Ferner, auch wenn dies sicherlich Bundesfahrzeuge sind, haben wir sieben Fahrzeuge in Empfang genommen, sechs für die Freiwilligen Wehren in Bremen und eines für Bremerhaven-Lehe.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind auch bei der Nachwuchsgewinnung sehr gut aufgestellt. Die Gewinnung beginnt mit der Jugendarbeit, und wir haben in Bremen elf und in Bremerhaven zwei Jugendfeuerwehren. Die Wehren werden auch weiterhin intensiv daran arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal ganz explizit bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken, die hier neben dem normalen Dienst auch noch die Jugendgruppen betreuen.
Wie Sie sehen, ist Bremen bereits auf dem Weg, das Konzept umzusetzen. Wir werden diesen Weg wie geplant und erklärt in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren konsequent fortsetzen, sodass es Ihres Antrags nicht bedurft hätte. Wir lehnen ihn daher ab. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es kurz machen, denn Herr Weber hatte uns in der letzten Interfraktionellen Besprechung darum gebeten, dass wir etwas stringenter diskutieren.
Vorweg: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, denn wir finden ihn schon sehr wichtig, da wir ja viele Konzepte haben, die immer etwas schleppend umgesetzt werden. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren hätten wir in Bremen in der Tat eine ziemlich unhaltbare Situation. Ich habe das im letzten Frühjahr erlebt, als es den Brand in einem Waller Kindertagesheim gab, wo es tatsächlich die Freiwillige Feuerwehr war, die dazukam und Schlimmeres verhindert hat. Das ist nämlich leider das Problem, es liegt daran, dass die beruflichen Wehren in Bremen und Bremerhaven eben auch nicht besonders gut mit Personal ausgestattet sind und zu wenig Standorte betreiben.
Deshalb ist es uns wichtig, dass eine Förderung der Freiwilligen Feuerwehren nicht weiter zulasten der beruflichen gehen darf, das ist diesem Antrag aber auch nicht zu entnehmen, daher werden wir ihn unterstützen. Es ist unserer Meinung nach zentral, ein umfassendes Konzept für die Feuerwehren im Land zu entwickeln, das beide, berufliche wie freiwillige, insgesamt in den Blick nimmt. Dabei darf es nicht darum gehen, die einen gegen die anderen auszuspielen oder womöglich die Kosten als Kriterium heranzuziehen.
Die Freiwillige Feuerwehr hat auch noch andere wichtige Aufgaben neben denen, die sie im Vollzugsdienst wahrnimmt. Es ist immer wieder zu würdigen, dass sich die Freiwilligen Feuerwehren wie die meisten Vereine und Institutionen auch mit der Nachwuchsgewinnung beschäftigen. Hier – und das ist ganz besonders wichtig – wird sehr gute Arbeit bei den Jugendfeuerwehren geleistet, und das ist auch für die Jugendlichen in den Quartieren wichtig.
Wir fänden es auch spannend zu überlegen, wie man diese Feuerwehren, auch die Freiwilligen Jugendfeuerwehren, stärker in Richtung Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen öffnen kann, weil diese in dem Bereich etwas unterrepräsentiert sind. Das sollte man in weitere Überlegungen einfließen lassen.
Zur Nachwuchsgewinnung gehört auch eine ordentliche Ausbildung für die verantwortlichen Funktionen in der Feuerwehr, egal ob hauptamtlich oder freiwillig. Auch hier will ich die Gelegenheit nutzen, um eine Sorge der Berufsfeuerwehren auszusprechen, denn wie gesagt, beide Feuerwehren müssen gemeinsam in einen Blick genommen werden. Die Ausbildungsvergütung und die Anwärterbezüge sind extrem niedrig in Bremen, und die berufliche Feuerwehr steht im Moment vor einem hausgemachten Fach––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
kräftemangel. Es gibt Menschen, die mit knapp 30 Jahren mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und Berufserfahrung noch den Beruf des Feuerwehrmannes oder der Feuerwehrfrau ergreifen wollen, und sie erhalten dann um die 850 Euro monatlich. Das ist, finden wir, zu wenig.
Wir sagen deshalb: Lassen Sie uns hier über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sprechen, wir hoffen, dass das Konzept umgesetzt wird! Lassen Sie uns auch über die beruflichen Feuerwehren sprechen, denn beide haben wichtige Anliegen und Wünsche an die Politik formuliert, und beide sollten für ihr wichtiges Engagement hier auch einmal ein Lob erfahren! Auch deswegen ist der Antrag der CDU hier gut. Wir sollten bei Gelegenheit in der zuständigen Deputation darüber sprechen, und zwar mit den Feuerwehrleuten sowohl der Freiwilligen als auch der beruflichen Feuerwehr, und dann diesen Antrag hier verabschieden.
