Ich habe auch keine Toleranz – und das wissen auch einige –, wenn ich mitbekomme, dass es in Sportvereinen oder auch in Schulen den Verdacht auf sexuellen Missbrauch gibt. Ich sehe dort eine große Notwendigkeit der Fortbildung des pädagogischen Personals. Ich bin auch der Auffassung, dass wir so wie in Bremerhaven eine Verpflichtung für die Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für all diejenigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – auch für alle Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher –, brauchen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Frau Peters-Rehwinkel hat gesagt, jeder kennt jemanden oder eine Person, die durch so etwas betroffen ist. Ich habe auch im erweiterten Freundeskreis einen guten Freund, dessen Mutter als Kind von einem Jesuitenpfarrer sexuell missbraucht worden ist. Diese Fälle werden ja jetzt bundesweit aufgearbeitet. Wir mussten leider miterleben, dass seine Mutter Selbstmord begangen hat, dass sie sich erst viel später Menschen anvertraut hat, aber natürlich auch nicht ihren Kindern. Es ist für die Familien, auch für die Kinder, die später die Opfer haben, eine große Belastung, und deswegen bin ich auch Herrn Hinners für diesen Antrag sehr dankbar.
Ich glaube, dass wir auch noch über weitere Maßnahmen diskutieren müssen, nämlich dann, wenn die Ergebnisse des runden Tisches vorliegen. Das ist jetzt aus meiner Sicht ein guter Anfang. Ich finde es auch gut, dass wir uns mit den drei Fraktionen auf diese Beschlüsse einigen konnten, und ich hoffe, dass der Senat das auch alles konsequent umsetzt. Wir werden darauf ein wachsames Auge haben. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätten Sie sich alle diesbezügliche Anfragen, Anträge und Mitteilungen über sexuellen Missbrauch von Kindern ersparen können.
Wenn Sie parteiübergreifend nur einige meiner unzähligen Anträge zu diesem grausamen, erschreckenden und extrem stark anwachsenden Thema sexueller Missbrauch von Kindern zugestimmt hätten. Das haben Sie aber nicht, ganz im Gegenteil! Das ist der eigentliche Skandal einer solchen Debatte.
Ich habe nachweislich in unzähligen Redebeiträgen – und das schon vor Jahren – immer wieder darauf hingewiesen, zum einen, dass ich es für unerträglich halte, dass sich sehr viele Politiker aller Parteien viel mehr Sorgen um die Täter als um die armen, kleinen, unschuldigen und brutal missbrauchten Opfer machen.
Zum anderen habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die Dunkelziffer gerade im Bereich sexuellen Missbrauchs von Kindern besonders hoch und extrem ansteigend ist, wobei sage und schreibe 90 Prozent
der sexuellen Missbrauchsfälle nicht einmal mehr angezeigt werden. Zum Thema Kindesmissbrauch habe ich nachweislich unzählige Anträge eingebracht, die Sie alle mit scheinheiligen Begründungen einheitlich abgelehnt haben. Sie haben sich zum Teil sogar mit niederträchtigen Zwischenrufen noch über dieses schreckliche Thema lustig gemacht, so wichtig war Ihnen das Thema Kindesmissbrauch!
