Mir ist noch einmal ganz wichtig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass für uns Leiharbeit immer ein Instrument ist, das als Übergangslösung gesehen werden muss. Wir wollen Leiharbeit nicht als verfestigte Struktur, sondern sehen das als Flexibilitätsreserve. Gerade in einer wachsenden Branche ist es notwendig, auch entsprechende Flexibilitäten zu haben, aber es ist und bleibt immer eine Übergangslösung und keine Lösung, die auf ewig so gefestigt sein darf.
In diesem Zusammenhang vielleicht der Hinweis, der ganz wichtig für die rot-grüne Koalition ist: Dass dieser Bereich auch vor dem Hintergrund der Ausbildung und der Qualifizierung noch einmal sehr stark beleuchtet wird, hängt ja auch ein bisschen mit dem Thema Leiharbeit zusammen. Ich glaube, wir haben ausreichend Menschen in dieser Region, die hier entsprechend qualifiziert werden. Ich habe eben mit dem Abgeordneten Reinken gesprochen, der mir sagte, dass wir auf einem guten Weg sind, dass die ersten Initiativen gestartet werden, dass in diesen Branchen vernünftige Ausbildungsberufe definiert werden und auch entsprechende Qualifizierungen und Umschulungen stattfinden. Ich glaube, auch da kann uns nicht der Vorwurf gemacht werden, dass hier in irgendeiner Form etwas verschlafen wird.
Lassen Sie mich vielleicht noch einen Aspekt ganz kurz hervorheben, den ich wichtig finde und den der Abgeordnete Saxe angesprochen hat! Sicherlich ist es so, dass Bremen und Bremerhaven sich nicht isoliert betrachten sollten. Das heißt, wir stehen nicht nur im Wettbewerb, sondern auch in einem notwendigen Kooperationszusammenhang mit den Standorten Cuxhaven und Emden. Die WAB ist mit ihren 260 Unternehmen im Prinzip heute bereits national aufgestellt, sie hat sogar Mitglieder aus Süddeutschland. Insofern glaube ich, dass wir hier eine gute Struktur haben, die auch in diese Richtung lenken wird. Ich sehe das genauso wie der Koalitionspartner: Wir müssen sehen, dass Bremen hier nicht isoliert auftritt. Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass Bremen durchaus seine oberzentrale Funktion wahrnimmt und die Leitlinien mit vorgibt, denn hier besteht sehr viel Potenzial, das wir einfach ausschöpfen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen! Herr Kastendiek, es ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung, wenn Sie versuchen, dort herauszulesen, dass darin jetzt das große Kritikpotenzial an den Ressorts steckt. Das ist überhaupt nicht so! Ich habe doch mit dem, was ich gesagt habe, auch versucht zu beschreiben, dass es im Vergleich zu Schleswig-Holstein, wo es eben nicht stattgefunden hat, hier eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Ressorts unter der Federführung des Ressorts für Wirtschaft und Häfen gibt. Ich weiß gar nicht, was Sie dort hineininterpretieren wollen. Wie gesagt, das, was man sehen will, das sieht man dann, obwohl es gar nicht da ist. Das ist das Problem dabei.
Wir haben uns auch über den Antrag gefreut! So gesehen ist doch alles gut, wir arbeiten gut miteinander zusammen, und das ist, denke ich, auch der Grundgedanke, der dahintersteckt: Es geht um eine gute Zusammenarbeit. Ich habe die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts gelobt, ich habe die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Produktion gelobt, und ich weiß gar nicht, was Sie da jetzt eigentlich daran herumzunörgeln haben.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Gar nichts! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Stimmt, Sie können sich doch hinsetzen! – Abg. R ö - w e k a m p [CDU]: Schon vor Ihrer Rede!)
Der Grund dieser Initiative, die wir gemacht haben, ist, dass wir sehen, dass da eine positive explosive Entwicklung stattfindet und dass man da durchaus noch einmal hilfreich integrativ zur Seite stehen kann. Ich sehe da einen ganz einigen Schulterschluss, aber Sie sind ja auch mit dabei, von daher lasse sich es dabei jetzt bewenden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Antrag, herzlichen Dank auch für die weitgehend breite Übereinstimmung in diesem Haus!
