Frank Schildt

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die unter anderem eine Zusammenführung der derzeit 39 Ämter zu 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit Zuständigkeit für jeweils zusammenhängende Reviere vorsieht, insbesondere mit Blick auf die Interessen der Häfen im Land Bremen?

Zweitens: Welche Auswirkungen wird die Reform nach Kenntnis des Senats für die bisherigen WSVStandorte im Land Bremen haben, ist insbesondere sichergestellt, dass Bremerhaven als zentralem Hafenstandort Sitz der für diese Region zuständigen Dienststelle sein wird?

Drittens: Wie ist der Senat in die die WSV-Reform betreffenden abschließenden Entscheidungen und Umsetzungsschritte eingebunden, und in welchem Zeitrahmen werden diese erfolgen?

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Zusammenführung der drei Ämter zu einer zentralen Einheit unter der Führung Bremerhavens für den Standort richtig und notwendig ist. Ich nehme aber wahr, dass die Entscheidung darüber in Bälde ansteht, man also schon ganz konkret in Niedersachsen darüber diskutiert, dass Wilhelmshaven der Standort ist. Sind Ihnen diese Bewegungen aktuell bekannt?

Haben Sie den Überblick darüber, was für ein zeitlicher Horizont es denn wäre, wenn die Entscheidungen anstehen, um bei einer solchen Frage auch noch einmal politisch Druck zu machen und das, was wir als Parlament schon beschlossen haben, nämlich dass Bremerhaven Kompetenzzentrum für die Wasserregion sein kann, durchzusetzen? Was kann noch getan werden, um das zu befördern?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag datiert vom 24. Oktober 2013. Was waren damals die wichtigen Punkte, die dann auch zu diesem Antrag geführt haben? Spiegelstrichartig fordert der Antrag: verlässliche Rahmenbedingungen, verlässliches EEG, Absicherung des Netzausbaus, Hafeninfrastruktur, und ein Punkt ist, dass wir das, was wir im Lande Bremen im Bereich der Offshore-Windenergie machen, als nationale Aufgabe verstehen. Im Weiteren haben wir in dem Antrag herausgehoben, dass die ohnehin finanziell schwachen Küstenländer mit der Finanzierung der für die Offshore-Anlagen erforderlichen Spezialhilfen nicht alleine gelassen werden sollen und die Küstenländer zusammen ein abgestimmtes Verfahren entwickeln sollten. Das war im Oktober 2013. Betrachtet man das heute im Lichte der Koalitionsergebnisse auf der Bundesebene und des Regierungsprogramms in der Koalitionsvereinbarung, entstehen an verschiedenen Seitenstellen folgende Hinweise zu dem Antrag, den wir damals unter einer anderen Sicht auf die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben. Erstens ging es darum: Die Schiffbau- und Meerestechnik soll neben Hightech-Strategien einbezogen werden, und die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche soll vorangebracht werden. Ferner steht da: Darüber hinaus werden wir – die Bundesregierung – ein gesondertes Kreditprogramm der KfW-Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen, Offshore-Strukturen prüfen und den Ausbau der Offshore-Windenergie damit flankieren. Im Weiteren gibt es Aussagen darüber, welchen Ausbaupfad man bis 2020 vorhat. Die Bundesregierung spricht von 6,5 Gigawatt. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Als letzter Punkt: Die Offshore-Windenergie soll schrittweise in einem gesonderten Verfahren ausgebaut werden. Betrachtet man diese beiden Aussagen im Vergleich zu dem, was gerade vor zwei Tagen die Bundesre

gierung in dem Eckwertepapier des zuständigen Ministers im Rahmen einer Eckwertebeschlusslage zum Beschluss gebracht hat, dann kann man feststellen, dass ein Teil von dem, was wir fordern, auf dem richtigen Weg ist. Aber noch nicht alles ist auf dem richtigen Weg, denn bisher gab es keine Diskussion darüber, ob es bei der Verlängerung des Stauchungsmodells 2019 um veränderte Beträge geht. Wir reden dort über 19 Cent je Kilowattstunde. Wenn man sich dann anschaut, dass das Ziel der Ausbaunotwendigkeit bis 2020 auf 6,5 Gigawatt angepasst ist, halte ich das für ein realistisches Ziel und für eine notwendige Anpassung an das, was überhaupt real darstellbar ist. Allerdings – und das muss man zur Kenntnis nehmen, und deswegen ist der Antrag heute noch genauso wichtig wie damals – ist es weiter notwendig, der Branche der Offshore-Windenergie Sicherheit zu geben. Von daher kann man durchaus kritisch nachfragen, ob die vorgenommenen Veränderungen bei der Höhe der Kilowattstunden auf die Jahre 18 und 19 mit jeweils 1 Cent, 17 und 19 jeweils um 1 Cent der richtige Weg ist. Das haben zuletzt die norddeutschen Minister entsprechend gegenüber Sigmar Gabriel als zuständigem Minister zum Ausdruck gebracht. Von daher ist heute noch genauso wichtig wie damals, dass wir verbindliche Rahmenbedingungen und klare Aussagen zur Finanzierung für die Entwicklung der Branche für unverzichtbar halten.

Wir sehen dazu – ich wiederhole das gerne als Betonung – die richtigen guten Ansätze in dem, was die Bundesregierung als Handeln vorhat, sind uns aber sicher, dass es noch notwendig ist, dass weiter – und das ist unser Punkt 2 – mit den entsprechenden norddeutschen Küstenländern auf die Bundesregierung insoweit flankierend eingewirkt wird, dass es für uns wichtig ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch langfristig sicher sind und nicht im Verfahren geändert werden.

Diese Debatte passt gerade in die aktuelle Zeit. Von daher will ich mit zwei, drei Sätzen erwähnen, was in der Zeitung hinsichtlich des Stellenabbaus bei AREVA zu lesen war. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt nachhaltig die Einlassung unseres Wirtschaftsministers Martin Günthner, der zum Ausdruck gebracht hat, dass AREVA als Unternehmen eine hohe Verantwortung hat und es dann, wenn es sich als Konzern in einer schwierigen Lage befindet, nicht den ersten und schnellsten Weg des Stellenabbaus suchen und finden, sondern weitere Lösungen angehen sollte, die auch in Richtung von Kurzarbeit gehen können. Von daher, Herr Senator Günthner, sind wir dicht an Ihrer Seite, dass das, was Sie gestern zum Ausdruck gebracht haben, genau richtig ist.

Herr Kollege Strohmann, wir haben eine Verantwortung für die Rahmendaten und Rahmenvereinbarungen für solche Investitionen von privaten Unternehmen. Die privaten Unternehmen haben aber auch eine Verantwortung, sorgfältig damit umzugehen, wie man auf eine im Konzern der AREVA befindliche Strukturveränderung – so sehe ich die jetzige Lage – reagieren kann, dass nicht die schnelle und einfache Antwort ist: Stellenabbau für Festangestellte oder auch nur für sozusagen auf Zeit Beschäftigte. Von daher unterstützen wir Ihren Weg, dort entsprechend Gespräche zu führen und tätig zu werden. Im Übrigen bitte ich Sie um Unterstützung unseres koalitionären Antrags. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges Richtige gesagt worden. Ich will zum Herr Kollegen Rupp eine Bemerkung machen, die in die Richtung geht, die wir hier – sozusagen ich für die SPD-Fraktion – vertreten haben. Ich habe ja zum Ausdruck gebracht, dass das, was jetzt auf Bundesebene mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Struktur beabsichtigt ist, von uns ein Stück weit gestützt auf die Koalitionsvereinbarung des Bundes, anders bewertet wird als konkret die Frage bei dem Centbetrag pro Kilowattstunde. Es hätte durchaus besser sein müssen als das, was aus der Koalitionsvereinbarung heraus lesbar ist. Von daher, wenn ich das so klar tituliere, bedarf es eigentlich keiner weiteren Anträge, denn es ist gesagt worden.

Man muss aber auch aufpassen, dass man die gesamte Entwicklung der Offshore-Windenergie, die ökologische Entwicklung nicht kleinredet. Wenn man sich den Koalitionsvertrag in seiner Gänze anschaut und sieht, welchen Schwerpunkt Offshore-Windenergie und weitere Energieträger haben, die zukünftig für uns wichtig sind, dann muss man feststellen: Da ist schon viel Supergutes unter Mittun von vielen ausgehandelt worden. Darin, dass dort durchaus noch etwas zu verbessern ist, bin ich mir sicher.

Außerdem ist aus meiner Sicht ein Eckpunktepapier ein Eckpunktepapier. Wenn mit den Beteiligten oder mit weiteren Diskutanten im Verfahren diskutiert wird, kann das, so glaube ich, bis zum Herbst abgeschlossen sein. Auch wenn es Veränderungen gibt, ist ein Eckpunktepapier für mich immer ein Rahmen, in dem die Bundesregierung versucht, sich auszustaffieren.

Von daher, Herr Kollege Rupp – auch wenn Sie jetzt hinter der Empore verschwunden sind –: Ich glaube, dass, wenn Sie jetzt – die CDU hat es ja signalisiert – den Antrag mit unterstützen, wir ein weiteres Signal haben, damit das, was die Ministerpräsidenten und unser Wirtschaftssenator schon über die ganze Zeit machen, weitergeht, nämlich gerade auch mit Niedersachsen und mit den weiteren Küstenländern im Gespräch zu sein, um auf der Bundesregierungsseite für Unterstützung – auch dazu sind wir da – und für Rahmenbedingungen zu werben, damit Investitionen von Firmen in die bremischen Häfen, in den Küstenbereich, in den Bereich Offshore-Windenergie passieren.

