen, dass es zeitlich so ist, dass bisher weder für 2011 noch 2012 Atomtransporte von Kernelementen beantragt sind. Ich finde, wir sollten daher auch eine saubere juristische Prüfung angehen, denn wir haben in Bremen die Erfahrung gemacht, dass es nichts nutzt, wenn man eine Änderung beschließt, jemand klagt dagegen, wir verlieren die Klage, und dann schieben wir richtig den Riegel vor und haben überhaupt keine Möglichkeit mehr. Also lassen Sie uns das bitte juristisch sauber prüfen, bevor wir heute solch eine Kurzschlusshandlung vornehmen.
DIE LINKE hat, das wurde ja heute auch schon erwähnt, selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, Bremen hätte die Möglichkeit, Atomtransporte zu stoppen, wenn es eine Teilentwidmung der bremischen Häfen vornehmen würde. Laut ihrer Gutachten muss dafür dieses Hafenbetriebsgesetz für bestimmte Nutzungen geändert werden, die den Transport radioaktiver Güter ausschließen. Das ist vielleicht mit deutschem Recht vereinbar, die Häfen gehören dem Land, aber es wird auch –
womöglich mit der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht kollidiert. Das heißt, Transportunternehmen mit Sitz im EU-Ausland könnten Schadenersatzansprüche stellen. Da die von den LINKEN beauftragten Gutachter selbst davon ausgehen, dass eine Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes mit europäischem Recht kollidiert, können wir dem Änderungsantrag der LINKEN heute nicht folgen, sondern wir warten ab, bis wir vom Senat die Ergebnisse für die beauftragte externe Prüfung vorliegen haben, und genau das machen wir in unserem Antrag noch einmal deutlich. Wir wollen aber schon, dass die Ergebnisse des Gutachtens der LINKEN dort mit berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Frage, ob Atomtransporte über Bremen stattfinden sollen oder nicht, haben wir in der Bürgerschaft schon oft diskutiert, und eigentlich gibt es auch nichts, das noch nicht gesagt wurde. Ich freue mich aber über die vorliegende Mitteilung des Senats, die der Diskussion um das Thema endlich ein Ende machen könnte. Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Senats kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass Bremen im Grunde gar keinen Einfluss auf Atomtransporte hat. So bewertet der Senat in seiner Vorlage die rechtlichen Möglichkeiten wie folgt, und ich zitiere daraus: „Die Länder können nicht gegen die erteilten Beförderungsgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz vorgehen.“
Auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf öffentliche Unternehmen kommt der Senat zu einem ernüchternden Ergebnis. Ich zitiere noch einmal: „Die unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten sind für Bremen begrenzt.“ Angesichts dieser Ergebnisse frage ich mich, wie es um das Versprechen des Bürgermeisters im Herbst 2009 steht, als er den Bürgerinnen und Bürgern Bremens beteuerte, dass er Atomtransporte ablehne und alle Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um solche Transporte durch Bremen zu verhindern. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, hat sich nun seit dem Herbst 2009 in dieser Sache getan? Ist die Zahl der Atomtransporte, wie Ihr Versprechen vermuten ließe, zurückgegangen? Nein, ganz im Gegenteil! Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen vom Anfang des Jahres belegt, steigt die Zahl, und das nicht gerade unerheblich. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Fand 2004 noch ein einziger Atomtransport über Bremens Straßen statt, waren es 2006 schon 22 Transporte, 2010, als fast jede Woche in den Zeitungen zu lesen war, dass die rot-grüne Landesregierung Atomtransporte verhindern will, waren es 120. Zum Jahr 2006 hat sich also die Zahl in 2010 mehr als verfünffacht, und ich finde, das ist unglaubwürdig.
Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Versprechen des Bürgermeisters angesichts dieser Zahlen eigentlich noch wert? Apropos Versprechen, wo ist jetzt eigentlich der Bürgermeister, der sich hier als Retter der Straßen erhoben hat?
Weg ist er, nirgendwo da. Es ist endlich an der Zeit, dass man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt. Sie können nicht weiter umherziehen und den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, Sie könnten Atomtransporte verhindern. Verantwortungsvolle Politik sieht für mich anders aus! Sie müssen endlich Klartext reden!
Es werden unabhängig davon, wer in Berlin regiert, noch viele Atomtransporte über die Bremer Straßen stattfinden. So viel Wahrheit muss man der Bremer Bevölkerung schon zumuten.
Was mich noch interessieren würde, wie stünden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, denn eigentlich zu den Atomtransporten, wenn wir bei Ihrem alten Energiekonsens geblieben wären? Wären die Transporte dann in Ordnung? Ihre Politik dient allein dazu, jetzt Wählerstimmen zu fangen, und das ist für mich unredlich!
