Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatten wir uns in unserer Fraktion so verabredet, dass meine geschätzte Kollegin Frau Wendland diese Debatte bestreitet. Im Laufe der Debatte muss ich aber doch feststellen, dass es zwischen uns und einem Großteil des Hauses und der LINKEN doch grundsätzliche Unterschiede bei der Aufstellung der Arbeitsmarktpolitik gibt, und dies nicht zum ersten Mal. Ich erinnere mich, in der letzten Legislaturperiode hatten wir einen ähnlich spannenden Fall. Es ging im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise darum, dass der GHBV ins Straucheln geriet. Wir haben dann vonseiten der LINKEN den hervorragenden Vorschlag bekommen, die dort gefährdeten und zwischenzeitlich entlassenen und jetzt wieder eingestellten Mitarbeiter des GHBV doch einmal eben in eine öffentliche Gesellschaft zu übernehmen, die wir haben, in die sowieso öffentliches Geld hineingeht, und sie dort zu beschäftigen. Damals habe ich mich gefragt, womit wir sie da eigentlich beschäftigen: Zahlen wir ihnen einen Lohn, dafür dass sie da sind? Arbeit haben wir nicht, denn in den Gesellschaften, die wir haben, ist die Arbeit verteilt, alle sind auskömmlich mit Arbeit versorgt, einige zu viel, sodass sie Überstunden leisten müssen. So funktioniert das nicht! Hier haben wir etwas Ähnliches. Wenn ich Ihren Antrag lese, sagen Sie, wir können mit 59 Millionen Euro 562 vollständig sozialversicherungspflichtige Stellen bei einem Mindestlohn von zehn Euro und einer monatlichen Ausstattungspauschale von 150 Euro auskömmlich versorgen. Wofür? Sie schreiben in dem nächsten Satz, dann wird Geld aus den ESFMitteln frei. Dann werden auch die Projekte frei! Wenn wir die ESF-Mittel aus den Projekten zurückziehen, gibt es auch die Projekte nicht mehr. Ich frage mich, was wir dann mit 562 vollständig sozialversicherungspflichtigen, mit einem Mindestlohn von zehn Euro und einer monatlichen Ausstattungspauschale von 150 Euro versehenen Stellen machen. Auch die Maßnahmen, in denen die Menschen jetzt beschäftigt sind, haben eine Basis, die aus dem ESF finanziert ist, und das ESF können wir nicht einfach so zur Verschönerung der Parks oder vielleicht auch zur Verbesserung der Justizleistung, die sowieso schon gut ist, verwenden. Ich finde, so darf man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Ja, wir haben ein Problem aufgrund der arbeitsmarktpolitischen Instrumentenveränderung der Bundesregierung, die gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt worden ist. Ja, wir müssen uns entscheiden, ob wir zukünftig eine maßnahmenbezogene Beschäftigung oder personengerichtete Qualifizierung wollen, die wirklich auf den ersten Arbeitsmarkt zielt. Beschäftigung um der Beschäftigung willen, um Guttaten zu verteilen, werden wir unter Rot-Grün nicht tun. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das sind öffentliche Aufgaben, die die Leute überneh- men, die eigentlich in den öffentlichen Dienst gehören! Das wissen Sie auch!)
Wissen Sie, aus dem ESF finanzieren wir Maßnahmen, darin können wir Menschen in einem geförderten Arbeitsmarkt in sinnvollen Projekten unterbringen. Nehmen Sie den ESF da heraus und sagen, wir machen dann eine sinnvolle Beschäftigung, dann müssen Sie sinnvolle Beschäftigung definieren! Menschen in Arbeit auf einen fernen Arbeitsmarkt, den zweiten oder dritten, zu bringen ohne Chance, dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt zu landen, ist eine Veräppelung der Menschen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Ist Ihnen eigentlich bekannt, was in den Stadtteilprojekten passiert?)
Die Stadtteilprojekte sind wichtige Projekte für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt – das habe ich in einem Beitrag von Frau Bernhard auch gehört –, sie sind aber nicht die erste Präferenz im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Mittel, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es ist eine Koexistenz, die wir hier zusammenhalten. Wir wollen weiterhin ein hohes Maß an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, aber wir können die Augen auch nicht vor der Kürzungsorgie der Bundesregierung verschließen. Wir haben hier gute Dialoge mit den Maßnahmeträgern und werden zu einem guten Ende kommen. Wohltaten aber nur um der Wohltaten willen zu verteilen, um dann die Gelder hinterher einzustecken, dies wird mit Rot-Grün nicht passieren. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Diese Leute übernehmen kommende Aufgaben!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einfach noch einmal zwei Dinge sagen, damit keine Missverständnisse aufkommen und das vielleicht in der Debatte ein wenig geschärft ist. Herr Rohmeyer, diese Analogie, Bremen hat alles falsch gemacht, deswegen haben wir eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit, jetzt bekommen wir aus der Bundesebene eine tolle Wirtschaftspolitik, und das ist die Chance, die ist wirklich ein bisschen sehr flach.