Deswegen, Frau Kollegin, muss man aufpassen, dass man die aktuelle Debatte, die bei AREVA läuft und die nach meiner ersten Analyse eine Frage der Konzernentwicklung von AREVA ist, nicht zu schnell in die Verbindung bringt, wie Sie es gemacht haben. Es ist äußerst bedauerlich, was da passiert. Dort ist eine Konzernverantwortung. Da es ein klares Bekenntnis des Landes Bremen über Jahre gegeben hat,

erwarten wir – ich wiederhole das! – klare Aussagen dazu und Verantwortung, wie man damit umgeht.

Man darf nicht die einfache Richtung nehmen. Das hat schon etwas mit dem zu tun, was wir gerade bei der Verlässlichkeit sehen.

Von daher ist es wichtig, dass man das richtig einordnet. Wenn wir zusammen mit so einem Antrag in diese Richtung gehen, den Senat unterstützen und eine Berichterstattung haben – ob in fünf Tagen oder in einem halben Jahr; wir als Parlamentsausschuss, als Landeshafenausschuss sind jederzeit in der Lage, Herr Kollege Rupp, eigene Thematiken aufzunehmen –, dann sind wir auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man muss die Frage ernst nehmen, Herr Kollege Bödeker. Aber ich finde, zur Ernsthaftigkeit gehört auch eine ernsthafte Einbettung in das, was Sie hier gesagt haben.

Sie haben eben bei der Frage dieser abgesackten Kaje im Handelshafen dazwischengerufen, dass das nicht sichtbar war, oder so ähnlich habe ich Sie eben verstanden. Bei der Kaje, die unglücklicherweise im Handelshafen abgegangen ist, wurde bei der regelmäßig stattfindenden Inspektion nicht festgestellt, dass dort etwas passieren kann. Ich finde, dass es zu einer sachlichen, nicht polemisch geführten Debatte beiträgt, zu sagen, dass sich Kajen leider nicht an irgendetwas halten, weder an Farben von Parteien oder von Fraktionen noch an Geld. Die fallen ärgerlicherweise nach den Jahren, die Sie beschrieben haben, zusammen. Aber die ganz konkrete Kaje, die abgegangen ist, war in einer Inspektionsüberwachung. Es war nicht zu erkennen, dass etwas passiert. Trotzdem ist es passiert. Im November hat die Deputation 2,5 Millionen Euro bereitgestellt, damit saniert wird.

Ja, was wollen Sie denn? Eben sagten Sie, dass wir alles aufschreiben sollen. Dann sagten Sie, dass wir nicht handeln sollen. Wir handeln doch! Wir als Regierung handeln, wenn Kajen abgängig sind, mit Geld.

Ich verlasse mich dabei sehr stark auf die Kolleginnen und Kollegen von bremenports, die alle Kajen in einem Überwachungsscan – oder wie das technisch auch immer heißen mag – haben. Die werden doch genau wissen, welche Kajen dran sind und nicht dran sind. Ich müsste lange überlegen, Herr Kollege Bödeker, ob wir in der Vergangenheit außer dieser

einen konkreten Kaje eine hatten, bei der wir nicht sofort gehandelt hätten. Wir handeln, wenn Kajen abgängig sind. Als bremischer Hafenbetreiber sind wir doch ein Stück weit mit der Frage konfrontiert, wie wir Umschlag generieren wollen. Deswegen ist zwar die Frage der Auflistung der Kajen wichtig. Es nützt aber nichts, wenn man das zwar weiß, wenn dann jedoch die falsche Kaje kaputtgeht.

Deswegen muss es politisches Handeln sein – und das ist das Handeln der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen –, dass dann, wenn es Bedürfnisse gibt, im Kajenbereich zu sanieren, die entsprechenden Mittel kurzfristig oder mittelfristig bereitgestellt werden. Jedenfalls muss man das Problem lösen, wie es zuletzt im Handelshafen in Bremerhaven stattgefunden hat.

Von daher, Herr Kollege Bödeker, sollten wir uns doch grundsätzlich darüber verständigen, dass die Kajen immer älter werden und dadurch – wie auch Gebäude älter werden – einen größeren Sanierungsbedarf haben. Lassen Sie uns lieber über akute Probleme reden, die dann anstehen, als eine Liste aufzustellen! Wozu würde diese Liste denn führen, Herr Kollege? Wenn ich das wüsste, will ich dann mit den Kajen anfangen, die älter als – keine Ahnung – 90, 95 Jahre sind? Will ich sozusagen Vorbaumaßnahmen vornehmen, weil ich befürchte, dass eine Kaje abgängig ist?

Ja, sehen Sie, das ist die zweite polemische Bemerkung, die ich interessant finde! Es unterstellt doch wohl keiner – außer der Kaje selber –, dass wir jemanden gefährden wollen! Wem wollen Sie eigentlich unterstellen, dass wir dafür Verantwortung tragen, wenn eine Kaje abgängig ist, dass wir es absichtlich gemacht haben, damit Menschen sozusagen verunfallen? Das ist doch absurd, Herr Kollege!

Nein, Herr Kollege Bödeker, ich versuche doch nur, Ihre richtige Problembeschreibung aufzugreifen. Aber ich bitte, nicht uns oder unserem Handeln zu unterstellen, wir tun etwas, was im umgekehrten Schluss dazu führt, dass Menschen in Gefahr kommen! Es ist doch – ich wiederhole das! – wahnsinnig, so etwas zu unterstellen und nur zu denken.

Wichtig ist doch, zu wissen, was wir alles tun müssen, damit so etwas nicht passiert. Wir müssen einen Überblick haben – das sind sozusagen die Mitarbeiter –, welchen Zustand die Kajen haben. Dann müssen wir wissen, wann wir in welche entsprechend investieren können. Aber – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Geschichte dazu – alle Mann – und Frau auch – zusammen haben nicht so viel Geld, um in Vorschau alle Kajen sanieren zu können, es sei denn, Sie

sagen, wo wir die Mittel dafür an anderer Stelle wegnehmen.

Deswegen kann die politische Antwort nur sein: Wir müssen mit dem uns übergebenen Eigentum, dem Vermögen der Kajen, so sorgsam umgehen, dass, wenn sie in einer Gefahrenlage sind, wir die Mittel bereitstellen, um diese Kajen sozusagen lebensfähig zu halten und auch weiter sanieren zu können.

Von daher – das kann ich Ihnen für die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagen – lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich finde aber, dass wir weiter in der Analyse gucken sollten, wohin sich unsere notdürftigen Investitionsmaßnahmen in Kajen entwickeln. Wir investieren ja – das sagt die Vorlage auch – einige Mittel. In Bremen investieren wir in den Industriehafen über 6 Millionen Euro. Das heißt, wir machen werthaltige Maßnahmen in den stadtbremischen Häfen und in Bremerhaven im Fischereihafen. – Vielen Dank!

Sehr zögerlich?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss, den wir zusammen gleich fassen werden, wird die Aufgabe für den Senat beinhalten, unsere weiteren Fragen und Diskussionspunkte aufzugreifen. Darin sind natürlich viele Punkte, die man nur schlecht – ich habe es eben schon erwähnt – bremisch regeln kann, weil es national, für die Küstenländer übergreifend, aber auch europäisch zu lösen ist.

Insoweit haben wir auch in der Anhörung wahrgenommen, dass, wenn man die deutschen Standards für bestimmte Dinge nimmt, das nicht unbedingt für die Offshoreplattformen gelten muss, die vielleicht von Großbritannien oder von Frankreich gebaut werden. Deswegen ist ein Punkt für uns wichtig, den sie auch in der empfohlenen Beschlusslage wiederfinden, nämlich dass die Sicherung der hohen Standards wie Qualifikation, Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit, Bauvorschriften und anderer Normen ein Stück weit harmonisiert werden müssen. Denn die Frage ist ja, wenn dort ein Rettungseinsatz ist, auf welche Lokalitäten man vor Ort trifft, die durchaus unterschiedlich sind. Alle haben heutzutage auf diesen Offshoreplattformen zwar Landemöglichkeiten für Hubschrauber. Aber es gibt unterschiedliche Sichtweisen dazu, wie die Arbeitsbedingungen oder/und auch die Sicherheit auf der jeweiligen Plattform sind.

Ein wesentlicher Punkt, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat, ist die Finanzierung. Ist das eine rein private Daseinsfürsorge? Wenn man in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven unterwegs ist, weiß man sehr schnell, was Daseinsfürsorge heißt, falls man 110 anruft. Aber was ist die Daseinsfürsor

ge, wenn man draußen auf hoher See in der Nordsee ist und man Rettungskräfte braucht? Auch dazu ist klar, dass über die betriebliche Verantwortung und die staatliche Daseinsfürsorge miteinander gesprochen werden muss, damit klar ist, wer am Ende bezahlt.

Ich glaube, dass wir bei diesem Antrag, der auch eine Arbeitsgrundlage für den Senat ist und den wir nach dem Ablauf von sechs Monaten weiterberaten sollten, schauen sollten, was aus unserer Initiative geworden ist. Es zeigt sich zunehmend, dass sich draußen auf See nicht nur die Frage nach der Verantwortung der Raumordnung stellt, also die Frage, in welchen Bereichen die Spargel eigentlich stehen, sondern es geht auch darum, wie sie versorgt werden und wie man Versorgungsinseln organisieren muss, damit man bei Notfallrettung entsprechend vorankommt.

Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen abschließend sagen, dass sich die Initiative, auch wenn sie für die Außenbetrachter doch länger gedauert hat, nämlich vom Oktober 2012 bis jetzt, allemal gelohnt hat. Ich habe eben als Berichterstatter gesagt: Solche Debatten sind wichtig, weil sie über das normale politische Handeln in unseren Gebietskörperschaften ein Stück weit hinausgehen. In Bremerhaven haben wir eine Einsatzgruppe, die zusammen mit dem Havariekommando im Notfall Einsätze fahren muss.

Also: Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion unterstützt logischerweise diesen Antrag. Ich gehe davon aus, dass wir das gemeinsam beschließen und im Verfahren weiter bereden sollten. – Herzlichen Dank!

Herr Staatsrat, können Sie meine Erinnerung bestätigen, dass Sie bereit waren, vor den jeweiligen Ausschüssen zu dieser Frage, die hier noch einmal öffentlich aufgerufen worden ist, genauso ausführlich Informationen zu geben?

Danke schön, Herr Präsident. – Die Frage hat sich im Anschluss an die Frage des Kollegen Kastendiek ergeben. Ich will noch einmal Bezug darauf nehmen, dass hier eine Deputationsantwort auf eine Frage der CDU im Raum steht. Diese hat in der Deputation ihren Niederschlag gefunden. Der Staatsrat hat hier, in der öffentlichen Sitzung des Parlaments, nach meiner Erinnerung im Wesentlichen Teile davon wiedergegeben. Herr Staatsrat, teilen Sie meine Auffassung, dass das, was Sie heute mündlich ergänzend zu Ihrer schriftlichen Antwort auf die Frage des Kollegen Kastendiek von der CDU-Fraktion vorgetragen haben, schon damals, am 27. November, gesagt haben?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Öffentlichkeit! Ich muss drauf hinweisen, wir sind hier in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), Herr Kollege Bödeker!

Lassen Sie mich zu dem Haushalt 2014/2015 kommen! Die Bedeutung der Häfen für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven findet einen Niederschlag in dem Ihnen heute vorliegenden Haushalt 2014/2015. Die Funktionsfähigkeit durch die von uns eingestellten Investitionen wird sach- und zeitgerecht realisiert werden können,

und die Investitionen liegen deutlich über 50 Millionen Euro.

Meine Kollegin Böschen ist schon auf den OTB eingegangen. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist es ein klares Bekenntnis der regierungstragenden Fraktionen, Mittel für die Finanzierung des Offshore-Terminals bereitzustellen. Im gleichen Atemzug stehen im Haushalt 2014 und 2015 Mittel bereit, um die Realisierung des Hafentunnels Cherbourger Straße vorzunehmen.

Weitere Abfinanzierungen der Großprojekte wie Kaiserschleuse sind im Haushalt 2014 und 2015 enthalten. Wir werden weiter in der Lage sein, in den nächsten zwei Jahren Investitionen in den Industriehafen, in die Hafeneisenbahn, in die Zukunftsentwicklung von neuen Treibstoffprojekten wie LNG, in die Binnenschifffahrtsplätze geben zu können, und – der Kollege der Grünen hat es erwähnt – auch Geestemünde-ans-Wasser-Wachsen ist gerade in den letzten beiden Deputationen mit entsprechenden Mittel hinterlegt worden. Daran sehen Sie, dass der Haushalt Wirtschaft und Häfen für das Land Bremen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat,

denn wir müssen davon ausgehen, dass das, was wir hier an einem Tag der Haushaltsdebatte um die Haushalte 2014 und 2015 vornehmen, für den Bereich Wirtschaft heißt: Wir stellen die Rahmenbedingungen, dass bremische Unternehmen und zukünftig weitere Unternehmen im bremischen Bereich der Häfen investieren können und entsprechend der Wachstumsmarkt weiter nach oben steigen kann. – Insoweit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für den Bereich Haushalt, Wirtschaft und Häfen!

Herr Präsident, herzlichen Dank! Eine Kurzintervention nur zur Richtigstellung, weil hier nicht hängenbleiben darf, dass uns eine Kaje abgegangen ist, als hätten wir irgendwie ein Interesse daran, dass uns Kajen abgehen. In Bremerhaven ist eine Kaje abgegangen. In der letzten Deputationssitzung für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sind die Mittel bereitgestellt worden, dass saniert wird. Soweit nur zur Aufklärung des Vorhaltes, es gingen Kajen ab, deren Reparatur nicht finanziert seien!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mir es sehr einfach machen, was ich auch tun werde, Herr Kollege Rupp.

Wir haben im Januar ein Gesetz beschlossen. Zu dem Gesetz liegt jetzt eine Klage vor, und es sind Ausnahmegenehmigungen beantragt worden. Das sind zwei Dinge, die Gesetzen innewohnen, man kann dagegen klagen, oder man kann auch im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung beim Senat beantragen. Ich bin gar nicht in Sorge: der Senat kennt das Gesetz, er wird sein Verwaltungshandeln ableiten und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die Anträge entsprechend bescheiden. Deswegen werde ich zur Sache nichts sagen, weil es in der Bremischen Bürgerschaft wenig Sinn ergibt, Diskussionen immer wieder zu wiederholen.

Wir als Sozialdemokraten haben eine klare Auffassung, wie mit Kernbrennstoffen umgegangen werden soll, damit das dann auch einmal klar ist, Herr Kollege Rupp: Wir wollen keinen Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen!

Alles andere wäre fatal. Ich werde mich jetzt nicht zu einem Sachverhalt auf eine politische Diskussion einlassen, zu dem Anträge vorliegen, die im Verwaltungshandeln des Senats zu bearbeiten sind.

Herr Kollege Rupp, der Hafenausschuss hat sich am 7. November 2012 zur Thematik, ich glaube, sogar auf Geheiß des Kollegen Bödeker, verhalten. Es macht wenig Sinn, wenn Sie mit Anträgen in das Parlament kommen, von denen Sie ganz genau wissen, wie unterschiedlich die Fraktionen aufgestellt sind. Ich verändere meine politische Auffassung doch nicht, wenn zu einem Gesetz eine Klage eingereicht worden ist oder wenn Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt worden sind.

Weiter habe ich erklärt, ich wiederhole es nicht, was Sozialdemokraten in diesem Parlament beschlossen haben, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt überlegen, was der Kollege mit „wir“ meinte,

weil meine Fraktion durchaus der Meinung gewesen ist, dass man mit Modifizierungen und Ideen, die auch wir Sozialdemokraten haben, einen gemeinsamen Antrag hätte formulieren können. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen, Herr Hinners, für die an ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

der Sache orientierten Diskussionen, denn ich glaube, dass das Gute, das Herr Willmann beschrieben hat, trotzdem noch verbesserungswürdig ist. Man male sich nur aus: Die Windparks stehen in der Nordsee, und sie werden von verschiedenen Nationalitäten betrieben! Wer kommt mit welchem Sicherheitspaket und mit welcher Sicherheitsmaßnahme auf die Offshore-Plattformen zugefahren? Wie sichert man verschiedene Sicherheitskonzepte ab?

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Hinners, ich würde Ihnen vorschlagen – –.

Wenn die Herren in der ersten Reihe sich einig sind, mache ich dann weiter!

Ja, allemal!

Deswegen schlage ich Ihnen vor, Herr Hinners, dass wir Ihren Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen, federführend, und an die Deputation für Inneres sowie die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überweisen.

Um diese Uhrzeit, Herr Kastendiek, bemühe ich mich noch, das Thema so ernsthaft, wie es von Herrn Hinners vorgetragen wurde, aufzunehmen. Ich rege an, dass wir uns dieser Thematik in einer gemeinsamen Sitzung des Parlamentsausschusses und der Deputationen widmen, denn Sie sprechen etwas an, das durchaus auch auf Bundesebene unterschiedlich diskutiert wird.

Ich glaube, es hilft dem Offshore-Bereich wenig, wenn wir die europäisch-staatliche Antwort auf eine Sicherheitsoffensive, ein Sicherheitspaket für den Offshore-Bereich, unterschiedlich diskutieren. Das sind, wenn es einmal so kommt, 1 000 Beschäftigte, die irgendwo in dem Zusammenhang später tätig sind. Daher haben wir Sozialdemokraten auch ganz konkrete Punkte, die wir jetzt im Rahmen einer Antragsberatung im Hafenausschuss miteinander bereden sollten. Deswegen danke ich Ihnen, Herr Hinners, noch einmal für Ihren an der Sache orientierten Vortrag Ihres Antrags. Wir sollten sehen, dass wir ihn in einer gemeinsamen Sitzung bearbeiten können.

Es geht im Wesentlichen darum – und das ist der Kern des Antrags –, Antworten auf das zu finden, was auf See passiert. Auf dem Land kann man schnell eine entsprechende Institution anrufen, und die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen laufen ab. Was macht man aber, wenn auf See etwas passiert? Wie kommen verschiedene Schiffe zum Unfallort? Meinen Kollegen aus der Fraktion ist auch wichtig, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen und welche national unterschiedlichen – ich habe es soeben erwähnt – Konzepte dann greifen. Deswegen wird es auch von Wichtigkeit sein, die Diskussion mit der Bundesregierung und auf europäischer Ebene zu führen.

Deswegen stelle ich hiermit formal den Antrag auf Überweisung des Antrags zur Beratung und Berichterstattung an den Hafenausschuss, federführend, sowie an die Deputation für Inneres und die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr; damit sind, Herr Kollege Fecker, die staatlichen Deputationen gemeint.

