Ich verstehe es auch nicht ganz, weil Sie doch eigentlich immer die Ausgliederung staatlicher Leistungen verhindern wollten.
Nächster Punkt zu diesem Antrag: Arbeitsmarktpolitik! Sie haben es richtig beschrieben, wir haben in der Tat ein Problem durch die Instrumentenreform und die Mittelkürzungen. Das haben wir nicht verursacht. Das ist auf dieser Seite des Hauses verursacht worden, nicht dieses Hauses, aber sozusagen politisch in Berlin entschieden worden und war Gegenstand früherer Beratungen. Die Kürzungen sind in der Tat auch stattlich, und sie führen zu einer Umorientierung, das ist richtig. Richtig ist auch, dass es der Wille in der früheren Koalition war, die sozialversicherungspflichtigen Stellen auszuweiten. Ich kann mich an diese Diskussion auch in anderen Zusammenhängen erinnern. Wenn aber die Grundlagen geändert sind, muss man kreativ neu denken. Mein Eindruck ist, das passiert gegenwärtig in der Stadt und auch mit dem Ressort und auch mit den Beteiligten.
men möglicherweise mehr Injobs und weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aber wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Maßnahmen erhalten bleiben. Ihr Kassandraruf ist bis heute ja nicht eingetreten, sondern es ist ein Ergebnis der Bemühungen, dass die Maßnahmen bis heute gehalten werden.
Gegenwärtig ist es so, dass in den Diskussionen mit den Trägern erreicht wird, dass die Maßnahmen gehalten werden. Darüber gibt es Einvernehmen und eine hohe Kreativität gemeinsam auch mit den Trägern. Es bleibt dabei, wir können die Kompensation der Berliner Kürzungen nicht durch Bremer Haushaltsmittel wettmachen, das machen wir nicht, das können wir nicht.
Eine letzte Anmerkung! Ich halte es grundsätzlich auch für falsch, dass Sie das Programm „Geförderte Beschäftigung“, das Sie zitieren, umdeuten. Auch dieses Programm, dafür stehe ich jedenfalls, ist eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Ziel aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist es, unter den Gesichtspunkten von Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse einen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Das durchzieht dieses Programm und ist im Übrigen auch die Grundlage dafür, dass wir dafür ESFMittel einwerben können. Die soziale Spaltung der Stadt schaffen wir nicht dadurch ab, dass wir einen zweiten Ersatzarbeitsmarkt schaffen, sondern die schaffen wir nur dadurch ab, dass wir in dieser Stadt mehr Arbeitsplätze organisieren.
Dieses Ziel, einen Übergang auch in den ersten Arbeitsmarkt zu organisieren, müssen wir auch auf dieses Programm anlegen, davon bin ich fest überzeugt. Wir bleiben bei dieser Zielsetzung und müssen das deswegen machen, weil wir für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Grundsatz gelten lassen müssen, je mehr Menschen wir in den ersten Arbeitsmarkt hineinbringen und nicht dauerhaft in Schleifen verharren lassen, desto mehr Mittel können wir auf diejenigen Menschen und auf diejenigen Regionen konzentrieren, bei denen es wirklich nötig ist, das ist unser Ziel.
Ich glaube, die Arbeitsmarktsituation insgesamt ist jetzt besser als noch vor zwei Jahren. Ich würde erwarten, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten. Wann, wenn nicht jetzt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinken, ich bin Ihnen ganz dankbar für diese Ausführungen, die Sie gerade zum Schluss gemacht haben. Das Problem Bremens ist ja, dass gerade die SPD durch eine verfehlte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in dieser Stadt wenig dafür getan hat, Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bekommen.
Wir haben ja das Dilemma, dass wir eine signifikant höhere Zahl haben als im Rest der Republik, insbesondere im Bereich der alten Bundesländer. Es ist natürlich völlig richtig, diese Debatte haben wir im Übrigen schon im September hier geführt, die Instrumentenreform der Bundesregierung ist Folge einer wirtschaftlich erfolgreichen Politik auf Bundesebene. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und den höchsten Stand von Beschäftigten seit Jahrzehnten. Da ist es auch richtig, dass man dann schaut, ob die Instrumente, die man anwendet, noch richtig sind. Daher ist die Instrumentenreform richtig, und Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Bremen ist falsch, meine Damen und Herren!