Wir stimmen zu und würden den Antrag als Grundlage für die weitere Diskussion nehmen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen worden, welch wichtigen Stellenwert die Freiwilligen Feuerwehren in zweierlei Hinsicht haben, nämlich einerseits zur Bekämpfung von Bränden: Ich glaube, gerade die Kolleginnen und Kollegen, die in Bremen-Nord wohnhaft sind, wissen das mehr als deutlich zu schätzen, dass die Freiwilligen Feuerwehren teilweise zeitgleich oder immer in unheimlich schneller zeitlicher Nähe zu den Berufsfeuerwehren da sind, und gerade auch in Bremen-Nord sind sie ein wichtiger Bestandteil des Brandschutzes.
Das andererseits zu Würdigende ist das ehrenamtliche Engagement der – hauptsächlich – Männer der Freiwilligen Feuerwehr, die nämlich an den Tagen, an denen wir in der Regel feiern, nehmen wir Weihnachten, nehmen wir Silvester, in ihren Feuerwachen sitzen und im wahrsten Sinne darauf warten, dass es brennt. Das heißt also, dass sie statt vielleicht zum einen oder anderen kleinen Bierchen dann doch zur Wasserflasche greifen und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Dieses Engagement zu würdigen, ist an dieser Stelle sicherlich heute der richtige Weg, meine Damen und Herren!
Wir wissen auch um die Schwierigkeiten, die die Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Nachwuchsgewinnung haben, was sicherlich nicht am Engagement der Freiwilligen Feuerwehren liegt, sondern tat
sächlich daran, dass es hohe Hürden gibt und es eine hohe Überwindung kostet, sich zu einer Freiwilligen Feuerwehr zu begeben, vielleicht aber auch, weil die stetige Verpflichtung, an Fortbildungen und an Kursen teilzunehmen, etwas ist, das junge Menschen davon durchaus abhält. Das Problem der geringen Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund und auch von Frauen ist hier schon erwähnt worden, und auch da habe ich die Freiwilligen Feuerwehren bisher nicht als Blockierer erlebt, sondern als Organisationen, die sich dieser Aufgabe stellen, die aber auch klarmacht, dass das ein sehr schwieriges Feld ist. Wir sind im Dialog mit dem Landesfeuerwehrverband, der Kollege Hinners und ich waren gerade beim Landesfeuerwehrtag und haben dort auch noch einmal diskutiert. Insofern muss ich, was diesen Antrag angeht, jetzt doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn man sich den Antrag ansieht, dann greift er viele Punkte auf, die sich bereits in der Umsetzung befinden oder aber die nicht in der Hand des Senats sind. Die Frage der Unterstützung ist, glaube ich, heute hier deutlich geworden. Die Frage der verbesserten Ausbildung ist eine, die wir schon intensiv diskutiert haben und auch weiter diskutieren werden. Das eine ist, dass wir den Wunsch der Freiwilligen Feuerwehren aufgegriffen haben, ihnen zu ermöglichen, nicht mehr in der Landesfeuerwehrschule Lehrgänge zu besuchen, sondern tatsächlich ihrem Wunsch nachkommen, das in Niedersachsen gemeinsam mit anderen Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Es macht auch Sinn, dass wir dort keine eigene Struktur vorhalten. Hinsichtlich der Neustrukturierung in den kommenden Jahren haben die Freiwilligen Feuerwehren, wie ich finde, einen bemerkenswerten ersten Schritt gemacht. Sie haben von sich aus gesagt, wir kategorisieren unsere Standorte, das ist das eine, aber sie haben, was ich noch bemerkenswerter finde und was in dieser Stadt eher selten ist, das ist das andere, von sich aus gesagt, es gibt bestimmte Strukturen, die wir nicht mehr brauchen, und deshalb schlagen wir unsere eigenen Feuerwehrstationen, einige zumindest, zur Schließung vor. Ich finde, dies ist ein beachtlicher Schritt, der auch den höchsten Respekt der Politik verdient, dass Freiwillige Feuerwehren so kooperativ umgehen.
