(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was? Jetzt aber vorsichtig! – Heiterkeit – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Provozieren Sie keine Nach- fragen! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: In der übernächsten Debatte werden wir uns völ- lig einig sein!)
Wenn Sie den Hintergrund bedenken, wir haben schon vor der Auftragsvergabe eine sehr lange Auseinandersetzung gehabt. Sie wissen das noch sehr genau aus Ihrer eigenen Zeit. Wir haben dann ein Gerichtsurteil gehabt, in dem ein Unternehmen herausgeworfen worden ist, das dezidiert andere Vorstellungen von dem Bau hatte. Somit ist es weiter nicht bemerkenswert, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir haben das sehr deutlich geprüft, und es ist bis heute auch nicht klar, was die Ursachen der Schlosssprengungen sind. Da verlasse ich mich zunächst einmal auf die Fachleute. Die sagen, wir wissen das nicht genau, denn es könnte auch am Baugrund liegen. Das wird aber aufgeklärt.
Was die Rolle von bremenports angeht, möchte ich sehr deutlich sagen, dass – wenn Sie auf den Dezember 2008 anspielen – wir den Warnungen von bremenports sofort nachgegangen sind. Wir haben das sofort der Geschäftsführung übermittelt, die hat uns darauf eine Antwort gegeben. Darüber hinaus haben wir, was die Bremer Seite angeht, einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit bremenports, sodass sie uns in den ökonomischen, aber auch in den technischen Fragen berät. Insofern ist all das Wissen aus der langen Erfahrung von bremenports in die Beratung des Aufsichtsrats und die Beratung der Geschäftsführung mit eingeflossen. Ein Geschäftsführer von bremenports war über viele Jahre zugleich nebenamtlicher Geschäftsführer des JadeWeserPorts. Auch heute noch ist ein Geschäftsführer von bremenports direkt im Auftrag der Geschäftsführung des JadeWeserPorts tätig.
Wir sind also sehr intensiv allen Bedenken von bremenports und anderen nachgegangen. Wir haben diese Fragen immer wieder im Aufsichtsrat thematisiert, zuletzt im Dezember. Wir haben uns am 7. Februar mit der Geschäftsführung des JadeWeserPorts hier in Bremen zu einer mehrstündigen Sitzung getroffen, um alle diese Bedenken, die es gibt, noch einmal zu diskutieren. Insofern, glaube ich, hat der Aufsichtsrat – die bremische, aber auch die niedersächsische Seite – seine Verpflichtung im vollen Umfang wahrgenommen, das haben wir sehr genau kontrolliert.
Ich darf Ihnen zu den technischen Punkten, die Sie angeführt haben, sagen: Es ist richtig, dass nicht Mäkler geführt und gerammt worden sind. Ich habe im Laufe der Zeit dann auch durch Fotos gelernt, was das bedeutet. Dies war aber erstens im Rahmen des Vertrags zulässig, und wir haben zweitens die klare Ausführung von der Geschäftsführung und von den Ingenieuren, dass das von der ArGe verwandte System nicht schlechter ist als das andere. Dem müssen wir zunächst einmal vertrauen. Wenn Sie das Schreiben der Geschäftsführung vom 18. Februar sehen, dann muss man bedenken, warum es geschrieben worden ist. Es ist geschrieben worden, um die ArGe unter Druck zu setzen, ihren Terminplan zu ändern und jetzt mehr Prioritäten zu setzen, damit die notwendigen Termine eingehalten werden können. Dies hat dazu geführt, dass neue, zusätzliche Leute in den letzten Tagen von der ArGe eingesetzt worden sind, dass ein großer Baukonzern das zur Chefsache gemacht hat. Wir haben jedenfalls zur Kenntnis genommen, dass das als ein Druckmittel gedacht war und dass es auch gewirkt hat.
Nach wie vor gehen wir davon aus, dass der Eröffnungstermin des JadeWeserPorts, so die Geschäftsführung, am 5. August 2012 stattfinden wird. Die entscheidende Frage für uns ist – und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen –, wenn die Kräne aus China kommen, ob diese dort aufgestellt werden können. Wir sind im täglichen Kontakt mit der Ge
schäftsführung, wir werden das sehen. Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsführung und im Übrigen auch die ArGe alles unternehmen, was in ihren Möglichkeiten liegt, dass dies realisiert werden kann.
