Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass, wenn man eine große Sanierung macht, man 80 000 Euro bekommt, wenn man eine kleine Sanierung macht, bekommt man in dem Beispiel 15 000 Euro, und wenn man keine Steuern bezahlt, bekommt man gar nichts. Ich möchte wissen, was daran Klassenkampf ist. Hier geht es doch im Grunde genommen um ökonomische Vernunft!
Herr Strohmann, wo liegt der Vernunftgedanke, bei großen Einkommen 80 000 Euro an staatlicher Förderung zu geben und bei kleinen Einkommen gar nichts? Das ist Klassenkampf, ja, aber von der anderen Seite. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Nachvollziehen von einfachen Rechnungen auf Grundlage der vier Grundrechenarten schon Klassenkampf ist oder wenn Herr Strohmann meint, das wäre schon Klassenkampf, dann irrt er sich, das ist noch kein Klassenkampf.
Wenn wir, was Eigentum an Produktionsmitteln, Freiheit von Lohnarbeit und so weiter angeht, in Klassenbegriffen reden
eben! –, dann reden wir sozusagen nur von einer Klasse, nämlich der Klasse von Eigentümerinnen und Eigentümern von Gebäuden, Wohnungen, Häusern und so weiter. Es gibt bei diesen Eigentümerinnen und Eigentümern Unterschiede in der Einkommensstruktur und auch in der Steuerbelastung. Wenn wir das Ziel haben, alle Leute erreichen zu wollen, die Wohneigentum haben, damit sie in die Sanierung ihrer Gebäude investieren, und alle das tun, dann bekommen Leute nach Ihrem Modell, die Steuern bezahlen, das vergünstigt, indem sie weniger Steuern bezahlen, das heißt, sie bekommen einen Teil ihrer Investitionen zurück, und Leute, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen, bekommen das nicht.
Das ist für mich eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist eine Erhöhung von privatem Reichtum und eine Benachteiligung von Menschen, die weniger Einkommen haben, obwohl sie Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer sind; das sind Grundrechenarten. Ich weiß, dass Sie das so wollen, und ich weiß, dass Sie auch deswegen in diesem Parlament sitzen, weil es Leute gibt, die Sie genau deswegen wählen, damit das so bleibt. Deswegen sind wir damit nicht einverstanden, dass so ein Gesetz durchkommt.
Das ist ein guter Einwand des Kollegen Dr. Güldner, die FDP ist nicht mehr da, und die CDU hofft, dass sie durch eine ähnliche Klientelpolitik vielleicht auch einmal Stimmengewinne erhält. Man hat gesehen, dass solche Dinge kurzfristig sind und es Strohfeuer sind, die ganz schnell verpuffen können.
Ich komme zurück zu der Tatsache, bringen wir es auf den Punkt, ich nehme Ihr Engagement ernst. Ich finde es gut, dass die CDU hier auftritt und sagt, wir sollten unterstützen, dass die Gebäudesanierung durch den Bund gefördert wird, keine Frage! Ich finde, wir sollten sachlich darüber streiten, welcher der richtige Weg ist, und ich habe versucht, auch sachlich dafür zu argumentieren – ohne Klassenkampfparolen, die hören sich etwas anders an –, warum Ihr Konzept in der Sache nicht hilft und Unterschiede bei den Eigentümerinnen und Eigentümern macht.
Dies hat noch einen anderen Nachteil: Sie haben argumentiert, wir sollten erst einmal dieses Instrument nehmen, und wir brauchten möglichst viele. Ich habe auch schon erlebt, dass man etwas beschlos
sen hat, mit dem man sich dann rühmt – wir haben ein Gesetz zur Förderung energetischer Sanierung –, und wenn man dann genau hinsieht, hat dieser Berg eine Maus geboren. Das heißt, man schafft etwas, hinter dem man sich dann verstecken kann, was aber in der Sache zu wenig und zu langsam ist. Wenn man sagt, man nimmt alle Instrumente, dann besteht auch die Gefahr, dass man auf seine eigene Propaganda hereinfällt und glaubt, man habe schon etwas Wirkungsvolles getan, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist.
Deswegen meine Werbung dafür: Stimmen Sie dem Antrag der Koalition zu, wie wir es tun, weil einfach die sachlichen und die rechnerischen Argumente dafür sprechen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will aus Sicht des Senats auch gleich zu Beginn sagen, dass auch wir im Senat Einigkeit mit Ihnen haben, dass wir bei der energetischen Gebäudesanierung in Bremen mehr machen müssen als bisher. Wir sind uns auch einig – das habe ich hier auch soeben gehört –, dass das Mittel der Kredite über KfWProgramme gut war, auch noch gut ist und auch in der Zukunft gut sein sollte. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch fortgesetzt wird. Strittig sind aus Sicht der Senatorin für Finanzen die steuerlichen Anreize. Ob das der richtige Weg ist, zu einer verstärkten, klimapolitisch notwendigen Energieeinsparung zu kommen, bezweifeln wir. Argumente – das brauche ich, glaube ich, nicht mehr zu sagen – sind auch genannt worden.
Ich will noch zwei Dinge anmerken! Mit dem Konjunkturpaket II gibt es auch in Bremen Erfahrungen. Durch solche Programme entstehen häufig zusätzliche Kosten durch andere Preise, weil natürlich auch der Markt den Preis bestimmt. Auch das ist ein Thema, das wir durchaus auch bei solchen Programmen im Hinterkopf haben müssen. Da wird Bremen dann zweimal getroffen, denn auch hier – so kann ich die Diskussion, glaube ich, verstehen – sind wir uns einig, dass auch in allen Bremer Haushalten Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um auch unsere Immobilien zu sanieren. Einige sind schon saniert, aber da besteht durchaus Nachholbedarf, und durch die Preise werden natürlich auch unsere Haushalte stärker belastet, als es eigentlich notwendig ist.
Ich will, da ich nun Finanzstaatsrat bin, noch einmal den Blick auf die Frage wenden, was eigentlich mit den Millionenbeträgen im Haushalt ist, Sie haben vorhin die Zahl 8,6 Millionen Euro gehört. Ich möchte aus der Bewertung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 durch den Evaluationsausschuss, gerade
aktuell, zitieren: „Das Sanierungsprogramm Bremens zeigt den Weg auf, wie es dem Land gelingen kann, seine schwierige Haushaltslage zu verbessern. Allerdings ist der Sicherheitsabstand zwischen geplanter und maximal zulässiger Nettokreditaufnahme bis zum Ende des Sanierungszeitraums rückläufig.“ Ich möchte es nur noch einmal sagen: Am Ende des Jahres 2016 steht dort eine Zahl von vier Millionen Euro. Das ist der Sicherheitsabstand, der genau beobachtet wird und den auch wir genau beobachten. Wir wissen alle, dass in diesem Sanierungsablauf auch schon Risiken stecken, die wir auch gemeinsam zu bewerten haben.
Wir wollen den verabredeten Sanierungspfad einhalten und nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst. Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass wir der Gesetzesinitiative der Bundesregierung nicht zustimmen können. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/141 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/173 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!