Bei der Photovoltaik haben wir auch die Ziele erreicht; das, was sich in den Jahren 2010 und 2011 bundesweit abgespielt hat, was auch zu den Kürzungen, zu den meiner Meinung nach überzogenen Kürzungen der Einspeisevergütung geführt hat, hat sich auch hier in Bremen abgespielt. Wir haben einen enormen Zuwachs von Photovoltaikanlagen in den letzten beiden Jahren gehabt, den größten Schwung in der zweiten Jahreshälfte 2011. Da ist noch einmal richtig viel dazugekommen, unter anderem zehn Anlagen, die insgesamt 600 Kilowatt Peak leisten, und die große Freilandanlage auf der Blockland-Deponie mit 800 Kilowatt Peak. Auch bei der Universität wurden mehrere Anlagen errichtet, von denen wir erst letzte Woche noch eine in Betrieb nehmen konnten. Wir wollen auch hier weitermachen. Wir haben in Auftrag gegeben, ich möchte Sie auch darüber informieren, wir machen regelmäßig Luftbildbefliegungen der Stadt Bremen, und wir werden in diesem Jahr etwas machen, was wir in Kassel, wo ich zuletzt tätig war, auch gemacht haben. Wir werden nach Luftbildbefliegungen die Dächer auswerten, die Dachgeometrien, die Dachneigungen und die Größe der Dächer, und dann schauen, welche Dächer eine ausreichende Größe haben, um dort auch realistisch Photovoltaik oder andere Solarenergienutzung installieren
zu können. Diese Daten werden wir im Internet veröffentlichen. Es ist schon mehrfach datenschutzrechtlich geprüft, dass diese Dinge zulässig sind, das machen andere Städte und Gemeinden auch. Damit werden wir, glaube ich, allen einen Informationsschub zur Verfügung stellen, der es dann auch möglich macht, die Diskussion, ob mit Immobilien Bremen, mit privaten Betreibern oder Gewerbebetrieben, zielgerichtet zu führen.
Ich habe vor, dass wir das Gesamtpotenzial Photovoltaik dann neu abschätzen, wenn wir diese Informationen, diese Daten haben, und dass wir uns dann ein neues Ziel setzen. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam ein neues, ein ambitionierteres Ziel setzen als das, wovon man im Jahr 2009 geglaubt hat, dass es ein ambitioniertes Ziel ist. Heute sind wir klüger, wir wissen, das hat nicht weit genug in die Zukunft gereicht. Wir wollen hier weiter vorangehen, und da werde ich dann um Ihre Unterstützung werben, wenn wir die Informationen haben, was leistbar und machbar ist. Dann werden wir hier ein neues Ziel vorschlagen, und mein Ziel wäre, dass wir das gemeinsam verabschieden.
In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern, wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, sondern wir werden weitermachen. Das KEP 2020 war eine hervorragende Grundlage. Wir merken, man ist damals gar nicht mutig, nicht optimistisch genug gewesen, was geht. Das wollen wir nach oben korrigieren, und wir werden über die Energieversorgung bei Standorten diskutieren, die auch von Ihnen genannt worden sind, die Miniblockheizkraftwerke und ähnliche Dinge im Hulsberg-Quartier und in anderen neuen Stadtentwicklungsquartieren. Wir werden auch im Bereich der energetischen Sanierung des Bestandes weiter vorangehen müssen, um hier energieeffizienter zu werden.
Dann bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch auf die Ziele, die wir uns für das Jahr 2050 gesetzt haben, zielstrebig werden zu bewegen können. Mein Ziel ist es, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Messlatte, die man sich im KEP 2020 gelegt hat, weit hinter uns lassen werden, und ich bin sicher, das werden wir auch erreichen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/225, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit hat keiner mehr gerechnet, dass ich noch sprechen werde, aber man muss eben immer mit allem rechnen.
Feuerwehrleute und Feuerwehren haben es ja mit fünf Elementen zu tun, das wissen wir, mit Feuer, mit Wasser, mit Pulver und mit Brandstiftern. Von diesen fünf Elementen allerdings – –.
Es waren vier? Gut, dann noch Schaum dazu! Bei diesen fünf Elementen ist es natürlich so, dass Feuer und Brandstifter die schlimmsten sind, Wasser ist das feuchteste, Schaum das fülligste und Pulver das trockenste. Aber dieses soll kein trockenes Thema sein, was wir hier heute auf der Tagesordnung haben. Dieser Antrag ist ja entstanden, weil ich mehrmals angesprochen worden bin, und ich wollte noch auf einiges hinweisen.