Ich glaube, dass das ein guter Vorschlag ist, sodass wir dann im ersten Quartal des Jahres 2013 nach einer guten Beratung das Plenum erneut begrüßen können. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Woran liegt es, dass der im Bericht für die Stadtgemeinde Bremen im Frühjahr 2011 angekündigte Bremerhaven-Teil noch nicht vorliegt?

Zweitens: Wann ist mit der Veröffentlichung des Landesteils zur Lage der Natur in Bremerhaven zu rechnen?

Ich möchte mit der letzten Bemerkung von Ihnen beginnen, Herr Staatsrat! Wann ist damit zu rechnen, dass der Bericht zur Lage der Natur vorliegt, wenn im Jahr 2015 damit begonnen wird, oder habe ich die Antwort falsch verstanden?

Noch eine rückwärts gewandte Frage: Wenn man sich den Bericht zur Lage der Natur in Bremen anschaut, der sehr eindrucksvoll mit vielen Bilden und Texten beschreibt, wie die Situation in Bremen ist, wird aber im Vorwort des damaligen Umweltsenators Dr. Loske im Jahr 2011 gesagt, in absehbarer Zeit werde dieser für Bremerhaven vorliegen. War man sich damals nicht schon im Klaren darüber, wie lange ein solches Verfahren dauert? Wie kann man die Hoffnung des durchaus positiven Berichts für Bremen für Bremerhaven wecken, und dann passiert sozusagen drei Jahre lang nichts?

Verstehe ich Sie richtig, dass ich mir jetzt eine Wiedervorlage anlegen sollte, um genau nachzuvollziehen – das ist jetzt eine scherzhafte Bemerkung! –, dass er dann auch erarbeitet wird? Dieser Bericht ist eine gute Grundlage – das muss man ja inhaltlich neben der Frage sagen, wann in welchen Stadtgemeinden was veröffentlicht wird –, um von der Lage der Natur einen Eindruck zu bekommen. Es wäre eben für Bremerhaven, wenn es erklärt wird, zeitnah genauso wichtig gewesen. Diese Frage wohnt dieser Frage inne.

Frau Senatorin, wie weit ist das, was Sie beabsichtigen der Deputation vorzulegen, mit der Stadtgemeinde Bremerhaven abgestimmt oder dort bekannt? Das, was Sie vortragen, bezieht sich momentan ausschließlich auf die Stadtgemeinde Bremen und deren Abarbeitung des Teilhabepakets. Wie weit sind Sie im Austausch mit dem, was in Bremerhaven passiert?

Sie haben das Bremerhavener Gutscheinsystem zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs angesprochen. Diese Regelung ist ja eine andere als in Bremen und läuft in Bremerhaven bezogen auf den Zahlungsverkehr gut. Ein größeres Problem ist natürlich, dass die Vereine im Rahmen der ehrenamtlichen Mitarbeit gar nicht mehr in der Lage sind, die Vielzahl dieser Papiere zu bearbeiten. Das heißt, grundsätzlich wäre ein Verfahren zu wählen, mit dem die Vereine in die Lage versetzt würden, nicht mehr Arbeit in ihren Geschäftsstellen leisten zu müssen als nötig.

Inwieweit würden Sie dem zustimmen, Frau Senatorin?

Herr Präsident, ich werde mich bemühen, die Frage gleich am Anfang sichtbar werden zu lassen!

Sind Ihnen Zahlen bekannt, wie viele Jugendliche durch das Bildungs- und Teilhabepaket neu in die Vereine kommen? Ich füge hinzu, dass es in Bremerhaven laut einer Erhebung etwa 80 Prozent bestehende und leider nur etwa 20 Prozent neue Mitgliedschaften waren. Haben Sie Zahlen dazu, wie es sich in Bremen aufteilt? Gibt es dazu Erhebungen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst als vermeintlicher Insider der Debatte um den JadeWeserPort, Herr Kollege Kastendiek, habe ich nur den Anfang Ihrer Rede ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

verstanden. Am Ende fordern Sie doch, außer dass Sie heiße Luft machen, nur persönliche Konsequenzen eines Staatsrats. Ich werde Ihnen im Einzelnen gleich einmal sagen, welche Informationen Ihnen und uns vorlagen. Ich brauche, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu sagen, dass die SPD-Fraktion schon seit dem Jahr 2001 mit den ersten Beschlüssen über die Realisierung eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven dieses Projekt nachhaltig politisch unterstützt hat und weiter unterstützt.

Dieses Projekt ist ein gutes Projekt. Es wurde damals in einer Kooperation zwischen zwei Ländern, Bremen und Niedersachsen, angelegt, damals gab es sogar noch die Überlegung, Hamburg mit einzubeziehen. Heute ist aber leider festzustellen – Sie haben ja sehr kleinteilig viele Detailpunkte hier vorgetragen –, dass es den ausführenden Firmen, der Arge unter der Bunte GmbH & Co. KG, nicht gelungen ist, ein Projekt eines Tiefwasserhafens dort vor Wilhelmshaven zu realisieren. Das ist sozusagen die erste Feststellung, die man machen muss. Unabhängig der Frage, welcher Vermerke es bedarf, muss man feststellen, dass es der Firma leider nicht gelungen ist und die Steuerung der Geschäftsführung nicht funktioniert hat, ein Jahrhundertprojekt, so war es im Jahr 2001 angelegt, dort realisiert zu bekommen.

Man kann sich trefflich darüber streiten, und die Frage, welche Probleme dazu geführt haben, dass die ausführende Firma keinen nachhaltigen Kajenbau hat realisieren können, ist im Hafenausschuss mehrfach diskutiert worden. Ich will es Ihnen ersparen zu betonen, dass wir uns der Thematik seit Februar 2012 im Hafenausschuss, mit einer Kleinen Anfrage von Ihnen und mit einer Frage in der Fragestunde ausgiebig gewidmet haben.

Sie haben gesagt: Hilflosigkeit, Schwierigkeiten, Falschinformationen! Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Kastendiek, dass die Aufklärung, die Information, die Herr Staatsrat Dr. Heseler im Ausschuss und im Parlament in Bremen gegeben hat, auch im Niedersächsischen Landtag vonstatten gegangen wäre, wohin Herr Bode als Minister nach meiner Kenntnislage zitiert werden musste, um die Fragen der Kolleginnen und Kollegen der SPD zu beantworten. Wenn Sie vollmundig fragen, wer hier nicht aufklärt, dann kann ich ruhigen Gewissens sagen: Alle Ihre und auch unsere Fragen sind im Fachausschuss von Herrn Staatsrat Dr. Heseler nachhaltig beantwortet worden!

Er hat sie nicht beantwortet nach dem Motto „ich rede einmal darüber“, wie Sie es dem Parlament und der Öffentlichkeit kundtun wollen. Er hat da aus meiner Sicht durchaus Interna aus Aufsichtsratssitzungen weitergegeben. Ich habe auch wahrgenommen, dass sich die niedersächsischen Kollegen im Aufsichtsrat – so ist es zumindest gesagt worden – schon gewundert haben, wie offen und transparent in Bremen

über das Problem JadeWeserPort berichtet wird. Ja, es ist richtig, dass Herr Staatsrat in den Ausschüssen nachhaltig darauf hingewiesen hat, welche Probleme es gibt und was er als Aufsichtsratsmitglied entsprechend zu verändern gedenkt, Herr Kollege Kastendiek! Ich weiß nicht, ob Sie bei diesen Diskussionen nicht dabei waren, ausweislich des Protokolls natürlich.

Die Fragen, die Sie stellen, sind doch auch unsere. Fernab der Frage, wann der Eröffnungstermin stattfindet – vor der gestrigen Entscheidung –, ist doch für uns alle viel wichtiger, dass wir ein Kajenbauprojekt haben, das den Annahmen aus dem Jahr 2001 gerecht wird und nachhaltig und langfristig zu mehr Wirtschaftskraft im Bereich der Metropolregion Bremen und des Landes Niedersachsen führt. Deswegen ist es umso schwieriger oder umso weniger nachvollziehbar, was zum Schluss auch durch die Geschäftsführung für ein Kommunikationsdesaster entstanden ist. Da muss man die Verantwortlichkeiten doch bitte schön auch benennen.

Wenn Sie die Verantwortlichkeit des Staatsrats hier im Parlament anführen, dann erwarte ich die gleiche Rede in Richtung des Geschäftsführers der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Er hält alle Fäden des operativen Geschäfts mit den Baufirmen in der Hand. Diese müssen dazu beitragen, dass es nicht zu dem Desaster führt, das in letzter Zeit zu sehen war: Kräne kommen an und fahren wieder weg! Dies schadet den Standorten Bremen und Niedersachsen nachhaltig, denn wenn man sich aus dem Land Bremen herauszoomt, versteht außerhalb keiner, warum hier die Verantwortlichen mit der JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft nicht Hand in Hand arbeiten können.

Daher stellt sich die Frage: Was ist am Ende für die Aktuelle Stunde übriggeblieben? Alle Ihre Fragen haben Sie bereits im Ausschuss gestellt, die Fragen sind zu beantworten. In der letzten Sitzung des Hafenausschusses haben wir gesagt – und zwar nicht weil uns die Geduld vergangen ist, sondern wir haben es zugespitzt –, für uns und für mich persönlich ist die Frage viel wichtiger, wie es nach dem Eröffnungstermin Ende September mit dem JadeWeserPort weitergeht. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Spundwand nicht das hält, was sie verspricht, und welche Schwierigkeiten entstehen daraus für die Verantwortlichen?

