Meine Damen und Herren, wenn ich mir den nächsten Tagesordnungspunkt anschaue, kann ich davon ausgehen, dass wir das noch bis zur Mittagspause schaffen? Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Dann gehe ich davon aus, dass wir in eine Mittagspause eintreten wollen. Dann treffen wir uns um 14.30 Uhr wieder.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Personalrates der Polizei Bremen und der Gewerkschaft der Polizei Bremen.
Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2011/2012)
Bevor wir zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage kommen, möchte ich Ihnen zur Drucksache 17/1711 mitteilen, dass der Senat mit Schreiben vom 1. April 2011 das „Ergebnis des Beteiligungsverfahrens nach § 93 BremBG und § 39 a BremRiG zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen“ vorgelegt hat. Diese Mitteilung des Senats ist Ihnen zugegangen. Ich bitte Sie, diese ergänzende Mitteilung des Senats zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes, also der Angestellten, eins zu eins übernommen werden für die Beamtinnen und Beamten, für die Richterinnen und Richter und für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Wir sind der Meinung, um es ganz deutlich zu sagen, es kann nicht angehen, dass man gerade wie die Sozialdemokratie immer und immer wieder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, und dann gilt das im Endeffekt bei den eigenen Beamten auf einmal nicht mehr. Das finden wir einfach unverständlich, und das werden wir so auch nicht mittragen.
Wenn man sich das, was Sie eingebracht haben, anschaut, gibt es eine wunderbare Kalkulation des Gesamtpersonalrats, auf die wir uns dabei beziehen. Wir haben sie uns auch noch einmal angeschaut und sind der Meinung, dass das so in Ordnung ist. Dabei stellt man fest, dass man für die Jahre 2011 und 2012 in den verschiedenen Dienststufen auf eine Gesamteinsparung von rund 12 Millionen Euro kommt. Das heißt also, Bremen spart mit der von Ihnen vorgeschlagenen Stufenzahlung der Beträge 12 Millionen Euro. Man kann es genau angeben, und auch das will ich hier an dieser Stelle tun. Für den gehobenen Dienst, also ab A 12, bedeutet das bei 5 500 Stellen, die es dort gibt, durchschnittliche Einbußen von 1 700 Euro. Das heißt, es macht eine Gesamtsumme von 9,35 Millionen Euro aus, bei der mittleren Gruppe, also von A 9 bis A 11 mit 3 700 Stellen, kommt man zu einer durchschnittlichen Einbuße pro Person von 600 Euro, also insgesamt 2,2 Millionen Euro, und es gibt noch die untere Gruppe mit A 8 mit 1 000 Stellen, da kommt man zu einer Einbuße von 200 Euro und damit nur von 0,2 Millionen Euro. Das ergibt dann die von mir soeben genannte Gesamtsumme von rund 12 Millionen Euro, genau gerechnet 11,75 Millionen Euro, aber dann muss man noch die Position der Professorinnen und Professoren aus der Universität hinzurechnen, weil die auch noch dort hineingehören. Die GdP auf der anderen Seite, also die Gewerkschaft der Polizei, schätzt, dass die Einbußen bei der Versorgung in einer Größenordnung von 8 Millionen Euro liegen werden. Alles das zusammen macht einen Betrag von etwa 20 Millionen Euro aus, den Bremen damit einspart, und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Das ist genau das, was gestern hier so heftig diskutiert wurde, das ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Das ist ganz klar eine Einsparung, indem man sagt, wir versuchen zwar – –. Wir wollen die Dienstleistung, die die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich jeden Tag erbringen, aufrechterhalten, aber wir müssen schauen, dass wir etwas billiger werden, denn wir müssen 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einsparen, und das ist der Anfang. Wir sagen, das ist einfach unmöglich, das geht nicht! Uns sind als LINKE auch die Feuerwehr, die Polizei, die Beamten in der Schule, in den Ämtern, in den senatorischen Dienststellen einfach zu wichtig, als zu sagen, die können das Geld später bekommen, denn die Konkurrenz schläft ja nicht.
