Ich habe jetzt gehört, dass der Senat sich zu dieser Diskussion hier aktuell nicht äußert mit dem Argument, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission die Aufgabe des Parlaments ist. Ich finde das an dieser Stelle richtig. Ich wollte es hier jetzt eben, weil ich sowieso gerade vorn stehe, nur noch einmal er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Aspekte zur Klarstellung: Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Sie haben gesagt, die vorliegenden Haaranalysen hätten bewiesen, dass das Drogenhilfesystem versagt habe. Das ist eine falsche Aussage, und das wissen Sie als Apothekerin doch auch. Sie wissen doch, was eine Haaranalyse nachweisen kann.
Sie wissen, wenn die Haaranalyse von Kindern positiv ist, die in Drogenhaushalten leben, dass dies möglicherweise nur bedeutet, dass die Kinder gemeinsam mit Eltern leben, die Drogen konsumieren. In vielen Fällen wurde das Methadon nachgewiesen, und es ist auch kein Wunder, dass es bei diesen Kindern dann vorhanden ist. Sie wissen auch, wenn Sie die Zahlen kennen, dass bei einem Drittel der Kinder überhaupt kein positiver Nachweis vorhanden war, und Sie wissen auch, dass Kinder, bei denen es einen exorbitant hohen Nachweis gab, sehr schnell aus den Familien herausgenommen wurden. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Die Forderung nach absoluter Kontrolle aller Kinder von drogenabhängigen Eltern ist ein frommer Wunsch. Jeder, der sich im Drogenhilfesystem auskennt, weiß auch, dass drogenabhängige Eltern nicht zum Amt gehen und sagen: Hallo, ich bin drogensüchtig, bitte kontrolliert mich!
Es ist tatsächlich für das Wohl der Kinder ein großer Vorteil, wenn sich die Eltern im Methadonprogramm befinden, weil die Eltern nur dann verlässlich kontrolliert werden, und nur dann unterschreiben sie auch die entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung der Kinderärzte gegenüber dem Amt für Soziale Dienste und, wie es jetzt in Vorbereitung ist, auch zu den Lehrern. Das bedeutet ja nicht, dass hier irgendjemand dafür ist, dass Kinder von drogenabhängigen Eltern geschädigt werden.
dass wir immer wieder schauen müssen, wo es Anzeichen dafür gibt, dass Kinder schlecht behandelt werden: Kinder von drogenabhängigen Eltern, Kinder von alkoholkranken oder von aggressiven Eltern, Kinder von Missbrauchseltern und so weiter. Das muss in den Schulen passieren, das muss in den Kindergärten passieren, das muss in den Nachbarschaften passieren. Da sind wir gesellschaftlich gefordert. Da reicht es nicht, nur auf Kontrollen im Methadonprogramm zu setzen, das zur Klarstellung! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/84 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass wir dieses Thema heute Abend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
noch behandeln. Ich hätte mich gefreut, wenn wir es morgen früh an etwas prominenterer Stelle hätten besprechen können, aber es ist manchmal so, wie es ist!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Hat Herr Tschöpe nicht beantragt! – Heiterkeit – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Ich wollte den Moment der Enquete-Kommission nicht entweihen!)
Nach dem unsäglichen Hin und Her der sich noch im Amt befindlichen Bundesregierung in Sachen atomarer Energieerzeugung stehen die Zeichen nun eindeutig auf Wind. Darüber freuen wir uns, denn die Windkraftbranche bietet als Wachstumsmarkt insbesondere für unsere Region hier in Norddeutschland ein Riesenpotenzial, neue Arbeitsplätze und vor allem auch für die Menschen hier in dieser Region Wohlstand zu schaffen. Allein im Offshore-Bereich sind 3 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen worden. Mittelfristig wird mit einer Verdopplung gerechnet, und langfristig, aufgrund der Servicedienstleistungen, die damit zusammenhängen, steht hier ein Potenzial von ungefähr 20 000 neuen Arbeitsplätzen in Aussicht.
Wir möchten, dass Bremen hier partizipiert, dass Bremen sich gut einbringt in diese Entwicklung und einen bestmöglichen Beitrag leistet, damit wir hier diese positive, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Entwicklung mit begleiten können.