Nun können Sie noch so viele gut gemeinte Vorschläge und Anträge einbringen, wie Sie wollen, ich aber sage Ihnen: Erstens kommen Sie viel zu spät, und zweitens werden die meisten Vorschläge sowieso nicht effektiv zum Schutz unserer Kinder umgesetzt. Darum sage ich Ihnen noch einmal heute in aller Deutlichkeit: Das effektivste Mittel, um unsere Kinder vor solchen Bestien zu schützen, ist, sperrt solche Bestien für immer weg, und wenn ich sage für immer, dann meine ich auch für immer, gnadenlos, lebenslang, weg und das ohne vorzeitige Haftentlassung, Hafturlaub oder andere unerträgliche Hafterleichterungen! Kinderschänder haben keinerlei Gnade verdient. Es ist ein Skandal sondergleichen, wenn politisch Verantwortliche aller Parteien jedes Mal nach einem schrecklichen und öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall oder sogar Kindesmord mit einem weinerlichen Gesichtsausdruck vor der Kamera ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck bringen und sagen, wir müssen endlich etwas dagegen tun. Ich aber frage mich, wann wollen Sie denn endlich etwas dagegen tun, wenn Sie sagen, wir müssen es möglichst schnell tun? Das heißt, sprechen Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie endlich auch zum Schutz unserer Kinder! Im Übrigen, das, was der Schauspieler Till Schweiger vor Kurzem in einer Talkshow zum Thema Kindesmissbrauch völlig richtig gesagt hat
und wofür er auch zu Recht von den Medien mit der Überschrift, endlich sagt einmal einer die Wahrheit, euphorisch gefeiert wurde, genau dasselbe mit fast den gleichen Worten sage ich hier schon nachweislich seit zwölf Jahren, nur mit dem Unterschied, ich wurde für diese Ausführung mit fast dem gleichen Wortlaut von Ihnen sogar noch beschimpft und beleidigt und von der sogenannten überparteilichen Presse wie immer undemokratisch tot geschwiegen. In diesem Zusammenhang hat die verehrte Frau Möbius von der SPD bei einem von mir gehaltenen Redebeitrag den äußerst geistreichen Zwischenruf getätigt: Lügen haben kurze Beine. Liebe Frau Möbius, das kann so gar nicht stimmen, denn wenn das so wäre, dann würden Sie, Herr Dr. Güldner, und
einige andere Kollegen hier als Enten hereinwatscheln. Im Übrigen ist das Thema viel zu wichtig, um sich mit blödsinnigen Zwischenrufen lächerlich zu machen und sich damit zu blamieren. Dem Antrag werde ich selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!
Ich möchte noch einmal eines zu dem Redebeitrag sagen. Dieses Haus hat sich in all den Debatten um dieses Thema sehr ernsthaft bemüht, diskutiert und niemals in lächerlicherweise. In den letzten 36 Jahren, in denen ich diesem Haus angehöre, ist dieses hier nie passiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Außerhalb des Themas: Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Worte und dass Sie uns allen das noch einmal ganz aktuell in Erinnerung gebracht haben, wobei es den allermeisten klar war. Mir fällt es jetzt ein bisschen schwer, als Nachrednerin zu dem Thema zu sprechen.
Mit dem Antrag von CDU, SPD und den Grünen wird ein sensibles Thema angesprochen, das sich in verschiedenen politischen und sozialen Handlungsbereichen abspielt. Kennzeichnend für sexuellen Missbrauch ist ein Machtgefälle zwischen Täter und Opfer, wobei der Täter seine Autoritätsstellung oder Vertrauensposition ausnutzt, um seine eigenen Bedürfnisse auf Kosten der abhängigen Personen zu befriedigen. Sexueller Missbrauch ist somit auch Missbrauch von Macht in Erziehungs-, Betreuungs- und Ausbildungsverhältnissen und von einem sozialen Miteinander. Es ist aber auch ein Missbrauch von Machtungleichheiten bei Geschlechtern. Ich bin Frau Stahmann dankbar, dass sie auch noch einmal auf das Verhältnis zwischen Männern und Frauen, Tätern und Opfern zu sprechen gekommen ist.
Betroffen sind häufig Kinder aus Familien, die verschiedene Belastungsmerkmale, wie unter anderem Alkohol- oder Drogenmissbrauch, Gewalt oder auch Vernachlässigung aufweisen oder gar selbst unter Gewalt und Missbrauch gelitten haben, wobei der Täter meistens aus der Familie oder dem familiären Umfeld stammt. Daraus leitet sich die Strategie potenzieller Täter ab, sich vor allem in das Vertrauen von Kindern einzuschleichen, die in ihrer Familie wenig Schutz oder zu wenig Fürsorge erfahren haben oder erfahren werden.
Sexuelle Gewalt ist dafür für viele Jungen und Mädchen ein alltägliches Problem, das nur in Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Sammlung von Daten zur Erstellung einer Präventionsschrift ist
daher richtig. Die Sammlung von Daten beinhaltet aber auch immer das Recht auf Datenschutz, das gilt es zu berücksichtigen. Ich persönlich möchte allerdings nicht warten, bis eine solche Schrift erstellt wurde. Prävention muss die Stärkung von Kindern aufbauen, die Unabhängigkeit der Kinder fördern, die Mobilität der Kinder erweitern und die Freiheit von Kindern vergrößern. Prävention darf auf keinen Fall Angst machen, denn Angst erzeugt Schwäche, Angst lähmt und entsteht aus Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Es entsteht das Gefühl, ausgegrenzt zu werden oder sogar mitschuldig zu sein.