(Beifall bei der SPD – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Aber es ist so!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Wir müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese Region einige dramatische Strukturbrüche hatte und dass sie unter einigen klassischen Problemen aller Metropolregionen, aller Großstädte leidet, gerade was das Thema Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, das ist das Erste. Mir ist einfach wichtig, das noch einmal festzuhalten, damit das hier nicht einfach auf die Schiene von Versäumnissen geschoben wird.
Das Zweite, was ich auch nicht akzeptiere, ist diese Pauschalkritik an den Trägern, das will ich ganz deutlich sagen. Das habe ich auch in der letzten Woche bei der Vorstellung Ihres arbeitsmarktpolitischen Programms von Herrn Kastendiek vernommen, die Pauschalkritik, dass sich die Träger eine goldene Nase verdienen, das ist natürlich auch Unsinn! Gerade in den Zeiten, die wir immer noch haben, in denen das Unterbringen, das Vermitteln von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt eine ausgesprochen schwierige Angelegenheit war, haben die Träger hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben gute Arbeit geleistet, weil sie dieser Gesellschaft auch Probleme und Aufgaben abgenommen haben, weil sie dafür gesorgt haben, dass sozialer Zusammenhalt, die Versuche von Integration stattfanden, und das überwiegt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es geht um Qualifikation!)
Sie müssen erst einmal zwischen Beschäftigungsträger und Qualifizierungsträger unterscheiden. Das ist mir in Ihrem Programm auch aufgefallen, dass Sie da noch differenziert nacharbeiten müssen, wen Sie genau meinen, die Beschäftigungsträger, die sich um die schwierigen Fälle von Langzeitarbeitslosen kümmern, oder die vielen Qualifizierungsträger, die mit Qualifizierungsmaßnahmen arbeiten. Das kann man in der fachlichen Debatte noch einmal genauer unterscheiden.
bei aller Notwendigkeit, genau hinzusehen, bei aller Notwendigkeit, dort Verbesserungen durchzuführen, bei aller Notwendigkeit, auch dort eine Zusammenarbeit unter den Trägern zu forcieren, weil wir uns möglicherweise und hoffentlich in eine andere Richtung bewegen, was den Arbeitsmarkt betrifft.
Eine weitere Klarstellung von meiner Seite: Man kann immer auch rhetorisch ein wenig auf die Pauke hauen, Frau Bernhard! Eine Missachtung der Arbeit, die dort in den Stadtteilen stattfindet, gibt es durch
uns überhaupt nicht. Es gibt vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen in den letzten Monaten ein intensives Bemühen darum, das aufrechtzuerhalten, was möglich ist. Das Gute ist, dass das bis jetzt gelungen ist, und das Gute ist, dass das von Ihnen verkündete Datum 31. Dezember eben nicht der Todestag der vielen Initiativen ist, sondern dass wir in der Lage sind, dort weiterzumachen und auch diese wertvolle Arbeit, die von den Menschen gemacht wird, gemeinsam mit den Trägern sicherzustellen und weiterzuführen.
Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe – und das würden Sie im Übrigen nach meiner Auffassung machen, wenn Sie einen bestimmten Teil von Arbeitsmarktpolitik herausgreifen, den für vier Jahre institutionalisieren und dann von dem Bereich entfernen –, genau hinzusehen und bei all den Schwierigkeiten die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt gemeinsam im Auge zu behalten und noch einmal das Geld, das da ist, wirklich auf diejenigen zu konzentrieren, die im Leben die allergrößten Schwierigkeiten haben. Ehrlicherweise, das werden Ihnen auch die Träger zum Teil bestätigen, haben wir in den Projekten zum Teil auch Menschen, die wir eher noch in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können als diejenigen, die außen vor bleiben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinken, ein bis zwei Bemerkungen von Ihnen haben mich jetzt doch noch einmal provoziert, nach vorn zu kommen. Gehen Sie bitte etwas in Demut mit Ihrer politischen Bilanz in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Bremen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Schauen Sie sich an, was Sie aus diesem einst stolzen Land gemacht haben! Den Strukturwandel haben andere Regionen in Deutschland auch gehabt. Sehen Sie sich doch einmal an, wozu Sie auch in der Großen Koalition getrieben werden mussten! Schauen Sie sich an, was endlich in Bremerhaven mit der Offshore-Windenergie entstanden ist! Das ist aber nur mit CDU-Namen verbunden, meine Damen und Herren von der SPD!