Bremen kann sich nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen, denn was wäre die Konsequenz, wenn alle Bundesländer so unverantwortlich handeln und ihre Straßen oder Häfen für Atomtransporte sperren würden? Was soll denn mit dem atomaren Müll zum Beispiel aus der ehemaligen DDR geschehen? Wir als CDU, wir freuen uns nicht
über die Atomtransporte, aber zuverlässiges politisches Handeln erfordert auch, unbequemen Verpflichtungen nachzukommen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Antrag der LINKEN! Ihr Antrag ist die Folge eines Gutachtens, das Ihrer Ansicht nach die Sperrung der Häfen für radioaktive Stoffe begründet. Allerdings widerspricht einer Sperrung der Häfen auf EU-Ebene die
Waren-, Verkehrs- und Dienstleistungsfreiheit der EU, also geht das nicht. Wenn Ihr rechtlicher Sachverstand noch nicht dazu reicht, um die Tragweite solch einer Einschätzung zu beurteilen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Genauso wenig können wir dem Antrag von Rot-Grün zustimmen, er streut den Menschen in Wirklichkeit nur Sand in die Augen und schürt Hoffnung, die Sie nach der Wahl dann doch wieder nicht erfüllen können.
Abschließend möchte ich noch klarstellen, dass Atomtransporte über Bremer Gebiet auch bei der CDU keine Begeisterung hervorrufen, aber Bremen kann sich nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen. Wenn alle sicherheitsrelevanten Aspekte bei Transporten berücksichtigt werden, müssen sie auch über unsere Straßen durchgeführt werden. Für Herrn Bürgermeister Böhrnsen ist es nun an der Zeit, dass er den Bürgerinnen und Bürgern eingesteht, dass er wieder einmal ein Versprechen nicht halten kann. – Danke! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema in diesem Haus öfter debattiert, und wir sind uns einig, dass die Zahl der Atomtransporte reduziert werden muss. Dass es dabei um Differenzierungen geht hinsichtlich dessen, was transportiert wird, ist vielleicht der LINKEN noch nicht so ganz klar, aber uns ist es klar!
Der Koalition geht es darum, keine Kernbrennstoffe zu transportieren, und auch da muss man wieder die Frage stellen, ob es einerseits möglich ist und ob es andererseits redlich ist, den Leuten zu sagen, wir sind hier Freunde des Sankt-Florian-Prinzips. Das ist, glaube ich, nicht redlich. Es kommt darauf an zu sagen, dass der Weg sein muss, die Transporte auf das absolute Minimum zu reduzieren, es gibt Optimierungspotenzial, es gibt Etliches, das hier nicht transportiert werden muss. Dafür sind wir sehr leicht zu gewinnen. Es gilt, die Gefährdung aller Menschen möglichst gering zu halten, allerdings muss man dazu auch sagen, dass man diese Optimierungsmöglichkeiten ergreifen muss. Ansonsten habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, dass es uns lieber ist, dass die Dinge in leistungsfähigen Häfen transportiert und umgeschlagen werden und nicht in irgendwelchen Häfen, die dann vielleicht noch nicht solche Standards haben, wie vor allem die Bremer Häfen.
Deswegen sagen wir als Bremer FDP, es ist ein Trugschluss zu glauben, den Menschen hier wirklich mehr Sicherheit versprechen zu können, einerseits, weil es rechtliche Bedenken gibt, andererseits gebietet es auch die Verantwortung zu sagen, das, was einmal getan worden ist, muss dann auch abgearbeitet werden. Das heißt, es muss entsorgt werden, dafür müssen
Transporte stattfinden, und solange Kernkraft betrieben wird, muss auch das eine oder andere noch transportiert werden, und der Seeweg ist einer der Wege, der genommen werden muss, weil auch über See transportiert werden muss. Deswegen lehnen wir hier diese Ansinnen entsprechend ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 10. März in der „Nordee-Zeitung“ lesen konnte „Atomtransporte können gestoppt werden. Gutachten der LINKEN: Änderungen des Hafenbetriebsgesetzes nötig. Mit Klagen aus EUAusland zu rechnen.“, war ich doch sehr überrascht. Wie Sie wissen, gehörte ich einmal dieser Fraktion als hafenpolitischer Sprecher an, und ich habe ganz genau darauf hingewiesen, dass das Gutachten, das wir haben erarbeiten lassen, zu der Zeit sachdienlich, zielorientiert, sehr ausführlich war, aber für diese Sache vernichtend. Ich gehe davon aus, Herr Rupp, dass Sie das Gutachten vom 10. Dezember 2010 meinen, weil ich über ein anderes nicht informiert bin und mir auch nicht zur Kenntnis gegeben wurde, aber in Ihrem Antragstext gehen Sie genau auf dieses Gutachten ein.