Was wir mit diesem Antrag erreichen wollen, ist, die Zustimmung der anderen Fraktionen zu bekommen und zu demonstrieren, dass die Bremische Bürgerschaft an der Seite des Feuerwehrverbandes unseres Landes steht. Die vorbildliche Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven findet in diesem Hause höchste Anerkennung, deshalb gebührt ihnen unser besonderer Dank!
Die traurige Chronik mit Toten und Verletzten der terroristisch motivierten Anschläge, aber auch die Umweltkatastrophen in den letzten Jahren, aber auch in jüngster Zeit, haben zu starken Veränderungen in der ganzen Welt geführt. Hat das Land Bremen vorgesorgt durch Hilfe und durch neue Strukturen bei Großschadenslagen, situationsgerecht reagieren und agieren zu können? Das ist hier die Frage. Sind unsere Freiwilligen Feuerwehren so ausgerüstet, dass sie zu jeder Zeit – natürlich mit den Berufsfeuerwehren ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
und anderen Hilfsorganisationen – bei Naturereignissen wie Unwetter und Hochwasser, bei terroristischen Anschlägen, Pandemien und Tierseuchen, Störfällen mit Gefahrgütern neben den normalen Gefahrenlagen wie zum Beispiel Wohnungsbrände und Verkehrsunfälle bestens vorbereitet ist?
Retten, Bergen, Schützen, das ist das Logo der Freiwilligen Feuerwehren und auch der Berufsfeuerwehr, das ist allen bekannt. Weit über drei Millionen Mal mussten die Feuerwehren im letzten Jahr in Deutschland ausrücken. Es wurden nicht nur Brände bekämpft, es waren unter anderem auch viele technische Hilfen bei Unfällen und Unglücken dabei, Menschen aber auch Tiere wurden aus Not und Gefahr gerettet.
Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag gestellt, um noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament aufzuzeigen, wie wichtig es ist, dass nicht nur die Berufsfeuerwehren, sondern auch die Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen eine hochwertige technische Ausrüstung bekommen und eine gute Ausbildung dazu.
Wir haben in Bremen ein gut funktionierendes Hilfeleistungsgesetz vor Jahren verabschiedet, aber letztlich sind wir auf Menschen angewiesen, die bereit sind, sich im Notfall für andere zur Verfügung zu stellen, Menschen mit Charakter und Tugenden, die von Feuerwehrleuten in unserem Land gelebt werden. Das sind Mut, Pflichtbewusstsein, Kameradschaft und Solidarität. Es sind nicht in erster Linie die spektakulären Einsätze, die die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren bestimmen, es sind alltägliche Einsätze vor Ort: Ein Hausbrand muss gelöscht werden, ein Kind aus dem Unfallauto befreit werden, oder bei starken Regenfällen muss der Keller ausgepumpt werden.
Wir wollen mit diesem Antrag darauf hinweisen, dass die Vereinbarung, die zwischen dem Senator für Inneres und Sport und dem Landesfeuerwehrverband am 31. März 2011 getroffen wurde, nicht in Vergessenheit gerät. Dieses Konzept, ausgelegt auf zehn Jahre, legt die Ausstattung und Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren fest. Bisher, das muss ich leider sagen, ist noch nicht viel passiert. Die sechs Fahrzeuge, die mittlerweile da sind, kommen nicht aus dem Topf des Innensenators, sondern es sind Zuweisungen vom Bund für die Stärkung des Katastrophenschutzes. Wir hoffen, dass bei den kommenden Haushaltsberatungen – und darum auch dieser Antrag – unsere Freiwilligen Feuerwehren von Ihnen dementsprechend unterstützt werden. In diesem Konzept zur Neustrukturierung der Feuerwehren im Land Bremen, unterschrieben vom Innensenator und dem Landesfeuerwehrverband, steht Folgendes geschrieben, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Seit geraumer Zeit kann den daraus resultierenden Bedarfen aufgrund der finanziellen Situation in Bremen nicht mehr nachgekommen werden. Es besteht mittlerweile ein zwingender erheblicher Investitionsbedarf. Mehrere Gerätehäuser sind erheblich sanierungsbedürftig oder sogar als abgängig zu bezeichnen. Darüber hinaus entsprechen viele der bestehenden Gerätehäuser hinsichtlich ihrer Größe und baulichen Beschaffenheit, zum Beispiel Torhöhen, nicht mehr den aktuellen Erfordernissen.“ Ich habe es nicht geschrieben, Herr Dr. Güldner, Sie schauen mich so fragend an, das steht darin.