Sie haben nicht viel dafür getan, in Bremen den Strukturwandel zu bewältigen. Sie haben eher noch mit zu verantworten, dass es hier in den letzten Jahrzehnten zu den großen Krisen gekommen ist. Wenn Sie einmal mit den Kammern sprechen, wenn Sie einmal mit den Vertretern der Wirtschaft, mit den Handwerkern und mit den Mittelständlern darüber reden, warum es denn in Bremen so schwierig ist, Auszubildende aus Bremen auch in die Betriebe zu übernehmen, und warum lieber Auszubildende aus Niedersachsen oder zum Teil aus Vorpommern mittlerweile in Bremen Arbeitsplätze bekommen, dann reden wir immer über die Folgen Ihrer Bildungspolitik.
Diese Bildungspolitik ist die Grundlage dafür, dass wir in diesem Bereich ein großes Problem in Bremen haben, wenn wir darüber sprechen, dass wir immer noch viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringen müssen. Damit sollten Sie wirklich mit mehr Demut umgehen und hier nicht von vorn noch andere beschimpfen. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Demut, finde ich, ist ein interessantes Stichwort. Ich würde es in Zusammenhang zu einer anderen Aussage setzen. Zu sagen, wir verteilen Wohltaten um der Wohltaten Willen, das schlägt dem Fass den Boden aus! Da muss ich ehrlich sagen, dazu fällt mir nichts mehr ein!
Das ist eine Respektlosigkeit erster Güte. Ich schließe mich dem durchaus an, dass wir differenziert darauf sehen müssen, aber wir müssen nicht nur differenziert auf die Träger sehen, das sind Weiterbildungsträger, das sind Qualifizierungsträger, es sind Beschäftigungsträger, manchmal auch in Mischformen, es gibt große, und es gibt kleine. Die kleinen, die in den Netzwerken die Einsatzstellen für diese Maßnahmen darstellen, sind bei den Verhandlungen nicht dabei. Da ist es auch nicht so besonders transparent. Es gibt den Verband der Bremer Beschäftigungsträger mit einem sehr schlechten Tarif. Das ist das Erste, was überhaupt nicht mehr zu akzeptieren ist.
Das Zweite ist, dass da letztendlich nicht geklärt wird, wie es eigentlich mit den kleinen Einsatzstellen ist, den Initiativen und Projekten, die wirklich vor Ort agieren. Ich möchte, dass wir einen differenzierten Blick auf die Menschen werfen, die dort arbeiten. Die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
werden auch nach dem Motto, die seien alle so betreuungsintensiv, immer über einen Kamm geschoren. Das ist Unsinn! Wir haben da unglaublich viele Menschen, die qualifiziert sind. Trotzdem haben wir nur noch eine Maßnahmenstruktur, die übrig geblieben ist. Wir hatten früher ein Potpourri mit allem Möglichen, und da wird gar nicht mehr differenziert. Innerhalb der sogenannten InJobs gibt es keine Qualifizierung mehr! Durch die Instrumentenreform wurde die nämlich gestrichen. Da sind überall Baustellen vorhanden. Wir könnten sie durchaus anders behandeln, als wir es aktuell machen. Wir machen es nicht, weil es soziale Projekte sind, weil es Zielgruppen vor Ort sind, die wenig Lobby haben, und ordnen sie einer Prioritätenliste unter, die nach unserer Auffassung völlig falsch ist.
Ob es eine Stiftung ist, die ihr Stiftungskapital verzehrt, oder eine Verbrauchsstiftung oder wie wir das Kind auch immer nennen, ist mir persönlich völlig egal! Ich werde weiter für ein Angebot kämpfen und streiten, bei dem man sagen kann: Hier haben sie eine Perspektive, die wirklich eine Perspektive ist, und sie werden nicht aufs Abstellgleis gestellt und mit irgendwelchen Maßnahmenschleifen abgespeist! Kein Einziger von denen ist da und langweilt sich zu Tode, sondern sie machen engagiert gute Arbeit. Wenn man nicht in der Lage ist, das anzuerkennen, dann haben wir hier unsere Aufgabe verfehlt!