Keine Angst, ich werde jetzt auch nicht weiter über Technik diskutieren, obwohl das sehr interessant ist. Ich möchte die These zurückweisen, dass es, wenn sich zehn Ingenieure zusammensetzen, wie bei zehn Juristen ausgeht, sondern man einigt sich, im Zweifelsfall auf eine Position und nicht auf 20 Positionen. Dennoch lassen Sie mich aber noch einmal nachhaken: Wie ist die Verwendung bremischer Steuergelder und bremischen Vermögens überprüft worden?
Mich macht es schon ein bisschen stutzig, weil sich bremenports im Januar 2009 in einem Schreiben an die Behördenleitung massiv insbesondere über die Geschäftsführung beschwert hat, dass sie von der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft nicht ausreichend über die Dinge vor Ort informiert worden ist. In diesem Schreiben vom 18. Januar 2009 wurde das Treuhandvermögen, was bremenports verwaltet hat, an die Freie Hansestadt Bremen zurückgegeben. Das ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass eine Gesellschaft, die von Anfang an in das Projekt involviert war, das technisch wie ökonomisch bremische Vermögen überprüfen wollte, sich dann Anfang 2009 in einem Schreiben an die Behördenleitung, an den Senator und an den Staatsrat, wendet und sagt: Wir bekommen keine Informationen, wir können unsere Aufgabe aus der Bremischen Landeshaushaltsordnung nicht mehr erfüllen. Wie bewerten Sie so etwas – das ist ja ungewöhnlich! –, und wie ist der Einsatz des bremischen Vermögens weiter kontrolliert worden?
Ich kann bestätigen, dass es dieses Schreiben gibt. Dazu möchte ich Ihnen noch einmal darstellen, wie die Regelungen gewesen sind. Wir haben verabredet, dass zunächst das Eigenkapital der beiden Gesellschafter für den Bau eingezahlt wird, das sind die bremischen Mittel. Sie wurden paritätisch zu gleichen Zeitpunkten von Bremen und Niedersachsen eingezahlt, und danach, erst wenn diese Mittel – es handelt sich da auf Bremer Seite um 47 Millionen Euro, eine ähnliche Größenordnung ist es auch bei Niedersachsen, wir sprechen von Anteilen von 50,1 und 49,9 Prozent – in die Kapitaleinlage eingezahlt sind, werden Kredite aufgenommen, um den weiteren Vollzug des Baus sicherzustellen. Wir haben im gleichen Zeitraum wie Niedersachsen unsere Einlagen gezahlt, wir haben diese sogar ein bisschen später als Niedersachsen gezahlt, weil es diese Fragen bei bremenports gab.
Ich kann Ihnen dazu sagen, zwar gibt es diesen Brief, aber gleichzeitig gibt es sehr wohl gute Kenntnisse bei bremenports. Wir haben inzwischen sogar, gar nicht einmal im Gegensatz zur Gesellschaft, sondern in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsführung erreicht, dass der heutige Geschäftsführer und frühere Chefcontroller von bremenports mit in das Controlling des JadeWeserPorts eingebunden ist, und zwar vertraglich, dafür werden sogar an bremenports Zahlungen geleistet. Die Kontrolle der Verwendung der Gelder ist also zunächst einmal Aufgabe der Geschäftsführung des JadeWeserPorts und wird dann vom Aufsichtsrat kontrolliert und von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Bremenports, die zu diesem Zeitpunkt noch Gesellschafter waren, aber heute ja nicht mehr Gesellschafter sind, fühlte sich dabei für eine kurze Zeit unzureichend eingebunden. Dies haben wir im Nachhinein geändert, und heute ist bremenports im Controlling voll informiert und voll beteiligt.
Die Antwort, die Sie mir auf meine Frage gegeben haben, hat mich ehrlicherweise nicht befriedigt. Ich hatte gefragt, ob es ein eher ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn eine Gesellschaft, die aufgrund eines Treuhandvertrages den Einsatz bremischer Mittel ökonomisch genauso wie technisch überprüfen soll, Ihnen schreibt, dass sie sich nicht mehr in der Lage sieht, ordnungsgemäß die Gesellschafterrechte in der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft wahrzunehmen, und insbesondere auf die Berichtsund Informationspflichten verweist. Vor dem Hintergrund, dass dann solche technischen Bedenken entstehen, frage ich mich: Sind Sie der Meinung, dass das, weil auch im Jahr 2008 ein Großteil der Liquidität Bremens in die Realisierungsgesellschaft abgeflossen ist, wirklich ein ordnungsgemäßer Umgang gemäß Landeshaushaltsordnung ist?