Diese Debatte allerdings ist ja erst einmal überschrieben mit der Überschrift, die DIE LINKE gewählt hat: „Einrichtung einer Stiftung ,Sozialer Zusammenhalt’“. Frau Bernhard, als Sie in Ihrem Redebeitrag ganz zum Schluss dann auch zum Thema Stiftung kamen, muss ich sagen, haben Sie, glaube ich, nicht ganz im Sinn gehabt, was eigentlich eine Stiftung bedeutet. Eine Stiftung bedeutet, man nimmt eine Summe Geldes, legt die an, und aus den Erlösen bestreitet man dann seine Arbeit. Eines unserer erfolgreichsten Beispiele ist die Stiftung „Haus Seefahrt“ in Bremen. Was Sie vorhaben, ist, dass Sie Geld nehmen wollen und in vier Jahren ausgeben wollen. Das ist nicht Sinn einer Stiftung. Wir haben vor Kurzem hier eine solche Debatte geführt, als eine Stiftung, die vor einigen Jahren im Kulturbereich eingeführt wurde, von Rot-Grün umgewandelt wurde. Dort wollen Sie jetzt das Stiftungskapital verbrauchen, meine Damen und Herren. Stiftungskapital soll man anlegen, und die Erträge sollen dann die Arbeit finanzieren. Was Sie machen wollen, ist eigentlich nicht Sinn und Zweck einer Stiftung. Zum Inhalt dessen, was Sie machen wollen! Sie wollen 59 Millionen Euro nehmen und dafür in den nächsten vier Jahren, also in dieser und im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode, einmalig Gelder zur Verfügung stellen. Dafür brauchen Sie keine Stiftung, dafür brauchen Sie aber, glaube ich, auch nicht diese Summe, denn es geht darum, was ich eingangs ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schon gesagt habe: Wir brauchen eine bessere Arbeitsmarktpolitik. Ich stimme mit den Äußerungen von Herrn Reinken überein, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, dann brauchen wir auch weniger Geld für entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen. Es kann nicht sein, dass Menschen immer wieder geparkt und in Warteschleifen aufbewahrt werden, sondern wir müssen sie in den ersten Arbeitsmarkt bringen.
Dafür werden wir – darüber haben wir auch in der Diskussionsrunde in Blockdiek am Sonntagmorgen gestritten – uns in Bremen anschauen müssen, wie die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert und welche Formen der Qualifizierung derzeit noch suboptimal laufen. Herr Staatsrat Professor Stauch, der auch an der Diskussion teilgenommen hat, hat eingeräumt, dass in Bremen zurzeit noch nicht alles so gut läuft. Wir müssen, glaube ich, unter den Arbeitmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitikern noch Diskussionen führen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der LINKEN, ist erst einmal auf völlig falscher Grundlage festgelegt worden. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn dieser Antrag angenommen werden würde – das wird in diesem Haus nicht passieren, aber stellen Sie sich einmal vor, das Parlament beschließt das –, dann beschließen wir, dass wir eine Stiftung einrichten, obwohl Sie mittlerweile feststellen, diese Stiftung kann es in dieser Form gar nicht sein! Überlegen Sie daher bitte in Zukunft einfach einmal, welche Anträge Sie in dieses Haus einbringen, denn ich bin mir im Moment sicher, dass Rot-Grün nicht immer zustimmt, aber ich bin mir nicht sicher, dass sie ihrer Linie immer treu bleiben! Daher bitte ich die Linksopposition, vernünftige Anträge in das Parlament einzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE, das haben wir jetzt schon sehr oft gehört, fordert den Senat auf, 59 Millionen Euro – ich finde, das müssen wir uns wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 59 Millionen Euro! – im Haushaltsjahr 2011 zusätzlich auf Kredit auszugeben, um eine Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“ einzurichten.
Die Konsolidierung des Haushalts ist doch kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Die hohen Zinszahlungen in den bremischen Haushalten schränken unseren Handlungsspielraum schon jetzt dramatisch ein. Mit jeder weiteren Verschuldung wie die von der LINKEN vorgeschlagenen 59 Millionen Euro schwindet künftiger Handlungs- und Gestaltungsspielraum, denn es ist ja so, dass eine wachsende Staatsverschuldung vor allem eine Umverteilung von unten nach oben befördert. Um unsere Ausgaben finanzieren zu können, müssen wir als Land unser Geld von Anlegern – und das sind auch Banken – leihen, denen wir dafür Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen sind dann die Renditen der Anleger, die dadurch reicher werden. Gleichzeitig sind durch die Zinszahlungsverpflichtungen öffentliche Gelder gebunden. Diese stehen dann nicht mehr für Auslagen zur Sicherstellung der Aufgaben unseres Gemeinwesens zur Verfügung. Schuldenfinanzierte Ausgaben produzieren heute schon Rechnungen zulasten der kommenden Generationen. Denen hinterlassen wir eine immer weiter steigende Zinsbelastung und einen wachsenden Schuldenberg. Für uns Grüne geht es bei der Schuldenbremse aber darum, das strukturelle Defizit konsequent abzubauen und nicht die maximal mögliche Verschuldung auszureizen. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Die Finanzierung von Aufgaben durch zusätzliche Schulden, so wie Sie das in Ihrem Antrag gern hätten, verschließt die Augen vor notwendigen Verteilungskonflikten, erstens, innerhalb des Haushalts, und zweitens, innerhalb der Gesellschaft.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Einen Ver- teilungskonflikt in der Gesellschaft haben wir schon lange!)
