Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator, dass Sie darauf verzichten möchten, sodass wir sogleich in eine Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit haben Mitglieder der Volksgruppe der Mhallamiye, insgesamt geht es dabei in Bremen um circa 2 600 Personen, durch spektakuläre Straftaten mit anschließenden Gerichtsverfahren, Gründung eines Rockervereins und mangelnder Integrationsbereitschaft in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Die CDUFraktion hat das zum Anlass genommen, die vorliegende Große Anfrage an den Senat zu richten.
Aus den Antworten ergeben sich Hinweise auf eine positive Entwicklung – das nehme ich jetzt gleich vorweg – sowohl hinsichtlich der Straftaten, die dieser Volksgruppe zugerechnet werden, als auch bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Integration. Meine Damen und Herren, das ist ausdrücklich anzuerkennen! Allerdings geht es natürlich darum, dass dieser Prozess von uns auch in Zukunft begleitet werden muss, weil dieser Verbesserungsprozess nicht einschlafen darf, und wir dürfen auch an der Stelle nicht verhehlen, dass wir weitere große Probleme haben.
Im Detail möchte ich, aus der Antwort ableitend, auf einige Dinge eingehen! Insbesondere möchte ich hier den Rückgang von Straftaten nennen von 832 im Jahr 2008 auf 648 im Jahr 2010, wobei allerdings festgestellt werden muss, meine Damen und Herren, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass im ersten Halbjahr 2011 wieder eine Steigerung zu verzeichnen ist. Möglicherweise korrespondiert das mit dem, was wir heute Morgen am Beispiel Einbrüche schon debattiert haben, weil wir ja auch dort im Jahr 2011 eine erhebliche Steigerung hatten.
Beachtenswert ist allerdings die vom Senat in der Antwort auf Frage zwei dargestellte Auflistung der von diesen Tatverdächtigen begangenen häufigsten Straftaten. Ich zähle sie hier jetzt einmal auf: Es geht bei diesen häufigsten Straftaten insbesondere um Diebstahl unter erschwerenden Umständen – also typischerweise Einbruch –, Körperverletzung unter erschwerenden Umständen, Delikte im Bereich der Betäubungs- und Arzneimittelkriminalität, Delikte gegen die persönliche Freiheit, Raubdelikte, Delikte gegen das Waffengesetz, Sexual- und Tötungsdelikte, alles Delikte mit einer in der Regel großen Öffentlichkeitswahrnehmung und mit hoher Strafandrohung.
Schauen wir auf diese Straftäter, dann ergibt sich erstens, dass wir 88 Prozent männliche Täter haben, also eine deutliche Überrepräsentation. Darüber hinaus ergibt sich zweitens, dass wir bei den bis zu Zwanzigjährigen – und auch das ist eigentlich ein positiver Aspekt – einen Rückgang an Tatverdächtigen haben. Allerdings ist das nicht gleichermaßen anzusetzen bei den Einundzwanzig- bis Vierundzwanzigjährigen, dort hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen von 37 im Jahr 2009 auf 61 im Jahr 2010 erhöht.
Wenn wir uns das im Stadtgebiet Bremen regional anschauen – Bremerhaven ist glücklicherweise von der Kriminalität aus dieser Volksgruppe nicht so stark tangiert –, dann ist in der Polizeiinspektion Bremen-Mitte/West die Anzahl der Tatorte deutlich zurückgegangen, in den Inspektionen Bremen-Ost und Bremen-Süd ist sie dagegen gestiegen, zumindest im Osten ist sie gestiegen, im Süden ist sie nur marginal gestiegen.
