Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2011 waren insgesamt 31 492 Menschen an einem Verkehrsunfall beteiligt, davon waren 331 Pkw-Führer über 80 Jahre alt. Hauptunfallursache waren Fehler beim Abbiegen und Einfahren in den Fließverkehr. Bei fünf der 331 Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführer über 80 Jahre wurde in der polizeilichen Unfallaufnahme festgestellt, dass körperliche oder geistige Beeinträchtigungen den Unfall verursacht haben könnten. Danach ist die von älteren Autofahrern ausgehende Unfallgefährdung relativ gering einzuschätzen. Gleichwohl hält es der Senat für wünschenswert, dass Menschen über 80 verstärkt Angebote gemacht werden, ihre Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu testen und damit selbst zu beurteilen. Zu Frage 2: Bei der Beurteilung der Frage, ob Senioren durch eine Jahreskarte des ÖPNV motiviert werden können, ihren Führerschein abzugeben, kann auf die Erfahrungen Bremerhavens, wo eine ähnliche Regelung seit 2008 besteht, zurückgegriffen werden. Hierzu wird ein Erfahrungsaustausch mit Bremerhaven stattfinden. Nach Auswertung wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Deputation berichten, ob eine Einführung auch in Bremen empfohlen werden kann. Zu Frage 3: Auf Nachfrage hat das Bremer Taxigewerbe, vertreten durch die Fachvereinigung Personenverkehr und die Vereinigung Europäischer Verkehrsunternehmen, erklärt, dass sie einem Modellversuch „Senioren-Taxi“ positiv gegenüberstehen. Aus Sicht des Bremer Taxigewerbes könnte ein Sonderfahrdienst gegebenenfalls in Anlehnung an den Sonderfahrdienst Frauen-Nacht-Taxi eingerichtet werden. Zur Ausgestaltung der konkreten Modalitäten benötigt das Gewerbe Informationen zum Fahrgastaufkommen sowie zu den besonderen Mobilitätswünschen der Zielgruppe. Der Senat begrüßt das positive Votum der Verbände und wird eine Planungsgruppe einrichten. – Soweit die Antwort des Senats!
(Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Nein, kei- ne Zusatzfrage! Ich danke Herrn Senator, dass es dafür jetzt eine Planungsgruppe gibt!)
Herr Senator, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie sich gegen eine pauschale Führerscheinabnahme aussprechen, nur weil jemand 80 Jahre alt geworden ist, sondern Sie befürworten auch die individuelle Entscheidung.
Frau Schmidtke, da haben Sie mich richtig verstanden. Es gäbe für eine solche Maßnahme auch gar keine Rechtsgrundlage, wir müssen ja das allgemeine Gleichstellungsgesetz beachten, wonach niemand wegen seines Alters diskriminiert werden kann, und das Alter allein gibt keinen Anhaltspunkt dafür.
Die statistischen Auswertungen zeigen im Übrigen, dass die Unfallhäufigkeit zwar jenseits des Lebensalters von 75 Jahren wieder ansteigt, aber nicht die Unfallhäufigkeit der Fahranfänger, das heißt der jungen Fahrerinnen und Fahrer, erreicht. Das heißt, wenn man das ernsthaft überlegen wollte, müsste man wahrscheinlich eher am anderen Ende der Skala anfangen. Dann würden die Leute aber den Einstieg ins Autofahren, die Schwelle, ja gar nicht schaffen. Das wäre also keine sinnvolle Maßnahme.
Die vierte Anfrage betrifft den Einsatz des pädiatrischen Notfalllineals in Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bensch, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie beurteilt der Senat das von einem Kölner Notfallmediziner entwickelte pädiatrische Notfalllineal, welches die Dosierungsgenauigkeit von Medikamenten bei Kindern im Notfall erleichtert?
Welche Möglichkeit sieht der Senat, alle im Land Bremen eingesetzten Einsatzwagen und Rettungshubschrauber mit dem Notfalllineal auszurüsten und so fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten bei Kindern im Notfall in Zukunft zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat hält das pädiatrische Notfalllineal für eine sinnvolle Ergänzung, um die bereits gut ausgebildeten Notärztinnen und Notärzte bei der Behandlung von kindlichen Notfällen zu unterstützen. Es komplettiert die in der Bremer Notfallfibel des Senators für Inneres und Sport ausformulierten Hilfestellungen, insbesondere bei der korrekten Dosierung von Notfallmedikamenten bei Kindern.
Zu Frage 2: Das Notfalllineal wird in der Stadtgemeinde Bremen derzeit auf den notarztbesetzten Rettungsmitteln wie Notarzteinsatzfahrzeugen und Rettungshubschraubern flächendeckend angeschafft. Ein Einsatz in Bremerhaven wird derzeit geprüft.
Sie haben gesagt, es wird angeschafft. Können Sie uns sagen, bis wann die Einsatzkräfte damit ausgestattet sein werden?