Die Verteilungskonflikte innerhalb des Haushalts können nur durch konsequente Prioritätensetzung gelöst werden. Wir Grünen stehen deshalb dazu, dass zusätzliche Ausgaben durch Umverteilung im Haushalt möglich sein müssen und auch tatsächlich sind. Bei gesellschaftlichen Verteilungskonflikten drängt sich unserer Meinung nach – und bestimmt nicht nur unserer Meinung in der hiesigen Bürgerschaft – dringend die Frage nach einer gerechten Verteilung der Steuerlast auf, insbesondere nach mehr Steuern bei hohen Einkommen und großen Vermögen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Wenn ich das hö- re, dann bekomme ich so einen Hals!)
Ja, können Sie gern bekommen! Die von Ihnen vorgeschlagene Stiftung ist nichts weiter als ein Haushaltstrick, und das finde ich absolut unverantwortlich!
Aus dem laufenden Haushalt sollen also 59 Millionen Euro in einer Stiftung versteckt werden. Dieses Geld soll dann in den nächsten vier Jahren für soziale Stadtteilprojekte eingesetzt werden. Es passiert noch etwas, hinzufügend zu den Argumenten, die hier auch von dem Kollegen aus der CDU eingebracht worden sind: Mit diesem Stiftungsmodell sind die Anforderungen an eine transparente Führung des Haushalts nicht mehr gewährleistet. Außerdem verstößt das Stiftungsmodell gegen das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts, denn mit einer Entscheidung zur Stiftungsgründung würden Ausgaben für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegt, ohne dass sich das Parlament damit befassen kann, und eigentlich muss es das auch.
Das von Ihnen geforderte Stiftungsmodell, liebe LINKE, hat weder Hand noch Fuß. Die rot-grüne Koalition wird sich intensiv mit der Absicherung der sozialen Stadtteilprojekte beschäftigen.
Über die Wege dazu wollen wir gern mit Ihnen in den anstehenden Haushaltsberatungen streiten. Eine gerechte Haushaltspolitik besteht für uns Grüne darin, Handlungsspielräume und Prioritäten klar benennen zu können. Ein Ausweichen auf Schulden ist immer eine Verlagerung auf die Schultern der kommenden Generationen, deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens geben wir Geld grundsätzlich für alles Mögliche aus, das wir nicht haben. Es ist also kein Argument zu sagen, für das eine haben wir Geld, und gerade dafür haben wir jetzt keines mehr.
weil es ein virulentes Problem ist, vor dem wir hier stehen! Die Aussage, wir hätten hier zusätzliches Personal finanziert, ist letztendlich eine solche Missachtung vor dem, was in den Stadtteilen passiert. Das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
finde ich, ehrlich gesagt, unsäglich, dass das nur zusätzliches Personal ist. Wissen Sie, wann eine Stelle als zusätzlich betrachtet wird? Wenn sie zwei Jahre nicht besetzt war! Wenn sie weggespart wurde und zwei Jahre nicht besetzt worden ist, dann kann man sagen, das ist die Definition von Zusätzlichkeit. Schauen Sie doch einmal bitte in unsere öffentliche Daseinsvorsorge, wo das überall passiert!
Zweitens muss ich sagen, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist doch ein Märchen: Wir haben einen ESF-Auswertungsbericht, acht Prozent werden übernommen. Acht Prozent! Wissen Sie, wie viel Geld wir hineinstecken in die sogenannten Ein-EuroJobs, wie viel wir eigentlich finanzieren an Kosten der Unterkunft, um das auszugleichen? Das heißt, Bremen würde sogar an anderer Stelle noch etwas sparen, wenn die Leute tariflich anständig, Existenz sichernd bezahlt würden. Sie machen wertvolle Arbeit, und diese mit derartiger Missachtung zu strafen, finde ich, ehrlich gesagt, zum Stein erweichen. Es ist ein Armutszeugnis! Das passt hier besonders gut, wenn man sich anschaut, wie das in dieser Stadt inzwischen aussieht, genau in diesen Zusammenhängen, was Kinder, Jugendliche, insbesondere Frauen und Mütter, die in diesen Projekten arbeiten, betrifft! Gehen Sie doch einmal zum Mütterzentrum, von 23 Entgeltstellen sind ab jetzt fünf übrig! Ab Januar sollen das letztendlich auch InJobs werden. Es ist erschütternd, was dort passiert. Ich rate Ihnen, wirklich einmal dort hinzugehen und sich das anzuschauen.