Das heißt also, in dem Gutachten wird ganz genau erklärt, wie es möglich ist, eine Teilentwidmung der Straßen als auch der Häfen hinzubekommen, aber es zeigt auch auf, welche Gegenaktionen kommen. Selbst wenn wir als Land Bremen die Häfen für Atomtransporte entwidmen, wird auf der Seite 4 darauf hingewiesen, dass der Bund über seine Aufsichts- und Weisungsrechte nach Artikel 85 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes diese Sperre übergehen kann. Das bedeutet, selbst wenn wir die Häfen gesperrt haben, kann die Bundesregierung die Atomtransporte weiterhin über unsere Häfen führen.
Von der Kanzlei wurde auch aufgeführt, dass erhebliche Zweifel bestehen, aufgrund des Wettbewerbsrechts als auch der EU-Grundfreiheiten, dass eine solche Entwidmung überhaupt möglich ist. Somit kam man dann zu dem Zwischenergebnis, ich zitiere aus dem Gutachten auf Seite 12, zweitens, Umschlag und Transport radioaktiver Stoffe: „Eine Teilentwidmung der Bremer Häfen beträfe nicht nur die Warenverkehrsfreiheit derjenigen, die radioaktive Stoffe ein- oder ausführen wollten, sondern auch die Dienstleistungsfreiheit derer, die Umschlag und Transport der Stoffe durchführen. Der Euratom-Vertrag enthält insoweit keine eigenen Regelungen, sodass die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikels 56 AEUV zur Anwendung kommen könnte.“ Zum Zwischenergebnis wurde angeführt, ich zitiere weiter: „Eine
Teilentwidmung der Bremer Häfen im Hinblick auf den Transport und den Umschlag von radioaktiven Stoffen wäre mit EU-Grundfreiheiten nicht zu vereinbaren. Wegen der europarechtlichen Vorgaben kommt daher eine Teilentwidmung der Bremer Häfen nicht als Mittel in Betracht, Atomtransporte in und durch Bremen zu verhindern.“
Wenn das das Gutachten ist, worauf immer hingewiesen wird, frage ich mich, Herr Rupp, wie Sie denn einen solchen Antrag einbringen können! Das abschließende Ergebnis des Gutachtens auf Seite 17 lautet: „Der Umschlag und der Transport von radioaktiven Stoffen im Land Bremen kann anhand der vorstehenden geprüften Möglichkeiten staatlichen Handelns nicht rechtmäßig unterbunden werden.“ Nicht rechtmäßig unterbunden, das heißt, wir müssten dann einfach alle aufrufen und sagen: Geht auf die Straßen, geht auf die Schienen, setzt euch hin, aber das ist eben rechtlich nicht greifbar!
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht daher einen Schritt zu weit. Der richtige Schritt ist der, erst einmal zu prüfen, welche Möglichkeit man hat. Da kann ich nur sagen, dass der Antrag 17/1730, Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren, der richtige Weg ist. Dort wird erst einmal darauf hingewiesen, dass man diese Transporte weiterhin nicht haben will, weil wir noch diese richtig ausführliche Mitteilung des Senats in Erinnerung haben, die zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde, da wurden einfach erhebliche Atomtransporte genannt. Es war erschreckend, wie viele Transporte es wirklich waren. Ich hätte nie gedacht, dass wir so viele Atomtransporte in unserem Land haben.
In dem Antrag wird auch unter Punkt 2 aufgeführt, dass das Gutachten der LINKEN mit in die Prüfung einbezogen werden soll. Das heißt, es soll erst einmal von einem Unabhängigen geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen. Dann ist es natürlich richtig, dass man die bisher erstellten Gutachten mit einbezieht. Richtig hilfreich ist das Gutachten aber nicht.
Es ist auch richtig, dass uns die Ergebnisse der Prüfung möglichst schnell dargestellt werden müssen.
Wie wir ja heute schon erheblich über Atomtransporte diskutiert haben, ist es Zeit, den Ausstieg zu schaffen. Es ist ein langer Weg dorthin, und daher ist es wichtig, möglichst schnell zu arbeiten.
Deshalb werde ich dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zustimmen, und da ich der Meinung bin, dass der Antrag der LINKEN ein Schritt vor dem ersten ist, werde ich diesen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!