Ich möchte zu einigen Punkten noch Stellung nehmen, weil die nach meiner Auffassung durchaus auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
immer wieder betont werden müssen! Wir haben Mitte der Neunzigerjahre angefangen, uns mit dem Thema Windenergie, insbesondere Offshore- und Windindustrie, in Bremerhaven zu beschäftigen, weil wir die schwere Werftenkrise, den Zusammenbruch dieser traditionellen bremischen Industrie hatten und uns die Frage gestellt haben: Was machen wir eigentlich mit den kompetenten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich, mit der Stahlbaukompetenz, die dort vorhanden ist, und wie schaffen wir es, diesen Menschen eine Perspektive zu geben? Wir haben dann angefangen, auf das Thema OffshoreWindindustrie zu setzen.
Das war am Anfang – auch das, finde ich, muss man immer wieder betonen – ein durchaus steiniger Weg. Das war kein Weg, der von Anfang an erfolgversprechend war. Ich finde es hochinteressant, dass in vielen Debatten inzwischen immer alle da stehen, sich auf die Schulter klopfen und sagen: Wir sind schon immer Fans der Windindustrie gewesen. Wir haben schon immer daran geglaubt, dass das eine Zukunftsindustrie ist, dass darin enorme Potenziale für Arbeitskräfte stecken, und wir waren schon immer der Überzeugung, dass das ein wichtiger Baustein zur Energiewende ist.
Ich will jetzt nicht alle benennen, die eigentlich bis vor einem Jahr noch auf der anderen Seite gestanden und das eher belächelt haben. Ich will allerdings darauf hinweisen, weil man deutlich machen muss – und das eben in einem wirklich breiten Konsens auch in diesem Haus –: Dass in der Bremischen Bürgerschaft von Anfang an auch mit der nötigen Konsequenz von allen parteiübergreifend auf dieses Thema und auf die Entwicklung in diesem Bereich gesetzt worden ist, hatte ein Stück weit auch damit zu tun, dass das für den Standort Bremerhaven nach dem Zusammenbruch der Werften wenigstens Mitte/Ende der Neunzigerjahre ein Strohhalm war, nach dem gegriffen worden ist, und dass wir am Ende mit vielen Teilen dieser Entwicklung auch durchaus Glück gehabt haben. Das gehört ja auch immer dazu, dass das Glück dann mit dem Tüchtigen ist. Das muss man an dieser Stelle, finde ich, auch betonen.
Die Ausgangsituation, in der wir uns heute befinden, ist hervorragend. Wir haben es nicht nur geschafft, Bremerhaven zu dem starken Standort im Bereich der Offshore-Windindustrie zu machen, wo die Produktionsbetriebe sitzen. In Hamburg gibt es viele Firmensitze, in Bremen gibt es allerdings, wenn ich Wpd direkt ansprechen darf, auch einen großen Firmensitz eines der größten Onshore-Projektentwickler in diesem Land. Wir haben die Produktionsbetriebe in Bremerhaven, wir haben auch an der Stelle frühzeitig mit einer durchaus subtilen Strategie darauf gesetzt, sie zu gewinnen, weil wir nämlich immer den Firmen Teststandorte für die Offshore-Prototypen angeboten haben, die entsprechend groß sind, die dann auch eine entsprechende Beeinflussung mit sich bringen und damit viele an den Standort gelockt haben.
Wir haben außerdem von Anfang an aus den Fehlern gelernt, die im Bereich der Werften gemacht worden sind, nämlich nicht stark genug auf Innovation, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu setzen. Wir haben es anders gemacht, indem wir in Bremen und Bremerhaven eine Wissenschaftsinfrastruktur aufgebaut haben, die natürlich in enger Verknüpfung zu der Kompetenz, die im Hafenlogistikbereich, in der Hochschule, im Alfred-WegenerInstitut und an der Universität vorhanden ist, Ihresgleichen sucht. Ehrlicherweise muss man sagen, es wird alle zehn Jahre ein Fraunhofer-Institut gegründet, insofern ist das auch ein großer Erfolg, dass uns das am Standort gelungen ist.
Wenn man sich jetzt die Perspektive anschaut: Wir haben im Bereich der Offshore-Windindustrie am Standort Bremerhaven bisher gut 1 100 Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt bei den Unternehmen dort konkrete Erweiterungsabsichten. Dort gibt es sehr konkrete Gespräche, die weiter auf rasantes Wachstum setzen. Wir haben das schwierige Thema OffshoreTerminal vor uns, eine große Infrastrukturmaßnahme, die wir privat finanzieren wollen, um die Gewerbeflächen, die auf der Luneplate liegen, erschließen zu können und damit weiteren Druck auf den Kessel geben zu können.