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war sehr eingehend. Ich möchte nichts wiederholen und versuche, noch einmal zu sagen, wie in Bremen die Resultate der Instrumentenreform umgesetzt werden; darauf will ich den Schwerpunkt legen.
Zunächst muss ich zum Finanzierungsweg noch einiges sagen. Der Finanzierungsweg, den Sie vorschlagen, Frau Bernhard, ist unseriös. Erstens deshalb, weil er nur auf Neuverschuldung beruht, und zweitens ist er auch technisch unseriös, das ist eben im Einzelnen ausgeführt worden. Daher verbietet sich schon der Antrag, weil der Finanzierungsweg nicht in Ordnung ist.
Die Instrumentenreform ist in der Tat ein Problem für Bremen. Herr Rohmeyer, da muss ich Sie direkt ansprechen. Wir haben in Blockdiek zusammen in der Veranstaltung gesessen: Zu welchem Problem führt die Instrumentenreform für Bremen? Erstens ist der Eingliederungstitel von bisher 70 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gekürzt worden. Jetzt geht es noch einmal weiter deutlich hinunter auf 7 bis 8 Millionen Euro. Die Mittel sind gravierend verringert worden.
Zweitens, die Maßnahmen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden nur noch zu 75 Prozent vom Bund getragen, und zu 25 Prozent sind sie von den Trägern aufzubringen. Wir haben bisher 580 Stellen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die werden schon deshalb zurückgehen, weil ein Großteil der Träger die 25 Prozent nicht aufbringen kann. Das schafft auch finanzielle Möglichkeiten für andere Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese 25 Prozent stellen das eigentliche Problem dar. Deshalb sind wir auch entschieden gegen diese Instrumentenreform im Bund gewesen. Das ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz, das ist durchgesetzt worden, dagegen ist nichts zu bewegen gewesen.
Wir rechnen damit, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um etwa 100 Stellen zurückgehen wird. Es kann sein, dass es noch weniger wird, weil die Träger das nicht aufbringen können. Die Strategie geht dahin, dass wir in ganz enger Abstimmung mit den Trägern versuchen, die Beschäftigungsmöglichkeiten der Zahl nach, die wir in Bremen haben, für die Menschen aufrechtzuerhalten. Das führt natürlich dazu, dass wir mehr InJobs bekommen, das ist ganz klar. Wir haben bisher 3 000 Beschäftigungsmöglichkeiten in Bremen, und wir werden diese der Zahl nach, soweit es irgendwie geht, erhalten. Ich glaube, es wird weiterhin 3 000 Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Wir stehen in ganz enger Abstimmung mit den Trägern. Es gibt einen Jour Fixe mit dem Jobcenter und den Trägern, wo dieser Prozess gesteuert wird.
Es ist keineswegs so, dass einfach Projekte wegbrechen, das hat der Abgeordnete Reinken schon ausführlich dargestellt. Es ist einfach falsch, dass hier ein Kahlschlag stattfinden würde. Wir versuchen das, was wir an guten Strukturen in den Stadtteilen haben, soweit es geht zu erhalten. Das wird nicht alles in der gleichen Beschäftigungsform gehen. Das muss man ganz deutlich sagen. Das sind aber Resultate, die wir nicht steuern können. Man muss ganz deutlich sagen, dass das nicht von Bremen durch Landesmittel kompensiert werden kann, nicht über eine Stiftung oder eine Neuverschuldung, das geht nicht, das ist ganz deutlich!
Es geht um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die in diesem Bereich geschaffen werden müssen, nicht um den Ersatz von regulärer Tätigkeit. Daher wird man in dem einen oder anderen Bereich genauer prüfen und sehen müssen, was man da eigentlich an Projekten und Tätigkeiten hat. Eine solche Überprüfung wird stattfinden, aber – ich sage es ganz deutlich – im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik so sozialverträglich, wie es eben geht. Wir wollen die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Langzeitarbeitslosen, die wir haben, auch weitgehend erhalten.
Das Ziel ist ganz klar, es geht um Arbeitsmarktpolitik, auch wenn wir wenig Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt haben. Es muss immer weiter das Ziel
bleiben, das auf den ersten Arbeitsmarkt hin orientiert wird, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Soweit ist alles andere zu diesem Antrag gesagt, das möchte ich hier nicht wiederholen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/86 seine Zustimmung geben möchte, denn bitte ich das Handzeichen!