Ich glaube, dass Sie sich dabei gar nicht zurückzunehmen brauchen. Es ist ja Herr Dr. Schulte gewesen, in dessen Amtszeit das Programm WiN auf den Weg gebracht worden ist. Ich glaube, dass das gut war und wir daran auch weiterhin arbeiten müssen. Ich habe nur versucht, es noch einmal sachlich darzulegen, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch weiterhin die anstehenden interessanten Debatten auf dieser Ebene führen.
Ich möchte zum Abschluss auf einen Punkt hinweisen, bei dem es noch Unterschiede gibt und bei dem wir auch noch richtig in die Diskussion einsteigen müssen. Die Programme Soziale Stadt haben immer einen Endpunkt, sie sind auslaufend. Ist das heute eigentlich noch richtig? Wir werden im Herbst die Programme Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt evaluieren, was von den Kolleginnen und Kollegen, die aus der Arbeit vor Ort eng vernetzt sind und aus diesen Bereichen kommen, hochinteressante Fragen sind.
Ich habe zum Beispiel einen großen Bedarf, darüber zu diskutieren, ob dieser Ansatz des Auslaufens eigentlich richtig ist. Das müssen wir diskutieren. Ich weiß, dass es in der Fachdebatte auch in unserer Fraktion querbeet Für- und Wider-Positionen gibt. Doch das ist ein Thema, das auch unmittelbar über Strukturen entscheiden wird, wo wir mit Quartiersmanagerinnen und -managern, mit Stadtteilgruppen erörtern, wie das eigentlich weiterlaufen kann oder nicht, neben der Frage der Kürzungen, ob man sie erhöht oder nicht, ich glaube, dass das eine ganz wichtige inhaltliche Frage ist, die wir hier noch zu behandeln haben.
Für uns als SPD ist es erst einmal wichtig, dass wir diese Programme in der Höhe wieder erkämpfen. Wir
haben es mit einem breiten gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht, dass die Bundesregierung ihre Ansätze ein Stück zurückgenommen hat. Ich will noch einmal betonen, dass das ein Erfolg war. Es reicht aber nicht aus, und ich appelliere daran, dass wir insgesamt wieder mindestens auf das Niveau kommen, wie es auch im Jahr 2009 war. Ich glaube, damit gibt es gute Voraussetzungen auch im Jahr 2013. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pohlmann, ich musste mich jetzt doch noch einmal melden: Sie haben jetzt ein bisschen Wahlkampf für 2013 für den Bundestag gemacht, das ist in Ordnung. Ansonsten sind Sie gekurvt, gekurvt und gekurvt –
doch, doch! – und immer um den Brei herum. Frau Kollegin Bernhard hat es doch noch einmal dargestellt: Es ging bei unserem Antrag – das kann man ja durchaus verwechseln, das will ich Ihnen zugestehen – ausnahmsweise nicht darum, dass wir sagen, Sie sollten mehr Geld einfordern. Wir haben nur gesagt, wenn der Bund kürzt, ist es noch lange kein Grund, dass Sie Ihren Anteil automatisch zurücknehmen, Sie können ihn auch gleich stehenlassen. Das heißt nicht mehr Geld, sondern das gleiche Geld! Das ist ein Unterschied.
Wir haben uns das auch nicht ausgedacht, sondern es ist bei vielen Gesprächen mit Stadtteilmanagern herausgekommen, die uns genau das gesagt haben. Sie haben gesagt, wir können das nicht verstehen, wenn der Bund kürzt, dann ist es eine bundespolitische Angelegenheit, und wir werden mit der SPD oder mit den LINKEN oder mit wem auch immer kämpfen, damit wir es zurückholen. Keine Frage!