Dabei sehe ich die Verantwortlichen ausschließlich in der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und den tätigen Baufirmen. Es hilft nämlich niemandem, wenn man sich gegenseitig vorwirft, irgendwelche Gutachten erstellen zu können. Bei dem Gutachter muss man sich allerdings auch eine Frage am Rande erlauben: Wie weit soll man Gutachtern in Verfah

Das ist eine interessante Frage, die man auch einmal in Richtung der Gutachter stellen muss. Sie sind technisch versiert und können sich viel naheliegender auf Dinge einlassen. Ich als sozusagen Teilfachmann kann aber nicht nachvollziehen, was ein Gutachter sagt. Dafür sind aber eidesstattliche Gutachter doch da! Ich muss mich doch auf etwas, das ich vorgelegt bekomme, verlassen können. Dies muss hinterfragt werden, und es ist vom Staatsrat in den entsprechenden Aufsichtsratssitzungen hinterfragt worden. Zumindest ist mir die Nachfragetechnik Bremens bewusster in Erinnerung als die des Ministers Bode. Am Anfang haben Sie richtigerweise gesagt, wie wichtig das Projekt ist. Es ist für uns alle wichtig, und es war auch immer wichtig. Ich glaube, es ist unerheblich, dass Sie betonen, dass es nur auf Initiative von Herrn Ministerpräsident McAllister zu diesem Gespräch kam. Das, Herr Kollege Kastendiek, ist am Ende auch egal. Wenn Sie dem Anfang Ihrer Rede folgen und sagen, es ist für Bremen und Niedersachsen ein wichtiges Projekt, dann war es gut, dass es gestern ein Spitzentreffen gab, bei dem die Entscheidung, die der Herr Senator uns nachher wahrscheinlich noch erläutern wird, getroffen wurde und dass es nach vorn geht. Insofern bin ich stark daran interessiert, dass nach dem Eröffnungstermin für uns, für das Land Bremen, wichtig ist, welche Folgen daraus entstehen, denn dieses Projekt hat eine Langlebigkeit, die weiter reicht als das, was wir jetzt teilweise diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war zu hören, der Autoumschlag hat das Ergebnis aus dem Jahr 2008 übertroffen, neue Arbeitsplätze in Bremen im Bereich der BLG Logistics werden geschaffen, BLG investiert in Bremen, und der Stückgutumschlag ist gestiegen. Die Grundlage, Kollege Kastendiek, ist nicht, dass wir das geschaffen haben, sondern wir haben die Grundlagen mit unseren bremischen Häfen dafür geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bremischen Häfen in Bremerhaven und Bremen zum Wachstum ihres eigenen Unternehmens und zum Land Bremen beitragen. Dafür herzlichen Dank für dieses Engagement der Beschäftigten in den Häfen im Land Bremen!

Der Hafenhaushalt für die Jahre 2012/2013 ist Ihnen neben dem politischen Schwerpunkt der Regierung vorgelegt worden. Wir haben einen auskömmlichen Hafenhaushalt und stärken mit diesem Haushalt die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Die positiven Entwicklungen durch unsere Investitionen habe ich eingangs erwähnt.

Meine Kollegin Frau Böschen hat darauf hingewiesen, dass über die Finanzierung durch das UVI-Programm die Erschließung und Anbindung eines schwerlasttauglichen Trassenbereichs für den Offshore-Terminal in Bremerhaven gesichert sind. Wir setzen darauf, dass der Offshore-Terminal aus privaten Mitteln gebaut wird. Wir brauchen ihn! An dieser Stelle waren die Investitionen in den letzten Monaten richtig, am CT 1 Ertüchtigungsmaßnahmen vorzunehmen, damit schon jetzt aus Bremerhaven Offshore-Teile um

geschlagen werden können, weil das die Zukunft unserer Energiepolitik ist.

Neben den großen Investitionen der Vergangenheit und der Abzinsung im Häfenhaushalt wird es weiterhin Investitionsmittel für die laufenden Investitionen und Ersatzbeschaffungen in den bremischen Häfen in Bremen und Bremerhaven und im Überseehafengebiet geben.

Aktuell ist verkündet worden, dass der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Bereich der Hafeneisenbahn auf der Grundlage eines Gutachtens tätig werden will. Auch dort wird weiter investiert, damit in Bremerhaven kreuzungsfreier Verkehr zwischen Bahn, Automobilen und Lkw stattfinden kann, um die Häfen noch mehr zu optimieren und die Verkehrsabläufe sicherstellen zu können. Der Haushalt weist die Baukosten für die Cherbourger Straße entsprechend aus, Kollege Bödeker, und wir haben weiterhin auch Mittel für den Ausbau der Mittelweser im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder eingestellt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend für den Bereich Häfen sagen, wir haben einen auskömmlichen Haushalt! Darin sind immer Probleme enthalten, wenn es größere Kajenprojekte geben sollte. Wir werden aber die Maßnahmen, die vor uns liegen, bewerkstelligen können, daher bitte ich Sie, dem Hafenhaushalt zuzustimmen.

Eine politische Abschlussbemerkung! Unabhängig von diesen wirtschafts- und hafenpolitischen Entscheidungen braucht das Land Bremen weiterhin die Außen- und Unterweservertiefung – das Gericht findet sich in diesen Tagen zu einem Außentermin in Bremerhaven ein –, weil die Wirtschaftlichkeit der Häfen durch den Ausbau der Außenweservertiefung gesichert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir haben das Thema in der letzten Sitzung des Landeshafenausschusses auch schon beraten. Deswegen meine Frage nach vorn gerichtet mit dem von Ihnen wiedergegebenen neuen Sachverhalt: Was gedenken der Aufsichtsrat und Bremen zu tun, damit es ein klares Signal ist, am 5. Oktober wird der JadeWeserPort an den Start gehen? Welche Möglichkeiten hat Bremen, jetzt darauf einzuwirken, dass das, was neuerdings geschrieben wurde, jetzt auch eingehalten wird?

Sie haben in der letzten Sitzung des Landeshafenausschusses angekündigt, selbst weitere Fragen zu haben, die Sie ja auch in der Beantwortung heute dokumentiert haben. Können Sie sicherstellen, dass zur nächsten Sitzung des Landeshafenausschusses ausgiebig und detailliert darüber berichtet wird, welche Fragen gestellt wurden und welcher Sachverhalt sich ergeben hat, damit wir weiter im Rahmen der bremischen Zuständigkeiten auf die Geschäftsführung einwirken können, dass der JadeWeserPort zu dem verabredeten Termin auch an den Start geht?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste schon, warum ich keine Rede schreibe, weil nämlich der Redebeitrag der CDU Anlass genug sein wird, spontan darauf zu antworten.

Lieber Kollege Kastendiek, wenn Sie schon die Mimik von Verwaltungsmitarbeitern hier einführen,

dann sage ich Ihnen ganz klar zurück, Sie selbst als Abgeordneter im Hafenausschuss haben keine der Fragen gestellt, die Sie in der schriftlichen Stellungnahme der CDU dem Landeshafenausschuss übersandt haben.

Nun werfe ich Ihnen nicht vor, dass Sie sozusagen von mir als Ausschussvorsitzender aufgefordert wurden, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, weil man auch im Ausschuss nicht alles wiedergeben kann, aber Sie haben ja noch nicht einmal den Ansatz einer Diskussion angefangen, bei der Sie sagen, die rechtlichen Zusammenhänge der Häfen stellen wir infrage. Nichts aus der CDU-Fraktion, bis auf den Abgeordneten Bödeker, der allgemein gesagt hat, dass die CDU für die Häfen europarechtliche Probleme sehe! Ich bitte schon, Herr Abgeordneter Kastendiek, wenn Sie sich Einzelne heraussuchen, die Sie für Zitate für eine politische Meinung nehmen: Bitte schauen Sie auch! Wir schauen auf Sie und müssen danach prüfen, was Sie im Hafenausschuss zu der Debatte, die Sie richtigerweise hier führen, beigetragen haben. Ich beurteile nichts!

Wenn Tausende von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wegen Atomkraft demonstrieren, sich äußern, dann kann ich es mir gefallen lassen. Politisch motiviert bin ich der Überzeugung: Transport von Kernbrennstoffe über bremische Häfen? Nein!

Es sind ja nicht nur Parteien, die eine politische Überzeugung haben, das Ziel auch in einer Parlamentsdebatte umzusetzen. Es sind Menschen, die ähnliche Ansätze haben, wie wir sie haben. Die gibt es bei den LINKEN, die gibt es bei uns und bei den Grünen, und es gibt unterschiedliche Nuancen. Es ist auch in der Debatte mit der Fraktion der LINKEN klar geworden, was unsere politisch gewollte Widmung und Entwidmung der bremischen Häfen für den Transport von Kernbrennstoffen ausmacht. Deswegen ist das kein böser Vorwurf. Ich bin politisch motiviert, weil ich für die SPD-Fraktion ein klares Ziel habe: Wir wollen keine Transporte von Kernbrennstoffen über bremische Häfen!

Ich fühle mich da in einer guten Gesellschaft mit anderen Städten: Emden, Wilhelmshaven, Lübeck,

Cuxhaven, Rostock, Kiel. Der „Weser-Kurier“ hat das zum Jahreswechsel auch zu einem Thema eines Berichts gemacht. Dort gibt es Ratsbeschlüsse, die alle in die Richtung gehen, wir möchten prüfen oder möchten ganz konkret keine Transporte. Die Bremische Bürgerschaft als Rat hat beschlossen, wir wollen keine Transporte, und da wir ein Landesparlament sind, machen wir das richtige Gesetz dafür. Wir wollen keine Transporte!