Ich will an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen, die hier mehrfach genannt worden sind. Das eine betrifft die Freiwillige Feuerwehr am Lehesterdeich. Dort sind wir nicht zufrieden mit der Situation, so wie sie sich darstellt, weil wir alle davon ausgegangen sind, dass, nachdem dies letztes Jahr beschlossen wurde, es nun Planungen gibt. Es gibt gute Gründe, weshalb diese Planungen nicht im Sinne der Freiwilligen Feuerwehren abgeschlossen worden sind, wie
ich mich jetzt erkundigt habe. Ich glaube aber, was verbessert werden muss, ist der Dialog zwischen dem Ressort und der zuständigen Freiwilligen Feuerwehr am Lehesterdeich, denn sowohl aufseiten des Ressorts als auch bei der Freiwilligen Feuerwehr am Lehesterdeich gibt es den Willen, gemeinsam etwas Neues zu finden. So wie ich den Staatsrat verstanden habe, dies wird er sicherlich gleich selbst ausführen, gehen wir jetzt davon aus, dass wir zeitnah vernünftige Perspektiven für die Freiwillige Feuerwehr am Lehesterdeich haben.
Abschließend etwas, das ich wirklich nicht verstehe, das ist die Kritik daran, dass wir Geschenke annehmen, wenn uns der Bund Fahrzeuge zur Verfügung stellt; man kann diese doch nicht mit dem Hinweis, die haben wir nicht selbst bezahlt, abweisen, das wäre ja schizophren in unserer Lage. Ich glaube, wenn Sie sich die Freiwilligen Feuerwehren, die ein solches Fahrzeug bekommen haben, ansehen, wie stolz damit umgegangen wird, wie diese Geräte gepflegt werden – mein Kollege Senkal und ich waren jüngst bei der Freiwilligen Feuerwehr in Huchting, die ein solches Fahrzeug bekommen hat –, dann ist das auch bei den Feuerwehrleuten vor Ort als hohe Anerkennung und Wertschätzung empfunden worden, dass sie ausgesucht worden sind, diese Geräte zu bekommen. Zu sagen, das haben wir nicht bezahlt, deswegen nehmen wir es nicht an, ist, glaube ich, eine Situation, der wir uns hier nicht stellen sollten. Ich denke, wir sollten dankbar sein, dass wir die Fahrzeuge bekommen haben.
Ferner denke ich – und so haben wir uns auch in der letzten Sitzung der Innendeputation verabredet, Frau Kollegin Vogt –, dass wir uns der Frage der Ausstattung der Feuerwehren insgesamt und der Brandbekämpfung als einem der Schwerpunktthemen in einer der nächsten beiden Sitzungen widmen wollen. Auch dort sind wir schon so weit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier gesagt worden ist, kann man so nicht stehen lassen. Ich möchte noch zu den sechs oder sieben Fahrzeugen – eines hat ja Bremerhaven bekommen – darauf hinweisen, wir haben in den Vertrag hineingeschrieben, dass jedes Jahr ein kommunales Fahrzeug angeschafft ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden soll. Das Jahr 2011 ist vorüber, wir haben bald März 2012, es ist immer noch kein kommunales Fahrzeug da. Wir warten darauf, weil im Vertrag steht, jedes Jahr ein kommunales Fahrzeug. Es ist bisher nicht erfüllt worden, was bisher gesagt worden ist. Der Vertrag ist abgeschlossen, und Sie sind immer noch in der Planung! Wenn man einen Vertrag abschließt, kann man nicht nur planen, sondern man muss auch handeln, und darum bitte ich Sie: Handeln Sie schnell! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Freiwilligen Feuerwehren Teil der Sicherheitsarchitektur von Bremen und Bremerhaven sind, darüber muss man sich hier nicht mehr unterhalten. Sie sind nicht nur in der Brandbekämpfung ein wichtiges Element zum Erreichen des zweiten Schutzzieles, nicht so sehr des ersten Schutzzieles, also in zehn Minuten vor Ort zu sein, sondern auch, wenn es darum geht, Unterstützungskräfte heranzuführen, über einen längeren Zeitraum Brandbekämpfung zu machen, Stichwort Großbrände, und ferner auch bei Katastrophen und großen Unglücken. Deshalb ist es so wichtig, sie auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen. Das eine ist die Frage der Ausbildung, dann die Frage der Übungen, um sie auch arbeitsfähig zu halten, das Thema Ausstattung, aber letztendlich auch die Themen Nachwuchsgewinnung und Anerkennung. Zum Thema Ausbildung! Wir haben gemeinsam mit Bremerhaven eine neue Konzeption erarbeitet, wie künftig die Ausbildung der Feuerwehr gestaltet werden soll. Es ist bereits gesagt worden, dass die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren flexibler sein soll, bedarfsgerechter, ihrem Wunsch entsprechend, sodass wir stärker mit Niedersachsen kooperieren und dort sowohl in Celle als auch in Loy Lehrgänge belegen können. Das bedeutet auch, dass es für die berufstätigen Wehrmitglieder einfacher sein wird. Ansonsten ist es so, dass die Aus- und Weiterbildung den Berufswehren in Bremen und Bremerhaven obliegt und diese in ihrer engeren Zusammenarbeit sehr genau wissen, wie man auf geänderte Bedürfnisse und Erwartungen zu reagieren hat. Insofern haben wir ein lebendes Konzept, kein statisches. Das Konzept zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren aus dem letzten Jahr hat vor allem einen entscheidenden Vorteil, dass es durch die Klassifizierung und Standardisierung eine mittelfristige Planbarkeit gibt. Das heißt, wir können jetzt vor dem Hintergrund des Alters der Fahrzeuge und des Zustands der Gebäude sehr viel genauer sagen, was wir in den nächsten Jahren planen müssen. Insofern geht es in den nächsten Jahren nicht nur darum,
schnell zu sein, sondern vor allem auch verlässlich. Dies ist, denke ich, eine der Verpflichtungen, die wir auch haben.