Es geht aber doch darum, ob man gleichzeitig, weil der Bund kürzt, selbst diese Kürzung weiter mitmacht oder ob man den Anteil, den man stehen hatte, auch weiter stehen lässt. Dazu haben die Initiativen und Projekte gesagt, dass ihnen das sehr viel helfen würde, weil dann viele Projekte nicht ernsthaft in Gefahr geraten würden. Wir sind uns doch eigentlich einig, dass viele dieser Projekte sehr gut sind, dass wir auch wieder darüber nachdenken müssen, ja! Aber darum geht es in unserem Antrag, und deshalb bitten wir um Zustimmung dazu! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden ja in der Tat nicht zum ersten Mal über dieses Thema, deswegen fällt es mir ein bisschen schwer, alles immer zu wiederholen. Ich will aber trotzdem ein paar Punkte ansprechen und auf ein paar Dinge hinweisen.
Das Erste ist, und ich sage es ganz deutlich: Der Senat bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als erfolgreiches – und ich betone erfolgreiches! – gemeinsames Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik. Wir haben in den letzten Jahren mit diesem Programm so viele Erfolge erzielt, dass ich gar nicht verstehe, wie hier solch eine negative, düstere Stimmung entstehen kann. Ich denke an Osterholz-Tenever, ich denke an Lüssum-Bockhorn und andere Dinge, die wir gemacht haben; es darf doch auch einmal gesagt werden, dass das erfolgreiche Maßnahmen sind.
Im Übrigen, und darauf hat ja auch der Abgeordnete Pohlmann hingewiesen, haben wir mit unserem Kampf und unserem Einsatz gegen die Kürzung der Städtebaufördermittel auf Bundesebene einen Teilerfolg erzielt. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden und dergleichen haben wir es geschafft, dass die Mittel nicht noch einmal weiter gekürzt wurden, sondern dass zumindest die Beträge des letzten Jahres auch für das Jahr 2012 wieder Gültigkeit haben. Gleichzeitig kritisieren wir immer die Kürzung der Städtebaufördermittel – deswegen ist die Kritik bei uns an der falschen Stelle angebracht –, eben weil diese Mittel für die kommunale Infrastruktur, für die Anpassung an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel und auch für die Sicherung von Beschäftigung in Handwerk und Baugewerbe so wichtig sind. Das wissen wir alle, und deswegen setzen wir uns dafür ein.
Ein Punkt, den ich heute überhaupt noch nicht gehört habe, ist: Wir vom Ressort sind tatsächlich dabei, im Haushaltsentwurf Mittel sogar aufzustocken, und zwar die Mittel für WiN, für Wohnen in Nachbarschaften. Wir stocken dort Mittel auf. Ich bin genau nicht der Meinung, und auch da stimme ich einigen der Vorredner zu, dass wir beim Programm Soziale Stadt die Ausfälle des Bundes kompensieren sollten, weil wir damit unsere eigene Strategie konterkarieren würden. Die erste Forderung war ja, dass wir dagegen kämpfen sollen. Das tun wir auch. Wir kämpfen gegen die Kürzungen, und deswegen kom
pensieren wir sie gerade nicht, denn dann würden wir unglaubwürdig und den Anschein erwecken, wir könnten das anderweitig darstellen, denn das können wir nicht.
Ich möchte aber noch auf den Kontext hinweisen, in dem sich dieses Förderprogramm Soziale Stadt befindet. Ich finde, das ist eine fast schon beunruhigende Unterlassung, in der Debatte das nicht auch einmal anzusprechen vonseiten der LINKEN. Der Herr Abgeordnete Werner hat ja auf den Kontext all der Diskussions- und Entwicklungsprozesse hingewiesen, die wir in der Stadt haben mit dem Flächennutzungsplan, dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Innenstadtkonzept, all die Dinge, die wir machen.
Was ich aber überhaupt noch nicht gehört habe, ist, dass wir allein in der Städtebauförderung des Bundes sechs verschiedene Programmbereiche haben. Die sind hier gar nicht alle einzeln angesprochen worden. Das ist das Programm Sanierung und Entwicklung, das Programm Soziale Stadt – darüber haben wir jetzt isoliert diskutiert –, wir haben das Programm Stadtumbau, wir haben die aktiven Stadt- und Ortsteilzentren, wir haben Programme zum Denkmalschutz und für kleine Städte und Gemeinden. Nur wenn wir sie alle gemeinsam integriert betrachten, können wir uns realistisch damit auseinandersetzen, wie eine vernünftige Städtebauförderpolitik funktioniert.