Von daher komme ich wieder mit etwas Ruhe zurück und sage Ihnen, dass man in der politischen Abwägung auch als Fachpolitiker für die bremischen Häfen eine Verantwortung hat und auch eine Verantwortung für vielleicht höherwertig stehende Dinge, nämlich den Transport von Kernbrennstoffelementen. Ich bin froh darüber, dass sich viele in diese Debatte jetzt noch einmischen, die jetzt ein Jahr und vier Tage läuft – genau vor einem Jahr und vier Tagen gab es eine Anfrage der Regierungsfraktionen im Parlament , Transporte durch das Land Bremen –, auch wenn es vielleicht etwas spät von den Hafenvertretungen, der Hafenwirtschaft und der Handelskammer ist. Grundsätzlich bin ich als Parlamentarier offen, jede noch bessere Lösung in das parlamentarische Handeln einzubringen, die den Interessen meines politischen Ziels, meiner Fraktion klar nachkommt und die einer von anderen geäußerten Interessenlage auch nachkommt.

Deswegen sage ich klar an dieser Stelle: Die jetzt noch einmal eingebrachte Änderung, die eigentlich unüblich ist, wenn wir im Hafenausschuss schon eine Beschlusslage haben, zeigt ganz klar auch das Signal an die Handelskammer und an die bremischen Häfen, dass es der sozialdemokratischen Fraktion in der Verantwortung mit der grünen Fraktion um das Verbot von Transporten von Kernbrennstoffelementen über die bremischen Häfen geht. Darum geht es uns!

Deswegen war auch ich bereit, diese Diskussion, die außerhalb des Parlaments stattgefunden hat, wahrzunehmen und sie auf der Zielgeraden einer politischen Diskussion noch mit aufzunehmen. Wir sind uns doch alle sicher, dass wir politische Ziele vor Augen haben, die wir dann danach prüfen müssen, ob sie umsetzbar sind oder nicht. Ich stütze mich darauf, die SPD-Fraktion stützt sich darauf, die Fraktion der Grünen stützt sich darauf, dass uns das Gutachten des vom Senat beauftragten Gutachters die Grundlage dafür gibt, dass wir rechtlich handeln können. Ich bin mir sicher, mit allem politischen Handeln, das ich mache, das wir alle im politischen Umfeld machen, dass das überprüft wird. Das ist doch vollkommen logisch.

Ich muss aber doch einen Prozess zu Ende bringen! Deswegen fand ich heute Morgen die Bemerkung des Abgeordneten Rupp in der Geschäftsordnungsdebatte gar nicht verkehrt: Wir bringen einen Prozess zu Ende und schauen einmal, was kommt! Aber das ist doch Politik! Ich kann doch nicht in der Mitte des Weges aufhören! Ich muss etwas einbringen – was ich gemacht habe, wir bringen einen Änderungsantrag ein –, und ich muss am Ende dann sehen, ob die Argumente, die von Ihnen oder von anderen kundgetan werden, uns recht oder unrecht geben.

Ich bin mir sicher, dass wir hier auf einer rechtlichen Grundlage fundiert eine politische Entscheidung vornehmen können. Von daher sage ich Ihnen zusammengefasst: Das Bundesland Bremen ist nicht allein in der Debatte um den Transport von Kernbrennstoffelementen, das zeigen die Städte, die ich erwähnt habe. Ich glaube, dass es dann richtig ist, dass wir heute in zweiter Lesung den veränderten Antrag der Regierungsfraktionen beschließen, weil uns das die Chance gibt, den Sachverhalt politisch klar zum Punkt zu bringen, um dann zu sehen, was daraus entsteht.

In Richtung der Wirtschaft sage ich, weil der Abgeordnete Kastendiek das auch vorhin beim Hereinkommen sagte: Als Hafenpolitiker habe ich eine Abwägung vorgenommen, ob ich die Interessen des Hafens sehe. Ich sage Ihnen, ich sehe die Interessen der Hafenwirtschaft, und ich nehme jede einzelne Äußerung in diesem und jedem anderen Sachverhalt wahr und bemühe mich, es im Rahmen meiner politischen Überzeugung und der politischen Ziele so deckungsgleich zu bekommen, dass es ein möglichst kleines Spannungsfeld gibt. Wenn es dann da ist, dann müssen alle, die uns verstehen, die heute sagen, wir hätten uns das anders gewünscht – –. Aber daran kann man Politik messen, daran kann man Politik auch wählen.

Ich glaube, es ist gut, dass Sie heute, wir auf jeden Fall als Regierungsfraktionen, diesem Antrag zustimmen, um auch hinsichtlich der Sicherheit für viele Menschen in der Bundesrepublik zeigen zu können: Wir diskutieren nicht nur über Atomkraft, wir machen auch das, was im Rahmen unserer Zuständigkeit für das Land Bremen möglich ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat legt uns heute das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und der Bremischen Hafenordnung vor. Dem zugrunde liegt, dass nach dem Gesetz der öffentlichen Gesundheitsdienste im Lande Bremen bisher das Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen für die hafenärztlichen Aufgaben sowie für reisemedizinische Beratung und Impfungen der Bevölkerung im Lande Bremen zuständig ist. Durch eine Diskussion des Rechnungshofes hat der Senat hier eine Umorganisation vorgenommen, die im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 zum Tragen kommt und den Hafen in einem Teil berührt. Deswegen auch aus der Sicht des Hafenpolitikers ein paar Anmerkungen!

Zum 1. Januar 2012 ist beabsichtigt, für die reisemedizinische Beratung und Impfungen im Hafenge

sundheitsamt Bremen Verantwortlichkeiten zu regeln, die das Gesundheitsamt Bremen dann übernehmen wird. Insofern werden die reisemedizinischen Beratungen und Impfungen künftig dort, also im Gesundheitsamt Bremen, vorgenommen. Alle weiteren Aufgaben des Hafengesundheitsamtes für den Standort Bremen und Bremerhaven werden LMTVet, Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärdienst, übertragen.

Da leitet sich schon aus den Diskussionen ab, die schon im Landeshafenausschuss zuletzt stattgefunden haben, dass wir es aus hafenpolitischer Sicht bei dieser Umorganisation dringend für erforderlich halten, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass wir eine 24stündige Verfügbarkeit des Hafengesundheitsdienstes im Hafen in Bremerhaven benötigen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Umorganisation jederzeit eine gesundheitliche Betreuung der an Bord befindlichen Seeleute gegeben ist.

Was neben diesen organisatorischen Fragen eine Rolle gespielt hat, ist auch die zukünftige Namensgebung des Hafengesundheitsamtes. Da sind wir, da ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehr froh darüber, dass die Beratungen durch die Gesundheitsdeputation und im Landeshafenausschuss am 30. November dazu beigetragen haben, dass Sie uns jetzt einen Gesetzestext vorlegen, in dem Sie in der Begründung genau auf unsere Einwände eingehen, LMTVet, wenn man das in die englische Sprache übersetzt, dann heißt „Vet“ Tierarzt. Es ist keinem Seemann klarzumachen, dass, wenn er in Bremerhaven anlandet, er für eine Spritze zum Tierarzt muss. Man hört das dann mit der sprachlichen Umsetzung, „Vet“ bedeutet Tierarzt. Das hört sich beiläufig und kleinteilig an, ein großer Reeder am Standort Bremerhaven, Maersk, hat auch in einem Schreiben an den Senator für Wirtschaft und Häfen darauf aufmerksam gemacht, dass sozusagen die Frage des Namens nicht so eine große Rolle spielt.

Eine große Rolle spielt die Frage der Verlegung. Bisher ist das Hafengesundheitsamt im Nordhafen, also im Norden der Stadt, angesiedelt, dort, wo die Schiffe auch anlegen. Jetzt, mit der gleich zu beschließenden Zusammenlegung mit dem LMTVet, welches im Fischereihafen ist, entstehen zusätzliche Kosten. Der Senat hat in der uns zugeleiteten Antwort im Landeshafenausschuss zum Ausdruck gebracht, dass diese organisatorische Umänderung auch finanzielle Ressourcen einspart, der Stadtgemeinde Bremen prognostisch 30 000 Euro. Dabei steht noch in Frage, ob die bisherige angemietete Fläche auch vermietet werden kann. In Bremerhaven geht man davon aus, dass durch die Umlegung zum LMTVet 10 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Davon gehen wir einmal aus, dass die von Ihnen ermittelten Beträge auch dann am Ende zum Positiven führen.

Wir haben nach langer Debatte uns dazu entschieden, dieses von Ihnen vorgelegte Änderungsgesetz

in erster und zweiter Lesung zu beschließen. Wir sind froh darüber, dass Sie aufgenommen haben, dass der Name schon eine Rolle spielt.

Wichtig ist, die Schichtplanüberlegungen, die sich gerade auch in der Prüfung befinden, in zukünftigen gemeinsamen Strukturen so zu optimieren, dass die 24-Stunden-Erreichbarkeit gegeben ist. Da beziehen wir uns auch auf die Aussagen des Hafenkapitäns, der das für nachhaltig wichtig findet. Das heißt, alle unsere Veränderungen, die wir vornehmen, haben nicht nur organisatorische Veränderungen auf der Ebene des Personals, sondern haben auch Veränderungen im Hafen, die für uns wichtig sind, damit die Dienstleistungen der bremischen Häfen weiterhin aus einer Hand kommen.