„Mit ‚mangelhaft’ sind die baulichen Zustände in den Wehren Blockland, Farge, Grambkermoor, Lehesterdeich und St. Magnus zu bezeichnen. Die notwendigen Aufwendungen für Sanierungen und Neubauten liegen allein für diese fünf Gerätehäuser grob geschätzt bei 2,5 bis drei Millionen Euro.“
Das war im letzten Jahr geschätzt worden. Natürlich bleiben wir auf dem Teppich, wir wissen ja auch, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind. Wir wissen, wie schwer es ist, Finanzierungen auch gerade in diesem Bereich sicherzustellen. Zum Abbau dieses Beschaffungsberges aber, so ist es gesagt worden, müssten bis zum Jahr 2020 jährlich mindestens 450 000 Euro investiert werden.
Wann soll der Neubau des Gerätehauses Lehesterdeich beginnen? Angeblich ist jetzt das Jahr 2014 im Gespräch. Auch die im Konzept verankerte Neubeschaffung eines neuen kommunalen Löschfahrzeuges pro Jahr ab dem Jahr 2011 ist in weite Ferne gerückt. Seit dem Jahr 2007 sind keine neuen Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren aus kommunalen Mitteln angeschafft worden. Die Ausrede auf Anfrage der Feuerwehren, sie hätten ja sechs neue Fahrzeuge vom Bund, entspricht nicht der Abmachung. Über die Hälfte aller Fahrzeuge, die von den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, sind über 20 Jahre alt.
Aus diesem Grund möchte ich noch einmal darum bitten: Bitte, unterstützen Sie unsere Freiwilligen Feuerwehren, beginnen Sie schnellstens mit der Umset
zung der Neustrukturierung, und unterstützen Sie durch Öffentlichkeitsarbeit das ehrenamtliche Engagement unserer Helfer! Wir haben bei den Haushaltsberatungen die Freiheit zum Handeln, wir sollten sie nutzen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich dem Dank, den Herrn Knäpper eben an die Freiwilligen Wehren geäußert hat, auch von unserer Seite anschließen.
Die Freiwilligen Wehren sind ohne Zweifel ein wichtiger Bestandteil des bremischen Brandschutzkonzeptes, wobei dies in der Stadt Bremen noch eine größere Rolle spielt als in Bremerhaven, und das ist durch die Historie bedingt. Die ehrenamtliche Arbeit, die an dieser Stelle geleistet wird, ist bemerkenswert und verdient unsere immerwährende Anerkennung. Auch viele gesellschaftliche Ereignisse wären ohne die Freiwilligen Wehren gar nicht denkbar. Unser Senator für Inneres und Sport weist auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin und würdigt diese Tätigkeit. Auch durch die Einführung des Tages des Helfers und der Ehrenamtskarte sind wir dem ein Stück weit entgegengekommen. Auch die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit wird mit allen möglichen Mitteln nach wie vor und weiterhin unterstützt.
Wichtig ist sicherlich, dass die Freiwilligen Feuerwehren gut ausgebildetes Personal haben. Die Ausund Fortbildung der Freiwilligen Wehren obliegt hierbei den Berufsfeuerwehren. Es befindet sich eine neue Konzeption zur Feuerwehrausbildung und -vorbereitung in Arbeit, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sodass bereits auf neue Anforderungen reagiert wird.
Im Jahr 2011 hat die Innendeputation ein 20-seitiges Konzept zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Bremen beschlossen. Dieses ist auch mit allen Beiräten, den Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr abgestimmt worden und wurde auch soweit von allen getragen, natürlich leider mit Ausnahme der Feuerwehren, die von der Schließung betroffen sind. Wir haben mit dem Konzept einen transparenten und verlässlichen Fahrplan für die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehren in den kommenden Jahren gemacht –
(Abg. H i n n e r s [CDU]: Verlässlich nicht!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. doch, auch verlässlich! –, welch besondere Bedeutung den Freiwilligen Feuerwehren zukommt und welche Wertschätzung sie genießen. Jetzt fordern Sie mit Ihrem Antrag, dass wir das nicht vergessen und die Umsetzung des Konzeptes endlich beginnen sollen. Wir haben sie bereits begonnen, auch wenn Sie das nicht glauben mögen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. H i n n e r s [CDU])
Ja, sicherlich, die Wehr St. Magnus haben wir geschlossen, auch das Mietverhältnis beendet, das war auch ein Teil des Konzeptes!