Das ist es, was das Ressort tagtäglich macht. Ich finde es schade, dass hier so wenig wahrgenommen wird, was dort geleistet wird. Wir werden Komplementärmittel, wenn wir sie denn haben, dort einsetzen, wo wir damit Bundesmittel akquirieren können, und deswegen verschleudern wir sie nicht an Stellen, an denen der Bund keine Mittel dazugibt. Wir schichten in unserer Haushaltsaufstellung dann in andere Programme um. Möglicherweise ist es zu kompliziert, als dass jeder einzelne Abgeordnete sich das alles einmal nahe führen mag, wie die Verschiebungen in diesem Programm stattfinden. Ich rechtfertige diese Verschiebungen, die der Bundesbauminister vornimmt, auch nicht, sondern wir kritisieren sie.
Ich finde es zum Teil auch unglaubwürdig, Herr Kollege Strohmann, wenn in diesem Zusammenhang auf die Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen wird, die mit der Städtebauförderung überhaupt nichts zu tun haben. Dann soll man auch nicht so tun, wir haben andere Verpflichtungen, etwas für das Klima zu tun, und auch dort gibt es Geldquellen.
Man kann es vermischen, aber das tut der Sache nicht gut. Das habe ich ja gerade versucht zu erklären.
Zu der Forderung, dass das Förderprogramm Soziale Stadt auch wieder konsumtive oder, wie es auch heißt, sozial integrierte Modellprojekte ermöglichen soll, möchte ich noch einmal auf die Bremer Erfahrung hinweisen. Wir wehren uns gar nicht im Grundsatz dagegen, dass man auch dies wieder fordert, aber speziell in Bremen haben wir in den Jahren 2006 bis 2008 das gehabt. Wir haben festgestellt, dass diese Mittel nicht abgerufen wurden oder nur sehr mühsam unter die Leute zu bringen waren, weil wir das WiN-Programm haben, das Programm, das wir jetzt aufstocken. Deshalb brauchen wir dieses in Bremen nicht so sehr wie in anderen Bundesländern. Andere Bundesländer haben die Umschichtung der Mittel in den konsumtiven Bereich durchgeführt, aber hier haben die federführenden Ressorts, das ist neben dem Bauressort auch das Sozialressort, entschieden, es nicht zu tun, sondern die Soziale-Stadt-Mittel für die investiven Dinge zu nutzen.
Wir haben, auch das möchte ich noch einmal betonen, alle vom Bund bereitgestellten Mittel in der Vergangenheit abrufen können. Es war ja eine der Fragen, ob wir selbst zu wenig Geld für Komplementärmittel bereitstellen. Andere Bundesländer haben dies nicht geschafft. Hier hat Bremen überdurchschnittlich gut abgeschnitten, weil wir es eben immer geschafft haben, die Komplementärmittel einzusetzen. Das ist, denke ich, auch eine Leistung.
Schließlich das, was auch noch gefordert wurde: Den Beteiligungsprozess in diesen Projekten führen wir natürlich, wie in der Vergangenheit, fort. Er ist gelebte Praxis, und wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger bei der Projektentwicklung. Deswegen kann man es natürlich gern weiterhin fordern, aber man rennt damit bei uns offene Türen ein.
Ich will Sie jetzt nicht noch länger quälen und es in die Länge ziehen und mache hier einfach Schluss. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur kurz auf die Aussage des Herrn Senator eingehen. Energetische Sanierung ist sehr wohl auch Städtebauförderung, und es hat auch etwas mit Sozialer Stadt und dergleichen zu tun. Es ist nämlich so: Wenn Sie einer sozialen Einrichtung über energetische Sanierung eine Kosteneinsparung ermöglichen und diese das Geld dann für soziale Zwecke ausgeben kann, dann hat energetische Sanierung sehr wohl etwas mit So––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/183 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/212 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!