Wir kennen im Grunde genommen schon die Situation, dass wir hier in Bremen teilweise gute Kolleginnen und Kollegen ausbilden. Die überlegen sich dann natürlich irgendwann, wenn sie Familien gründen wollen oder sonst irgendetwas, lieber nach Niedersachsen zu gehen, wo sie das Geld gleich bekommen, oder dann gehen sie möglicherweise nach Hamburg und so weiter, das ist an allen diesen Stellen sicherlich unterschiedlich. Auch da wird versucht zu sparen, aber ich denke, wir kommen da an diesen Punkt im Grunde genommen schon in die Situation, die wir immer angemahnt haben. Wir betreiben hier letztendlich schon eine Form von Wettbewerbsföderalismus, indem wir selbst hingehen und diese Gehaltszahlungen erst einmal zurückhalten oder unterschiedlich staffeln, das macht man ja noch mit eigener politischer Entscheidung. Selbst Sozialdemokraten und Grüne haben sich auch immer wieder gegen diesen Wettbewerbsföderalismus ausgesprochen, aber im Grunde genommen führt man ihn hier durch die kalte Tür hinten wieder ein, indem man selbst die Gelder zurückbehält. Damit stellt man sich in den Wettbewerb mit den anderen Ländern, und dadurch werden einem irgendwann qualifizierte Kolleginnen und Kollegen abhanden kommen.
Daher unser dringender Appell an die Regierungskoalition und an die Opposition: Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten und die Richter und so weiter, sofort, jetzt und gleich! Ich glaube, dazu gibt es in dem Moment wirklich einmal keine Alternative, denn Tarife sind Tarife, und gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zumindest von uns hier eingehalten werden. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag der LINKEN dazu. In Anlehnung an den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst hat der Senat beschlossen: Alle Beamten bekommen mehr Geld; alle aktiven Beamten, alle Versorgungsempfänger, alle Laufbahnen und auch alle bremischen Beamten, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.
Im Einzelnen sieht der Senatsbeschluss folgende Erhöhungen vor: In den Gruppen A 5 bis A 8 gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Hinzu kommen 1,5 Prozent ab 1. April 2011, im Jahr 2012 ein Sockelbetrag von 17 Euro, 1,9 Prozent ab 1. April 2012. Die Gruppen A 9 bis A 11 bekommen den Sockelbetrag, aber die Einmalzahlung nicht, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dann aber die 1,5 Prozent in 2011 mit dreimonatiger Verzögerung, für 2012 den Sockelbetrag und die 1,9 Prozent mit dreimonatiger Verzögerung, und ab A 12 gibt es dann die 1,5 Prozent ab dem 1. Oktober 2011, den Sockelbetrag und die 1,9 Prozent ab dem 1. Oktober 2012.
Damit erfüllt der Senat folgende Zielsetzungen: Verhinderung einer dauerhaften Abkopplung der bremischen Beamten, da mit Ausnahme der Einmalzahlung für die Beamten ab A 9 das Tarifergebnis der Angestellten übernommen wird, allerdings mit gestaffelter zeitlicher Verzögerung. Ich finde, in Anbetracht der Haushaltsnotlage, in der wir uns befinden, und vor dem Hintergrund der gestern abgegebenen Regierungserklärung von Bürgermeister Böhrnsen zur Verwaltungsvereinbarung und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bisher nur eine Erhöhung von 0,9 Prozent per anno in den Haushalt eingestellt war, ist das ein Ergebnis, mit dem man leben kann.