Meine Damen und Herren, wie schon angeführt, insgesamt betrachtet kann aus der Antwort des Senats gegenwärtig eine positive Entwicklung abgeleitet werden. Auch wenn die Opposition den Senat nicht so gern lobt, muss aber der Fairness halber festgestellt werden, das ist natürlich in erster Linie der Ermittlungsgruppe ISTEC, die Informationssammelstelle ethnischer Clans, bei der Polizei Bremen zuzuschreiben, die, so glauben sicherlich auch der Senator für Inneres und die Koalition, in den letzten Jahren eine ausgezeichnete Arbeit in diesem Zusammenhang geleistet hat.
drei antwortet, wie wir finden, von großer Bedeutung. Ich zitiere einmal, es heißt dort, es wird für nötig angesehen, „die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich weiterhin sehr konsequent und konzentriert durchzuführen. Flankierend gilt es, die soziale Integration dieser Gruppe in die Gesellschaft zu verbessern.“ Dazu gehört nach Ansicht der CDUFraktion, dass die Staatsanwaltschaft die auch bei dieser Volksgruppe hohe Anzahl von Verfahrenseinstellungen deutlich reduziert, damit – das haben wir heute Morgen am Beispiel der Einbrüche dargestellt, erstens, nach diesen Straftaten für die Tatverdächtigen ein konsequentes Signal erkennbar ist und, zweitens, bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr auf Verurteilungen zurückgegriffen werden kann.
Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung des Sozialressorts mit den Ressorts Inneres und Justiz analog zum Erfolgsmodell aus Essen, dem sogenannten Essener Modell. Das ist irgendwie logisch, nicht?
In diesem Zusammenhang muss einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Auftreten der nicht oder nicht mehr genehmigten Rockergruppe „Mongols“ nach dem Gerichtsverfahren vor zwei, drei Wochen in der Stadt überhaupt nicht hinzunehmen ist. Sie wissen, dass nach dem Gerichtsverfahren einige Mongols trotz des Kuttenverbots und trotz des Vereinsverbots geschlossen in der Innenstadt aufgetreten sind und dabei offensichtlich das aus ihrer Sicht gewonnene Gerichtsverfahren gefeiert haben.
Insofern wird nach Ansicht der CDU-Fraktion der in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage für März 2012 angekündigte Bericht zur anonymisierten Auswertung von 48 Familien aus dieser Volksgruppe hinsichtlich der Analyse der schulischen Leistungen von Kindern, der Arbeit des Amtes für Soziale Dienste beziehungsweise der Jugendgerichtshilfe mit den Familien sowie des ausländerrechtlichen Status und der Kriminalitätsbelastung eine für uns sehr große Bedeutung haben und mehr konkrete Ergebnisse über die erforderlichen Maßnahmen zulassen. Die CDUFraktion erwartet deshalb vom Senat –
Rückschlüsse auch, ja! –, dass die Bremische Bürgerschaft unverzüglich von den Ergebnissen dieser Auswertung in Kenntnis gesetzt wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hinners, wir haben etwas gemeinsam, wir nutzen scheinbar beide Wikipedia, wenn wir uns mit Themen in der Bürgerschaft befassen, bei denen eine gewisse Einarbeitung notwendig ist. So besteht der Einleitungstext Ihrer Großen Anfrage aus Materialbausteinen, die so oder sehr ähnlich auf Wikipedia zu finden sind, wenn man das Wort Mhallamiye eingibt. Dabei verweisen Sie darauf, dass die Gruppe der Mhallamiye ungefähr 150 000 Personen umfasst.
Ergänzend hätten Sie schon ausführen können, dass circa 15 000 Menschen, die dieser Ethnie angehören, in Deutschland leben. Das finde ich nämlich wichtig hinzuzufügen, und dann hören unsere Gemeinsamkeiten leider auch wieder auf.
Ich frage mich, worauf Sie mit dieser Initiative abzielen. Ich frage mich, warum bei einer Frage, die sich offensichtlich auf die Frage möglicher Strafbarkeit bezieht, eine ganze Ethnie hinterfragt oder infrage gestellt wird.
Ich frage mich, wie man reagieren würde, wenn man das zum Beispiel mit den Friesen oder den Sorben machen würde. Ihre Große Anfrage zielt auf eine ganze Volksgruppe ab, 150 000 Menschen weltweit, 15 000 deutschlandweit.
Ich möchte, bevor ich mit dem eigentlichen Teil meiner Rede beginne, darum mahnen, dass sich alle Fraktionen der Bremische Bürgerschaft noch einmal Gedanken darüber machen, ob das sinnvoll ist, ob das mit unseren Grundwerten vereinbar ist, welches Signal wir damit nach draußen senden, ob wir so das gemeinsamen Ziel, das wir hier in Bremen erreichen wollen, wirklich erreichen.