Es gilt ja, auf jeder langen Reise sind die ersten Schritte die schwierigsten, insofern, glaube ich, haben wir die schwierigsten geschafft. Im Namen von Herrn Senator Mäurer kann ich Ihnen sagen, dass wir aber nicht stehenbleiben, sondern in Bewegung bleiben werden mit dem Ziel einer Verstetigung des Programms und einer angemessenen Aufnahmequote für Deutschland. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/98 – Neufassung der Drucksache 18/82 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport, Drucksache 18/231, Kenntnis.
Fünfter Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ Mitteilung des Senats vom 15. November 2011 (Drucksache 18/124)
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Fünften Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“, Mitteilung des Senats vom 15. November 2011 (Drucksache 18/124) vom 9. Februar 2012
Meine Damen und Herren, der Fünfte Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ vom 15. November 2011, Drucksa
che 18/124, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer zwölften Sitzung am 25. Januar 2012 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/232 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben im Gleichstellungsausschuss den Bericht zweimal diskutiert und zur Kenntnis genommen. Wir haben ihn sehr intensiv diskutiert, wir haben im Anschluss daran eine Stellungnahme verfasst, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den frauenpolitischen Sprecherinnen der anderen Fraktionen danken, weil wir das in einer sehr konstruktiven Weise getan haben. Ich muss sagen, wir sind von der Darstellung gleichermaßen beeindruckt gewesen. Man muss auch festhalten, dass das eine Thematik ist, bei der eigentlich auch unsere Einschätzungen nicht sehr weit auseinander liegen, weil es ein schwerwiegendes Problem ist, das uns auch weiter begleiten wird, und wir können nicht davon ausgehen, dass es sich in Luft auflöst.
Mir ist wichtig, hier auch im Namen des Ausschusses noch einmal festzustellen: Wir haben durchaus eine große Anerkennung für die Arbeit, die bislang geleistet wurde, aber wir haben selbstverständlich auch festgestellt, welche Defizite und welche Problematiken nach wie vor in diesem Land vorhanden sind. Das Thema, das in dem Zusammenhang wirklich in den Mittelpunkt zu stellen ist, ist Prävention, Prävention und immer wieder Prävention.
Nun kommt sozusagen der Pferdefuß bei der Öffentlichkeitsarbeit. In dem Moment wird es auch klar, wie Bedarfe dann ansteigen, je mehr und je intensiver man hinsieht. In dem Zusammenhang ist auch klar, dass es gar nicht so einfach zu sagen ist, wie das Datenmaterial aussieht. Wir haben in dem Zusammenhang eine hohe Dunkelziffer, und insofern ist das gar nicht so eindeutig zu überblicken. Wir haben in Bremen eine ganze Menge an Beratungsstellen, und wir haben auch Öffentlichkeitsarbeit.
Wir müssen ein Augenmerk darauf richten, dass wir die auch weiterhin in der Weise unterstützen, weil ganz viele Einrichtungen an der Grenze ihrer Belast––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
barkeit sind und diese Unterstützung brauchen bis hin dazu, dass auch ganz viele sagen, wenn sich das nicht entsprechend ausweitet und von uns unterfüttert werden kann, werden sie diese Arbeit in der Weise gar nicht weitermachen können.
Das möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen! Wir haben ganz viele Einzelanträge dazu gehabt, ob das jetzt die Frauenhäuser sind, ob das der Verein Schattenriss ist, ob das der Notruf ist et cetera, da ist letztendlich alles wichtig. Wir sagen auch, wir müssen es ortsnah einbinden. Wir brauchen niederschwellige Angebote, weil ganz klar aus diesem Bericht hervorgeht, je schneller die Beratung erfolgt, desto eher wird sie angenommen.