Ich bin ganz entschieden der Meinung! Ich muss das noch einmal ganz deutlich wiederholen: Es geht um die Einzahlung in die Kapitaleinlage, die von Bremen zu leisten war und dies nach den Regularien, die dafür erforderlich sind.
Im Übrigen muss ich mit aller Entschiedenheit sagen, dass wir nach unserem Kenntnisstand davon ausgehen, dass die Geschäftsführung des JadeWeserPorts die finanzielle Dimension dieses Projekts im Griff hat, Abrechnungen sehr sorgfältig kontrolliert und dass das Controlling funktioniert. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit 80 Millionen Euro Mehrforderungen der ArGe konfrontiert waren, davon ist bis heute nur ein kleiner Teil anerkannt worden, und wir lange Gerichtsverfahren geführt haben. Die Geschäftsführung, die für die Kontrolle und für die Ver
wendung der Mittel dieses Bauprojekts zuständig ist, arbeitet dort sehr sorgfältig, die Wirtschaftsprüfer und der Aufsichtsrat genauso. Das ist die Aufgabe, und bremenports ist dabei beratend tätig und ist inzwischen seit langer Zeit sehr intensiv in dieses Controlling eingebunden.
Ich kann meine Frage eigentlich wiederholen, weil Sie meine Frage nicht beantworten, deswegen spare ich mir das jetzt. Das muss man dann entweder im Haushaltsausschuss oder in der Wirtschaftsdeputation noch einmal nachfragen. Vielleicht ist das hier der verkehrte Moment.
(Staatsrat D r. H e s e l e r: Aber es ist kein Haushaltsverstoß, das muss ich entschieden zurückweisen!)
Teilen Sie unsere Einschätzung, dass nicht zu jeder Zeit des Bauvorhabens eine ordnungsgemäße Kontrolle der von Bremen eingesetzten Mitteln gewährleistet war?
Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht, weil die Geschäftsführung des JadeWeserPorts ordnungsgemäß gearbeitet hat.
Wir haben das Thema in der letzten Sitzung des Landeshafenausschusses auch schon beraten. Deswegen meine Frage nach vorn gerichtet mit dem von Ihnen wiedergegebenen neuen Sachverhalt: Was gedenken der Aufsichtsrat und Bremen zu tun, damit es ein klares Signal ist, am 5. Oktober wird der JadeWeserPort an den Start gehen? Welche Möglichkeiten hat Bremen, jetzt darauf einzuwirken, dass das, was neuerdings geschrieben wurde, jetzt auch eingehalten wird?
Wir sind im engen Kontakt mit der Geschäftsführung des JadeWeserPorts, und wir werden darauf dringen, dass diese Maßnahmen, die jetzt schon eingeleitet worden sind, den Druck auf die ArGe zu erhöhen, verschärft werden. Wir sind darüber hinaus in sehr engem Kontakt mit Eurogate, dem künftigen Betreiber. Insofern ist es zwar ein
schwieriges Projekt, wir sind aber zuversichtlich, dass die Termine, die vorgesehen sind, insbesondere der Eröffnungstermin am 5. August 2012, eingehalten werden können. Wir gehen davon aus, dass die ArGe jetzt erkannt hat, dass sie sich jetzt keine Zeitverzögerung mehr erlauben kann, die führen ja zu Schadensersatzforderungen an die ArGe, und dass sie verpflichtet ist, so schnell wie möglich die notwendigen Reparatur- und Sanierungsarbeiten durchzuführen. Ich glaube, dass dies gelingt, so jedenfalls die Ausführung der Geschäftsleitung. Wir können nicht mehr machen, als das intensiv zu beobachten, darauf zu dringen, dass die geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Das scheint bisher der Fall zu sein, und wir werden ja in wenigen Wochen sehen, ob die Containerbrücken aufgestellt werden können. Bisher gehen wir davon aus, dass das möglich ist, da gibt es jedenfalls sehr intensive Gespräche zwischen den Geschäftsführungen von JadeWeserPort und Eurogate.