Wir müssen den Kindern das Wissen um ihre Stärke und Handlungsmöglichkeiten vermitteln, denn Wissen ist Macht im positivsten Sinne. Sinnvolle Prävention beschränkt sich niemals nur auf punktuelle Warnungen, sondern ist immer eine Erziehungshaltung, die kontinuierlich wirkt. Das bedeutet, dass Präventionsarbeit und -aspekte in die Gesamterziehung integriert werden müssen. Kinder sollen in den oben angeführten Bereichen gestärkt werden, ohne dass gewaltsame, sexuelle Übergriffe direkt angesprochen werden müssen, damit vermieden wird, dass Kinder mit dem Gefühl aufwachsen, dass Sexualität und Gewalt zusammengehören, und so ein negatives Verständnis von Sexualität entwickeln. Wir benötigen daher bereits heute in Schulen und Freizeitzentren entsprechend geschultes Personal. Wir benötigen dieses geschulte Personal, das es ja bereits gibt, aber eben nicht da, wo es benötigt wird, und wenn es dort vorhanden ist, existiert es nicht in ausreichender Zahl.
Das Thema Finanzierung klammert der gemeinsame Antrag aus, aber eines ist uns allen klar – muss uns klar sein –: Am Geld darf es nicht scheitern!
Wir werden diesem Antrag in jedem Fall zustimmen, auch wenn die Anlaufstelle, die ich persönlich als immens wichtig ansehe, noch nicht eingesetzt wird, denn das wäre ein Bereich, der sofort umgesetzt werden könnte. Wir werden diesem Antrag ohne Wenn und Aber zustimmen, empfehlen dem Senat aber, sich mit dem Thema bereits im Hier und Jetzt zu befassen und nicht erst nach der Erstellung einer Präventionsschrift oder des Ergebnisses eines Ausschusses. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und sage Ihnen allen: Alles Gute und auf Wiedersehen – Salut!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen, welche Folgen sexueller Missbrauch hat und welche Folgen der
Missbrauch von Kindern insbesondere hat. Insofern möchte ich das nicht wiederholen, es ist schlimm genug. Es geht darum, dies wirksam zu bekämpfen, und deswegen ist es auch keine Frage, ob die FDP in der Bremischen Bürgerschaft diesen Antrag unterstützt oder nicht, natürlich unterstützen wir diesen Antrag!
Es ist richtig, die Ergebnisse des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ auszuwerten und daraus Rückschlüsse zu ziehen, wie das in Bremen umgesetzt werden kann und welche Folgen in Bremen daraus erwachsen sollen. Es ist richtig zu schauen, dass die Institutionen, die daran beteiligt sind, besser zusammenarbeiten, natürlich unter Beachtung des Datenschutzes, aber Datenschutz darf hier kein Täterschutz sein, sondern es muss genau dosiert und richtig gemacht werden. Auch ist es unterstützenswert und richtig, die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu stärken. Natürlich sind Lehrerinnen und Lehrer an vielen Fronten gefordert, aber an dieser insbesondere, denn es ist doch so, dass die Zukunft der Kinder völlig dahin ist, wenn sie solche Gewalterfahrungen erlitten haben, dann nützt auch die beste Schulnote in einem anderen Fach nichts. Deswegen ist dies gerade ein Punkt, bei dem Weiterbildung notwendig ist und stattfinden muss. Als Letztes ist es richtig, dass dieser Punkt in der Ausbildung aller Professionen, die in dem Prozess beteiligt sind, berücksichtigt wird, seien es nun Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte, Staatanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter und so weiter, auch das ist richtig und unterstützenswert. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen und wünschen uns, dass es dann auch dazu kommt, dass er Wirkung hat, denn es ist vielfach so: Wir können viele Anträge behandeln. Sie müssen umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt dann von den Menschen, die ich genannt habe, die dabei vieles leisten – was anzuerkennen ist – und ohne die wir das als Parlament nicht machen können, dann wären wir ein Raumschiff und weit weg von den Problemen. Uns ist es als Aufgabe gegeben, hier die Finger in die Wunde zu legen und dafür zu sorgen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Das wird hier mit dem Antrag getan, deswegen unterstützen wir ihn.