Wir kommen ja so hervorragend mit den Trägern klar. Ja, natürlich! Sie setzen sich mit den fünf großen Trägern an einen Tisch und machen noch einmal klar, wie es funktioniert, dass deren Infrastruktur abgesichert wird. Darum geht es uns nicht! Um diese Art von Struktur geht es uns auf gar keinen Fall! Deswegen sind wir der Meinung, dass wir Geld brauchen, dass wir es dort investieren sollten, um die Zeit zu nutzen – weil wir die Projekte ab Januar nicht alle schließen können, egal mit welcher Struktur dahinter –, um zu überlegen, wie Beschäftigungspolitik in diesem Land produktiv und nachhaltig aussehen sollte. Dafür brauchen wir zwei, drei Jahre. Bisher hat das Ressort nichts dafür getan, darüber einmal kreativ nachzudenken. Ich wäre dankbar für Ideen, die in diese Richtung gehen. Die Signale gehen aber genau andersherum. Wir schauen seelenruhig zu, wie das den Berg herunterrollt. Na und dann? Dann fangen wir an, Strukturen wieder aufzubauen. Wissen Sie wie viel das kostet? So viel zum Thema Verschuldung! Soziale Verschuldung, muss ich Ihnen sagen, kann sich diese Stadt erst recht nicht leisten, diese wird sehr viel teurer! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatten wir uns in unserer Fraktion so verabredet, dass meine geschätzte Kollegin Frau Wendland diese Debatte bestreitet. Im Laufe der Debatte muss ich aber doch feststellen, dass es zwischen uns und einem Großteil des Hauses und der LINKEN doch grundsätzliche Unterschiede bei der Aufstellung der Arbeitsmarktpolitik gibt, und dies nicht zum ersten Mal. Ich erinnere mich, in der letzten Legislaturperiode hatten wir einen ähnlich spannenden Fall. Es ging im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise darum, dass der GHBV ins Straucheln geriet. Wir haben dann vonseiten der LINKEN den hervorragenden Vorschlag bekommen, die dort gefährdeten und zwischenzeitlich entlassenen und jetzt wieder eingestellten Mitarbeiter des GHBV doch einmal eben in eine öffentliche Gesellschaft zu übernehmen, die wir haben, in die sowieso öffentliches Geld hineingeht, und sie dort zu beschäftigen. Damals habe ich mich gefragt, womit wir sie da eigentlich beschäftigen: Zahlen wir ihnen einen Lohn, dafür dass sie da sind? Arbeit haben wir nicht, denn in den Gesellschaften, die wir haben, ist die Arbeit verteilt, alle sind auskömmlich mit Arbeit versorgt, einige zu viel, sodass sie Überstunden leisten müssen. So funktioniert das nicht! Hier haben wir etwas Ähnliches. Wenn ich Ihren Antrag lese, sagen Sie, wir können mit 59 Millionen Euro 562 vollständig sozialversicherungspflichtige Stellen bei einem Mindestlohn von zehn Euro und einer monatlichen Ausstattungspauschale von 150 Euro auskömmlich versorgen. Wofür? Sie schreiben in dem nächsten Satz, dann wird Geld aus den ESFMitteln frei. Dann werden auch die Projekte frei! Wenn wir die ESF-Mittel aus den Projekten zurückziehen, gibt es auch die Projekte nicht mehr. Ich frage mich, was wir dann mit 562 vollständig sozialversicherungspflichtigen, mit einem Mindestlohn von zehn Euro und einer monatlichen Ausstattungspauschale von 150 Euro versehenen Stellen machen. Auch die Maßnahmen, in denen die Menschen jetzt beschäftigt sind, haben eine Basis, die aus dem ESF finanziert ist, und das ESF können wir nicht einfach so zur Verschönerung der Parks oder vielleicht auch zur Verbesserung der Justizleistung, die sowieso schon gut ist, verwenden. Ich finde, so darf man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Ja, wir haben ein Problem aufgrund der arbeitsmarktpolitischen Instrumentenveränderung der Bundesregierung, die gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt worden ist. Ja, wir müssen uns entscheiden, ob wir zukünftig eine maßnahmenbezogene Beschäftigung oder personengerichtete Qualifizierung wollen, die wirklich auf den ersten Arbeitsmarkt zielt. Beschäftigung um der Beschäftigung willen, um Guttaten zu verteilen, werden wir unter Rot-Grün nicht tun. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.