„Fahne hoch, Pfeife raus!“, dieser Schlachtruf begleitete die Demonstration der Beamten vorgestern, die damit ihre Unzufriedenheit ausdrückten, und das ist in Ordnung. Auch das Argument, dass Beamte schon seit Jahren durch Wegfall von Sonderzahlungen und dergleichen Verluste erleiden, stimmt. Daran können wir nicht rütteln, aber, das konnten wir auch in den vielen Medienmeldungen lesen und hören, es geht nicht nur um die paar Kröten, das sagen die Gewerkschafter ja selbst. Sie legen sehr viel Wert auf soziale Ausgewogenheit, auf die Wertschätzung, und ich finde immer die Verbindung von Geldzahlung und Wertschätzung einfach falsch. Natürlich haben wir Wertschätzung, wir schätzen alle Beamten wert, Feuerwehr, Polizei, aber auch die allgemeine Verwaltung, insbesondere, wenn wir solche Fälle wie heute zum Thema Kindeswohl sehen, in denen es um Beschäftigte gerade in den Sozialverwaltungen geht. Da ist die Wertschätzung gar nicht hoch genug anzusehen, und das hat nichts mit der Geldzahlung zu tun.
Was auch nicht stimmt, ist, dass der Beschluss des Senats unsozial und nicht ausgewogen sei, und hier von skandalös zu sprechen, Demütigung oder Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer, ich finde, das hat der Beschluss des Senats nicht verdient.
Dann kommt immer wieder die Forderung, gleiche Arbeit, gleiches Geld. Wir müssen hinnehmen, dass wir zwei verschiedene Systeme haben: die Bezahlung der Angestellten, die sich das in Tarifauseinandersetzungen erkämpfen, und die Bezahlung der Beam
ten, bei denen wir diese Auseinandersetzung nicht haben, weil das Beamtenrecht das nicht vorsieht. Es wird gesagt, der Beamtenstatus passe nicht mehr in die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaft. Dann muss man da etwas tun, aber das hat nichts mit der aktuellen Besoldungserhöhung zu tun, das ist ein längerfristiges Thema, mit dem man auch schon länger beschäftigt ist.
Herr Erlanson, ich würde Ihrem Rat nicht folgen. Sie sagen, die Beamten sollen nach Niedersachsen gehen. Dann wären sie dumm, weil wir im Vergleich zu Niedersachsen – ich habe die Tabelle hier vorliegen – in allen Besoldungsgruppen trotz der Berücksichtigung von Sonderzahlungen etwas bessergestellt sind als die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen. Also der Rat ist ein falscher,
wie auch Ihr Dringlichkeitsantrag nicht richtig ist: Eine Partei und eine Fraktion, die sich überhaupt keiner Regierungsverantwortung stellen will, die auch die Schuldenbremse nicht akzeptiert und die auch sonst keine Verantwortung für dieses Land übernehmen will, kann natürlich fordern, was sie will, aber ich finde, das ist einfach ungerecht und auch unfair, was Sie da so für die Beamtinnen und Beamten fordern. Wir können es nicht leisten.
Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss, den der Senat gefasst hat, voll und einstimmig zugestimmt und lehnt damit auch den Dringlichkeitsantrag der LINKEN ab. Eine Eins-zu-eins-Übernahme geht nicht, das habe ich Ihnen erklärt, eine Verzögerung, indem wir die zweite Lesung heute nicht machen, lehnen wir auch ab, weil wir nämlich möchten, dass das, was beschlossen ist, dann aber auch schnellstmöglich an die Beamtinnen und Beamten ausgezahlt werden kann.
Was ich auch nicht möchte und meine Fraktion sicherlich auch nicht, ist das, was ich heute als Sparvorschlag auf der CDU-Internetplattform gefunden habe, nämlich den Gehalts- und Lohnverzicht für den öffentlichen Dienst. Ich denke, da sind wir mit diesem Senatsbeschluss weitaus bessergestellt. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Beitrag an die Diskussion anknüpfen, die wir hier im Februar anlässlich des Berichts des Ausschusses zur Föderalismusreform geführt haben.
Da hat sich ja damals gerade in diesen Tagen die Tarifauseinandersetzung zugespitzt, und deswegen war das hier auch Thema.