Wenn Sie sich vor Augen halten, dass wir im Moment davon ausgehen, bis etwa 2040 jedes Jahr 200 Anlagen im Bereich der Offshore-Windindustrie in der Neuerschließung und im Repowering aufstellen zu wollen, sehen Sie allein im deutschen Teil der Nordsee, welches enorme Potenzial darin steckt. Wir kalkulieren den Offshore-Terminal, das ist ja auch ersichtlich, mit 160 Anlagen. Wenn Sie sich ansehen, über welches Potenzial wir dort und in den Exportmärkten sprechen, in denen wir unterwegs sind, dann bedeutet das, dass wir nicht nur für Bremerhaven und Bremen ein großes Stück vom Kuchen abbekommen, sondern dass es natürlich auch in Kooperation mit dem niedersächsischen Umland und den Unterweserhäfen bis nach Bremen enorme Potenziale in der Region für das Thema Offshore-Windindustrie gibt.
Wir suchen an der Stelle insofern auch den engen Schulterschluss nicht nur über die Windenergie-Agentur und über die Windstärke-Konferenz, sondern wir bieten mit der Initiative „Stark am Strom“, einem Verbund der Wirtschaftsförderung aus den Bereichen Bremen und Bremerhaven, Cuxland, Nordenham und Wesermarsch, auch sehr gebündelt, sehr fokussiert Gewerbeflächen und Hafeninfrastruktur an. Wir möchten damit Unternehmen in die Region und an die Standorte lenken, damit es uns darüber möglich wird, dieses Themenfeld für Bremen und Bremerhaven entsprechend weiterzuentwickeln.
Wir haben an vielen Stellen schon darüber gesprochen, dass wir neben der Infrastruktur und dem Forschungsteil bei der beschriebenen Entwicklung auch Sorge dafür tragen müssen, insbesondere bei der
durch den Offshore-Terminal voraussehbaren Entwicklung, im Bereich der Arbeitskräfte dem Markt in den kommenden Jahren auch die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stellen zu können. Dies bedeutet, dass wir im engen Schulterschluss mit den Unternehmen darauf achten müssen, dass die Arbeitsbedingungen in der der Windindustrie entsprechend sind, denn ich finde, man muss auch deutlich sagen und kann auch nicht einfach darüber hinweggehen: Wenn Sie nicht sicherstellen, dort attraktive Arbeitsbedingungen für die Menschen zu schaffen, werden Sie am Ende auch nicht die Fachkräfte bekommen, die dort dringend benötigt werden.
Ich möchte an der Stelle auch davor warnen, sie alle über einen Kamm zu scheren. Es gibt ganz unterschiedliche Unternehmen, auch mit einer ganz unterschiedlichen Ausstattung und Aufstellung im Bereich der Windenergie, die insgesamt noch weitgehend mittelständisch geprägt sind und damit gerade bei dem hohen Anlauf von Investitionen mit großen Risiken belastet sind.
Darüber hinaus will ich aber auf Folgendes hinweisen, und da lehrt uns eigentlich auch die Vergangenheit das eine oder andere: Wenn Sie in Bremen mit Maschinenbauunternehmen, mit Windenergieunternehmen oder Werftbetrieben sprechen, dann stellen Sie fest, dass uns Schweißer fehlen, die wir in allen Bereichen händeringend brauchen. Das hat viel damit zu tun, dass in den vergangenen 15 Jahren zwar auf die Schweißerreserve des Bremer Vulkan zugegriffen worden ist, aber nicht mehr selbst ausgebildet wurde. Das bedeutet eben auch, dass wir nicht nur eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen dürfen und müssen und nicht nur dafür sorgen müssen, dass die Unternehmen gute Ansiedlungsbedingungen am Standort bekommen, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, dass entsprechend ausgebildet werden muss, weil das am Ende dazu beiträgt, dass wir dort eine gute Perspektive für die Arbeitskräfte haben.
Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir gut unterwegs sind, gut aufgestellt sind, eng untergehakt mit allen relevanten Kräften an den Standorten. Insofern danke ich Ihnen auch für die breite
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/162 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/162 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/99 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!