Das Einzige, was mich immer so ein bisschen pessimistisch stimmt, ist die Tatsache, eine meiner Vorrednerinnen hat es so schön gesagt, ich freue mich auf 2013, wenn die Pläne vorliegen. Dazu kann ich sagen, ja, ich freue mich auch darauf und sage, ich hoffe, dass dann nach unserer Rosskur durch Schuldenbremse und ähnliches auch noch Geld da ist, um diesen Aktionsplan dann umzusetzen. – Danke!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen und auch noch eine nette kleine Geschichte erzählen. Wir als Sozialressort freuen uns auf die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Arbeit, die vor uns liegt. Ich glaube, dass wir nicht nur bei uns im Ressort viel Kompetenz vorweisen können, sondern wir haben auch viele engagierte Verbände in Bremen, die wir bei der Erstellung des Aktionsplans in Bremen von Anfang an einbeziehen wollen. Es ist bundesweit eine der Hauptkritiken gewesen, dass die Betroffenen in den Ländern, in denen es bereits Aktionspläne gibt, viel zu spät oder gar nicht gehört wurden. Wir machen das anders. Wir arbeiten eng mit Herrn Dr. Steinbrück zusammen. Wir rechnen damit, hier im kommenden Jahr einen sehr guten Aktionsplan vorlegen zu können, der dann, wie Frau Grönert es auch schon gesagt hat, hier in der Bremischen Bürgerschaft sicherlich auch mit Übersetzung in Gebärdensprache beraten wird.
Als Herr Frehe 60 Jahre alt geworden ist, hat er eine gut besuchte Geburtstagsparty gegeben. Als es auf seinem Geburtstag gerade so richtig gemütlich wurde, griff er sich das Mikrofon und sagte, er freue sich, dass so viele Menschen gekommen seien, er habe jetzt große Lust, seine zweistündige PowerPointPräsentation zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzutragen. Mindestens die Hälfte der Anwesenden hat das auch sofort geglaubt. Herr Frehe als Staatsrat hat also große Lust, das ahnen viele, aber auch ich als Senatorin bringe große Lust mit, dieses Thema voranzutreiben.
Auf der Amtschefkonferenz in München ist Herrn Frehe gesagt worden, wenn man gute Behindertenpolitik sehen möchte, wenn man sehen möchte, wie eine Stadt sich einstellt auf den Wandel – das ist hier angesprochen worden vom Kollegen Möhle –, Barrierefreiheit umzusetzen, dann muss man nach Bremen kommen. Ich glaube, wir werden der Republik zeigen, dass wir es besonders gut machen werden. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/276, Neufassung der Drucksache 18/233, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Drucksache 18/239, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes – Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. Februar 2012 (Drucksache 18/278) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 18/278, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.