sehr sachliche Diskussion, und ich versichere Ihnen, dass die Aufträge, die Sie formuliert haben, von den beteiligten Ressorts umgesetzt werden. Es war, glaube ich, heute ein erfreuliches Erlebnis, dass diese Dinge eine so breite Unterstützung gefunden haben, wenn man einmal von einem Beitrag absieht. Das ist erfreulich! Dass das auch in Wahlkampfzeiten möglich ist, zeigt auch, dass Bremen hier mehr bietet als nur Wahlkampf, und das ist eine schöne Stunde!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der LINKEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Ich möchte aber nicht nach Hause gehen, ohne noch einmal ein Tabuthema anzusprechen, für das ich mit verantwortlich bin, und zwar für den Bereich Sport! Wir wissen alle, dass der Sport natürlich Tatgelegenheiten schafft: die körperliche Nähe, die Möglichkeiten, von den Eltern, von zu Hause weg zu sein, in Trainingslagern, in Ferienfreizeiten, und vieles andere mehr. Ich habe einen Satz der Referentin des Landessportbundes von Nordrhein-Westfalen gefunden, die sagt: Vereine werden gezielt von Tätern aufgesucht, und das zeigt auch, wie notwendig es ist, das Thema Dunkelfeld anzugehen. Die Vereine können nichts dafür, genauso wenig, wie die Banken etwas dafür können, wenn sie von Räubern heimgesucht werden, aber man muss etwas tun. Ich erinnere daran, dass wir im Bereich Sport vor drei Wochen eine erste Kampagne im Bereich der Bremer Bäder GmbH gestartet haben.
Die Kampagne heißt: Ich sag’s! Damit ist gemeint, dass wir gegen sexuelle Belästigungen in den Bädern vorgehen, und das ist nicht von der Bädergesellschaft allein vorbereitet worden, sondern sie haben alle Einrichtungen hinzugezogen, die sich bisher schwerpunktmäßig mit diesem Thema beschäftigt haben. Sie haben daraus für ihre Mitarbeiter Schulungskonzepte entwickelt, und diese Kampagne war der Auftakt.
Wir müssen hier weitermachen, und ich spreche viele an, die von Ihnen in den Sportvereinen organisiert sind. Ich weiß, dass es eine ganz schwierige Aufgabe ist, und viele tun sich da auch sehr schwer. Sie sind überfordert und brauchen Hilfe, aber ich denke, man muss dieses Thema angehen. Sie haben das Vertrauen der Eltern, die Eltern vertrauen darauf, wenn sie ihre Kinder im Sportverein abgeben, dass es ihnen gut geht und dass dieser Verein sich um die Kinder kümmert. Deshalb ist es notwendig, auch gewisse Dinge zu verändern.
Ich möchte gern das Thema Führungszeugnis ansprechen! Bisher war es so, dass man in der Tat ein Führungszeugnis einholen konnte, aber wer genauer hinschaut, der weiß, dass diese Auskunft lückenhaft ist. Jugendstrafen zur Bewährung werden nicht eingetragen, Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen ebenso nicht, und sogar eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten finden Sie in einem normalen Führungszeugnis nicht. Sie können dann allenfalls Verurteilungen bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern ersehen, aber das ist ja die absolute Ausnahme. Wir haben nun die Möglichkeit, seit dem 1. Mai 2010, dies zu verändern, und zwar mithilfe eines sogenannten erweiterten Führungszeugnisses. Dieses gibt es dann für die Bereiche der Betreuung von Kindern generell, aber auch für den Bereich Sport. Das heißt also, Vereine können in der Tat von ihren Übungsleitern, wenn sie sie einstellen, erwarten, ein solches Zeugnis vorzulegen. Das Wichtige ist dabei, dass in diesem Führungszeugnis alle Straftaten erfasst werden, die mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen verbunden sind, das heißt, hier werden Straftaten aufgenommen wie zum Beispiel Kinderpornografie – das ist neu – oder aber die Misshandlung von Schutzbefohlenen, auch das wird eingetragen, und deswegen werbe ich an dieser Stelle, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ich weiß, dass einige Vereine, zum Beispiel Bremen 1860, dies bereits von sich aus praktizieren. Ich weiß auch, dass es im Landessportbund eine kritische Diskussion darüber gibt, aber ich finde, es gibt keine Alternative dazu, und deswegen werbe ich bei Ihnen, die im Verein organisiert sind, dass Sie dieses Thema voranbringen. Es ist natürlich auch klar, dass Kritiker sagen, das reicht nicht. Diese Aussage teile ich, denn allein mit diesem Führungszeugnis kann man das Problem nicht lösen, aber es wäre ein erster Schritt, und wir müssen das dann mit einer Qualifizierung der Vereine verbinden,