Wir möchten zusammenfassend sagen, dass diese Präventions- und Beratungsarbeit letztendlich weiter unterstützt werden muss und auch so etwas wie eine Beratung insbesondere für Migrantinnen mit aufgenommen werden sollte. Das halten wir auch für einen wesentlichen Punkt. Wir verknüpfen mit dieser Stellungnahme selbstverständlich auch die Erwartung an den Senat, dass er das weiter als wichtiges Thema mit auf seiner Agenda hat, und hoffen, dass wir daran anknüpfen können, und werden das selbstverständlich weiter kritisch und konstruktiv begleiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon über zehn Jahre her, dass wir das Gewaltschutzgesetz haben und auch dementsprechend in Bremen die Polizeigesetze geändert und das Wegweisungsrecht dort hineingeschrieben haben. Inzwischen haben wir den fünften Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“. Solch ein Bericht ist immer wieder eine gute Gelegenheit für einen Rückblick, für einen Ausblick, aber auch um die Defizite in dem Bereich zu erkennen und zu sehen, wo wir Handlungsbedarf haben und wo wir etwas verändern müssen.
Die Einführung und die Gesetzgebung des Gewaltschutzgesetzes war ein Paradigmenwechsel in der polizeilichen und gerichtlichen Umgehensweise mit dem Problem häusliche Beziehungsgewalt. Die Botschaft dieses Gesetzes war: Wer schlägt, der geht! Ich denke, das war wirklich ein Meilenstein bei dem Thema häusliche Beziehungsgewalt, und da hat sich wirklich etwas getan.
Doch wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen immer wieder deutlich machen, dass wir keine Gewalt tolerieren, egal gegen wen sie sich richtet. Deshalb haben wir auch in unserem Bericht, den der Gleichstellungsausschuss verfasst hat – und Frau Bernhard hat es erwähnt –, deutlich immer wieder geschrieben, Aufklärung, Prävention, da dürfen wir nicht nachlassen.
Wir wissen inzwischen sehr viel über die verschiedenen Formen von Gewalt, von Gewalterfahrungen sowie deren Folgen. Wir wissen, dass oft nicht nur körperlicher Schaden, sondern oft seelischer Schaden entsteht, der Narben zurücklässt, die die Menschen ein Leben lang begleiten. Gesundheitsgefährdende Überlebens- und Verarbeitungsstrategien verschärfen das Problem noch. Oft sind Menschen, die Gewalterfahrungen erlebt haben, alkoholkrank und tablettenkrank. Kinder, die Gewalt in Familien erleben, laufen häufig Gefahr, im späteren Leben Opfer von Gewalt zu werden. Auch das wissen wir. Daher ist es wichtig – und das ist unser Ziel –, möglichst schnell die Gewaltspirale zu unterbrechen und den Menschen Hilfestellungen anzubieten.
Ich möchte nur einige Punkte aus dem Bericht herausgreifen, das andere hat Frau Bernhard schon gesagt! Was müssen wir in Bremen und Bremerhaven ändern, wo haben wir Probleme? Es wurde schon angesprochen, dass wir die Gruppe der Migrantinnen nicht erreichen, da müssen wir sehen, wie wir das schaffen. Wir müssen auch sehen, dass wir die Täterarbeit verbessern, denn die beste Prävention ist hier auch die Täterarbeit. Hilfeeinrichtungen sind noch immer zu wenig bekannt, da müssen wir besser werden. Ich glaube aber, dass mehr Flyer hier nicht die richtige Antwort sind.
Ich war im Februar auf einer Veranstaltung des Bundesfamilienministeriums, und auch da ging es um das Thema Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Da wurde auch deutlich, dass es immer wieder das Problem ist, dass die Hilfeeinrichtungen nicht bekannt sind. Was besonders erschreckend für mich war, auch bei den Ärzten war es zum Teil nicht bekannt. Da möchte ich auf Bremen zurückgreifen, leider wurde auch das Angebot der Ärztekammer, Ärztinnen und Ärzte in dem Bereich zu schulen, nicht so angenommen, wie wir uns das gedacht haben. Da bitten wir den Senat, noch einmal das Gespräch zu suchen, weil gerade diese Berufsgruppe eine Schlüsselrolle bei dem Thema Gewalt spielt.