Wir haben, das ist richtig, begonnen mit der Umsetzung des Konzeptes mit dem Schließen der Wehr in St. Magnus, die Mitglieder sind in andere Wehren übergegangen, den Mietvertrag gekündigt. Das finde ich aber insofern in Ordnung, weil man auch finanziellen Spielraum gewinnen muss. Die Planungsüberlegungen zum Thema Lehesterdeich sind so weit, dass wir wissen, wie groß das Gebäude sein muss, und dass wir mehrere Grundstücke sondieren, weil wir natürlich auch die günstigste Lösung favorisieren. Wir werden dazu übrigens – das zum Hinweis von Herrn Fecker, jetzt ständig die Freiwillige Feuerwehr vom Lehesterdeich auf Ballhöhe halten – sie informieren, damit wir nicht den Eindruck vermitteln, wir würden etwas verschleppen. Dass wir wirklich Schulter an Schulter diese Planung machen, das sichere ich hier auch zu.
Die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Gesamtthema ist bisher auf verschiedenen Wegen gelaufen. Da ist der Senator für Inneres immer Seite an Seite. Tag des Helfers, dieses Stichwort ist schon gefallen, aber auch bei sonstigen Gelegenheiten muss man, glaube ich, die Bedeutung dieses Ehrenamtes herausstellen. Wir haben uns daher überlegt, dass wir das Gelöbnis der neuen Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehren in diesem Jahr in das Rathaus verlegen. Am 24. April wird das stattfinden, um auch so ein Zeichen zu setzen. Ich denke, solche Gelegenheiten bieten sich an, um dann letztendlich auch auf diesem Wege Anerkennung zu zeigen.
Die Fahrzeugausstattung mit sieben Fahrzeugen wird auch in diesem Jahr mit drei oder vielleicht sogar vier Fahrzeugen, die der Bund liefert, weiter verbessert werden. Wir machen dort also einen großen Schritt voran. Wenn es darum geht, Fahrzeuge aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, dann ist unser Weg, dass wir auf die Laufzeiten der Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr achten, damit sie auch hinterher in einem vernünftigen Zustand von den Freiwilligen Feuerwehren, wo sie nicht diese Beanspruchung haben wie bei der Berufsfeuerwehr, weiter verwendet werden können. Dieses Konzept werden wir in den nächsten Jahren so weiter umsetzen. Insofern, noch einmal, finde ich es wichtig, dass man keinen starren Plan hat, sondern immer wieder auf das Alter der Fahrzeuge schaut und dort letztendlich dafür sorgt, dass die Funktionsfähigkeit gewährleistet ist.
Die Nachwuchsgewinnung ist nach unserer Auffassung in guten Händen in den Freiwilligen Feuerwehren. Wir haben 13 Jungendfeuerwehren, elf in Bremen und zwei in Bremerhaven. Das Engagement der Wehrmitglieder ist außerordentlich! Neben dem normalen Dienst betreuen sie auch die Jugendgruppen, und das ist etwas, was eben auch ein ausgesprochen soziales Engagement ist und nicht nur der Nachwuchsgewinnung dient.
Alles in allem muss ich sagen, wir sind sehr froh über die Freiwilligen Feuerwehren hier in Bremen, über ihr Engagement, wir halten sie für unersätzlich, was die Rolle innerhalb der Sicherheitsarchitektur angeht. Wir werden mittelfristig über dieses neue Konzept sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit erhalten bleibt. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/163 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!