Abschließend werden wir darauf achten, Frau Senatorin, wie uns ja zugesagt wurde, dass innerhalb des – jedenfalls versucht man es – ersten Halbjahres 2012 die Namensumstellung nach außen auch sichtbar ist. Solange das der Fall ist, halte ich die vom Senat in der Begründung erwähnte Namensgebung für richtig, dass man hier sagt, das ist der Hafenärztliche Dienst, das ist ein Stempel, der dann entsprechend zum Einsatz kommt, sodass keiner auf die Idee kommt, im Lande Bremen werden jetzt Impfungen, die für Menschen gedacht sind, von Veterinären vorgenommen! Das hört sich, wie gesagt, spaßig an.

Ich glaube, im Prozess der Diskussion, Frau Senatorin, haben wir Ihnen als Gesundheitsressort vermittelt, was die Hafenpolitik für wichtig erachtet: Wir wollen die Häfen im Lande Bremen schlagkräftig weiter aus einer Hand haben. Deshalb spielt auch die Veränderung des Hafengesundheitsamtes im Lande Bremen für uns eine wichtige Rolle.

Ich kann Ihnen abschließend empfehlen, das Gesetz in erster und zweiter Lesung zu beschließen, da unsere bisherigen Anmerkungen aufgenommen wurden. Wir sollten ruhig verabreden, Frau Senatorin, dass wir zum Sommer des Jahres 2012 einen Bericht bekommen, ob die Schichtsystematik mit 24-StundenErreichbarkeit sichergestellt ist, ob die Einsparungen zu erzielen sind und ob sich vielleicht nach draußen etwas verändert hat. Wir hoffen, dass die von Ihnen vorgenommen Änderungen nicht zum Negativen beitragen. Ansonsten sind wir über den Bericht weiter in einem guten Verfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie können die für die Zeit bis 2020 von der EU-Kommission für die Modernisierung der eu

ropäischen Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellten 37,1 Milliarden Euro genutzt werden, um für das Land Bremen wichtige Bahninvestitionen, wie zum Beispiel die Y-Trasse, eine Güterumfahrung des Bremer Hauptbahnhofs und Lärmschutzmaßnahmen, sowie den Mittelweserausbau zu beschleunigen beziehungsweise zu ermöglichen?

Zweitens: Welche konkreten Schienenprojekte in den Häfen im Land Bremen könnten im Rahmen dieses Programms beschleunigt oder realisiert werden?

Drittens: Welche Schritte wird der Senat unternehmen, um einen möglichst großen Anteil dieser Verkehrsinfrastrukturmittel der EU für Projekte zu sichern, von denen das Land Bremen unmittelbar oder mittelbar profitiert?

Herr Senator, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass bei diesem jetzigen Beratungsstadium sehr positiv zu begrüßen ist, dass Bremen und Bremerhaven explizit genannt werden? Deswegen meine Frage: Wie frühzeitig müssten wir unsere parlamentarischen oder/und Deputationsberatungen zu diesem Kernbereich beginnen, um uns dann bei Verabschiedung des Projekts auch mit unseren Problemen im Land Bremen, die speziell genannt sind, platzieren zu können?

Da Sie auch unsere Auffassung teilen, würde ich Sie als Senat herzlich bitten, als Senator für Umwelt, aber auch den Senator für Wirtschaft und Häfen, weil wir auch ein Papier zu Hafeneisenbahnerschließungsmaßnahmen haben, dass der Senat weiter an dem Projekt arbeitet und uns über die Deputation und Ausschüsse darüber informiert, wie der Fortgang der Beantragung solch eines Projekts ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit unserem vorgelegten Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen sollen Umschlag und Transport von Brennelementen über die bremischen Häfen unterbunden werden.“ Das war der Beginn meiner Rede im April 2011. Diese Rede ist an der Stelle noch genauso bündig wie im April, denn der heute von uns vorgelegte Dringlichkeitsantrag greift die Diskussion der vergangenen eineinhalb Jahre auf.

Wir hatten im Januar 2010 eine ausgiebige Debatte über Atomtransporte durch das Land Bremen, wir

hatten im November 2010 eine Debatte zum Thema „Transport von Kernbrennstoffen über das Land Bremen verhindern“. In der Fortführung dieser Debatte gab es eine Mitteilung des Senats, deren Ausgang oder Erweiterung das jetzt auch schon öffentlich kommunizierte Gutachten zur Beurteilung war, inwieweit Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen transportiert werden können und der Gesetzgeber eine entsprechende Teilentwidmung der bremischen Häfen vornehmen kann.

Wir haben schon damals als SPD-Fraktion und in unserem Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht, dass wir alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geprüft haben wollen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verhindern. Das jetzt vorliegende Gutachten greift diese Frage im Speziellen auf und kommt zu dem Schluss, dessen Bewertung wir uns mit dem Dringlichkeitsantrag heute anschließen: Der Landesgesetzgeber hat bei der Hafenwidmung beziehungsweise -entwidmung einen umfassenden Gestaltungsspielraum beziehungsweise eine Gesetzgebungkompetenz. Es ist rechtlich zulässig, eine Teilentwidmung des Hafens für den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen vorzunehmen. Wir haben damit alle entsprechenden Informationen bekommen. Durch das Gutachten haben wir attestiert bekommen, dass der Gesetzgeber hier Regelungskompetenz hat.

Wenn das Parlament in der Vergangenheit die Diskussion so ausgiebig geführt hat, den Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen zu verhindern, dann ist heute der Zeitpunkt gekommen, auf der Grundlage des Gutachtens zu sagen, ja, wir wollen, dass für die Kernbrennstoffe über bremische Häfen ein Transportverbot erlassen wird, indem wir heute die Gesetzesinitiative zur Widmung und zur Teilentwidmung genau für diesen Bereich einbringen.

Wir widmen unseren Hafen als Universalhafen, um ihn – das ist der zweite Schritt nach der Widmung – dann für ganz spezielle Dinge zu entwidmen. Deswegen ist das politische Handeln der SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner der richtige Weg, um auf der Grundlage des Gutachtens auch politisch handeln zu können.

Mir ist bewusst, dass wir mit dem Vorschlag einer Widmung und einer Teilentwidmung für bestimmte Stoffe juristisches Neuland betreten. Ich glaube aber, dass die Diskussion um Kernbrennstoffe nicht nur im politischen Bereich richtigerweise so geführt wird wie in meiner Partei und meiner Fraktion, sondern es gibt auch in der Gesellschaft eine gleichrangige Diskussion, dass Kernbrennstoffe nicht über bremische Häfen transportiert werden sollen. Wir möchten hier heute dem politischen Willen und dem

Willen eines Teils der Bevölkerung nachkommen, indem wir das Hafenbetriebsgesetz in erster Lesung beschließen.

Mir ist bewusst, dass wir die Ersten sind, die dies für ihre Häfen so klar regeln möchten. Mir ist aber auch bewusst – darüber hat auch schon die Presse berichtet, weil es ja kein Geheimnis ist, dass auch in anderen Städten wie Cuxhaven, Wilhelmshaven, Emden, Rostock und Lübeck darüber nachgedacht wird oder auch konkrete Ratsbeschlüsse vorliegen –, durch welche Möglichkeiten die Verhinderung von Transporten von Kernbrennelementen über Häfen sichergestellt werden kann. Wir gießen das heute in einen Gesetzestext. Ich wiederhole, dass das für uns Neuland ist. Ich betone aber an dieser Stelle auch ausdrücklich und deutlich, dass wir uns weitere Entwidmungstatbestände für die bremischen Häfen nicht vorstellen können. Die Diskussion über den Transport von Kernbrennelementen ist so außergewöhnlich oder so von einer Debatte belastet, dass man sich vor dieser Thematik nicht wegducken kann. Weitere Stoffe oder Möglichkeiten auszuschließen, außer keine Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen als den Universalhafen Bremen zu verschiffen, dafür sieht die SPD-Fraktion keinen Handlungsbedarf.

Wir haben verabredet, dass der heutige Antrag, der die Teilentwidmung der bremischen Häfen festschreibt, in erster Lesung zur Diskussion gestellt wird. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition oder die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag zustimmen könnte.

Zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sagen wir, dass er an den Landeshafenausschuss und an die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen werden kann. Dies ist ja auch beabsichtigt, und ich stelle hiermit den Antrag dafür. Ich würde anregen, die Federführung beim Landeshafenausschuss anzusiedeln, dort kann vielleicht noch einmal ganz konkret die Debatte geführt werden.

Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, Herr Kollege Rupp, dass der Gutachter sich auch der Frage gewidmet hat: Was kann man am Ende vorschlagen? Den Vorschlag, den Sie aufgegriffen haben, hat er für sich ausgeschlossen. In der Begutachtung der Diskussion des Transports von Kernbrennelementen kommt ganz klar zum Ausdruck, dass das, was meine Fraktion übernommen hat, der richtige Weg ist, um die Sicherheit zu bekommen, damit wir diese Teilentwidmung auch im Rahmen unserer gesetzmäßigen Zuständigkeit vornehmen können.