Was noch wichtig ist, außer natürlich dass wir die Finanzierung sicherstellen, ist die Vernetzung und
Kooperation untereinander. Da hoffe ich, dass wir von den Modelprojekten, die im Bund stattgefunden haben und die jetzt auch evaluiert sind, auch etwas lernen können, denn nur wenn man dieses Netzwerk eng macht und die Hilfeeinrichtungen aufeinander verweisen können und miteinander arbeiten, dann wird daraus ein System, bei dem man sagt, da können Hilfebedürftige – meistens sind es ja nun einmal Frauen und deren Kinder – schnell Hilfe bekommen, und dort wird ihnen auch sehr schnell geholfen.
Ich denke, dieser Bericht hat dazu viele Anstöße gegeben, und dazu gehört noch unseren Antrag, den wir vor einigen Monaten hier verabschiedet haben, der noch einmal das ganze Hilfesystem in den Blick nimmt und auch sagt, wo wir etwas verändern, wo wir etwas verbessern müssen. Ich freue mich darauf, wenn dieser Bericht kommt, dass wir ihn debattieren und gemeinsam Lösungsstrategien erarbeiten können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von häuslicher Gewalt sind immer noch in erster Linie Frauen und Kinder betroffen, die Täter sind in der Regel Männer; es sind meistens die Partner beziehungsweise die Ex-Partner. Deshalb fokussiert dieser fünfte Gewaltbericht eben auch auf die Gewalt an Frauen. Die gesundheitlichen Folgen sind gut belegt, und sie sind dramatisch, und weil Gewalt eben krank macht – das hat auch meine Vorrednerin gerade ausgeführt –, sind insbesondere Ärztinnen und Ärzte, aber auch das Pflegepersonal in einer besonderen Verantwortung, hier genau hinzuschauen und es auch anzusprechen.
Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, sie betrifft alle Gruppen unabhängig von Herkunft, Kultur oder auch sozialer Schicht oder Bildungsstand. Wir wissen allerdings, dass manche Gruppen von Frauen besonders gefährdet sind. Dazu gehören einerseits Frauen über 45 Jahre, die besonders gut ausgebildet sind, aber auch Frauen unter 35 Jahren in prekären sozialen Lagen und insbesondere, darauf hebt der Bericht deutlich ab, Migrantinnen mit türkischem Hintergrund, die sich in Trennung oder Scheidung befinden. Deshalb ist ganz klar, dass die Handlungsanweisungen, die wir aus diesem Bericht entnehmen können, in die Richtung gehen müssen, hier entsprechende Unterstützungssysteme zu organisieren und abzusichern.
Gewalt in der Familie ist immer noch ein Tabu. Viele Frauen warten sehr lange, bis sie sich an jemanden ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wenden, viele sprechen überhaupt nicht über das Erlebte. Obwohl es in Bremen ein vielfältiges Hilfesystem gibt, darauf ist soeben auch schon eingegangen worden, ist dieses System vielen nicht bekannt. An der Stelle könnte vielleicht ein Flyer helfen, der die Einrichtungen noch einmal gemeinsam auflistet. Dieser Flyer müsste vielleicht auch in Frisörgeschäften und Arztpraxen ausliegen. Alles das ist gut, das kann man als Information geben.
Machen wir uns aber nichts vor, mit dem Informieren ist das ja immer so eine Sache. Wenn man informiert, muss natürlich auch ein entsprechendes Angebot vorhanden sein. Dort sage ich ganz deutlich, dieses Angebot muss dezentral sein, es muss niedrigschwellig sein, damit eben genau diese Personen, an die es sich richtet, es auch annehmen können. Wir wissen aber auch, je mehr es wissen, desto mehr kommen. Je mehr wiederum kommen, desto eher sind wir in der Situation, dann wieder auf die Finanzierung schauen zu müssen.