Darum dieser Antrag, der zum einen den Senat bittet, stadtübergreifend eine Flächenspezifizierung vorzunehmen, damit in Zukunft die Investoren die möglichen Grundstücke bestmöglich identifizieren und ihre Investitionen darauf abstellen können, also spezifische Profile vorliegen, und zum anderen, damit eine aktive Flächenvermarktung auch städteübergreifend stattfinden kann!
Wir finden, dass Bremen hier sehr gute Voraussetzungen bietet. Wir haben die Windenergiebranche zu einem der drei Schwerpunktbereiche in der Wirtschaftsförderung, im Innovationsbereich definiert. Es liegt mittlerweile auch ein Branchenkatalog vor – ich darf ihn einmal kurz zeigen – zum Thema Windindustrie im Land Bremen. Das finde ich gut, das ist auch ein erster Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen. Mit der Windagentur liegt für diese Region eine hervorragende Vernetzungsstruktur vor, die schon eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Insofern bitten wir, auch diesen Antrag nicht als Kritik zu werten, sondern als folgerichtige Weiterentwicklung und Motivation, diesen nächsten Schritt zu gehen.
Wir haben einen Ergänzungsantrag der LINKEN vorliegen, auf den ich kurz eingehen möchte, damit ich das auch entsprechend würdige. Dieser Ergänzungsantrag hat aus unserer Sicht einen sehr positi
ven Aspekt, den wir auch gern gewürdigt wissen möchten. Das ist die arbeitsmarktpolitische Entwicklung, hier wird der Senat auch noch einmal gebeten, die Arbeitskraftpotenziale entsprechend aufzuzeigen. Wir würden dann auch darum bitten, dass dies erfolgt. Allerdings müssen wir diesen Antrag ablehnen, denn hier wird davon gesprochen, dass die Leiharbeit verhindert werden soll. Das ist nicht in unserem Sinne. Wir haben natürlich eine kritische Grundhaltung zum Thema Leiharbeit, aber wir meinen, gerade im Bereich der Windindustrie ist Leiharbeit, sozial richtig auf den Weg gebracht, nach wie vor ein wichtiger Aspekt, den man nicht einfach so verhindern kann. Zuletzt möchte ich – die Redezeit beträgt heute dreimal fünf Minuten, und ich warte ab, was Herr Kastendiek gleich sagt – in der ersten Runde den Akteuren die Daumen drücken, dass wir bei der nächsten Runde im Zuge des Spitzencluster-Wettbewerbs der Bundesregierung dieses Mal vielleicht mehr Glück haben. Wir drücken die Daumen. Ich glaube, dass wir es verdient haben, hier in dieser Region auch eine entsprechende Förderung seitens des Bundes zu erfahren, und ich denke, wir sind auch ganz gut aufgestellt. Ich möchte zunächst einmal mit dem Dank an die Akteure um Herrn Schnorrenberger und Herrn Meyer herum schließen, die bis heute für diese Branche eine sehr gute Arbeit leisten und wirklich viele gute Strukturen aufgebaut haben. Ich denke, das ist eine gute Basis, um hier die nächsten Schritte einzuleiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erzeugung und der Verbrauch fossiler Brennstoffe ist die Hauptquelle klimaschädlicher Treibhausgase. Solch eine Fünf-Megawatt-Windenergieanlage ist in der Lage, 5 000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen. Das ist etwa so – stellen Sie sich das vor! –, als wenn 84 Eisenbahnwaggons mit Kohle, die eine Länge von etwa einem Kilometer ausfüllen würden, nicht mehr gebraucht werden würden. In der Koalitionsvereinbarung haben wir drei Innovationscluster festgelegt: Das ist die Luft- und Raumfahrttechnologie, das sind maritime Technologien und die Wandkrafttechnologie. Ich finde, die Windkraft ist dabei aus Sicht von uns Grünen eine besonders umweltfreundliche Energie. Wir waren auf einer „Tour de Wind“ in Bremerhaven, die sehr beeindruckend war. Wir haben davon mitnehmen können, dass solch eine Windenergieanlage nach vier bis sechs Monaten schon CO2-neutral ist und damit die beste Bilanz hat, die man sich vorstellen kann. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben aus Bremerhaven auch mitgenommen, dass es dort eine Aufbruchsstimmung gibt, weil man endlich etwas hat, das so richtig nach oben geht, und das finde ich sehr schön. Über die Arbeitsmarktpotenziale hat Herr Kottisch schon etwas gesagt. Es könnte explodieren, es ist nur die Frage, wie stark es vorangeht. Ich weiß, dass es auch sehr gute integrative Bemühungen zwischen den Senatsressorts gegeben hat. Ich weiß zum Beispiel, in SchleswigHolstein hat es nicht so gut geklappt. Deswegen ist man dort mit der Entwicklung auch unzufrieden. Hier hat es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft gegeben. Das ist ein Bereich dieses integrierten Ansatzes, den ich mir wünsche und der auch notwendig ist. Wir sind jetzt, denke ich, über die reine Anschubphase hinaus, und wir sind jetzt in der Phase, in der es darum geht, zu entwickeln und eine Infrastruktur herzustellen. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Bereich. Als wir in Bremerhaven waren, haben wir auch mitgenommen, dass es auch an Flächen für Teststandorte von Windenergieanlagen fehlt. Bei dem zweiten integrierten Ansatz möchte ich den Bogen noch etwas über Bremen und Bremerhaven hinaus spannen. Ich denke, es muss auch ein Punkt sein, wie wir uns im Nordwesten vermarkten. Es gibt noch die Standorte Emden und Cuxhaven, und man wird mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Wir sind teilweise in Konkurrenz mit ihnen, das weiß ich auch. Internationalen Konzernen wird man es aber besser verkaufen können, wenn man versucht, die Gesamtheit der Stärken, die es an diesen Standorten gibt, gemeinsam zu vermitteln. Es geht dann darum – und das ist eigentlich Inhalt unseres Antrags –, die vorhandenen Flächen und die Potenziale, die es an Flächen gibt, so gut wie möglich miteinander zu vermarkten und die Stärken zu betonen, um dann ein wirklich gutes Angebot machen zu können. Der dritte integrierte Ansatz muss weiter gehen. Die WAP, die Windenergieagentur, ist, denke ich, ein wunderbares Beispiel dafür, dass dort inzwischen 260 Unternehmen und Forschungsinstitute zusammenarbeiten und versuchen, solch einen integrierten Ansatz nach vorn zu bringen. Das ist, denke ich, sehr wichtig. Welche möglichen Standorte gibt es? Bremerhaven wird, glaube ich, für Bremen – und das wird die Bremerhavener freuen, das wissen wir alle – die Hauptstadt der Windenergie.
Ja, des Landes, das ist vollkommen klar, deswegen setze ich das auch an die erste Stelle! Es muss sehr viel entwickelt werden, und es fehlen im Moment Flächen. Wir haben vor, das Offshoreterminal dort zu entwickeln. Das ist, glaube ich, potenziell etwas, das sehr wichtig ist, um diesen Bereich
um den südlichen Fischereihafen zu entwickeln. Da gibt es große Potenziale. Ich denke, wir müssen gemeinsam sehen, dass wir da die verschiedenen Windenergiekompetenzsparten, die es nun einmal gibt, ansiedeln. Es sind auch verschiedene Ansätze denkbar, die wir vielleicht noch nicht so betrachtet haben. Ich nenne ein Stichwort, was in Bremen noch nicht so viel gemacht wird: Repowering! Das ist, ich sage einmal ganz grob, eine Aufrüstung oder ein Recycling dieser Anlagen. Es kann da noch eine ganze Menge gemacht werden.
Ich finde ganz wichtig, das alles zu integrieren. Dass dort alle Beteiligten gut miteinander zusammenspielen, das ist, finde ich, ganz wichtig.
Ich möchte auch noch einmal etwas zu dem Änderungsantrag der LINKEN sagen. Darin stehen viele richtige Sachen. Wir hätten es natürlich auch am liebsten, wenn es dort keine Leiharbeit geben würde. Das ist ein frommer Wunsch, den wir nicht erfüllen können. Wir können, glaube ich, die Leiharbeit auch gesetzlich an solchen Standorten nicht verhindern, aber wir sollten gemeinsam versuchen, sie möglichst kleinzuhalten.
Worum geht es uns dabei eigentlich? Der Kollege Kottisch hat es schon formuliert. Es gibt unterschiedliche Prognosen, wohin es eigentlich mit diesem Arbeitsplätzepotenzial geht, und es wird eine Zahl zwischen 14 000 und 20 000 Arbeitsplätze genannt. Das ist ein großer Unterschied. Ich glaube, dass wir 20 000 Arbeitsplätze nur dann erreichen werden, wenn dieser integrative, vernetzte Ansatz zwischen allen Beteiligten wirklich gut funktioniert und wir allen dabei helfen.