Sie haben in der letzten Sitzung des Landeshafenausschusses angekündigt, selbst weitere Fragen zu haben, die Sie ja auch in der Beantwortung heute dokumentiert haben. Können Sie sicherstellen, dass zur nächsten Sitzung des Landeshafenausschusses ausgiebig und detailliert darüber berichtet wird, welche Fragen gestellt wurden und welcher Sachverhalt sich ergeben hat, damit wir weiter im Rahmen der bremischen Zuständigkeiten auf die Geschäftsführung einwirken können, dass der JadeWeserPort zu dem verabredeten Termin auch an den Start geht?
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Information, die Fragen, die wir im Dezember, Januar und Februar dieses Jahres gestellt haben, und auch die Antworten, die uns die Geschäftsführung dazu gegeben hat, im Detail auch im Landeshafenausschuss darzustellen.
Herr Staatsrat, Sie schreiben in Ihrer Antwort zur Anfrage, dass Vertreter Bremens noch im Januar 2012 weitere Fragen hinsichtlich der Bauausführung an die Geschäftsführung gestellt haben und die Antwort der Geschäftsführung war, dass die Standsicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. Sind Sie jetzt von dem Schreiben, das Herr Kluth, der Geschäftsführer der JadeWeserPortEntwicklungsgesellschaft, am 18. Februar verfasst hat, überrascht worden?
Von dem Schreiben selbst waren wir überrascht. Er hat es am letzten Samstag an die ArGe geschickt und uns am Montagvormittag zur Kenntnis gegeben. Ich darf Ihnen sagen, da waren wir gerade bei den Beratungen, wie die gemeinsame Kabinettssitzung Niedersachsen/Bremen erfolgen sollte, da war das ja auch ein Thema, insofern waren wir überrascht. Wir haben dann natürlich sehr schnell Kontakt mit ihm aufgenommen. Vier Stunden nach dem Eintreffen des Briefs haben wir einen Fragenkatalog an ihn gesandt, dem sich die niedersächsische Seite angeschlossen hat, und er hat uns gestern auch erste Antworten dazu gegeben. Insofern waren wir einerseits überrascht, aber wir müssen andererseits auch konstatieren, dass wir doch sehr schnell Informationen bekommen haben. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir dort ein gutes Verhältnis zwischen dem Aufsichtsrat, der seine Kontrollfunktionen wahrnimmt, und der Geschäftsführung haben. Es ist ein sehr schwieriges Großprojekt, ein Jahrhundertprojekt, das sich über viele Jahre hinzieht, und es ist bremisches Interesse, dass wir hier im August erfolgreich zur Eröffnung dieses Hafens kommen, und daran arbeiten wir sehr intensiv.
Ist es richtig, dass die ArGe, mittlerweile bestehend aus drei Bauunternehmen, in diesem Fall solidarisch und gesamtschuldnerisch haftet und für den Fall, dass hier erneut oder erweitert Schäden auftreten würden, dann eben der Haushalt der Freien Hansestadt Bremen zunächst einmal nicht angetastet würde?
Die ArGe haftet gesamtschuldnerisch. Ein Unternehmen dieser ArGe ist einer der ganz großen deutschen Baukonzerne, oder nicht deutschen, aber jedenfalls ein großer Baukonzern. Die Summe, über die wir im Moment sprechen, wird dieses Unternehmen nicht in den Ruin treiben. Ich kann Ihnen nur sagen – nicht nur von der Geschäftsführung, sondern wir haben uns auch bei anderen juristisch beraten lassen –, die Aussage ist klar: Die Schäden, die jetzt bisher aufgetreten sind, gehen entweder zulasten der ArGe oder zulasten der Versicherung. Sie belasten also nicht die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und damit auch nicht indirekt den Haushalt Bremens.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Preisabsprachen beim Verkauf von Feuerwehrfahrzeugen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Knäpper, Hinners, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Sind im Land Bremen zwischen 2001 und 2009 Feuerwehrfahrzeuge, Feuerwehrdrehleitern oder anderes Gerät bei Herstellern gekauft worden, gegen die das Bundeskartellamt aufgrund von illegalen Preisabsprachen zwischen 2001 und 2009 Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt hat?
Welche Fahrzeuge oder anderes Gerät wurden gekauft, und ist durch zu hohe Preise ein finanzieller Schaden entstanden?
In welcher Höhe bestehen seitens des Landes Bremen Schadensersatzforderungen gegen diese Hersteller, und inwiefern wurden diese bereits geltend gemacht oder sollen geltend gemacht werden?