Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. November 2011
Antwort des Senats vom 10. Januar 2012 (Drucksache 18/192)
9. Entsorgung von Filterstäuben aus Müllverbrennungsanlagen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. Dezember 2011
Antwort des Senats vom 10. Januar 2012 (Drucksache 18/193)
10. Ausnahmen und Abweichungen vom Regelschulsystem im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
Antwort des Senats vom 10. Januar 2012 (Drucksache 18/194)
11. Ehrung von Freiwilligentätigkeit und Ehrenamt
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
Antwort des Senats vom 10. Januar 2012 (Drucksache 18/195)
12. Beschäftigungszuschuss im BenchmarkingVergleich
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
13. Neuorganisation der Feuerwehrausbildung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. Dezember 2011
14. Geringfügige Beschäftigung in Behörden, Eigen- und Beteiligungsbetrieben der Freien Hansestadt Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2011
15. Lkw-Unfälle auf Bremer Autobahnen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2011
Antwort des Senats vom 17. Januar 2012 (Drucksache 18/203)
16. Potenziale von Kleinwindkraftanlagen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Dezember 2011
17. Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Januar 2012
18. Situation des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Januar 2012
19. Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Januar 2012
20. Jugendhilfe und Fremdplatzierung – Kindeswohl stärken
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Januar 2012
21. Berufserlaubnis für ausländische Medizinerinnen/Mediziner und Psychotherapeutinnen/ Psychotherapeuten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. Januar 2012
22. Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2012
23. MiStra bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Januar 2012
III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben von Ntoni Lukoki vom 19. Dezember 2011 zur Situation im Kongo.
2. Schreiben von Fred Becker vom 20. Januar 2012 zur Besteuerung von Waffenbesitz.
Diese Eingaben können in der Kanzlei der Bürgerschaft eingesehen werden.
Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Mitteilung des Senats vom 17. Januar 2012 (Drucksache 18/204)
Da das Wort zu den interfraktionellen Absprachen erwünscht ist, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Röwekamp.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Aussetzung des Tagesordnungspunktes 34, der sich mit der Änderung des Hafenbetriebgesetzes befassen soll. Ich will dies kurz begründen! Es gibt drei Gründe, die uns dazu veranlassen, auch nach der Beratung und Berichterstattung im Hafenausschuss heute die Vertagung zu beantragen.
Das erste Grund ist, auch nach den Beratungen im Hafenausschuss bleiben nachhaltige Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des in dem Antrag und in den Beratungen vorgesehenen Vorschlags. Dass es sich nicht um juristisches Hochreck handelt, hat sogar der Bürgermeister eingeräumt. Wer aufmerksam das Gutachten liest, das der Senat in Auftrag gegeben hat, der weiß, dass es sich bei dem jetzt vorgelegten Weg um einen winkeladvokatorischen Weg zur Ermöglichung des von der Koalition gewünschten Ziels handelt.