Das liegt mir im Moment nicht vor. Es ist ein laufender Prozess, Ich weiß nicht, wann er abgeschlossen ist. Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, es handelt sich um ein zusätzliches Werkzeug, das wir ihnen an die Hand geben. Man muss auch wissen, dass wir in der Regel Anästhesisten auf den Notarztwagen im Einsatz haben, die ohnehin von der Alltagsroutine wie von ihrer Ausbildung her entsprechend geeignet sind, sodass das sicherlich ein sinnvolles zusätzliches Mittel ist, aber eben nur ein zusätzliches. Wir können gern in der Deputation nachreichen, wann die Einführung abgeschlossen sein wird.
Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Klasse 9 g der St.-Johannis-Schule herzlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf das OffshoreTerminal Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bödeker, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Bis wann ist dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für Planung, Bau und Betrieb des OffshoreTerminals Bremerhaven zu rechnen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Das Konzessionsverfahren über die Ausschreibung des Baus, die Finanzierung und den Betrieb des Offshore-Terminals Bremerhaven ist weit vorangeschritten. Derzeit sind die Interessenten aufgefordert, bis zum 6. Juni dieses Jahres ihre Angebote bei der bremenports GmbH abzugeben. Nach Prüfung und Verhandlung dieser Angebote ist eine zweite Verhandlungsrunde vorgesehen. An dieser Phase werden die aussichtsreichsten Angebote der ersten Phase teilnehmen. Vor diesem Hintergrund soll die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung im Juni 2013 erfolgen. Der Vertragsabschluss mit dem endgültigen Konzessionsnehmer wird dann voraussichtlich im Juli 2013 erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „,Grünes‘ Energiemanagement für europäische Häfen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Willmann, Frau Dr. Schierenbeck, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Inwieweit sind die bremischen Häfen in das im Januar 2012 an der Jacobs University Bremen gestartete Projekt „Green Efforts“ eingebunden, das zum Ziel hat, ein strategisches Planungsinstrument zu entwickeln, mit dem die Terminalbetreiber und die Hafenverwaltungen den CO2-Fußabdruck von See- und Binnenhäfen nachhaltig reduzieren können?
Zweitens: Hält der Senat „Green Efforts“ für eine sinnvolle Ergänzung zum Umweltmanagementsystem PERS – Port Environmental Review System –?
Drittens: Welche Anreizsysteme kann sich der Senat vorstellen, um Hafenbetriebe zu einer weiteren Reduktion von CO2 und damit zur Senkung des Energieverbrauchs im Hafenbetrieb zu bringen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das Projekt „Green Efforts“ hat nach Mitteilung aus der Jacobs Universität Bremen, Professor Jens Froese, am 21. Februar 2012 die Förderzusage der EU bekommen. Ziel des Projektes ist die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks von Umschlagsterminals in See- und Binnenhäfen, der sich letztlich auch positiv auf Betrachtungen der Hafenstandorte auswirkt. Neben dem Hafenkapitän, der für das European Harbour Masters Committee in der Steuerungsgruppe zum Projekt mitwirkt, wird sich auch die bremenports GmbH & Co. KG über das Dialogforum „Associated Ports and Terminals“ beteiligen. Terminalbetreiber aus Bremen sind nicht beteiligt.
Zu Frage 2: Die Sensibilisierung von Terminal-Betreibern für die Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks hat eine hohe ökonomische und ökologische Bedeutung. Sowohl Eurogate als auch die BLG sind sich dieser Bedeutung bewusst und arbeiten jeweils an entsprechenden Fragestellungen. Auch im Rahmen des VIA-BREMEN-Innovationskreises zu Nachhaltigkeit und CO2 wird dieses Thema in einem breiteren Kreis verfolgt. Für das nach dem PERS-Standard zertifizierte Umweltmanagement in den bremischen Häfen durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die bremenports GmbH & Co. KG und den Hafenkapitän hat das Projekt nur eine geringe Schnittmenge. In diesem Teilbereich, vor allem Klimaschutz, stellt das Projekt jedoch eine sinnvolle Unterstützung dar.
Zu Frage 3: Der Senat unterstützt mit vielfältigen Angeboten – Umweltnetzwerk „partnerschaft umwelt unternehmen“, Beratungen zur betrieblichen ökologischen Effizienz, „Auszeichnung zum Klimaschutzbetrieb CO2-20“, kostenfreien Informationsgesprächen zur CO2-Reduktion – die Unternehmen hin zur CO2-armen Produktion/Dienstleistung. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu erhalten, hat der Senat größtes Interesse, auch weiterhin Lösungen zu entwickeln, die von den Unternehmen mitgetragen werden. Dabei fehlen für eine systematische Beurteilung des Hafenstandorts und der Beiträge der verschiedenen Akteure bislang jedoch entsprechende Analysen, auf deren Basis sich dieser Leistungsbereich von Unternehmen objektiv vergleichen und bewerten ließe und Anreize definiert werden könnten.
Im internationalen Kontext werden daher derzeit terminalbezogene Kennzahlen oder eines Environmental Terminal Index, ETI, diskutiert, zum Beispiel anlagenspezifischer CO2-Footprint pro Container, die im Weiteren aber noch einer inhaltlichen Ausdifferenzierung bedürfen. Ob diese im weiteren Verlauf in Bremen angewendet werden können, ist derzeit nicht absehbar. – Soweit die Antwort des Senats!
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Zahngesundheit von Schülerinnen und Schülern. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Kappert-Gonther, Frau Hoch, Frau Dogan, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.