Wie es dann weitergeht, ob andere darüber klagen mögen, ist mir an dieser Stelle zwar wichtig – zumindest in meiner politischen Beurteilung – aber nicht für meine Entscheidung. Ich glaube, dass es nach den eineinhalb Jahren richtig ist, heute hier die Diskussion fortzuführen, keine Kernbrennstoffe über bremische Häfen zu transportieren. Ich bitte daher um eine breite Unterstützung des koalitionären Antrags. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sinnvolle und vernünftige Bekämpfung der Piraterie auf der Welt und speziell in dem Bereich vor Somalia, über den wir sprechen, kann man nur durchführen, indem man Entwicklungshilfe leistet und stabile Regierungen vor Ort so unterstützt, dass es gar nicht zu diesen sozialen Problemen kommt, die wir heute in der Diskussion haben: Bekämpfung der Piraterie, also, soziale Verantwortung in den Ländern ist die Antwort auf die Piraterie!

Wenn man im Internet einmal recherchiert, wie lange es die Piraterie schon gibt und was die Ausgangspunkte dafür sind, sind es heute im Wesentlichen die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort, die keinen anderen Ausweg finden. Das ist aber keine Begründung, Piraterie zu betreiben, sondern – ich wiederhole mich da – vernünftige politische Unterstützung ist aus unserer Sicht zu leisten, um Entwicklungshilfe stark zu machen. Die Bekämpfung der Piraterie, daran geht, glaube ich, auch kein Weg vorbei, ist und bleibt hoheitliche Aufgabe, alles andere wäre aus unserer Sicht falsch.

Herr Kollege Bödeker hat vorhin gesagt, es wird zu wenig getan. Ja, die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, mehr Soldaten in dem Bereich einzusetzen, als sie bisher zur Verfügung stellt, das Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus. Deswegen ist Ihr Antrag ja richtig, lieber Kollege Bödeker, aber Sie stellen zumindest mit Ihrer Partei die Bundesregierung, und diese muss an dieser Stelle handeln.

Es ist schon sehr interessant: Sie brauchen nur eine Große Anfrage des Kollegen Beckmeyer für die SPD

Bundestagsfraktion vom August dieses Jahres zu betrachten, in der werden wirklich alle Probleme im Detail dargestellt und seit 2008 ist immer wieder die Forderung erhoben worden, die Bundesregierung solle zusammenhängend aus einem Guss entsprechende Entscheidungen treffen. Es passiert leider nichts. Wahrscheinlich ist das Problem zu komplex, aber es ist zu einfach, in der Bremischen Bürgerschaft den Senat mit Fristen aufzufordern, wobei eigentlich die Bundesregierung hier in der Verpflichtung ist, ihre Arbeit zu leisten.

Der Schutz von Schiffen und Seeleuten ist nicht nur aus Bremer Sicht wichtig, sondern allgemein, ob sie nun unter deutscher oder einer anderen Flagge fahren. Es geht dort um Menschen, die in eine Situation kommen, die ich mir gar nicht vorstellen kann: Was passiert, wenn ein Schiff gekapert wird?

Für uns steht an erster Stelle der Schutz der Handelsflotte und der deutschen Seeleute, aber auch der Schutz aller anderen Seeleute im Vordergrund, weil auch ausländische Schiffe genauso einen Anspruch haben, geschützt zu werden, und wir natürlich aus deutscher Sicht eine besondere Verantwortung für die Schiffe unter deutscher Flagge haben.

Der Bremer Rhederverein hat sich vor zweieinhalb Wochen auf seiner Veranstaltung und der Kapitänstag im Rathaus, der Kollege Willmann hat es eindrucksvoll geschildert, aktuell mit der Frage der Piraterie befasst. Ich glaube, dass jeder hier im Haus die Sorgen des VDR und die Sorge der Reeder verstehen kann. Es besteht hier Handlungsbedarf, damit die Handelsschiffe und die Menschen entsprechend sicher an ihren Orten ankommen. Allerdings darf dies nur auf Grundlage von klaren rechtlichen Kompetenzen gelöst werden. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Schiff, das heute mit militärischen Mitteln angegriffen wird – –. Das sind ja keine Wasserpistolen mehr, um es vorsichtig salopp zu sagen, sondern es sind hochgerüstete militärähnliche Einheiten, die nicht militärisch sind, sondern Piraten, denen man nicht mit einfachen Mitteln antworten kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass private Sicherheitsdienste, ganz normale Menschen, in den Besitz von Militärwaffen kommen. So sagt auch ein Gutachten der Bundesregierung, es sei ausgeschlossen, dass militärische Waffen in den Besitz von Privatpersonen kommen.

Wir brauchen einen richtigen Schutz! Wir brauchen, wenn wir zur Sicherheit Personen auf den Handelsschiffen haben, die Bundeswehr, die Bundesmarine, also Personen, die auch in der Lage und ausgebildet sind, gegenüber Piraten in gleicher Form entsprechend handeln zu können. Ich kann mir daher nicht vorstellen, den Weg weiterzugehen, private Sicherheitsdienste mit Waffen auszurüsten, die auch nur

annähernd in der Lage sind, Piratenangriffen Einhalt zu gebieten.

Man musste auch aufpassen, was eigentlich passieren würde, wenn diese Schiffe – wenn man das einmal so machen würde und private Sicherheitsdienste mit Militärwaffen ausstatten würde – in fremde Häfen einliefen. Laufen sie dort eigentlich als Kriegsschiffe ein, haben sie eigene Waffen an Bord? All das wird auch in der Begutachtung des Bundestags als Frage aufgeworfen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der sich mit den wesentlichen und wichtigen Dingen befasst, die wir hier von Bremen aus regeln können, also im Rahmen der Operation NAVFOR Atalanta verstärkt tätig zu werden, Einfluss auf das nordatlantische Bündnis zu nehmen, damit weiter der Bedrohungslage entsprechend begegnet werden kann, und unverzügliche Regelungen für die Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltmonopole und den Schutz der Handelsschiffe, die auf den Meeren unterwegs sind, zu schaffen. Man braucht ja nur nach Hamburg zu schauen und einmal nachzufragen: Wer debattiert eigentlich in letzter Zeit über Piraterie? Da ist ein gleicher Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert worden.

Ich glaube, Herr Kollege Bödeker, dass das Thema wichtig ist. Es wurde im Jahr 2008 in der Aktuellen Stunde zuletzt diskutiert. Ich finde aber, es ist richtig, dass wir hier die Verantwortlichen benennen und nicht auf Bremer Ebene den Senat bitten, uns vorzulegen, was er dazu sagt. Nein, hier ist noch einmal wiederholt die Bundesregierung gefordert, in ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer militärischen Zuständigkeit über den Tellerrand hinaus zu handeln, denn die Sicherheit der Handelsschiffe hat auch etwas mit uns zu tun. Wir in Bremen, Bremerhaven, der Bundesrepublik und der Welt, sind am Ende ja auch diejenigen, die von der Handelsschifffahrt leben, deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag zu unterstützen, der klare Signale gibt. Wir machen uns Sorgen um die Gedanken der Reederverbände, wir müssen aber um Verständnis bitten, dass wir uns auch nur auf klaren rechtlichen Grundlagen bewegen können. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags! – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bödeker, dieses Thema eignet sich eigentlich nicht dafür, in die üblichen politischen Reflexe zu verfallen.

Trotzdem ist aber doch erlaubt zu sagen, wer an dieser Stelle die Verantwortung hat. Ich habe in meinem Redebeitrag lediglich von der Verantwortung für die Zuständigkeit zur Lösung des Problems gesprochen. Wir wissen, dass es auf der norddeutschen Ministerebene – Wirtschafts-/Innenminister – Arbeitsgruppen gibt, auch unter Beteiligung Bremens, die sich damit beschäftigen. Ich sage Ihnen, für die Bremer SPD ist das Thema der Piraterie und der negativen Auswirkungen für die Menschen und für die Handelsleute wichtig, trotzdem benenne ich hier im Parlament die politische Verantwortlichkeit, die der Bundesregierung für die Lösung zukommt, Punkt!

Als Abgeordneter, als Politiker will ich mich niemals soweit versteigen zu sagen, ob ein automatisches Gewehr oder was auch immer das richtige Einsatzmittel ist, gegenüber Piraten zu agieren. Dafür gibt es Fachleute, die das viel besser können, als ich es kann. Deswegen kann ich nur politisch darauf antworten, ich kann mir bei dieser Gewaltsituation vor Somalia nicht vorstellen, dass es private Sicherheitsdienste gibt, die mit gleicher Bewaffnung dem Herr werden können. Außerdem habe ich damit ein rechtliches Problem, denn dies ist eine Aufgabe der hoheitlichen Daseinsfürsorge für die Handelsschifffahrt und für die Seeleute, aber für keinen anderen!

Wenn ich das so sage, dann betone ich abschließend noch einmal, dass mir die Sorgen und Nöte der Reederverbände durchaus sehr bewusst sind und dass aus Bremen nicht das Signal kommt, die Sozialdemokraten würden sich nur darauf versteifen, gegen die Bundesregierung zu opponieren und sonst keine Verantwortung übernehmen. Das weise ich zurück! Wir sind genauso an der Seite des Verbands deutscher Reeder und der Beteiligten, allerdings haben wir eine politische Bewertung dieses Themas vorzunehmen. Die Verantwortung befindet sich in den Händen der Bundesregierung und in den Kommissionen. Es wäre hilfreich, Herr Kollege Bödeker, wenn Sie auf der Ebene, auf der Sie als CDU Mitverantwortung tragen, genauso engagiert mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in die Debatte einsteigen würden, wie Sie es heute hier mit dem Bekenntnis zur Handelsschifffahrt für Bremen und Bremerhaven getan haben.

Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Wenn wir dann zusammen durch unseren Antrag der Regierungskoalition dazu beitragen, den richtigen Weg zu beschreiten, haben wir etwas Gutes getan. – Herzlichen Dank!